Schweiz stimmt gegen schnelle Abschiebungen uam.

+++ Flüchtlingsfrage: Europa läuft die Zeit davon
+++ Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden
+++ Wahlerfolg für Reformer im Iran
+++ Irland vor schwieriger Regierungsbildung
+++ Journalisten von Cumhuriyet freigelassen
+++ Olof Palmes Erbe prägt Schweden bis heute
+++ War Lech Wałęsa Geheimagent?

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Schweiz stimmt gegen schnelle Abschiebungen

Die Schweizer haben sich dagegen ausgesprochen, Ausländer künftig schon bei geringen Vergehen abzuschieben. In einem Referendum am Sonntag lehnten rund 60 Prozent eine entsprechende Initiative der rechten Schweizer Volkspartei ab. Kommentatoren feiern das Ergebnis als Sieg der Vernunft.
http://www.eurotopics.net/de/154707/schweiz-stimmt-gegen-schnelle-abschiebungen

+++ Bürger wehren sich gegen rechte Zündler

Le Temps – Schweiz. Das Votum ist eine weise Entscheidung der Bürger, lobt die
liberal-konservative Tageszeitung Le Temps: „Die Wahlbeteiligung war dank eines Aufschreis der Zivilgesellschaft hoch; so als hätten viele Akteure etwas aus dem Votum über die Beschränkung der Freizügigkeit vor zwei Jahren gelernt. Die Aufklärungsarbeit vor Ort, in Medien und sozialen Netzwerken, hat sich bezahlt gemacht. Was die Schweizerische Volkspartei am Sonntag vorgeschlagen hat, war Festzelt-Demokratie. Die Bürger haben den Weg der Weisheit dem der Populisten vorgezogen, die politische Pyrotechnik betreiben. Warum hätte man auch einen Text ändern sollen, der vom Parlament bereits verabschiedet worden war, ein strenges, aber gerechtes Gesetz, das den Richtern den Spielraum lässt, jede Situation individuell zu beurteilen und somit ihre Aufgabe weiterhin zu erfüllen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9r

+++ Votum gegen den Zeitgeist

Zeit Online – Deutschland. Der Verstand hat in der Schweiz gesiegt, lobt das liberale Onlineportal Zeit Online: „Der 28. Februar
2016 ist ein großer Tag für die Schweiz – und für Europa. In einer Zeit, in der die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen droht, in der gewählte Regierungen ihre Politik häufig am Boulevardgebrüll oder Stammtischradau ausrichten, sie Zäune errichten und Obergrenzen festnageln, weil das Volk das anscheinend so will; in dieser Zeit stemmt sich ein Land gegen den Zeitgeist. Und seine Stimmbürger tun, was von allen verlangt wird, die Souveränität ausüben: Sie wenden Augenmaß an, setzen sich mit der Materie auseinander – und benutzen ihren Verstand. Nicht mit der Angst im Nacken oder der Furcht in den Knochen, sondern mit Mut.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9s

+++ SVP spaltet dennoch weiter

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Dass die SVP-Initiative gegen schnellere Abschiebungen im Referendum am Sonntag chancenlos blieb, freut die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Die Schweiz sieht sie dennoch gespalten: „So weit, so beruhigend. Allerdin
gs liefert der Abstimmungssonntag auch Anschauungsmaterial für einen zweiten, nicht minder konsistenten Trend. Lanciert die SVP eine Initiative in den Bereichen EU und Ausländer, findet sie eine Zustimmungsrate, die deutlich über ihren Wähleranteil hinausgeht. Bei Parlamentswahlen erreicht sie knapp ein Drittel der Stimmen, bei Initiativen hingegen oft eine Mehrheit. Die der Selbstvergewisserung der politischen Mitte dienende Parole von der „70-Prozent-Schweiz“ trifft bei den Themen Europa und Migration nicht zu. Hier existiert trotz dem Verdikt vom Wochenende eine „Halbe-halbe-Schweiz“.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9t

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Flüchtlingsfrage: Europa läuft die Zeit davon

Eine Woche vor dem EU-Türkei Gipfel ist keine Lösung der Flüchtlingsfrage in Sicht. In Griechenland sammeln sich tausende Migranten, die nicht nach Mazedonien weiterreisen können. Für Kommentatoren sind Frankreich, Österreich und andere Länder Angela Merkel in den Rücken
gefallen – und tragen so Mitschuld an Europas Zerfall.
http://www.eurotopics.net/de/154706/fluechtlingsfrage-europa-laeuft-die-zeit-davon

+++ Frankreich trägt eine Mitschuld

ll Manifesto – Italien. Die französische Tageszeitung Le Monde prognostiziert, dass die Jahre 2015 und 2016 von Historikern einst als Beginn der Auflösung Europas betrachtet werden. Die Analyse stimmt, allerdings fehlt der Hinweis, dass Frankreich entscheidend zum Zerfall der Gemeinschaft beigetragen hat, betont der französische Philosoph Étienne Balibar in einem Kommentar, der unter anderem in der linken Tageszeitung Il Manifesto erschienen ist: „Angesichts der einseitigen Entscheidung von Kanzlerin Merkel, das Dublin-Asylverfahren zu lockern, um in Deutschland Flüchtlinge aufnehmen zu können, die zu Hunderttausenden aus Syrien (wo man beginnt, das Blutbad als Völkermord zu bezeichnen …) und vor den anderen Kriegen im Nahen Osten fliehen, gab es zwei Möglichkeiten: die Initiative und die Bemühung
en des deutschen Volkes zu unterstützen oder einen Boykott zu organisieren. Nach einigem Zögern hat die französische Regierung so getan, als hätte sie sich für die erste Option entschieden, um de facto letztere umzusetzen. So hat Frankreich, nachdem es den Juncker-Plan der Quotenverteilung der Flüchtlinge in Europa akzeptiert hatte – der zwar unzureichend aber immerhin ein Anfang war – alles daran gesetzt, damit diese Vereinbarung ein leeres Papier blieb.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9u

+++ Rebellen gegen Merkel haben selbst kein Rezept

Sme – Slowakei. Dass Merkels Kritiker nichts Konstruktives zu bieten haben, ärgert die liberale Tageszeitung Sme: „Als Österreich und Länder der Balkanroute vergangene Woche verschärfte Grenzkontrollen beschlossen, war Merkel nicht eingeladen, weil man sie als Problem, nicht als Teil der Lösung ansieht. In der Folge droht der griechische Premier Tsipras, den Gipfel am 7. März scheitern zu lassen. Es ist fraglich, wie lange Gri
echenland die mühsam ausgehandelten Finanzhilfen innerhalb der EU respektiert. Ein starkes AfD-Ergebnis bei den Landtagswahlen [Mitte März] würde den Druck auf Merkel erhöhen, nach dem Beispiel Österreichs die deutsche Grenze zu schließen. … Trotzdem bleibt es die Pflicht Europas, die Menschen aufzunehmen. … Wenn man Merkel lächerlich macht, kann man vielleicht in Wien oder Warschau punkten. Doch hinter der sich ausweitenden Rebellion verbirgt sich nur die Unzulänglichkeit der eigenen Lösungen.“ +++
http://www.sme.sk

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Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden

Die seit Samstag geltende Feuerpause in Syrien hat am Wochenende weitgehend gehalten. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat es aber auch einige Verstöße gegeben. Ob nach fünf Jahren Krieg ein Ende möglich ist, hängt zum größten Teil von Moskau ab, beobachten Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/154379/feuerpause-in-syrien-weckt-hoffnung-auf-frieden

+++ Moskau behält die Oberhand

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – Deutschland. Russland hat in Syrien alle Trümpfe in der Hand, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Moskau kann sich eine kleine Feuerpause in Syrien leisten. Mit den Vereinigten Staaten agiert Russland endlich auf Augenhöhe, gemeinsam wurde der Waffenstillstand ausgehandelt. Durch Tausende Einsätze seiner Luftwaffe hat Moskau die Position des Assad-Regimes deutlich gestärkt und den Einfluss des Widerstands entscheidend geschwächt. … Russland hat die Initiative in Syrien übernommen, und niemand kann sie ihm derzeit streitig machen. Es wird alles dafür tun, dass das so bleibt, und dass am Ende kein Weg an Assad vorbeiführt. Das ist die Folge davon, dass der Westen zu lange in Syrien zugeschaut hat, statt zu handeln.“ +++
http://www.faz.net

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. USA und Russland können nur gemeinsam Frieden erzwingen +++
http://www.eurotopics
.net/kurz/9v

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Wahlerfolg für Reformer im Iran

Bei der Parlamentswahl im Iran haben Reformer und Moderate große Stimmgewinne erzielt. Das Ergebnis stärkt Präsident Hassan Rohani, der sich für eine Öffnung des Landes gegenüber dem Westen einsetzt. Kommentatoren glauben, dass diese durch das Wahlergebnis weiter vorangetrieben wird.
http://www.eurotopics.net/de/154714/wahlerfolg-fuer-reformer-im-iran

+++ Iran wird sich öffnen

El País – Spanien. Nach den Stimmgewinnen für Reformer und Moderate sieht die linksliberale Tageszeitung El País einen Hoffnungsschimmer für eine künftige Öffnung des Landes: „Die Ergebnisse der Reformer, die in Teheran für die Parlamentswahlen zugelassen wurden, zeigen die Unterstützung der Wählerschaft für den von Präsident Hassan Rohani eingeschlagenen Kurs der Öffnung gegenüber dem Westen. In einem Land, das geprägt ist von einer strengen Militär-Theokratie, der Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wird jede Andeutun
g einer Öffnung zu einer hoffnungsvollen Nachricht. … Der größte Teil der Iraner kennt keine andere Regierungsform als das vor 37 Jahren eingeführte Ajatollah-Regime. Doch in der Ära des Internets wird es unwahrscheinlicher, dass die Bürger weiterhin eine Gesellschaftsform akzeptieren, die allem widerspricht, was sie auf ihren Handys sehen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9w

+++ Gut für Außen- schlecht für Innenpolitik

Zaman – Türkei. Der Wahlerfolg des Lagers von Präsident Hassan Rohani und das schlechte Abschneiden der konservativen Hardliner wird keinen sofortigen Wandel im Iran hervorbringen, prophezeit die islamisch-konservative Tageszeitung Zaman: „Dies ist weniger ein Vorbote eines tiefgreifenden Wandels als einer tiefgreifenden Krise der iranischen Politik. Es deutet sich an, dass dies die Arbeit von Rohani ziemlich erschweren wird. … Trotzdem gibt dieses Wahlergebnis der Welt das Signal eines Iran, mit dem man zusammenarbeiten kann. Das bedeu
tet, dass sich der Iran von den Auswirkungen der Sanktionen, die seine Wirtschaft tief erschütterten, schnell befreien wird. Wir können sagen, dass der Iran in der nächsten Zeit eine Außenpolitik betreiben wird, die mehr Frieden und Integration mit dem Westen auf der Tagesordnung haben wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9x

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Irland vor schwieriger Regierungsbildung

Die Konservativen und ihr Koalitionspartner Labour haben bei der Parlamentswahl in Irland starke Verluste erlitten. Gewinner sind kleine Parteien und Einzelkandidaten. Die Regierung wurde für ihr Krisenmanagement bestraft, meinen Kommentatoren. Sie sehen eine Minderheitsregierung aber auch als Chance.
http://www.eurotopics.net/de/154710/irland-vor-schwieriger-regierungsbildung

+++ Iren haben Regierung für ihr Leiden abgestraft

The Guardian – Großbritannien. Die Mitte-links-Koalition von Premier Enda Kenny bekam die Rechnung dafür, dass die Bürger für eine Krise zahlen mussten, an der sie nicht
schuld waren, analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Auch Jahre nach Beginn des ökonomischen Aufschwungs, befanden sich die Lebensstandards weiter im Sinken. Während Demonstranten gegen strenge neue Wassergebühren kurzzeitig eingesperrt wurden, befinden sich die Bankmanager, die Irland in den Sumpf geführt haben, weiter auf freiem Fuß. Die Löhne bleiben unsicher. Die Leistungen der öffentlichen Verwaltung, die in Irland immer schon lückenhafter waren als in Großbritannien, sind unzulänglicher geworden. Die Rechnung für die Krise wurde den Bürgern präsentiert, die dafür nichts konnten. Und jetzt kochen die Menschen zu Recht vor Wut. … Irlands Regenten haben gelernt, dass, wenn sie lange genug über ein Leiden walten, die Menschen sie selbst leiden lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9y

+++ Keine Angst vor der Minderheitsregierung

The Irish Times – Irland. Eine Minderheitsregierung in Irland wäre kein Horrorszenario, meint die linksliber
ale Tageszeitung The Irish Times: „Weil sich eine Minderheitsregierung nicht auf die Unterstützung einer loyalen Mehrheit verlassen kann, strengt sie sich beim Regieren mehr an. Sie muss bereit sein, Kompromisse einzugehen, ist weniger abgehoben und hinterfragt die eigene Position. … In einem Parlament, in dem die Regierung keine sichere Mehrheit hat, beginnen die einzelnen Ausschüsse wirklich zu arbeiten. Die Gesetzgebung wird produktiver, die Regierung kann eine Debatte nicht einfach aus parteipolitischen Gründen abwürgen. Das Parlament ist nicht länger nur ein Schmuckstück im politischen Entscheidungsprozess.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9z

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Journalisten von Cumhuriyet freigelassen

Nach drei Monaten Haft sind die türkischen Journalisten Erdem Gül und Can Dündar freigelassen worden. Das Verfassungsgericht entschied, dass ihre Inhaftierung vor Prozessbeginn nicht rechtens war. Sie sind unter anderem wegen Spionage angeklagt, weil sie im August 2015 in
ihrem Blatt Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien berichtet haben. Die türkische Presse begrüßt das Urteil.
http://www.eurotopics.net/de/154621/journalisten-von-cumhuriyet-freigelassen

+++ Freiheit für Dündar ein Skandal

Star – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag erklärt, er werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die zur Freilassung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül geführt hat, weder respektieren noch befolgen. Dafür hat er gute Gründe, findet die regierungstreue Tageszeitung Star: „Can Dündars aufgewärmter Bericht über die Lastwagen des Geheimdienstes und seine anschließende Haltung sind ein wichtiges Beispiel für den als Nebenweg des Journalismus bezeichneten Aktivisten-Journalismus. Der Aktivisten-Journalismus ist ein besonderer Charakter, der eine eigene, heimliche Agenda besitzt und diese Agenda in der Öffentlichkeit zu verbreiten versucht, indem er nicht vertraue
nswürdige Quellen oder mit Lügen angefüllte Auskünfte nutzt. … Seit Gezi erleben wir einen gefährlichen Prozess, in dem der Aktivisten-Journalismus aus den Nebenstraßen in den Mittelpunkt rückt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a0

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Olof Palmes Erbe prägt Schweden bis heute

Am 28. Februar 1986 wurde Schwedens damaliger Premier Olof Palme in Stockholm erschossen. 30 Jahre nach seinem Tod diskutiert die Presse den Einfluss des Sozialdemokraten auf das heutige Schweden.
http://www.eurotopics.net/de/154711/olof-palmes-erbe-praegt-schweden-bis-heute

+++ Schweden überschätzt sich

Jyllands-Posten – Dänemark. Als Vermächtnis hat Olof Palme seinem Land die Doppelmoral zurückgelassen, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Jyllands-Posten: „Unter Palme wurde der moralische Zeigefinger in Stellung gebracht, den Schweden der Welt seither so gern zeigt. Palme sah sich im Kalten Krieg als unabhängige Stimme zwischen Ost und West. … Je weiter entfernt e
in Konflikt war, desto heftiger engagierte sich Schweden. Übergriffe im kommunistischen Osten auf der anderen Seite der Ostsee interessierten Schweden nicht im Geringsten. … Und während Palme auf der internationalen Bühne für Abrüstung eintrat, explodierte der schwedische Waffenexport. Auch heute ist Doppelmoral eine schwedische Spezialität. Das schwedische Selbstbild, das das Land heute im Zuge einer ebenso idealistischen wie unrealistischen Flüchtlingspolitik an den Rand gedrängt hat, geht auf Palmes Zeit zurück.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a1

+++ Von wegen neutral

Göteborgs-Posten – Schweden. Palme wird noch heute als Symbol der Neutralitätspolitik im Kalten Krieg gesehen – zu Unrecht, wie die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten findet: „Schweden unterhielt im Kalten Krieg gute Beziehungen zu den USA und zur Nato. Palme legte auf die Beziehungen zu Washington großen Wert, auch wenn er mit seiner scharfen Kritik am Vietnamkrieg diplomatische Krisen h
eraufbeschwor. ‚Während ich mich mit den Amerikanern streite, kümmere du dich um Himmels Willen um gute Beziehungen im Militärbereich‘, soll er zu Oberbefehlshaber Stig Synnergren gesagt haben. Vielleicht sollte man Palme gerade deshalb als fähigen Ministerpräsidenten sehen: Sicherheitspolitisch ließ er stets Realismus walten, allem Idealismus, allen großen Worten über Neutralität und internationale Solidarität zum Trotz.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a2

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War Lech Wałęsa Geheimagent?

Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe laut, der Solidarność-Führer, Friedensnobelpreisträger und polnische Volksheld Lech Wałęsa habe für die Staatssicherheit gearbeitet. Nun soll es Beweise durch neue Aktenfunde geben. Muss Polens Geschichte neu geschrieben werden?
http://www.eurotopics.net/de/154198/war-lech-wasa-geheimagent

+++ Polen haben das politische Spiel durchschaut

Rzeczpospolita – Polen. Trotz der jüngsten Kontroverse um seine Vergangenheit halten
64 Prozent der Polen Lech Wałęsa weiterhin für einen Nationalhelden. Das ergibt eine Umfrage, die die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita organisiert hat – und über deren Ergebnis sie sich freut: „Dies belegt, dass die Bürger des demokratischen Polen sehr vernünftig sind. … Die Polen haben das politische Spiel, das um den polnischen Nobelpreisträger getrieben wird, richtig analysiert. Und sie wollen sich da nicht hineinziehen lassen. … Das Resultat unserer Umfrage ist eine schlechte Nachricht für die amtierende Regierung. Die Opposition hat hingegen echten Scharfsinn bewiesen, indem sie sich die Verteidigung Wałęsas auf ihre Fahnen geschrieben hat. Denn schließlich ist der Ex-Präsident für alle ein wichtiges Symbol. Wenn die PiS aber weiter zulässt, dass der erste Chef der Solidarność zur politischen Zielscheibe wird, dürfte sie noch ganz viel verlieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/a3

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