Boris Johnson wirbt für Brexit uam.

+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?
+++ USA und Russland einig über Waffenruhe in Syrien
+++ Wer steckt hinter Terror in Ankara?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ War Lech Wałęsa Geheimagent?
+++ Rumäniens Präsident enttäuscht seine Fans
+++ Trump gewinnt Vorwahlen in South Carolina

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Boris Johnson wirbt für Brexit

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat angekündigt, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark zu machen. Damit will er vor allem seine Chance auf das Premiersamt verbessern, unterstellen ihm Kommentatoren. Andere fürchten, dass ein Brexit durch die Entscheidung des beliebten Politikers wahrscheinlicher wird.
http://www.eurotopics.net/de/154369/boris-johnson-wirbt-fuer-brexit

+++ Churchill wäre weitsichtiger gewesen

Financial Times – Großbritannien. Angesichts der globalen Herausforderungen, dene
n sich Europa gegenüber sieht, ist die Entscheidung Boris Johnsons kleingeistig und engstirnig, klagt die konservative Tageszeitung Financial Times: „Ein moderner Winston Churchill, was Johnson ja offensichtlich sein möchte, würde sofort verstehen, dass Großbritanniens Entscheidung über einen Verbleib in der EU als Teil eines größeren globalen Gesamtzusammenhangs gesehen werden muss. Und dieser ist äußerst besorgniserregend. Russland hat wieder Geschmack am Krieg gefunden, der Nahe Osten ist in Auflösung begriffen, gewalttätiger Dschihadismus befindet sich auf dem Vormarsch. China zeigt im Pazifik seine Muskeln und die USA liebäugeln mit dem Irrsinn des ‚Trumpismus‘. … Angesichts all dessen ist es deprimierend engstirnig von Johnson, sein Eintreten für den Brexit teilweise damit zu begründen, dass Großbritannien ein bisschen Geld sparen kann, weil es weniger EU-Beitragszahlungen leisten muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8l

+++ Johnson macht EU-Austritt wahrscheinlicher

Die Welt – Deutschland. Dass Johnson sich auf die Seite der EU-Gegner geschlagen hat, macht einen Brexit wahrscheinlicher, fürchtet die konservative Tageszeitung Die Welt: „Seine Argumente haben die Verführungskraft einer simplen Botschaft: Die Europäische Union, unreformierbar in ihrem jetzigen Zuschnitt, steht dem Souveränitätsstreben des Landes im Wege. … Die britische Demokratie lebt besonders stark von der Nabelschnur zwischen Volksvertretern und Wählern. Entscheidungsträger auf europäischer Ebene, die man nicht gewählt hat, werden als fremd und anstößig empfunden. … Nirgendwo in Europa wird die Demokratiefrage so scharf unter das Souveränitätsmikroskop gelegt wie auf der britischen Insel. Sie hat sich ein Gefühl von nationaler Eigenart bewahrt, das sogar den Sprung in die Selbstständigkeit wagen würde. Auf diese Eventualität muss sich eine ohnehin schon angeschlagene EU jetzt einstellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8m

+++ Brexit als Fahrstuhl zur Macht

Hospodářské noviny – Tschechien. Das offene Eintreten des Londoner Bürgermeisters für den Austritt Großbritanniens aus der EU könnte ihn letztlich zum neuen Premier machen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „Der joviale Londoner Bürgermeister ist sehr beliebt. Er hat den Ruf, sich zu allem zu äußern, auch wenn das mit seinem Amt, der Partei oder seinen Fähigkeiten nichts zu tun hat. Ein früherer Labour-Minister bezeichnete Johnson als ‚intelligenteren Donald Trump‘ und liegt damit nicht völlig daneben. … Andererseits gilt er nicht als überzeugter EU-Skeptiker. Er sieht den Brexit vielmehr als Fahrstuhl zur Macht. … Sollten die Briten sich am 23. Juni für den Ausstieg aus der EU entscheiden, was nicht ausgeschlossen ist, müsste Cameron als Premier mit Sicherheit gehen. Das Vereinigte Königreich könnte sich schon jetzt an einen blonden Ministerpräsidenten mit russisch klingendem Namen ge
wöhnen.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Londons Bürgermeister ist unglaubwürdig

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Unterstützung des Londoner Bürgermeisters für die Brexit-Kampagne wirkt ziemlich kalkuliert, findet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Allzu durchsichtig ist Johnsons Kalkül, den Brexit als persönliches Vehikel nach Downing Street zu nutzen. Eine Abstimmungsniederlage Camerons im Juni könnte gemäss dieser Logik die Parteiführung und damit das Premierministeramt für seinen prominentesten Gegenspieler freiräumen, nach denen der von unbändigem Ehrgeiz getriebene Johnson schon lange die Hand ausstreckt. … [Es] überrascht nicht, dass Johnson sogleich ein Defizit an politischer Glaubwürdigkeit vorgehalten wurde. Warum ignoriert er plötzlich die Finanzinteressen der Londoner City, die sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausspricht? Warum hat er sich so lange bedeckt gehalten, wenn er doch ein derart grundsätzlicher EU-Gegner is
t, wie er am Montag in seiner Zeitungskolumne des Daily Telegraph erklärt hat?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8n

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und seine EU-Partner einigten sich am Freitag auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Doch die stärken nur die Austrittsbefürworter, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat Cameron der EU irreparablen Schaden zugefügt – auch wenn das Land in der Union bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

+++ Zugeständnisse an Cameron waren unerlässlich

Le Monde – Frankreich. Lob für ihre Anstrengungen, Großbritannien in der EU zu halten, bekommen die Teilnehmer des EU-Gipfels von der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: „War es von den 27 richtig, David Cameron das zuzugestehen, was er verlangt hat? Diesen Sonderstatus, der dem konservativen britischen Premier erlaub
t, das Versprechen einzuhalten, das er den Briten vor dreieinhalb Jahren gegeben hat, ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU? Die Antwort lautet Ja. Ein Austritt Großbritanniens, der zweitstärksten Volkswirtschaft der EU nach Deutschland und vor Frankreich, würde der Gemeinschaft einen Schlag versetzen, der angesichts ihres bereits fortgeschrittenen Zerfalls fatale Folgen haben kann. Verliert Europa eines seiner wenigen Mitglieder, das noch über einen echten Militärapparat und eine umfassende Außenpolitik verfügt, würde dies die Gemeinschaft drastisch schwächen und dies in einer Phase, in der sie in der chaotischen Globalisierung mit enormen Herausforderungen konfrontiert ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8o

+++ Briten werden ihre Wirtschaft nicht opfern

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Die Briten werden aus wirtschaftlichen Gründen für den Verbleib in der EU stimmen, schreibt der Londoner Ökonom und Unternehmer Anatole Kaletsky in der Woc
henzeitung Finanz und Wirtschaft: „Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zuge des EU-Austritts wären enorm. Das Hauptargument der Brexit-Kampagne – Grossbritanniens grosses Handelsdefizit sei seine Stärke, da die EU bei einem Einbruch der Handelsbeziehungen mehr zu verlieren habe – ist falsch. Grossbritannien müsste für seine Service-Branchen den Zugang zum europäischen Markt neu verhandeln. EU-Produzenten hingegen könnten ihre Waren unter den Regelungen der Welthandelsorganisation WTO nach Belieben und ohne jegliche Einschränkungen in Grossbritannien verkaufen. … Grossbritannien bräuchte also ein Assoziierungsabkommen mit der EU, ähnlich wie dasjenige der Schweiz oder Norwegens, der einzigen beiden bedeutenden Volkswirtschaften Europas ausserhalb der EU. Aus Sicht der EU müssten die Bedingungen eines solchen Abkommens mindestens ebenso strikt sein wie diejenigen der bestehenden Assoziierungsverträge.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8p

Mehr Meinungen

+++ Blo
g David McWilliams – Irland. Angstmache vor Brexit aus wirtschaftlicher Sicht unbegründet +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8q

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USA und Russland einig über Waffenruhe in Syrien

Die USA und Russland haben sich auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt, die ab Samstag gelten soll. Viele Kommentatoren sind skeptisch, ob die Waffen wirklich schweigen werden, doch einige wollen die Hoffnung auf Frieden zumindest nicht aufgeben.
http://www.eurotopics.net/de/154379/usa-und-russland-einig-ueber-waffenruhe-in-syrien

+++ Westen muss Schutzzonen in Syrien einrichten

Handelsblatt – Deutschland. Die Feuerpause wird nicht ausreichen, um die syrische Bevölkerung zu schützen, fürchtet das wirtschaftsliberale Handelsblatt und fordert den Westen auf, aktiv zu werden: „Dazu gehört erstens, die Machtpolitik Moskaus zu durchkreuzen, und zweitens, die eigene Schockstarre zu überwinden. Wer die Waffen in Syrien zum Schweigen bringen will, kommt um eine vom Westen garantierte Sicherheitszo
ne für die Zivilbevölkerung nicht herum. … Im Osten Syriens, wo die Amerikaner am präsentesten sind, ist dies noch immer eine Möglichkeit, um die humanitäre Katastrophe zu lindern. Ohne eine Unterstützung am Boden, auch das muss allen klar sein, wird das nicht gelingen. Die Erfahrungen in der Ukraine zeigen, dass Putin bisher nur einlenkt, wenn der Westen einig und entschlossen handelt.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Waffenruhe ist eher ein Krieg à la carte

Il Sole 24 Ore – Italien. Die vereinbarte Waffenruhe hat kaum eine Chance, umgesetzt zu werden, prophezeit die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die Vereinbarungen zur Feuerpause zwischen den USA und Russland sind eine Kopie der gescheiterten Münchner Absprache und haben zudem surreale Züge. Erstens gilt die Waffenruhe nicht für Stellungen der IS-Terrormiliz, des Al-Qaida Ablegers Al-Nusra-Front und andere Guerillagruppen, die von den Türken und den Saudis unterstützt werden. Sie werden dem Pla
n nicht wie vorgesehen bis Freitagmittag zustimmen. Zweitens hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beim gestrigen Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni erklärt, dass für die Türkei die syrischen Kurden Terroristen sind. Somit setzt die Türkei die Kämpfe fort und erwägt sogar, Bodentruppen zu entsenden. Mit anderen Worten: Die Waffenruhe ist derart selektiv, dass man von einem Krieg à la carte sprechen kann. Jeder darf sich aus der Speisekarte seinen eigenen Feind rauspicken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8r

+++ Feuerpause Ausweg aus Kurdenkonflikt

Radikal – Türkei. Die Türkei sollte die Einigung auf eine Feuerpause nutzen, ihre Haltung gegenüber den Kurden in der Region zu überdenken, fordert die liberale Internetzeitung Radikal: „Wir befinden uns in einem Zustand, in der die Wahrnehmung überwiegt, der Anschlag von Ankara sei von der PYD – oder ihren Partnermächten – verübt worden. Es ist klar, dass auch die PYD dadur
ch beschädigt wurde. … Im Nahost erleben wir sehr schmerzhafte Entwicklungen. Die Waffenruhe kann man als Möglichkeit zum Luftholen sehen. Man kann sie als Chance wahrnehmen, das Thema erneut zu überprüfen. … Ja, das PKK-PYD-Bündnis hat alle Brücken zur Türkei abgebrochen. Die Türkei führt ihre Antwort mit der gleichen Härte fort. Dabei ist es dringend erforderlich, dass Ankara in der Kurdenfrage neue Auswege findet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8s

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Wer steckt hinter Terror in Ankara?

Die militante Kurdenorganisation TAK hat sich zum Anschlag in Ankara mit 28 Toten bekannt. Die türkische Regierung hatte zuvor die PKK und deren syrischer Ableger YPG beschuldigt. Auch einige Kommentatoren sehen die YPG als Drahtzieher. Andere halten sie für unschuldig und wittern Kalkül hinter der türkischen Rhetorik.
http://www.eurotopics.net/de/154202/wer-steckt-hinter-terror-in-ankara

+++ Türkei wird Terror schulterzuckend hinnehmen

Today’s Zaman – Türkei.
Die Türkei steht kurz davor, dass Terroranschläge dort genauso zur Tagesordnung gehören wie im Nahen Osten, warnt die islamisch-liberale Tageszeitung Today’s Zaman: „Unser Umgang mit den Massakern in Reyhanlı, Suruç, Diyarbakır und Ankara ähnelt immer mehr dem, der sich im Irak oder Pakistan zeigt. Wir trauern nicht mehr über diese Anschläge. Die Täter bleiben ungestraft. Trotz offensichtlicher Fahrlässigkeit übernimmt niemand Verantwortung. Schwachstellen werden nicht untersucht. Nach den Beerdigungen geht das Leben weiter, als sei nichts geschehen. … Wenn wir so weitermachen, werden wir in der Nahost-Liga enden, zusammen mit Ländern wie dem Irak oder Syrien und trotz unseres 200-jährigen Modernisierungsprozesses und unserer Mitgliedschaft im Europarat, der Nato, der OECD und anderen westlichen Institutionen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8t

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge,
hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ In Flüchtlingskrise verliert Europa seine Seele

Le Soir – Belgien. Für die EU ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise viel entscheidender als ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens, mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: „Mehr als von jedem Vertrag oder jeder Vereinbarung hängt Europas Schicksal davon ab, ob es – den Bürgern ebenso wie den Regierenden – gelingt, angemessene Lösungen zu finden für die Krise der Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich ein besseres Leben erhoffen. Nur vorübergehend macht die Diskussion um den Brexit vergessen, was für eine klägliche Figur unser reicher Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern abgibt angesichts einer Million Flüchtlinge oder Migranten auf der Suche nach einem würdigen Leben, wie en
orm das moralische, organisatorische und politische Versagen ist und wie gravierend das Entscheidungsdefizit. Dort, zwischen der Ägäis und der Balkanroute, nicht am Ufer des Ärmelkanals, setzt Europa zurzeit seine Seele und seine Größe aufs Spiel.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8u

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War Lech Wałęsa Geheimagent?

Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe laut, der Solidarność-Führer, Friedensnobelpreisträger und polnische Volksheld Lech Wałęsa habe für die Staatssicherheit gearbeitet. Nun soll es Beweise durch neue Aktenfunde geben. Muss Polens Geschichte neu geschrieben werden?
http://www.eurotopics.net/de/154198/war-lech-wasa-geheimagent

+++ Eine Lüge würde man Wałęsa nicht verzeihen

Dennik N – Slowakei. Sollte Lech Wałęsa wirklich für die Staatssicherheit gearbeitet haben, sollte er es jetzt zugeben, rät die liberale Tageszeitung Dennik N: „Das polnische Institut für Nationales Gedenken genießt nicht den besten Ruf. In den Händen der wieder re
gierenden National-Ultrakonservativen hat es zu oft im politischen Auftrag Kritiker angeschwärzt. … Und Wałęsa gehört zu den Kritikern der derzeitigen Regierung. Andererseits ist es gut möglich, dass er vor dem Entstehen von Solidarność einige Jahre Agent war. Die Beschuldigung ist nicht neu und Wałęsas Dementi in der Vergangenheit war nicht überzeugend. … Eine Stasi-Mitarbeit würde ganz sicher nicht seine Verdienste beim Fall der kommunistischen Diktatur schmälern. Selbst wenn sich zeigen sollte, dass ihm das eigene schlechte Gewissen Motiv war, für die Demokratie zu kämpfen, hat er genug getan, um den alten Fehler zu revidieren. … Man könnte ihm den Agenten verzeihen. Nicht aber eine Lüge.“ +++
https://dennikn.sk/

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Rumäniens Präsident enttäuscht seine Fans

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat das Vorgehen der Steuerbehörden gegen einen Nachrichtensender des inhaftierten Medienmoguls Dan Voiculescu kritisiert, die die Räumung von Gebäuden d
es Senders fordern. Enttäuscht, dass Johannis sich damit gegen die Anwendung eines Gerichtsurteils von 2014 stellt, sind nicht nur zehntausende Facebookfans sondern auch die Presse.
http://www.eurotopics.net/de/154294/rumaeniens-praesident-enttaeuscht-seine-fans

+++ Im Netz emanzipieren sich die Bürger

Contributors – Rumänien. Das rumänische Volk lässt sich Filz und Kungelei nicht mehr so einfach bieten, meint der Politikwissenschaftler Ioan Stanomir auf dem Blogportal Contributors: „Nicht Privilegien sondern Gleichheit vor dem Gesetz, nicht Vetternwirtschaft sondern Transparenz in der Verwaltung, nicht Komplizenschaft mit der Oligarchie sondern der Wille zur Veränderung – um all das ging es bei der Präsidentschaftswahl im November 2014. Die Reaktionen im Netz spiegeln nun die Bestürzung und die moralische Abscheu wider. … Die Emanzipation der Bürger vom paternalistischen Staat, ihre Verweigerung, Verrat und Doppelzüngigkeit zu akzeptieren, sind Zeichen einer Verände
rung, die sich allmählich vollzieht und unumkehrbar ist. Im Netz ist eine neue Form der Solidarität entstanden, die Medienkonzerne wie Intact nicht mehr kontrollieren können. … Nun liegt es an Klaus Johannis, die Werte wieder zu beleben, auf denen sein Mandat beruht, das ihm das Volk gegeben hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8v

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Trump gewinnt Vorwahlen in South Carolina

Im Präsidentschaftsrennen der Republikaner hat Donald Trump seinen Vorsprung mit einem klaren Sieg in South Carolina ausgebaut, während Jeb Bush enttäuschend abschnitt und aufgab. Kommentatoren werten dies als Radikalisierung der Republikaner und halten all jene für naiv, die Trump und seine Anhänger ignorieren wollten.
http://www.eurotopics.net/de/154295/trump-gewinnt-vorwahlen-in-south-carolina

+++ Klassische Republikaner müssten Clinton wählen

Večernji list – Kroatien. Die Vorwahlen in South Carolina zeigen deutlich, dass sich der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner durchsetzt, an
alysiert die konservative Tageszeitung Večernji list: „Die alte republikanische Partei liegt auf dem Sterbebett und die Konservativen sind im Aufwind. Mit dem Ausscheiden von Bush und dem schlechten Abschneiden von John Kasich sind nur noch Kandidaten im Rennen, die den Rechtsaußen-Flügel der Partei repräsentieren. Vor 15 Jahren hätte diese Gruppierung nicht einmal von einer Nominierung träumen können. … So geraten die traditionellen republikanischen Wähler, die weder drastische Steuererleichterungen für Reiche wollen, noch die Abschaffung der Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern, in eine merkwürdige Lage: Sie könnten die Seite wechseln und Hillary Clinton ihre Stimme geben, denn deren Wahlprogramm gleicht eher dem eines progressiven republikanischen Kandidaten, als dass es der Feder eines klassischen Demokraten entsprungen ist.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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