Ruhen nun die Waffen in Syrien? uam.

+++ EU-Innenminister für mehr Kontrollen
+++ Renzi gewinnt Vertrauensvotum um Homo-Ehe
+++ Journalisten von Cumhuriyet freigelassen
+++ Kann Obama Guantánamo noch schließen?
+++ Wiener Beschlüsse sollen Flüchtlinge aufhalten
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

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Ruhen nun die Waffen in Syrien?

In Syrien soll ab Samstag eine Waffenruhe gelten. Das Assad-Regime und die Opposition stimmten der amerikanisch-russischen Einigung auf eine Feuerpause zu, Einsätze gegen islamistische Terrorgruppen sollen aber weitergehen. Einige Kommentatoren sind skeptisch, ob die Waffen wirklich schweigen werden. Andere geben die Hoffnung auf Frieden nicht auf.
http://www.eurotopics.net/de/154379/ruhen-nun-die-waffen-in-syrien

+++ Das Märchen von der Waffenruhe

24 Chasa – Bulgarien. An eine Waffenruhe in Syrien zu glauben, hält die Tageszeitung 24 Chasa f
ür illusorisch: „Die simple und ehrliche Wahrheit über die geplante Waffenruhe ist, dass niemand auch nur im Geringsten glaubt, dass sie funktionieren wird. Sie ist ein reines Märchen für Erwachsene, eine Phantasie, eine Illusion, weil sie ohne die al-Nusra-Front, den Islamischen Staat und die dazu gehörigen Terrorgruppen beschlossen wurde. … Sagen wir, dass einige [oppositionelle] Gruppierungen aus gutem Willen die Waffen niederlegen und die Waffenruhe einhalten. Sobald die syrische Regierung entscheidet, sie unter Beschuss zu nehmen, weil sie sie als Terroristen betrachtet, werden sie wohl kaum mit verschlossenen Armen dastehen. … Waffenruhe hin oder her: Sobald einer anfängt zu schießen, wird aus den gegenüberliegenden Schützengräben eine Antwort kommen und es wird keine Rolle mehr spielen, wer zuerst angefangen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9g

+++ Dauerhafter Frieden nur mit Föderalismus

Új Szó – Slowakei. Ein dauerhafter Frieden in Syrien hängt
davon ab, wie die anderen Akteure im Nahen Osten auf die Waffenruhe reagieren werden und welches Staatsmodell im kriegsversehrten Land etabliert wird, meint der Kommentator Botond Feledy in der ungarischsprachigen Tageszeitung Új Szó: „Die Hauptfrage ist, wie die regionalen Mächte – die Türkei, Saudi-Arabien und dessen Verbündete am Golf – reagieren werden. Werden sie den Stellvertreterkrieg fortsetzen oder werden sie die Geldhähne zudrehen und die Waffenlieferungen nach Syrien stoppen? … Dies dürfte aber wohl erst dann möglich sein, wenn Syrien zu einer Föderation umgestaltet würde, ähnlich wie im Libanon. Ein solcher Föderalismus würde nämlich garantieren, dass keine der unterschiedlichen Glaubensrichtungen in Syrien ein Übergewicht hätte und das empfindliche Gleichgewicht im Nahen Osten bestehen bliebe. Mit anderen Worten: Wenn sich weder das schiitische Iran noch das sunnitische Saudi-Arabien vor den Kopf gestoßen fühlen würde.“ +++
http://www.eurotopics
.net/kurz/9h

+++ Jede Chance auf Frieden nutzen

Keskisuomalainen – Finnland. Die anvisierte Waffenruhe in Syrien gilt nicht für alle Konfliktparteien, ausgenommen sind radikale Islamisten. Auch wenn dies die Bedeutung der Feuerpause schmälert, bleibt sie unglaublich wichtig, meint die finnische liberale Tageszeitung Keskisuomalainen: „Es ist natürlich keine echte Waffenruhe, wenn in einem wirren Bürgerkrieg jede Partei getrennt erklärt, für wen die Waffenruhe nicht gilt. Dennoch ist die Ankündigung ein Zeichen dafür, dass sich etwas bewegt. … Möglicherweise ist die Waffenruhe für die Konfliktparteien nur eine Atempause, um ihre Stellungen zu stärken. Aber die humanitäre Krise in Syrien ist so ernst, dass jeder Schritt in Richtung Frieden willkommen ist, wenn dadurch das schlimmste Leid derjenigen gemildert werden kann, die vom Krieg überrollt wurden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9i

+++ Europas Tatenlosigkeit spielt IS in die Hände

Le Vif / L’Express
– Belgien. Dass jegliche Strategie im Umgang mit der IS-Terrormiliz fehlt, kritisiert der Zukunftsforscher Jonathan Piron im Wochenmagazin Le Vif/L’Express: „Die Angriffe des syrischen Regimes und Russlands setzen der nicht-islamistischen Opposition in Syrien zu. Diese Tragödie, der Europa tatenlos zusieht, trägt ebenso zur Stärkung des Islamischen Staats bei wie die Unfähigkeit, eine umfassende Lösung für die Konflikte im Irak und Syrien zu erarbeiten. … Es ist daher verblüffend, dass noch keine Alternative für die Zeit nach dem IS, die sowohl Irak als auch Syrien umfasst, Gegenstand einer echten Debatte geworden ist – weder hier in Europa noch vor Ort. Auch die Angst, die sich bei uns ausbreitet und von rassistischen und populistischen Bewegungen instrumentalisiert wird, trägt zur Stärkung der terroristischen Dynamik bei. Der Zerfall Europas angesichts der Krise, die durch die syrischen Flüchtlinge ausgelöst wurde, und der Rückzug in den Sicherheits- und Ident
itätswahn ist die schlechteste aller Lösungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9j

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EU-Innenminister für mehr Kontrollen

Nach dem Wiener Gipfel haben sich am Donnerstag die EU-Innenminister darauf verständigt, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen zu verstärken. Nun soll der EU-Türkei-Gipfel am 7. März einen Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise bringen – das halten Kommentatoren für unwahrscheinlich.
http://www.eurotopics.net/de/154619/eu-innenminister-fuer-mehr-kontrollen

+++ Grenzsicherung à la carte

Pravda – Slowakei. Die Innen- und Justizminister der EU haben in Brüssel Fortschritte bei der Grenzsicherung konstatiert. Die Frage ist nur, an welche Grenzen sie dabei dachten, wirft die linke Tageszeitung Pravda spöttisch ein: „An die in der Ägäis, die zwischen Österreich und Slowenien oder die zwischen Ungarn und Kroatien? Oder sind die Patrouillen an der mazedonisch-griechischen Grenze gemeint, die das EU- und Schengen-Mitglied Gr
iechenland außen vor lassen? … Ebenso unklar ist, wer an diesen Grenzen willkommen ist und wer nicht. … Griechenland holt seinen Botschafter aus Wien zurück, protestiert dagegen, dass es auf dem Weg ist, ein einziges großes Flüchtlingslager zu werden. … Hat angesichts dessen wirklich jemand den Eindruck einer positiven Entwicklung? Das einzige, das sich entwickelt ist die Uneinigkeit innerhalb der EU.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Jeder für sich und alle gegen die Flüchtlinge

De Standaard – Belgien. Europa ist wieder an dem Punkt angelangt, wo nur nationale Interessen zählen, klagt die liberale Tageszeitung De Standaard: „Ein Land nach dem anderen hat seine Grenzen geschlossen. Das entsprechende Vorgehen wurde gestern sogar auf einem Mini-Gipfel vereinbart, so dass am Ende Griechenland von außen abgeriegelt ist. … Dies sind die Tage, an denen unsere Idee von Europa sich drastisch wandelt. Wir entdecken erneut den Nationalstaat mit seinen Grenzen und der Illusion
von Sicherheit: Huch, die Tür kann wieder geschlossen werden. Wer draußen bleibt, ist uns egal. Die zunehmende humanitäre Not der zehntausenden gestrandeten Kriegsflüchtlinge in Griechenland oder der Türkei wird in dieser Krise keinen Wendepunkt bringen. Dann hätten sie genauso gut nicht fliehen brauchen.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Athen braucht Verbündete, nicht Gegner

To Vima – Griechenland. Athen droht, EU-Beschlüsse zu blockieren, bis die im Herbst vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Diese Taktik ist falsch, kritisiert die liberale Online-Zeitung To Vima: „Der entscheidende Kampf nicht nur für Griechenland sondern auch für die Zukunft Europas wird auf dem Gipfel am 7. März stattfinden. Dort wird man sehen, ob sich die Kräfte der Vernunft und der Solidarität durchsetzen, oder ob die Gruppe der Nationalisten in der Lage sein wird, den Zusammenhalt Europas zu brechen, mit unabsehbaren
Folgen für alle. Griechenland braucht in diesem Kampf Verbündete, nicht Gegner. Und Allianzen kann man nicht mit Drohungen bilden, sondern sie werden auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen aufgebaut. Die Antwort auf die Nationalisten, die die Grenzen schließen, können nicht Drohungen sein, die zu nichts führen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9k

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Renzi gewinnt Vertrauensvotum um Homo-Ehe

Nach monatelangem Streit und Großdemonstrationen hat Italien nun ein Homo-Ehe-Gesetz. Premier Renzi gewann das Vertrauensvotum über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Umstrittene Punkte wie das Adoptionsrecht waren zuvor gestrichen worden. Doch was taugt das neue Gesetz?
http://www.eurotopics.net/de/152956/renzi-gewinnt-vertrauensvotum-um-homo-ehe

+++ Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung

Le Figaro – Frankreich. Trotz der Änderungen am ursprünglich geplanten Gesetz zur Homo-Ehe hat Matteo Renzi sein Land in Sachen Gleichstellung vo
rangebracht, lobt die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Vor dem Vertrauensvotum im Senat hat Renzi seine Partei gezwungen, einen Änderungsantrag auszuarbeiten, um die Möglichkeit für Homosexuelle, die leiblichen Kinder ihres Lebenspartner zu adoptieren, und die Pflicht zu gegenseitiger Treue zu streichen. Nach der Entfernung der umstrittenen Punkte waren die Zentrumspolitiker erneut zu Solidarität bereit. Und die linken Widerständler seiner Demokratischen Partei wollten nicht das Risiko eingehen, eine Regierungskrise auszulösen. Wenn das Gesetz endgültig verabschiedet ist, wird sich Renzi rühmen können, Italien bei der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten einen Schritt voran gebracht zu haben – auch wenn das Ergebnis nicht ganz dem entspricht, wofür er sich anfangs stark gemacht hatte.“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Renzis Vermählung mit den Rechten

ll Manifesto – Italien. Renzi hat das Vertrauensvotum mit Stimmen der ehemaligen Berlusconi-Vertrauten um Den
is Verdini gewonnen. Damit geht er eine ganz neue Lebenspartnerschaft ein, bemerkt bissig die linke Tageszeitung Il Manifesto: „Es war ein wenig erbauliches Schauspiel: unsere Taliban [des bürgerlichen Koalitionspartners NCD] gegen ‚hysterische Schwuchteln‘, gegen Adoptionen ‚wider die Natur‘, gegen das Treuegebot für homosexuelle Paare. … Die Regierung streift sich den protzigen Ring über, den Denis Verdini als Mitgift in die Ehe gebracht hat. Mit dem Vertrauensvotum ist Verdini triumphal in die Mehrheitsfraktion eingezogen. Wie Renzi sagt: Um zu siegen und zu befehlen, ist das Blutbild derjenigen, die einen wählen, nicht erforderlich. Der Chef der genetisch modifizierten Demokratischen Partei ist von jeher überzeugt, dass diese ohne die Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers niemals die Wahlen gewinnen wird. Unbeirrbar hält er an dem Ziel fest.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9l

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Journalisten von Cumhuriyet freigelassen

Nach drei Monaten Haft sind
die türkischen Journalisten Erdem Gül und Can Dündar freigelassen worden. Das Verfassungsgericht entschied, dass ihre Inhaftierung vor Prozessbeginn nicht rechtens war. Sie sind unter anderem wegen Spionage angeklagt, weil sie im August 2015 in ihrem Blatt Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien berichtet haben. Die türkische Presse begrüßt das Urteil.
http://www.eurotopics.net/de/154621/journalisten-von-cumhuriyet-freigelassen

+++ Es gibt doch noch freie Justiz in der Türkei

Hürriyet – Türkei. Erleichtert, dass das Verfassungsgericht standhaft bleibt, zeigt sich Ertuğrul Özkök, Kolumnist der konservativen Tageszeitung Hürriyet: „Ich bin überzeugt, dass die ganze AKP sich mindestens so sehr über das Urteil freut, wie ich. Denn ich bin mir sicher: Auch sie erinnern sich. Eben dieses Gericht entschied einst, das Verfahren gegen die AKP [2008, über ein Verbot der Partei] einzustellen. Dass der Präsident und Premier dieses Landes
heute auf ihren Posten sitzen, haben sie der Entscheidung der Richter dieses Gerichts zu verdanken, die noch vor ihrer Zeit gewählt wurden. Wir sollten uns alle freuen. Es bedeutet, dass es in diesem Land noch immer Richter gibt, die nach den Prinzipien Recht und Gerechtigkeit handeln. Das Verfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung den Ruf unseres Landes gerettet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9m

+++ Verfahren gegen Journalisten komplett einstellen

Milliyet – Türkei. Nach diesem Urteil ist die gesamte Anklage gegen die beiden Journalisten nicht mehr zu halten, analysiert die konservative Tageszeitung Milliyet und sieht das Gericht als letzte Hüterin der Freiheiten in der Türkei: „Dem Verfassungsgericht zufolge verletzt die Verhaftung Can Dündars und Erdem Güls deren persönlichen Rechte und Freiheiten sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. … Denn das, was die Angeklagten getan haben, war keine terroristische Straftat, sondern journalistische Aktivität. Demna
ch gibt es kein Verbrechen. Lassen Sie die sofortige Freilassung beiseite, das Verfahren an sich muss eingestellt werden. Denn laut Verfassungsgericht ist der Kern des Verfahrens falsch, die Anklage inkorrekt. In der letzten Zeit hat das Verfassungsgericht die Justiz gerettet. Es ist zum Zufluchtsort im Namen des Gesetzes geworden, zum Garanten persönlicher Rechte und Freiheiten. Das Verfassungsgericht hat der Presse ihre Freiheit zurückgegeben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9n

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Kann Obama Guantánamo noch schließen?

Barack Obama unternimmt einen letzten Versuch das umstrittene Gefangenlager Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen. Vertreter der Konservativen kündigten bereits Widerstand an. Wird es ihm gelingen sein Wahlversprechen doch noch einzulösen?
http://www.eurotopics.net/de/154620/kann-obama-guantanamo-noch-schliessen

+++ Hoffnung auf Ende einer Ausnahmesituation

Público – Portugal. Die Schließung von Guantánamo wäre ein sehr wichtiger Schritt, kom
mentiert die liberale Tageszeitung Público: „Damit will Obama zeigen, dass die USA fähig sind, ein Kapitel ihrer jüngsten Geschichte abzuschließen, das unmittelbar mit den Terroranschlägen vom 11. September verbunden ist. Die Überstellung der Gefangenen würde das Ende der bestehenden Ausnahmesituation bedeuten, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus entstanden ist. … Diejenigen, die Guantánamo als Symbol verewigen wollen, ignorieren, dass dieses Lager mit der Zeit nur noch gegen die USA verwendet wird. Mal sehen, ob Obama dieses Mal den Kongress für sich gewinnen kann, oder ob er doch auf die präsidentielle Verordnung zurückgreifen muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9o

+++ Guantánamo wird bleiben

NRC Handelsblad – Niederlande. Obama wird es kaum gelingen, Guantánamo zu schließen, klagt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Eine Gruppe von rund 30 Männern sollte in ‚Supermax‘-Gefängnissen [Hochsicherheitsgefängnisse] in
den USA einen Platz bekommen, schlägt Obama jetzt erstmals vor. Dann kann Gitmo geschlossen werden und Obama hat sein Wahlversprechen gehalten. Doch damit würde er einen Kerker des Vergessens einrichten für Menschen, die nie einen Prozess bekommen und die niemals freikommen sollen. Guantánamo würde nur eine andere Postleitzahl bekommen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen zurecht. Aber selbst das wird nicht geschehen. Ein neues Gesetz verbietet diesen Transfer. … Es sieht so aus, als ob Obamas Nachfolger Guantánamo erben wird.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Wiener Beschlüsse sollen Flüchtlinge aufhalten

Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.
http://www.eurotopics.net/de/154536/wiener-be
schluesse-sollen-fluechtlinge-aufhalten

+++ Griechenland wird im Stich gelassen

Delo – Slowenien. Österreich und die Balkanländer haben sich auf ihrem gemeinsamen Gipfel aus der Affäre gezogen und die gesamte Last der Flüchtlingskrise auf Griechenland abgewälzt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: „Die Balkanländer haben die Flüchtlinge lediglich schnellstmöglich Richtung Norden geleitet und die Last so anderen Ländern aufgebürdet. Auch deshalb ist es unangemessen, dass sie nun das bereits verwüstete Griechenland bestrafen. Zu Recht beschwert sich Athen über mangelnde Solidarität. Zudem ist vollkommen unklar, was Griechenland mit zehntausenden gestrandeten Flüchtlingen machen soll. Internationale Organisationen machen auf die drohende humanitäre Katastrophe aufmerksam – eine der Folgen des Wiener Balkan-Gipfels ‚der Vernunft‘. Die Flüchtlinge werden gezwungen sein, noch gefährlichere Wege zu gehen, womit die Spannungen innerhalb der EU bleiben
werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9p

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und seine EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Doch diese stärken nur die Austrittsbefürworter, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat Cameron der EU irreparablen Schaden zugefügt – auch wenn das Land in der Union bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

Mehr Meinungen

+++ Irish Examiner – Irland. Irland muss sich für Schreckensszenario Brexit rüsten +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9q

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