Wiener Beschlüsse sollen Flüchtlinge aufhalten uam.

+++ Ungarn sollen über EU-Flüchtlingsquote abstimmen
+++ Trump auf dem Vormarsch
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?
+++ Boris Johnson wirbt für Brexit
+++ Italiens Regierung ringt um Homoehe
+++ Schweigen bald die Waffen in Syrien?
+++ War Lech Wałęsa Geheimagent?

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Wiener Beschlüsse sollen Flüchtlinge aufhalten

Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.
http://www.eurotopics.net/de/154536/wiener-beschluesse-sollen-fluechtlinge-aufhalten

+++ Österreichs Schritt in die richtige Richtung

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Zusammena
rbeit der Balkanstaaten und Österreichs wird die Flüchtlingszahlen erst einmal nicht reduzieren, aber für Entspannung in den Ländern selbst sorgen, lobt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Jeder Schritt, der zu einer raschen Verringerung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge führt, wird zur Folge haben, dass irgendwo anders auf den Wanderungsrouten ein Rückstau entsteht. … Wenn Einigkeit über das Ziel besteht, die Zahl der Neuankömmlinge zu verringern, muss es also darum gehen, diesen Rückstau mit möglichst viel Menschlichkeit gegenüber den Migranten und ohne politische Erschütterungen in den betroffenen Ländern zu erzeugen. Daher ist die von Österreich initiierte Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten ein Schritt in die richtige Richtung: Es handelt sich um politisch und wirtschaftlich fragile Länder, die nicht grundlos in der Statistik der Herkunftsstaaten vor kurzem noch weit oben standen.“ +++
http://www.faz.net

+++ Der erhoffte &q
uot;Dominoeffekt“ wird ausbleiben

Der Standard – Österreich. Eine klare Linie in der österreichischen Flüchtlingspolitik vermisst die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Ziel müsste sein, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen, weil sie wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschland zu gelangen. Verhindert werden muss hingegen die Wiederholung der Schreckensszenen vom August 2015, als zehntausende Verzweifelte in Ungarn steckenblieben. Doch genau diesen Effekt wird die Bundesregierung mit ihrer Vorgangsweise erzielen. … Die Zahlen und deren Durchsetzung sind so gewählt, dass die Tür einen Spalt offen bleibt – und so die Hoffnung lebendig. Der von Österreich gewünschte ‚Dominoeffekt‘ wird den Flüchtlingsandrang allein nicht stoppen. Denn bis die Botschaft von der Obergrenze [am Grenzübergang] in Spielfeld in Afghanistan, Marokko und der Türkei ankommt, wird noch viel Zeit vergehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/96

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++ Kein bisschen Solidarität in Europa

Dimokratia – Griechenland. Die nationalen Alleingänge auf der Wiener Balkan-Konferenz verdeutlichen, dass die europäische Solidarität am Ende ist, kritisiert die konservative Tageszeitung Dimokratia: „Die EU-Mitgliedstaaten sind Nationalstaaten und das zeigen sie bei jeder Gelegenheit. Niemand denkt europäisch, weil sich niemand ausschließlich als Europäer fühlt – bis auf diejenigen, die [in Brüssel] an den Mechanismen der Macht festhalten, die die Großmächte dieser hungrigen und rücksichtslosen Herde [die Nationalstaaten] geschaffen haben. … Sobald die Flüchtlingskrise schlimmer wurde, haben sich die Regeln, die Werte und all die wichtigen Dinge aufgelöst, die die EU angeblich ausmachen. Grenzen werden dicht gemacht und das Schengen-Abkommen und die vielen Seiten, auf denen genau steht, wie sich die Staaten untereinander und gegenüber ihren Bürgern zu verhalten haben, verwandeln sich in leeres Papier.“ +++
http://www.euro
topics.net/kurz/97

+++ Wiener Kehrtwende aus Angst vor FPÖ

Pravo – Tschechien. Dass Österreich in der Flüchtlingspolitik auf einmal nicht mehr an der Seite Deutschlands steht, hat nach Ansicht der linken Tageszeitung Právo vor allem einen Grund: „Umfragen von Ende Januar zeigten, dass im Fall von Parlamentswahlen die scharf gegen die Flüchtlinge ausgerichtete FPÖ mit dem Gewinn eines Drittels der Wähler stärkste Partei würde. Ein paar Wochen vorher lag sei bei nur 27 Prozent. Die Abgeordneten werden zwar erst in zwei Jahren gewählt, aber schon Ende März entscheiden die Österreicher über einen neuen Präsidenten. Den wird die FPÖ wahrscheinlich nicht stellen. Aber wenn die Regierungsparteien ernsthaft an Unterstützung verlieren, könnte so mancher Politikersessel wackeln. Und das versucht jeder aus der politischen Elite unbedingt zu vermeiden. Flüchtlinge hin, Flüchtlinge her.“ +++
http://www.pravo.cz

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Ungarn sollen über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

Die ungarischen Bürger sollen nach dem Willen von Premier Orbán entscheiden, ob sie eine innerhalb der EU ausgehandelte Verteilung von Flüchtlingen akzeptieren. Am Mittwoch kündigte er überraschend ein entsprechendes Referendum an, das Kommentatoren als abgekartetes Spiel und Angriff auf die Grundpfeiler der EU werten.
http://www.eurotopics.net/de/154535/ungarn-sollen-ueber-eu-fluechtlingsquote-abstimmen

+++ Orbán attackiert Europas Grundwerte

Jutarnji list – Kroatien. Als Missbrauch demokratischer Prinzipien sieht die liberale Tageszeitung Jutarnji list das geplante Referendum und ärgert sich über den dahintersteckenden Egoismus: „Der Ausgang des Referendums ergibt sich schon aus der Fragestellung. Was soll man auch auf die Frage ‚Wollen Sie, dass Ihnen jemand etwas gegen Ihren Willen aufzwingt?‘ anderes antworten als ‚Nein‘? Und in genau diesem Stil wird wohl die Frage lauten, auf die das ungarische Volk antworten soll. … Ein Volksentscheid ist eine de
mokratische Willenserklärung eines Volkes, das ist richtig – aber hier ist er auch ein Mittel des Missbrauchs. Bei ihrem Eintritt in die EU erklärten Ungarn, Slowaken, Polen und andere, dass sie nun einer Familie beitreten, mit der sie die gleichen Grundwerte teilen. Jetzt fordern sie die Anerkennung ihrer Andersartigkeit und die Wahrung ihrer Identität. Mit diesem inszenierten Volksentscheid greift Orbán die Grundlage der EU an – die Solidarität.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Von der EU bleibt bald nichts mehr übrig

Gazeta Wyborcza – Polen. Dass die EU schon bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird, fürchtet angesichts der Pläne Budapests die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Das Ergebnis des Referendums ist von vornherein klar. Genauso gut könnte die Regierung die Bürger auch fragen, ob sie ewig schön und jung bleiben wollen. … Dieses Referendum soll das Bild von Orbán als Staatsmann untermauern, der sich um die Sicherheit seiner Landsleute sorgt. Mö
glicherweise gelingt es ihm, dieses Image bis 2018 aufrechtzuerhalten, wenn im Land die nächsten Parlamentswahlen abgehalten werden, die er mit Sicherheit wieder gewinnen will. Wie zu diesem Zeitpunkt allerdings die EU aussehen wird, ist ungewiss. Die Flüchtlingskrise könnte sie unwiderruflich verändert haben. Das Auseinanderfallen des Schengenraums wird derzeit immer wahrscheinlicher. Und dazu könnten auch die ostmitteleuropäischen Länder beitragen, die in der Flüchtlingsfrage keine Verantwortung übernehmen wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/98

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Trump auf dem Vormarsch

Nach New Hampshire und South Carolina hat Donald Trump auch in Nevada die Vorwahlen der Republikaner gewonnen. Damit geht er gestärkt in den „Super Tuesday“ kommende Woche. Kommentatoren halten einen US-Präsidenten Trump mittlerweile nicht mehr für ausgeschlossen.
http://www.eurotopics.net/de/154295/trump-auf-dem-vormarsch

+++ Trump würde Putin in Europa freie Bahn lassen

T
he Times – Großbritannien. Der von Donald Trump im US-Präsidentschaftsvorwahlkampf propagierte Isolationismus in der US-Außenpolitik ist ein Horrorszenario für Europa, warnt die konservative Tageszeitung The Times: „Trump argumentiert, dass ein Rückzug aus Europa Milliarden US-Dollar sparen würde. Doch er bedenkt nicht, was das für die Nato bedeuten und wie sehr das Russlands Präsidenten Wladimir Putin ermutigen würde, weiter Risiken einzugehen. … Die US-Verteidigungsausgaben würden steigen, doch die Nato verkümmern. Putin würde seine Einflusssphäre in Europa zugestanden bekommen und unbehelligt bleiben. Denn in Trumps Weltbild ist russisches Expansionsstreben keine direkte Bedrohung für die nationalen Interessen der USA. … Ein Präsident, der seine Augen vor den Realitäten einer globalisierten Welt und der Notwendigkeit von Allianzen verschließt, ist eine Gefahr.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/99

+++ Wähler haben Langeweile satt

De Standaard – Belgien
. Dass ein Haudrauf wie Trump so erfolgreich ist, ist auch die Schuld der aalglatten Kampagnen etablierter Politiker, meint Marc Fauconnier, Chef der PR-Agentur Famous, in der liberalen Tageszeitung De Standaard: „Trump verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen des politischen Marketing. … Er wendet sich nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch schamlos gegen das Establishment seiner eigenen Partei. … Die US-Wähler haben genug vom elektoralen Opportunismus, der zu einer Einheitswurst führte. Das Marketingziel, so vielen Wählern wie möglich zu gefallen, kehrte sich gegen die politische Klasse. Die Gleichgültigkeit gegenüber farblosen Kandidaten mit undeutlichen Versprechen und langweiligen Kampagnen ist umgeschlagen in Abscheu. Dieser Ärger ist der perfekte Nährboden für Figuren, die ihre verwerflichen Ideen in ein Clowns-Kostüm stecken. So wird das politische Marketing eine Bedrohung der Demokratie. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9a

+++ US-Vorwahlka
mpf ist eine einzige Schlammschlacht

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Vorwahlkampf der Republikaner wird mittlerweile nur noch mit Lügen und Beleidigungen geführt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner wirken wie ein Musterkatalog der übelsten Wesensmerkmale der Politik. Nach seinem spektakulären Sieg in Nevada prescht Multimillionär Donald Trump mit Riesenschritten voran. Seine demagogischen Reden sind gespickt mit Lügen und Unwahrheiten, die Trump so oft wiederholt, dass sie für viele zur Wahrheit werden. Auch der ultrakonservative Senator Ted Cruz attackiert seine Gegner mit Lügen und Schlägen unterhalb der Gürtellinie. … Die Schlammschlacht war so heftig, dass sein Sprecher schließlich zurücktreten musste. Harte Konkurrenz gehört per Definition zu einem Wahlkampf, vor allem in den USA, wo die Wahl wie ein Wettrennen inszeniert ist. Aber nicht alles darf deshalb erlaubt sein
.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und seine EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Doch die stärken nur die Austrittsbefürworter, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat Cameron der EU irreparablen Schaden zugefügt – auch wenn das Land in der Union bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

+++ Brexit-Abkommen ist Sargnagel der Union

Público – Portugal. Die Einigung zwischen Großbritannien und Brüssel ist unabhängig vom Ausgang des Referendums im Juni der Sargnagel der EU, findet die liberale Tageszeitung Público: „Es handelt sich um eine Vereinbarung, die erneut gezeigt hat, dass es innerhalb der EU einfach keine Gleichstellung gibt und dass unterschiedliche Rechte für die einzelnen Mitgliedstaaten gelten. Das Abkommen beweist, dass jedes
in den Verträgen verankerte Prinzip einfach ignoriert oder abgeändert werden kann, wenn es dem Wohle eines reichen und mächtigen Mitgliedsstaates dient. … Es ist aber nicht nur der Inhalt dieses Abkommens (ob und wie es umgesetzt werden soll, weiß noch niemand), der verdeutlicht, wie sehr die EU bereit ist, auf etwas so Grundlegendes wie das Prinzip der Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten zu verzichten. Es ist auch die Art und Weise wie diese Verhandlungen geführt wurden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9b

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. Anti-Europäer werden auch nach Brexit nörgeln +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9c

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Boris Johnson wirbt für Brexit

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat angekündigt, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark zu machen. Damit will er vor allem seine Chance auf das Premiersamt verbessern, unterstellen ihm Kommentatoren. Andere fürchten, dass ein Brexit durch die Entscheidung des be
liebten Politikers wahrscheinlicher wird.
http://www.eurotopics.net/de/154369/boris-johnson-wirbt-fuer-brexit

+++ Ein Brexit wäre ganz im Sinne des Kreml

Postimees – Estland. Auch wenn der Londoner Bürgermeister das Brexit-Lager stärkt, sind die Risiken eines Austritts Großbritanniens aus der EU nicht von der Hand zu weisen, bemerkt die liberal-konservative Tageszeitung Postimees: „Die Devisenmärkte haben auf die Kampagne des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson für den Austritt aus der EU mit einem Kursfall reagiert – nicht nur, weil die Abspaltung für die britische Wirtschaft in der jetzigen Lage schädlicher wäre als ein Verbleib in der EU, sondern auch, weil die Abspaltung viele Unwägbarkeiten mit sich bringt. … Diese betreffen auch Russland. Die Analyse [des Publizisten und Propagandaforschers] Ben Nimmo über die Brexit-Berichterstattung der russischen Medien lässt keinen Zweifel, dass die Abspaltung Großbritanniens von der EU ganz im Sinne des Kreml wäre.�
� +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9d

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Italiens Regierung ringt um Homoehe

Nach monatelangem Streit und Großdemonstrationen beider Lager will Italiens Premier Matteo Renzi nun die rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchsetzen. Die Abstimmung zum überarbeiteten Gesetzentwurf im Senat verknüpft er am Donnerstag mit der Vertrauensfrage. Ist Italien noch nicht reif für die Homoehe?
http://www.eurotopics.net/de/152956/italiens-regierung-ringt-um-homoehe

+++ Renzis Methode ist die falsche

Avvenire – Italien. Dass Renzi das Gesetz zur Homo-Ehe mit Hilfe einer Vertrauensabstimmung durchbringen will, ist bedauerlich, findet die katholische Tageszeitung Avvenire: „Es gibt verschiedene Arten, Gesetze zu diktieren. Doch diese überzeugt wenig. Es wäre besser gewesen, der Premier hätte einen Rückgriff auf die Vetrauensfrage vermieden. Es wäre besser gewesen , wenn man nicht zu einer Art Friss-oder-stirb-Abstimmung gelangt wäre, bei der auch das
Schicksal der Regierung auf dem Spiel steht. Es wäre besser gewesen, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nicht so massiv zu beeinträchtigen. Sie werden am Ende – von einigen Ausnahmen abgesehen – für das Gesetz stimmen. Doch dies werden sie nicht tun, weil sie von der Qualität der normativen Lösungen überzeugt sind, sondern weil ihre Entscheidung als politisches Urteil über die Regierung Renzi ausgelegt werden wird.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Italien wählt kulturellen Exit

La Repubblica – Italien. Die Adoption von Stiefkindern sowie die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Ehe wurden zuletzt aus dem Gesetzentwurf gestrichen, um die Stimmen des bürgerlichen Koalitionspartners NCD zu sichern. Doch damit wurde das Gesetz ausgehöhlt, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Zu Beginn der Debatte über die zivile Union, also die eingetragene Lebenspartnerschaft, wurde betont, dass man mit dem Gesetz ein Versäumnis wettmachen wollte. Italien hatt
e die Chance, in Sachen Zivilisation einen Rückstand wieder aufzuholen und sich erneut auf die gleiche Stufe mit den anderen EU-Staaten zu stellen. Doch jetzt, da das Gesetz so viele Elemente verloren hat, wird es – einmal verabschiedet – als neuer Beweis der grundsätzlichen Rückständigkeit ausgelegt werden, die Italien trotz aller Bemühungen einfach nicht zu überwinden in der Lage ist. … Am Ende hat man das Gefühl, dass Italien den Weg des kulturellen Exit aus Europa gewählt hat.“ +++
http://www.repubblica.it

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Schweigen bald die Waffen in Syrien?

Das Assad-Regime und die Opposition haben der amerikanisch-russischen Einigung auf eine Waffenruhe zugestimmt. Die Feuerpause soll ab Samstag gelten. Einige Kommentatoren sind skeptisch, ob die Waffen wirklich schweigen werden. Andere wollen die Hoffnung auf Frieden zumindest nicht aufgeben.
http://www.eurotopics.net/de/154379/schweigen-bald-die-waffen-in-syrien

Mehr Meinungen

+++ Hürriyet Daily News – Türkei. Auss
chluss der Türkei verhindert langfristige Lösung in Syrien +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9e

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War Lech Wałęsa Geheimagent?

Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe laut, der Solidarność-Führer, Friedensnobelpreisträger und polnische Volksheld Lech Wałęsa habe für die Staatssicherheit gearbeitet. Nun soll es Beweise durch neue Aktenfunde geben. Muss Polens Geschichte neu geschrieben werden?
http://www.eurotopics.net/de/154198/war-lech-wasa-geheimagent

+++ Wałęsa wird von Kaczyński beschmutzt

Nepszabadsag – Ungarn. Die neuerlichen Spitzelvorwürfe gegen Wałęsa gingen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und der national-konservativen Rechten in Polen aus, mutmaßt die linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: „Seit rund zwanzig Jahren sieht die national-konservative Rechte um Jarosław Kaczyński in Friedensnobelpreisträger Wałęsa ein Feindbild. … Die Kaczyński-Zwillinge hatten anfangs versucht, Wałęsa als Steigbügelhalter zur Erlangung der Macht z
u missbrauchen. Sie überwarfen sich mit ihm, als sie merkten, dass er sich nicht als Marionette für sie hergibt. Seitdem ist er der Buhmann der polnischen Rechten. … Wałęsa ist eigenwillig, aber ein Demokrat. Die polnische Rechte indes ist ganz und gar nicht demokratisch gesinnt. Sie arbeitet daran, den über Jahrzehnte erlangten guten Ruf des Landes zu beschmutzen. Und dazu braucht sie ein Symbol: Wałęsa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/9f

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