Neuer Dialogversuch im Syrienkonflikt uam.

+++ US-Vorwahlen in New Hampshire
+++ Varoufakis gründet Netzwerk zur Rettung der EU
+++ Ex-Securitate-Offizier in Rumänien verurteilt
+++ Börsen weltweit auf Talfahrt
+++ Nato-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer?
+++ Griechenland raus aus Schengen?
+++ Knappes Votum für Frankreichs Verfassungsreform

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Neuer Dialogversuch im Syrienkonflikt

Nach dem Abbruch der Konferenz in Genf und überschattet von den Kämpfen um Aleppo startet in München ein neuer Anlauf für Syrien-Gespräche. Vertreter von 17 Staaten wollen über eine mögliche Waffenruhe sprechen. Doch Handlungsoptionen haben die USA und ihre Verbündeten zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr, analysieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/153494/neuer-dialogversuch-im-syrienkonflikt

+++ Aleppo wird ein zweites Sarajevo

The Guardian – Großbritannien. Durch sein langes Zögern hat
sich Washington in Syrien in eine Sackgasse manövriert, klagt der linksliberale Guardian: „Die Handlungsmöglichkeiten der USA wurden durch Russlands Militärintervention in Syrien stark beschnitten. Jegliche Überlegungen hinsichtlich einer durch den Westen geschützten Flugverbotszone in Nordsyrien, in der Zivilisten und Rebellen Zuflucht finden könnten, sind obsolet geworden. Zu einem früheren Zeitpunkt hätten sie einen Sinn gehabt. Jetzt würde ein Flugverbot das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland in sich bergen – und das kann die Obama-Regierung verständlicherweise nicht eingehen. Was sich in Aleppo abspielt, wird möglicherweise bald an Sarajevo in den 1990ern erinnern – nur dass dieses Mal keine Besserung in Sicht ist und es größere Konsequenzen in Bezug auf Flüchtlinge geben wird, auch für Europa. Wenn es ein Symbol für das Versagen des Westens in Syrien gibt, dann dieses.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/60

+++ Keiner stoppt Assad und Pu
tin

De Morgen – Belgien. Das Assad-Regime und Russland schaffen in Syrien neue Realitäten und Europa und die USA haben darauf keine Antwort, klagt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Lange wird es nicht mehr dauern, bevor Putin im Tausch für etwas weniger Chaos und syrische Flüchtlinge die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordern wird. Und Europas Ambitionen in diesem Spiel? Sind minimal. … Europa und die USA geben sich mit einer zweitrangigen Rolle zufrieden und konzentrieren sich vor allem auf das Ausschalten des IS im Irak, in Syrien und Libyen. Obama und Hollande lassen uns glauben, dass der Islamische Staat der große Böse in der Region ist und schweigen über die massiven Zerstörungen durch die Regierungsarmee von Assad. Kurz: Assad und Putin überrollen die syrische Opposition, wir bombardieren den IS. Und was wird aus der Sehnsucht der Syrer nach mehr Freiheit, Demokratie und Anstand?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/61

+++ Geteiltes Berlin als M
odell für Syrien

Today’s Zaman – Türkei. Am Ende des Syrienkriegs steht die Teilung des Landes, glaubt die liberal-islamische Tageszeitung Today’s Zaman: „Angesichts der russischen Intervention in Syrien und der Erinnerung an die Erfahrungen im Irak und in Libyen, die sich nicht wiederholen dürfen, ist es nun viel zu spät für die Nato und die USA zu handeln. … Die Idee einer Flugverbotszone ist nobel und die Nato muss ihre Rolle ausweiten, doch die sollte strikt humanitär sein. … Die Beendigung des menschlichen Leids muss oberste Priorität haben. Die Teilung Syriens ist unvermeidlich. Das Schicksal des Landes muss nach einer Übergangsperiode von einem ‚gemeinsamen Protektorat der USA und Russland‘ bestimmt werden (das Assad als Option ausschließt) – ein erweitertes Modell von Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/62

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US-Vorwahlen in New Hampshire

Die Vorwahlen im US-Bundesstaat New Hampshire haben bei den Rep
ublikanern Donald Trump und bei den Demokraten Bernie Sanders klar gewonnen. Damit machen die Bürger deutlich, dass sie radikale Veränderungen wünschen, analysieren Kommentatoren und erklären, warum auch viele Europäer mit Sanders sympathisieren.
http://www.eurotopics.net/de/153685/us-vorwahlen-in-new-hampshire

+++ Der Sozialist, den Europa nicht hat

Il Sole 24 Ore – Italien. Sanders ist ein Politiker, wie er vielen europäischen Bürgern fehlt, meint Politologe Vittorio Emanuele Parsi in der liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Nach dem klaren Sieg über die Rivalin Hillary Clinton in New Hampshire fangen auch die Europäer an, Bernie Sanders kennenzulernen. … Was viele Europäer beeindruckt ist, dass, ein möglicher US-amerikanischer Präsident denkt und spricht wie wir – vielleicht zum ersten Mal überhaupt. Oder besser gesagt, so wie die europäischen Führungskräfte immer weniger sprechen können und wollen wie aber justament viele Bürger des alten Kontinen
ts wünschen würden, dass sie es tun. Bernie Sanders hat den Mut, sich selbst als ‚Sozialist‘ zu bezeichnen in einem Land, in dem dieses Wort im Wesentlichen einem politischen Totenschein gleichkommt. Verglichen mit seinem Programm mutet die Agenda der Parteien der sozialistischen Internationale in Europa, trotz erklärter Inspiration von sozialdemokratischen Modellen, eher schüchtern und defensiv an.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Paradigmenwechsel durch Trump und Sanders?

Mandiner – Ungarn. Die politische Landschaft in den USA steht vor tiefgreifenden Veränderungen, analysiert Kommentator Gellért Rajcsányi auf dem Meinungsportal Mandiner: „Der Präsidentschaftswahlkampf ist weiterhin offen. Ein echter Kampf mit dramatischen Wendepunkten kann der US-Demokratie, die für die Wähler allzu berechenbar geworden ist, nur gut tun. … Und dabei haben wir von der möglichen Kandidatur des ehemaligen Bürgermeisters von New York und erfolgreichen Geschäftsmanns Mi
chael Bloomberg noch gar nicht gesprochen. … Der Erfolg von Trump und Sanders könnte zu einem Paradigmenwechsel führen. Sollten die beiden letzten Endes Präsidentschaftskandidaten werden, wird das eine radikale Veränderung des Parteilebens in Amerika nach sich ziehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/63

Mehr Meinungen

+++ Wiener Zeitung – Österreich. USA und Europa sehnen sich gleichermaßen nach Erneuerung +++
http://www.eurotopics.net/kurz/64

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Varoufakis gründet Netzwerk zur Rettung der EU

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis will mit einem neuen linken Netzwerk die EU demokratisieren. Mit der Initiative „DiEM25“ soll letztlich der Zerfall der Union in einzelne Nationalstaaten verhindert werden. Kommentatoren sind zwischen Hoffnung und Skepsis hin und her gerissen.
http://www.eurotopics.net/de/153686/varoufakis-gruendet-netzwerk-zur-rettung-der-eu

+++ Hoffnung für die gebeutelte EU

Duma – Bulgarien. Die Europäische Union st
eckt in einer tiefen Krise und braucht dringend einen Neustart, findet die sozialistische Tageszeitung Duma und hofft, dass Varoufakis ein solcher gelingt: „Die Zweiteilung Europas in einen allmächtigen Westen und einen unterwürfigen Osten ist längst ein Fakt. Und der Norden wird immer reicher und der Süden immer ärmer. Die Desintegration ist in vollem Gange. Die Gleichheit und Integration im Namen des gemeinsamen Wohlstands der europäischen Bürger ist eine Illusion geworden. … Europa braucht einen Neustart. … Vielleicht ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Lage, den Europäern zu zeigen, dass Demokratie in Europa nicht nur auf dem Papier funktionieren kann. Die Hoffnungen sind groß. Entsprechend mächtig wird aber auch der Widerstand derjenigen sein, die diesen Prozess aufhalten wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/65

+++ Bitter nötige Debatte über Europas Institutionen

Público – Portugal. Mit dem „Democracy in Europe
Movement 2025“ will Yanis Varoufakis verschiedene Protestbewegungen zusammenführen. Die liberale Tageszeitung Público lobt den Ansatz: „Das Manifest voller apokalyptischer Aussagen über die Zukunft Europas hat zwei Vorteile: Zu einer Zeit, da überall beängstigende Phänomene auftauchen (wie die Profilierung von Anti-System- und Anti-Europa-Parteien), lanciert es eine unangenehme, aber bitter nötige Debatte über die europäischen Institutionen. Kurzfristig schlägt es zudem interessante Änderungen vor, um die Transparenz von Entscheidungsprozessen in der EU zu erhöhen. … Varoufakis fordert eine stärkere europäische Integration, aber auch mehr Souveränitäts-Garantien für jeden EU-Mitgliedstaat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/66

+++ Mehr als reden kann Varoufakis nicht

die tageszeitung – Deutschland. Dass Varoufakis mit seiner neuen Bewegung Europas Zerfall aufhalten kann, bezweifelt die linke Tageszeitung taz stark: „Yanis Varoufakis war und ist der Tr
aum aller Linken, die immer noch das ganz und gar Andere glauben erreichen zu können. Sie geben vor, die Welt verändern zu wollen, und scheitern doch, weil sie Solidarität sagen und Privilegierung in eigener Sache meinen. … Das, was [Varoufakis‘] Manifest sein soll, ist kein Aufbruch zu modernen Höhen, sondern eine Sektenhuberei, wie sie in der bundesdeutschen Geschichte der Linken wiederholt beklagt werden musste. Hinter diesen pseudopolitischen Gründerzeiten mag Ohnmacht stecken oder Größenwahn: Varoufakis jedenfalls wird es nicht sein, der weiter zocken darf. Das europäische ‚Haus‘ ist aufgebaut worden von Politikern, die mehr konnten als Fensterreden: nicht von einem wie ihm.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/67

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Ex-Securitate-Offizier in Rumänien verurteilt

Erstmals ist ein früherer Securitate-Offizier wegen Folter politischer Gefangener rechtskräftig in Rumänien verurteilt worden. 20 Jahre Haft, lautet das Urteil gegen den 90-jährigen Ale
xandru Visinescu. Den Einfluss dieser Entscheidung auf die rumänische Gesellschaft beurteilen Kommentatoren unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/153683/ex-securitate-offizier-in-rumaenien-verurteilt

+++ Die Taten der Folterer verjähren nicht

Contributors – Rumänien. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für Rumäniens Vergangenheitsbewältigung, kommentiert der Historiker Dorin Dobrincu auf dem Blogportal Contributors: „Mit der Verurteilung wird eine starke Botschaft an die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen gesendet, dass es keine Verbrechen gibt, die verjähren können. Anders gesagt, nur weil die Zeit verrinnt, läuft nicht die Schuld der Folterer ab. Sie können sich nicht dahinter verstecken, dass sie nur Befehle ausgeführt hätten und nicht die Verantwortung dafür trügen. … Jede Gesellschaft hat ihre Erinnerung und ihr Vergessen. Problematisch wird es aber, wenn schwerwiegende Taten absichtlich ignoriert werden, wenn Opfer keine moralische und j
uristische Gerechtigkeit erfahren, wenn die Justiz und die Gesellschaft in Gleichgültigkeit und Zynismus verharrt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, durch den Fall Vișinescu einen wahren Wandel in unserer Öffentlichkeit zu erleben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/68

+++ Rumäniens Trauma bleibt unverarbeitet

România Liberâ – Rumänien. Für die Tageszeitung România Liberă kommt das Urteil gegen den ehemaligen Securitate-Offizier Visinescu jedoch viel zu spät: „Die Verbrechen des Kommunismus sind heute viel zu weit weg. Eine bewusste Ignoranz hat sich über uns ausgebreitet. Wir wollen nicht verstehen, dass diese alten Verbrechen unser wackliges Fundament bilden, auf dem wir die Gegenwart aufbauen und das uns unter den Füßen wegrutscht. Unsere aktuelle Maßlosigkeit, unser moralisches Dilemma sind die Folgen einer Vergangenheit, mit der wir gezwungenermaßen abgeschlossen haben, die wir nicht bis zu Ende verstehen wollten, und sie verbannt haben. Nach einem Viertel
jahrhundert ist es unsere größte Leistung, einen Gefängnisdirektor aus der stalinistischen Zeit zu verurteilen, der das Pech hatte, zu lange zu leben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/69

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Börsen weltweit auf Talfahrt

Weltweit haben die Börsen in diesen Tagen fallende Kurse verzeichnet und damit den Trend der vergangenen Wochen fortgesetzt. Kommentatoren wittern eine Rückkehr der Euro-Krise und zeigen sich insbesondere besorgt über die starken Kursverluste für Bankaktien.
http://www.eurotopics.net/de/153590/boersen-weltweit-auf-talfahrt

+++ Neue Finanzkrise wird schlimmer als 2008

Corriere del Ticino – Schweiz. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken ist einer der Gründe für die Rückkehr der Finanzkrise, meint der liberale Corriere del Ticino: „Die Börsenverluste der letzten Wochen waren kein Zeichen einer normalen Kurskorrektur, sondern das Vorzeichen einer neuen Finanzkrise, die ihre Ursache in der zunehmend fehlenden Schuldentragfähigkeit hat, sowoh
l auf staatlicher als auch auf privater Ebene. Die Entwicklung ist zudem eine Bestätigung dafür, dass die Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken gescheitert ist. … Die Banken werden ihre Geldpolitik vermutlich fortsetzen. Doch wird dies den Flächenbrand nicht löschen, den die Ramschpapiere ausgelöst haben, in die die Finanzwelt die gigantischen Schulden gepackt hat, die de facto schon heute nicht mehr einzutreiben sind. … Das Feuer wird sich aufgrund der kränkelnden Wirtschaft ausbreiten und eine weitaus schlimmere Krise auslösen als die, die wir im Jahr 2008 erlebt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/6a

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Nato-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer?

Um Schlepper im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu bekämpfen, schlagen die deutsche Kanzlerin Merkel und der türkische Premier Davutoğlu einen Nato-Einsatz in der Ägäis vor. Das Militärbündnis will die Option prüfen. Für Kommentatoren offenbart der Vorstoß ein weltweites Versagen in
der Flüchtlingskrise.
http://www.eurotopics.net/de/153591/nato-einsatz-gegen-schlepper-im-mittelmeer

+++ Europas Ruf nach der Nato ist peinlich

tagesschau.de – Deutschland. Der Ruf der EU nach Nato-Einsätzen in der Ägäis ist ein beschämender Akt der Verzweiflung, meint das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: „Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv. … Völlig unklar ist bislang auch, was denn mit dem Lagebild passiert, dass die Nato da aufklären soll. Zu wissen, wo die Schlauchboote ablegen und übersetzen, ist das eine. Aber eigentlich müsste die Nato die Boote auch stoppen dürfen, die Schlepper identifizieren und vor allem die Flüchtlinge aufnehmen – so wie dies bereits in der EU-geführten Mission vor der Küste Libyens geschieht. Und dann stellt si
ch die Frage, was mit den geretteten Flüchtlingen passieren würde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/6b

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Griechenland raus aus Schengen?

Die EU-Kommission wirft Athen vor, die Außengrenze nicht genügend gegen Flüchtlinge abzuschotten. Aus Mitgliedstaaten kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Schengenzone. Sind diese gerechtfertigt?
http://www.eurotopics.net/de/152568/griechenland-raus-aus-schengen

+++ Die Griechen könnten Europa-Hasser werden

i kathimerini – Griechenland. Vor einer antieuropäischen Stimmung in Griechenland, angesichts des steigenden Drucks aus der EU, warnt die konservative Tageszeitung Kathimerini in ihrer englischsprachigen Version: „Die Gefahr, dass sich die öffentliche Meinung gegen Europa und den Euro wendet, ist deutlich sichtbar. Wenn eines der Szenarien in Bezug auf eine neue EU-Grenze in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien aktiviert wird, führt dies weiter zu unserer Isolation vom restlichen Bl
ock. Uns fehlt zu diesem Zeitpunkt eine starke Führung. Wenn eine anti-europäische Stimmung wieder aufflammt – diesmal gekoppelt mit einem Gefühl der Verzweiflung – so ist es leicht vorstellbar, dass ein großer Teil der Bevölkerung in den Bann einer neuen Chimäre gezogen wird – ähnlich der, die das Land in der Vergangenheit in die Katastrophe führte. Fehler geschehen, wenn ein ganzes Land so müde und so enttäuscht ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/6c

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Knappes Votum für Frankreichs Verfassungsreform

Die Nationalversammlung in Frankreich hat mit einem knappen Votum auch den zweiten Teil der Verfassungsreform verabschiedet. Damit kann verurteilten Terroristen künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, sofern sie noch eine andere besitzen. In der Presse ist viel Kritik zu finden.
http://www.eurotopics.net/de/152959/knappes-votum-fuer-frankreichs-verfassungsreform

+++ Rechte Mehrheit im Senat wird sich durchsetzen

Le Figaro – Frankreich.
Nach dem knappen Votum der Nationalversammlung für die von der Regierung angestrebten Verfassungsänderungen muss im März der Senat über diese entscheiden. François Hollande wird akzeptieren müssen, dass die Rechtsparteien ihre Version durchdrücken, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Jetzt liegt alles in den Händen des Senats, in dem die Rechte eine Mehrheit hat. Der Präsident täte nicht gut daran, mit dem Finger auf den Senat zu zeigen, wenn er den Text des Parlaments wie geplant abändert. Was wünscht sich die Mehrheit im Senat, außer zum ‚Geist von Versailles‘ zurückzukehren, das heißt zu dem, was ein gewisser François Hollande im Kongress versprochen hat? Wenn die Linke dies ablehnt, kann Hollande der Rechten nicht vorwerfen, die Reform sabotiert zu haben. Er wird anerkennen müssen, dass er zum Opfer eines Mehrheitsverlustes geworden ist.“ +++
http://www.lefigaro.fr

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