Wer steckt hinter Terror in Ankara? uam.

images_018Flag_of_Russia.svg+++ Spannungen zwischen Ankara und Moskau nehmen zu
+++ London und EU-Partner feilschen um Reformen
+++ War Lech Wałęsa Geheimagent?
+++ Kräftemessen zwischen FBI und Apple
+++ EU hebt Sanktionen gegen Belarus auf
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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Wer steckt hinter Terror in Ankara?

Hinter der Explosion einer Autobombe in Ankara mit 28 Toten am Mittwoch stecken nach Aussage der türkischen Regierung die PKK und deren syrischer Ableger YPG. Auch einige Kommentatoren sehen Kurden als Drahtzieher. Andere halten die YPG für unschuldig und wittern Kalkül hinter der türkischen Rhetorik.
http://www.eurotopics.net/de/154202/wer-steckt-hinter-terror-in-ankara

+++ Manchen Kurden ist jeder Pakt recht

Die Welt – Deutschland. Es gibt durchaus radikale Kurdenfraktionen, die ein Interesse an Eskalation haben, meint die konservative Tageszeitung Die Welt z
um Vorwurf der türkischen Regierung, kurdische Milizen seien Drahtzieher des Anschlags: „[Das sind jene Kurden,] die den türkischen Staat zur Kriegspartei im syrischen Sumpf machen wollen, um den sogenannten ‚tiefen Staat‘ zu destabilisieren. Es ist die Stunde mancher Kurden, denn die Kurden gibt es nicht. Ein heterogenes Volk von mehr als 30 Millionen Menschen, das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. … Doch jetzt ist ihre Zeit, sie werden von allen hofiert: von den Europäern, den Amerikanern, den syrischen Widerstandskämpfern gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad. … Die Kurden, Everybody’s Darling. Aber natürlich geht es den teilweise untereinander verfeindeten und rivalisierenden Kurdenfraktionen um Macht und Einfluss, nicht zuletzt um eine supranationale Einheit. Zu diesem Zweck ist jeder Pakt recht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/81

+++ Ankara will YPG unbedingt Täterschaft anhängen

Radikal – Türkei. In der Äußerung der türkis
chen Führung, die syrisch-kurdische YPG stehe hinter dem Anschlag, sieht das liberale Internetportal Radikal dagegen hauptsächlich diplomatisches Kalkül: „Unter normalen Umständen würde der Staat ohne viel nachzudenken die PKK oder die [Terrororganisation Kurdische Freiheitsfalken] TAK als Täter benennen. Dieses Mal werden diese beiden Organisationen gar nicht genannt, sondern die Beschreibung ‚YPG mit Hilfe von einheimischen Terroristen‘ bevorzugt. … Das ist eine bewusste Wahl und vor allem die Bemühung, dieses verhängnisvolle Ereignis in einen diplomatischen Hebel zu verwandeln. … Kann die Türkei die internationale Öffentlichkeit gewinnen, die sie durch die Bombardierungen der YPG bei Azaz [Stadt in Nordwestsyrien] gegen sich hatte? Können die USA, die an der Seite der YPG stehen, unter Druck gesetzt werden, in dem dieser Anschlag als diplomatischer Hebel genutzt wird?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/82

+++ Folgen des Terrors in Türkei unabsehbar

H
ospodářské noviny – Tschechien. Dass die türkischen Sicherheitsbehörden und Präsident Recep Tayyip Erdoğan sehr schnell Kurden als Attentäter ausmachten, kommt für die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny nicht überraschend. Dahinter verberge sich ein Kalkül Ankaras, das gefährliche Auswirkungen auch für andere haben könnte: „Folgt man türkischen Oppositionszeitungen, braucht die Regierung ein Motiv, um militärisch an der türkisch-syrischen Grenze eingreifen zu können. Damit könnte der Konflikt über sein bislang regionales Ausmaß hinauswachsen. Ziel der Türken würden die syrischen Kurden werden, die dank russischer Luftunterstützung Geländegewinne machen. Wer garantiert, dass dann Türken und Russen in Syrien nicht die Waffen kreuzen? Eine solche Perspektive beschäftigt reichlich Köpfe in Brüssel, in den Zentralen von Nato und EU. Die Türkei ist Mitglied des nordatlantischen Bündnisses. Der Konflikt, in den es eintreten würde, beträ
fe wegen des Beistandsartikels 5 auch andere Mitglieder der Allianz.“ +++
http://www.ihned.cz

Mehr Meinungen

+++ Der Standard – Österreich. Anschlag könnte vollen Eintritt der Türkei in Syrien-Krieg bedeuten +++
http://www.eurotopics.net/kurz/83

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Spannungen zwischen Ankara und Moskau nehmen zu

Nach dem jüngsten Anschlag in Ankara befürchten Beobachter eine Offensive der Türkei in Syrien – und damit eine offenen Konfrontation zwischen Moskau und Ankara. Wie werden sich die beiden Länder verhalten?
http://www.eurotopics.net/de/154203/spannungen-zwischen-ankara-und-moskau-nehmen-zu

+++ Obama muss die Türkei in Syrien bremsen

De Telegraaf – Niederlande. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Türkei in Syrien muss Obama endlich handeln, fordert die konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Wenn die Türken mit Unterstützung der Saudis in Syrien einmarschieren, sind sie den Launen der Russen ausgeliefert, die in der Luft Herr und Meister
sind. … Jetzt ist die Frage, wer die Türkei noch stoppen kann. Europa hat wenig Lust, den Druck auf Ankara zu erhöhen. Es braucht die Türkei, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Bleiben nur noch die USA … Der amerikanische Präsident muss sich endlich voll dem Mittleren Osten zuwenden. Durch sein zurückhaltendes Auftreten ist der Konflikt in den vergangenen Jahren weiter aus dem Ruder gelaufen. Obama muss nun schnell eingreifen, um der Türkei und Russland Einhalt zu gebieten. Hier steht nicht länger die Zukunft Syriens auf dem Spiel, sondern die der ganzen Region. Und vielleicht die der ganzen Welt.“ +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Moskau könnte Nato vor Dilemma stellen

Les Echos – Frankreich. Russlands Präsident Putin könnte es auf die Nato abgesehen haben, warnt die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Putin, der gerne sehr offensiv pokert, könnte eine Gelegenheit entdeckt haben, um die Nato zu sprengen. Die bestünde darin, den geringsten Vorwand –
vergleichbar mit der Zerstörung des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe Ende November – zu nutzen, um eine großangelegte Reaktion auf türkischem Boden zu starten. Das würde die Nato vor ein unerträgliches Dilemma stellen: Artikel 5 anwenden, und an der Seite des lästigen türkischen Partners in den Krieg zu ziehen, oder ablehnen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Allianz ruinieren. … Allerdings kann die Nato ihre Glaubwürdigkeit durchaus auch bewahren, ohne gleichzeitig mit Russland in Konflikt treten zu müssen. Artikel 5 verpflichtet die Nato-Armeen nämlich nicht, in den Kampf zu ziehen, sondern nur dazu, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise Munition und Aufklärung zu liefern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/84

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London und EU-Partner feilschen um Reformen

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gerät zum Showdown in der Brexit-Frage. Wird es Premier Cameron gelingen, mit ausreichenden Zugeständnissen de
r EU-Partner nach London zurückzukehren und seine Landsleute vom Verbleib in der Union zu überzeugen?
http://www.eurotopics.net/de/153501/london-und-eu-partner-feilschen-um-reformen

+++ Briten schauen nicht nur auf Camerons Erfolge

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Die aktuellen Krisen der EU werden sich viel mehr auf das Brexit-Referendum in Großbritannien auswirken, als irgendwelche Verhandlungserfolge Camerons in Brüssel, meint der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio Kultur: „[Der britische Premier David Cameron] bekommt beim Gipfel ausgiebig Raum, sich mit einigem Theaterdonner zu inszenieren – Adressat: die EU-Feinde daheim. Denen gilt es zu suggerieren, dass er, Cameron, heroisch im Alleingang eine rundumerneuerte EU verhandelt hat, in der zu bleiben sich lohnt. … Die meisten britischen Insulaner werden vor ihrem Referendum über den Verbleib in der EU kaum Camerons Verhandlungsergebnisse auf Punkt und Komma prüfen. Sondern sie werden sich den Zu
stand der EU anschauen. Und dann werden sie sich fragen, ob man dieser Union angehören will. Sollte sie die Flüchtlingskrise noch immer nicht in den Griff bekommen haben und sich stattdessen darüber zunehmend zerlegen, könnte die Antwort sein: Nein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/85

+++ Auf EU-Ebene droht gigantischer Rechtsstreit

Il Sole 24 Ore – Italien. Selbst im Fall einer Übereinkunft in Brüssel ist der Brexit-Streit nicht beigelegt, analysiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24: „Ein Abkommen muss rechtlich bindend und unwiderruflich sein, wird man in Downing Street nicht müde zu wiederholen. … Während David Cameron gestern nach Brüssel flog, wedelte Nigel Farage, Chef der euroskeptischen Ukip, metaphorisch mit dem letzten Entwurf der Unterhändler. Dabei verkündete er, dass das Europaparlament die Macht habe, die Übereinkunft zu kippen. Auch der Europäische Gerichtshof könnte das Dokument in kleine Schnipsel verwandeln. … Mit anderen Worten:
Es gibt keine Garantie, dass die Absprache die Hürde der EU-Institutionen nimmt – unabhängig vom Wunsch der Staatschefs. Ein Schauspiel, das klar macht, was Cameron bei seiner Rückkehr erwartet. Farage liegt diesmal nicht ganz falsch. Welcher Deal auch immer ausgehandelt wird, über die rechtliche Gültigkeit der zu Diskussion stehenden Absprache droht ein gigantischer Rechtstreit.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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War Lech Wałęsa Geheimagent?

Nicht zum ersten Mal werden Vorwürfe laut, der Solidarność-Führer, Friedensnobelpreisträger und polnische Volksheld Lech Wałęsa habe für die Staatssicherheit gearbeitet. Nun soll es Beweise durch neue Aktenfunde geben. Muss Polens Geschichte neu geschrieben werden?
http://www.eurotopics.net/de/154198/war-lech-wasa-geheimagent

+++ Wałęsa muss endlich reinen Tisch machen

Gość Niedzielny – Polen. Lech Wałęsa muss endlich zu seiner dubiosen Vergangenheit stehen, fordert das katholische Nachrichtenmagazin Gość Nie
dzielny: „Er hat die letzte Chance, endlich mutig dazu zu stehen, was er bisher entschieden verneint hat. Dabei hat er seinen Widersachern schon mit rechtlichen Schritten gedroht, sie ausgelacht und auch beleidigt. Dadurch verbreitete er nicht nur eine Lüge über sich selbst, sondern auch über die jüngste Geschichte Polens. Wenn der ehemalige Vorsitzende der Solidarność und Präsident des demokratischen Polen nur einen Funken Anstand hätte, dann würde er offen über seine ganzen Verwicklungen mit dem Sicherheitsdienst sprechen. Und er muss insbesondere darüber reden, welche Folgen diese Kontakte für den Streik im August 1980, für die Verhängung des Kriegsrechts sowie für die Gespräche am Runden Tisch hatten. Wichtig ist auch, ob seine Vergangenheit damit zu tun hatte, dass er später das höchste Amt im Staat übernahm.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/86

+++ Umdeutung der Geschichte wäre gefährlich

Tages-Anzeiger – Schweiz. Das Gefährliche an den Spitzelvorw
ürfen ist, dass die PiS von Jarosław Kaczyński diese sehr gut zu instrumentalisieren weiß, bemerkt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Gelingt es den rechtspopulistischen Scharfmachern, Wałęsa und vor allem den runden Tisch von 1989 zu diskreditieren, dann wird es das Polen, das wir seither kennen und schätzen gelernt haben, nicht mehr lange geben. Dann wird Jarosław Kaczyński die Vierte Republik, von deren Gründung er von jeher träumt, doch noch durchsetzen – ob formell oder informell. Mit der historischen Wirklichkeit hätte das allerdings nichts mehr zu tun, denn bei aller Bedeutung des teuflischen Superhelden Wałęsa: Sein Einfluss auf die Entwicklung nach 1989 war eng begrenzt. Die Seilschaften, die Kaczyński allerorten in Polen wittert, sind eine Fantasie der PiS-Vorsitzenden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/87

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Kräftemessen zwischen FBI und Apple

Apple-Chef Tim Cook lehnt es ab, dem FBI dabei zu helfen, das iPhone eines der Attentäter von San Ber
nadino zu entsperren. Mit einem offenen Brief stellte er sich gegen die entsprechende Anordnung eines US-Gerichts. Pocht Apple zu Recht darauf, dass seine Mobiltelefone nicht zu knacken sein dürfen?
http://www.eurotopics.net/de/154201/kraeftemessen-zwischen-fbi-und-apple

+++ Private Nutzerdaten gehen FBI nichts an

The Independent – Großbritannien. Apple widersetzt sich dem FBI zu Recht, findet die linksliberale Tageszeitung The Independent: „Apple-Chef Tim Cook liegt richtig, wenn er behauptet, dass die gerichtliche Anordnung, wenn sie unangefochten bleibt, weit über Hilfe für das FBI in diesem einen Fall hinausgeht. Sie würde die Entwicklung von Software erzwingen, mit der die Sicherheitsmerkmale von Millionen Iphones außer Kraft gesetzt werden können. Und das, obwohl sich die große Mehrheit dieser Geräte im Besitz schuldloser, gesetzestreuer Bürger befindet. Wenn eine solche Software in die falschen Hände gerät, könnte sie eindeutig für verbrecherische Ziele einge
setzt werden. Und selbst wenn man das außer Acht lässt, ist es nur schwer vorstellbar, dass die US-Sicherheitsdienste diese Software nicht auch einsetzen würden, um auf die Daten anderer Personen von Interesse zuzugreifen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/88

+++ USA sind dem Crypto-Krieg nicht gewachsen

Corriere della Sera – Italien. Von einem Crypto-Krieg zwischen Apple und der US-Regierung spricht der liberal-konservative Corriere della Sera – und sieht beide Seiten kritisch: „Würde ein System entwickelt werden, um die Antihacker-Abwehr eines iPhones zu knacken, würden damit alle iPhones verwundbar, das stimmt. Dennoch sollte man den Priestern der Technologie misstrauen, die eine Innovation, sprich ein Business, zu einer moralischen Tugend erheben. … Besorgniserregend ist auch die Schwäche der amerikanischen Politik, die vom Krieg der Republikaner gegen Obama gelähmt ist. Sie erweist sich als unvorbereitet und unfähig, den Paradigmenwechsel zu begreifen, den die
ständige digital-technologische Weiterentwicklung mit sich bringt. Mehr als deutlich wird dieses Hinterherhinken, wenn man sich die Verfügung des Gerichts in Los Angeles anschaut: … Um Apple zur Zusammenarbeit mit dem FBI zu zwingen, musste Richterin Sheri Pym den All Writs Act von 1789 bemühen – ein Gesetzt aus dem Jahr der französischen Revolution.“ +++
http://www.corriere.it

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EU hebt Sanktionen gegen Belarus auf

Die Europäische Union lässt die die meisten Sanktionen gegen Belarus auslaufen. So habe es vor der Wiederwahl Lukaschenkos 2015 weniger Menschenrechtsverletzungen gegeben und politische Häftlinge seien freigekommen. Doch ist es richtig, die Strafmaßnahmen aufzuheben?
http://www.eurotopics.net/de/154199/eu-hebt-sanktionen-gegen-belarus-auf

+++ EU spielt dem Kreml in die Hände

Lietuvos žinios – Litauen. Der EU-Beschluss kommt indirekt auch dem Kreml zugute, ärgert sich der litauische Euroabgeordnete, Petras Auštrevičius, in der konservativen Tages
zeitung Lietuvos žinios: „Politische Gefangene sind freigelassen, jedoch nicht rehabilitiert worden. Der Opposition sind noch immer die Hände gebunden. Auch im Bereich der Medienfreiheit oder der Gerichtsarbeit gibt es keine Verbesserungen. Andererseits hat in diesem Fall das Spielen der ‚Belarus-Karte‘ viel weitreichendere Auswirkungen. Meiner Meinung nach wird in Folge der Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus auch darüber diskutiert werden, ob auch die Sanktionen gegen Russland überprüft werden sollten. Nicht umsonst hat sich nach diesem EU-Beschluss nicht nur Minsk, sondern auch Moskau die Hände gerieben. Es gibt keine Zweifel daran, dass wir mit der Stärkung des Regimes Lukaschenkos, des engsten Verbündeten Putins, auch das Kreml-Regime unterstützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/89

+++ Sanktionen blieben letztlich wirkungslos

Neatkariga rita avize – Lettland. Die Sanktionen gegen Belarus haben nichts zur Verbesserung der Menschenrechte beigetragen,
analysiert die national-konservative Tageszeitung Neatkarīgā: „Die Sanktionen haben die bestehende Staatsform in Belarus soweit gefestigt, dass Lukaschenko im letzten Jahr ohne Bedenken einige seine Gegner aus dem Gefängnis befreit hat. Obwohl bei den Sanktionen auch Menschenrechte mit im Spiel waren, haben sie das Prestige der EU in Belarus nicht gestärkt, sondern geschwächt. Denn im wirtschaftlichen Teil wurden nicht die Macht, sondern die Unternehmer und Arbeitnehmer getroffen. … Hoffentlich wird Belarus die Aufhebung der Sanktionen auch richtig bewerten. Das Land hat schon einmal bewiesen, dass es sich mit beiden Seiten – mit Russland und der EU – gut stellen kann. Wahrscheinlich werden die Beziehung zwischen der EU und Belarus auch weiter auf einer Ebene der ‚kritischen Wechselwirkungen‘ [Außenminister Steinmeier] bleiben. Ebenso werden diplomatische Einlassungen weiterhin eine größere Rolle als Demokratie und Menschenrechte spielen.“ +++
http://www.euroto
pics.net/kurz/8a

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ USA müssen sich mehr um Europa kümmern, fordert Joseph S. Nye

El País – Spanien. Da die EU von mehreren Krisen bedroht ist und die USA an einem starken Europa interessiert sind, könnte sich die US-Außenpolitik wieder stärker dem Alten Kontinent zuwenden, spekuliert der Politologe Joseph S. Nye in der linksliberalen Tageszeitung El País: „Im Jahr 1973 kündigte der US-Außenminister Henry Kissinger, nach einer Zeitspanne, in der man sich vor allem um Vietnam und China gesorgt hatte, ein ‚europäisches Jahr‘ an. In jüngster Zeit, nachdem Präsident Barack Obama eine Wende oder ein strategisches Gleichgew
icht mit Asien ankündigt hatte, fürchteten viele Europäer, dass man sie nun ignorieren würde. Jetzt könnte es sein, dass 2016 aus Notwendigkeit erneut ein europäisches Jahr für die US-Diplomatie wird: Aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise, der Besetzung der Ostukraine und der illegalen Annexion der Krim durch Russland sowie aufgrund eines möglicherweise drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/8b

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