Flüchtlingsfrage: Europa läuft die Zeit davon uam.

+++ Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik
+++ Politik-Spektakel Oscar-Verleihung
+++ Super Tuesday in den USA
+++ Irland vor schwieriger Regierungsbildung
+++ Journalisten von Cumhuriyet freigelassen

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Flüchtlingsfrage: Europa läuft die Zeit davon

Ein Land nach dem anderen schließt seine Grenzen und eine gemeinsame Antwort Europas auf die Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. In Griechenland sammeln sich tausende Migranten, die nicht nach Mazedonien weiterreisen können, bei Idomeni setzten mazedonische Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kommentatoren warnen vor einer Implosion Griechenlands und sehen den Kontinent in eine Massenpanik verfallen.
http://www.eurotopics.net/de/154706/fluechtlingsfrage-europa-laeuft-die-zeit-davon

+++ Europa steht vor der Wahl: Merkel oder Orbán?

De Morgen – Belgien. Durch die Schließung der Grenzen
innerhalb der EU droht Griechenland zu implodieren, warnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Immer mehr Flüchtlinge werden sich an der Grenze zu Mazedonien versammeln und gezwungen sein, durch die harten Witterungsumstände Lager zu errichten. Nach einer Weile werden sie durch Kälte, Hunger und Frustration so wütend sein, dass sie Zollbeamte und Soldaten angreifen und die Grenzen stürmen werden. … Das Chaos im Vorhof von Europa wird weiter zunehmen. … Aber das Echo auf Merkels Hilferuf ist erneut höhnisches Gelächter: vom ungarischen Premier Viktor Orbán und in Belgien vom Führer der [flämisch-nationalistischen] N-VA, Bart De Wever. … Europas Politiker sind gezwungen, sich in den nächsten Wochen zu entscheiden zwischen der Position von Orbán und der von Merkel. Verrammelt man die Grenzen und nimmt man die Implosion von Griechenland hin? Oder versucht man doch, wie Merkel, eine organisierte Aufnahme der Flüchtlinge zu schaffen?“ +++
http://www.eurotopics
.net/kurz/a4

+++ Im Würgegriff der Panik

De Volkskrant – Niederlande. Vor einer Massenpsychose in Europa warnt der Professor und Meinungsforscher Henri Beunders in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: „Durchwinken, durchwinken, bis die Nachbarn die Tür plötzlich zuschmeißen. Was nun? Viele Länder in Europa befinden sich im Würgegriff der Panik. … Jetzt, wo das ‚Rette-sich-wer-kann‘ sich wie eine Lawine in Europa ausbreitet, sehen wir erst, wie heftig die Emotionen sind. … Sie lösen Wut, Populismus und Hypernationalismus aus, sie führen zu den Orbáns, Trumps, Boris Johnsons und all den anderen, die das Problem mal eben aus der Welt schaffen wollen. … Ob die Regierung Tspiras diese Krise überlebt, ist die Frage. Ob ‚Brüssel‘ diese Krise überlebt ebenso. Wir dürfen nicht vergessen: Das Bedürfnis nach einem Durchbruch als Antwort auf die krankmachende Angst vor dem Verlust der eigenen Kultur kann eine Dynamik entwickeln, die wir gestern n
och in all unserer beschränkten Vernunft nicht für möglich hielten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a5

+++ Auflösung der EU als vielleicht einzige Hoffnung

Avgi – Griechenland. Die Regeln, die sich Europa einst selbst gegeben hat, machen es der Gemeinschaft unmöglich, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, meint Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der linken Tageszeitung Avgi: „Europa bleibt so bösartig wie es am Vorabend des Ersten oder Zweiten Weltkriegs war. … Die Flüchtlingskrise war der Anlass, zu dem Europas wahre Seele wieder an die Oberfläche trat. … Wenn es keine Dublin-Abkommen, kein europäisches Asylsystem, keine Frontex und keinen Schengenraum gäbe, wäre es Europas einzige Verpflichtung, das Völkerrecht der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen durchzusetzen. Doch jetzt verletzt das bösartige Europa die grundsätzliche Verpflichtung, die hinter seinen ‚Regeln‘ versteckt ist. Die Auflösung der EU unter dem Gewicht der Regeln kann
gefährlich sein, aber vielleicht auch die einzige Hoffnung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a6

+++ Wien folgt der Boulevardpresse

Tages-Anzeiger – Schweiz. Österreichs Regierung ist in der Flüchtlingskrise auf einen Kurs der Abschottung eingeschwenkt und scheint sich dabei auf unerträgliche Art und Weise von der populistischen Stimmungsmache in den Medien leiten zu lassen, kritisiert der linksliberale Tages-Anzeiger: „Eine Zeit lang gefiel sich Faymann in der Rolle von Merkels Partner, zeigte sogar Interesse für europäische Politik. Im Inland brachte ihm das weder Wahlerfolge noch Wählersympathie. Deshalb folgt der Kanzler jetzt wieder den Ratschlägen der Kronen Zeitung, die noch nie viel Sympathie für das gemeinsame Europa zeigte. … ‚Jetzt fallen alle über uns her‘, titelte die Kronen Zeitung: Die Rolle des Opfers hat etwas Kuscheliges und entbindet von Verantwortung. Schuld sind immer die anderen. In Griechenland drohen verzweifelte Flüchtlinge mit Se
lbstmord, andere wollen den Zaun zu Mazedonien niederreissen. In Wien lobt der Herausgeber eines Wiener Gratisblatts die Abkehr von Europa: ‚Unsere Regierung zeigt in der Flüchtlingsfrage endlich Haltung.‘ Es ist dieses Lob, das für Faymann und seine Minister zählt. Sonst nichts.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a7

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Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Talkshow am Sonntagabend ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie setze weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei und eine europäische Lösung. Kann sie ihren Kurs halten?
http://www.eurotopics.net/de/154801/merkel-verteidigt-ihre-fluechtlingspolitik

+++ Die Kanzlerin kann es noch schaffen

Delo – Slowenien. Merkel scheint isoliert, dabei ist ihr Plan nicht unrealistisch, meint die linksliberale Tageszeitung Delo: „Auch wenn es so aussieht, als ob die deutsche Kanzlerin Merkel nach einem halben Jahr vor den Trümmern ihrer eigenen humanen Politik steh
t, ist das Beharren auf ihrem Standpunkt zur letzten Hoffnung geworden. Ihr Szenario ist realisierbar. Griechenland kann mit Hilfe mehr für die Grenzkontrollen tun. Es könnte sich zeigen, dass die Nato-Mission in der Ägäis zur Lösung beiträgt. Maßnahmen der Türkei auf heimischem Boden, sowie mehrere Milliarden Euro der EU für Flüchtlinge, könnten den Flüchtlingsstrom verringern. Anstatt der Neigung Österreichs und der Westbalkanstaaten zu Scheinlösungen zu folgen, würde es sich lohnen, geduldig eine gesamteuropäische Lösung zu suchen, die niemanden im Stich lässt. Doch hat Angela Merkel in der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft und innerhalb der EU-Kommission bei ihren Bestrebungen keine wahren Verbündeten.“ +++
http://www.delo.si

+++ Irgendwann muss sie auch liefern

Hospodářské noviny – Tschechien. Nach ihrem Fernsehauftritt ist Angela Merkel genau so einsam wie vorher, konstatiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „Zwar h
at sie weder zuhause noch im Ausland Konkurrenz. Auch bleibt sie weiter überzeugt, dass Teillösungen, wie die Schließung nationaler Grenzen, den Grundsätzen der europäischen Vereinigung zuwider laufen. Aber ihre Politik hat bislang keine Ergebnisse gebracht. Ihr Aufruf lautete: ‚Vertrauen Sie mir und geben Sie mir etwas Zeit‘. Oder mit der Bibel gesagt: ‚Der Glaube kann Berge versetzen‘. Das Bestehen Merkels auf Grundsätzen ist bewundernswert, zumal sie sonst gern als zu pragmatisch kritisiert wird. Im richtigen Leben aber gilt, dass Glaube und Überzeugungen zwar wichtig sind. Aber oft ist es wichtiger, dass es Menschen gibt, die diese Überzeugungen auch teilen.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Kehrtwende nicht ausgeschlossen

Der Standard – Österreich. Merkel trotzt vielleicht nur vorerst dem Gegenwind aus Europa, der eigenen Bevölkerung und Partei, mutmaßt die linksliberale Tageszeitung Der Standard. Denn eine Kehrtwende sei bei der Bundeskanzlerin nie aus
zuschließen: „Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab. Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a8

+++ Deutschland braucht einen Plan B

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Merkels Politik ist durchaus nicht alternativlos, findet die linksliberale Frankfurter Rundschau und meint damit nicht die weitere Abschottung Deutschlands vor Flüchtlingen: „Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen un
d den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden. … Zwei Millionen Flüchtlinge, wenn es denn so viele werden, bedeuten einen Zuwachs um zweieinhalb Einwohner pro hundert. Das ist alles nicht einfach. Aber die Wohnungen und Schulen, die Jobs, Sozialarbeiter und Polizisten, die wir für das ganze, dann gewachsene Deutschland brauchen, die können wir versprechen. Und aus dem großen, aber ungerecht verteilten Reichtum unseres Landes bezahlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a9

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Politik-Spektakel Oscar-Verleihung

Kritik am Rassismus in Hollywood, ein Lied für die Opfer sexuellen Missbrauchs, ein Aufruf zum Kampf gegen den Klimawandel: Die Verleihung der Oscars in Los Angeles war in diesem Jahr so politisch wie lange nicht mehr. Was hat das noch mit Kunst zu tun?, fragen sich einige Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/154800/politik-spektakel-oscar-verleihung

+++ Ric
htige Kritik am falschen Ort

Aamulehti – Finnland. Derzeit wird in den USA bei kulturellen Veranstaltungen ernsthafter geredet als bei Wahlkampfveranstaltungen, wundert sich die liberale Tageszeitung Aamulehti nach der Oscar-Verleihung: „Auf der jährlichen Oscar-Verleihung wurden wieder einmal in den USA hochaktuelle moralische und politische Themen angeschnitten. Es wurde um Unterstützung für die Opfer sexuellen Missbrauchs geworben und gegen die Diskriminierung von Schwarzen Stellung bezogen. Auch der Klimawandel kam zur Sprache. Das sind wichtige Themen, über die auch während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfes geredet werden sollte. Aber aus irgendeinem Grund haben die Amerikaner Unterhaltung und Politik so sehr durcheinandergebracht, dass Wahlveranstaltungen derzeit unterhaltsamer sind als Kulturveranstaltungen – und auf kulturellen festlichen Veranstaltungen wird vernünftiger Stellung bezogen als in den Debatten der Kandidaten.“ +++
http://www.eurotopics.net/k
urz/aa

+++ Siegerfilm ein Vorbild für Polen

Gazeta Wyborcza – Polen. Der Film Spotlight, der von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche handelt, hat überraschenderweise einen Oscar gewonnen. Wegen des brisanten Themas eine gute Wahl, freut sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „In diesem Streifen geht es nicht nur um den Glauben, sondern auch um die Verteidigung demokratischer Werte. Hier wird gezeigt, wie die Kirche ein diktatorisches System errichtet hat, das sich außerhalb jeglicher rechtlicher Kontrolle befindet. Spotlight wirkt wie eine Mahnung. … Er zeigt die Symbiose zwischen Religion und Macht, die einen regelrechten Albtraum darstellt. … Unsere Politiker sagen ja immer, wir sollten uns ein Beispiel an den US-Filmen nehmen, an ihrer Art, die eigene Geschichte, Gesellschaft und Kultur darzustellen. Hier – mit Spotlight – haben wir ein solch gutes Beispiel.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ab

+++ Talent hat keine Nationalität

Adevârul – Rumän
ien. Das ungarische Holocaust-Drama Son of Saul hat einen Oscar als bester ausländischer Film gewonnen. Darin spielt der im rumänischen Cluj geborene Levente Molnár mit – und in Rumänien werden Geltungsansprüche laut. Doch seine schauspielerische Leistung gehört keinem Land, findet der ungarischstämmige Schriftsteller Péter Demény in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Adevârul: „Levente Molnár wurde von einigen rumänischen Medien als ‚rumänischer Schauspieler‘ bezeichnet. Er ist kein rumänischer Schauspieler und uns Magyaren macht es Angst, dass er so genannt wird – während der Diktatur wurden wir alle ‚rumänische Staatsangehörige magyarischer Abstammung‘ genannt. … Das Problem der Nationalisten von überall ist, dass sie in Zahlen denken. Ist es ein Rumäne, zählt der Punkt für uns. Ist er Magyar, punktet der Gegner. … Täuscht euch nicht länger. Talent hat keine Nationalität.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ac

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Super Tue
sday in den USA

Mit Delegiertenwahlen in zwölf Bundesstaaten steht in den USA am heutigen Dienstag der wichtigste Tag des Vorwahlkampfs an. Dass Donald Trump kaum mehr aufzuhalten ist, haben sich die Republikaner selbst zuzuschreiben, betonen Kommentatoren, glauben aber, dass letztlich Hillary Clinton ins Weiße Haus einzieht.
http://www.eurotopics.net/de/154799/super-tuesday-in-den-usa

+++ Böses Erwachen für die Republikaner

La Repubblica – Italien. Die Republikaner haben sich Trumps Siegeszug selbst eingebrockt, analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Die Republikaner biegen auf die Zielgerade der Vorwahlen ein mit einem Crescendo von Beschuldigungen gegen ihren Favoriten Donald Trump: Rassist, Freund des Ku-Klux-Klans. Faschist, Sympathisant von Mussolini. Ausbeuter von illegalen Einwanderern. Betrüger und Bankrotteur. Steuerhinterzieher, mit Verbindungen zur Mafia. … So lauten wortwörtlich die verbalen Attacken, mit denen die Republikaner Marco Rubio
und Ted Cruz gegen den Tycoon aus New York zu Felde ziehen. … Acht lange Monate wurde The Donald als kurzlebiges und uriges Show-Business-Phänomen abgetan. … Die anderen Bewerber fassten ihn mit Samthandschuhen an, zum Teil, weil sie eingeschüchtert waren von seiner Aggressivität, zum Teil weil sie hofften, seine Wähler für sich zu gewinnen. Mit einem Mal haben sie die Gefahr begriffen. Vielleicht zu spät.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Kaum mehr als ein Seufzer der Erleichterung

The Daily Telegraph – Großbritannien. Hillary Clinton wird nach dem Super Tuesday auf der Schwelle zum Weißen Haus stehen, doch im Land selbst wird vor allem Katerstimmung zu spüren sein, prophezeit der Daily Telegraph: „Wird irgendjemand die Tatsache bejubeln, dass nach 240 Jahren und 44 männlichen Staatschefs möglicherweise endlich, endlich eine Frau dran ist? Wohl kaum. Stattdessen wird es einen müden Seufzer der Erleichterung geben, dass die Demokraten einen Kandidaten stellen k
önnen, der in der Lage ist, den Siegeszug von Trump aufzuhalten. … Dieses Mal gibt es keine Schmeicheleien, keine Poster von Clinton im Stile Andy Warhols oder Stoßstangenaufkleber mit ihrem Namen. Das bisschen Begeisterung und die Feierlichkeit, die in der US-amerikanischen Politik noch übrig geblieben waren, wurden durch Anti-Politiker wie Sanders und Trump aufgesaugt. Clintons zu erwartender Triumph wird ein freudloser sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ad

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Irland vor schwieriger Regierungsbildung

Aus der irischen Parlamentswahl ging der konservative Premier Enda Kenny zwar als Sieger hervor, doch sein Koalitionspartner Labour erlitt herbe Verluste. Weil kleine Parteien stark zulegten, wird die Regierungsbildung schwierig. Wagt Kenny ein historisches Bündnis mit dem historischen Rivalen aus dem Bürgerkrieg?
http://www.eurotopics.net/de/154710/irland-vor-schwieriger-regierungsbildung

+++ Mit großer Koalition würde Kriegsbeil begraben

The Irish Independe
nt – Irland. Der Wahlausgang in Irland legt eine große Koalition zwischen den ehemals verfeindeten Bürgerkriegsparteien Fine Gael und Fianna Fáil nahe. Dies wäre nach Ansicht des konservativen Irish Independent eine echte Chance: „Offensichtlich möchte ein beachtlicher Teil der Bevölkerung echten Wandel und nicht eine oberflächliche Veränderung bei der eine dominante Mitte-rechts-Partei durch die nächste ersetzt wird. Das Wahlergebnis vom Freitag bringt eine historische Koalition zwischen Fine Gael und Fianna Fáil greifbar nahe, die ein für allemal der Sargnagel für die Lüge wäre, dass es Hindernisse für eine solche Machtteilung gäbe. Die Mitglieder beider Parteien mögen sich nicht leiden können, aber das hat mehr mit Geschichte und Persönlichkeiten zu tun, als mit den jeweiligen politischen Standpunkten. … Das hundertjährige Jubiläum des Osteraufstands von 1916 scheint ein angemessener Zeitpunkt, um die Bürgerkriegspolitik zur Vergangenheit zu erklären.“
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http://www.eurotopics.net/kurz/ae

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Journalisten von Cumhuriyet freigelassen

Nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts sind zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet aus der Haft entlassen worden. Sie sind angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien berichteten. Präsident Erdoğan erklärte, er werde den Gerichtsentscheid nicht befolgen. Die türkische Presse stellt sich überwiegend hinter die Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/154621/journalisten-von-cumhuriyet-freigelassen

Mehr Meinungen

+++ Today’s Zaman – Türkei. Erdoğans Missachtung des Verfassungsurteils höchst alarmierend +++
http://www.eurotopics.net/kurz/af

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