Zehntausende Syrer sitzen an Grenze fest

+++ Nordkorea provoziert mit Raketentest
+++ Pegida demonstriert für „Festung Europa“
+++ Wie gefährlich ist das Zika-Virus?
+++ Scharfe Kritik am Ausnahmezustand in Frankreich
+++ Sozialist Sánchez soll Spaniens Regierung bilden
+++ EU gibt Camerons Forderungen nach
+++ Steht Schengen vor dem Aus?

+++++

Zehntausende Syrer sitzen an Grenze fest

Nach ihrer Flucht aus dem Kampfgebiet um Aleppo sammeln sich zehntausende Menschen an der syrisch-türkischen Grenze. Sie warten darauf, dass die türkischen Behörden den Grenzübergang Öncüpınar öffnen. Nicht nur die Türkei, sondern auch Europa steht hier in der Verantwortung, mahnen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/153409/zehntausende-syrer-sitzen-an-grenze-fest

+++ Moskau treibt Syrer in die Flucht

Corriere della Sera – Italien. Die Massenflucht aus Aleppo ist eine verheerende
Folge der russischen Luftangriffe, betont Lorenzo Cremonesi, derzeit im türkischen Grenzort Öncüpınar, im liberal-konservativen Corriere della Sera: „Ohne Moskaus Unterstützung erst des Irans und nun der regionalen Schiiten wäre das Regime von Bashar al-Assad längst gestürzt worden. Seit den russischen Luftangriffen, die im September begannen und Mitte Januar intensiviert wurden, hat sich das Blatt weiter zu seinen Gunsten gewendet. Assad steht kurz vor dem Sieg. Denn die russischen Angriffe weisen eine Eigentümlichkeit auf: Sie richten sich nur gegen die gemäßigten sunnitischen Milizen. Die Terrormiliz IS, die Moskau als Vorwand für seinen Militäreinsatz diente, ist bisher so gut wie nie getroffen worden. Und all dies passierte, während in Genf die UN-Syrien-Gespräche begannen. Mit Worten hieß Moskau die Friedensbemühungen gut, mit Taten setzt es unerbittlich den Krieg fort, wovon die Flüchtlinge zeugen. Moskau geht dabei straffrei aus: die USA bleiben passiv, E
uropa rührt keinen Finger.“ +++
http://www.corriere.it

+++ EU kann Verantwortung nicht auf Türkei abwälzen

El Mundo – Spanien. Die EU kann und darf nicht auf die Türkei als Pufferzone setzen, mahnt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Mit der starken Repression des türkischen Militärs gegen die PKK-Milizen in den Regionen mit kurdischer Mehrheit ist ein zusätzliches Problem von internen Vertriebenen hinzugekommen, die aus den Konfliktzonen fliehen und die Flüchtlingskrise in dem Land noch verstärken. Europa sollte deshalb klar sein, dass es sich nicht darauf verlassen kann, dass die Türkei wie eine Pufferzone den Flüchtlingsstrom von unserem Territorium abhält. Stattdessen muss die EU eine gemeinsame Politik aller Mitgliedsstaaten koordinieren. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Verantwortung auf unsere Nachbarn abzuwälzen, schließlich will sich die Mehrheit der Flüchtlinge in Europa niederlassen.“ +++
http://www.elmundo.es/

+++ Türkei muss Grenze
öffnen, EU finanziell helfen

The Times – Großbritannien. Die Regierung in Ankara und die EU stehen gleichermaßen in der Pflicht, den Flüchtlingen aus Aleppo zu helfen, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: „Für die EU und Ankara muss es jetzt die größte Priorität haben, auf ihrem bestehenden Drei-Milliarden-Euro-Flüchtlingshilfsprogramm aufzubauen, um eine Öffnung des Grenzübergangs bei Öncüpınar zu ermöglichen, wo sich die in die Enge getriebenen Flüchtlinge sammeln. Türkische Minister haben gestern erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, Flüchtlingen den Grenzübertritt zu verweigern. Und doch tun sie das und verstoßen damit gegen die Genfer Konvention. … Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss verstehen, dass er eine Pflicht gegenüber diesen Flüchtlingen hat. Europa muss seinen Wohlstand nutzen, um ihm zu helfen. Und Russlands Präsident Wladimir Putin muss erkennen, dass er mit dem Feuer spielt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/59

+++ As
sad-Regime mörderischer als IS

De Morgen – Belgien. Vor allem Europa muss sich federführend um eine Friedenslösung für Syrien bemühen, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Europa ist besser als alle anderen in der Lage, die überaus schwierigen Friedensgespräche zu Syrien zu leiten. Bedingung dafür ist aber, dass wir zumindest zeitweilig unsere Besessenheit, was den Islamischen Staat betrifft, unter Kontrolle bringen. Wir müssen einsehen, dass nicht der IS, sondern das Assad-Regime zurzeit die mörderischste Kraft in Syrien ist und daher der Hauptverantwortliche für die Flüchtlingsströme. Mit europäischen Bomben auf IS-Ziele werden wir das Ende des Kriegs nicht beschleunigen. … Mogherini, Hollande, Merkel und warum nicht auch unsere eigenen belgischen Spitzendiplomaten haben eine Chance, dem vorherrschenden europäischen Defätismus ein Ende zu bereiten und das zu tun, was Europa am besten kann: Nicht Krieg führen, sondern Frieden schaffen.“ +++
http:/
/www.eurotopics.net/kurz/5a

+++++

Nordkorea provoziert mit Raketentest

Mit dem Test einer Langstreckenrakete löst das nordkoreanische Regime weltweit Empörung aus. Welche Folgen hat der Testflug für die internationalen Beziehungen?
http://www.eurotopics.net/de/153410/nordkorea-provoziert-mit-raketentest

+++ China in der Zwickmühle

Der Standard – Österreich. Die Provokationen Kim Jong-uns bringen China in eine Zwickmühle, analysiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Sanktionen, die wirklich die Stabilität der Regierung gefährden, kann China nicht wollen. Denn ein Kollaps des Regimes würde die Grenzregion destabilisieren und den US-Einfluss ausweiten. Kritisiert man Pjöngjang zu hart, legitimiert man zudem Pläne der USA, Südkorea mit einem Raketenschutzschirm auszustatten, den China ablehnt. Zerschlägt Peking stattdessen rhetorisch zu viel Porzellan, schwindet der verbleibende Einfluss auf Nordkorea. Das alles weiß auch Kim. Es ist daher gut möglich,
dass er weiter auch atomar provoziert – bis Peking und Washington bereit sind, doch den Friedensvertrag zu unterstützten, den der Norden will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5b

+++ USA müssen endlich mit Kim verhandeln

Spiegel Online – Deutschland. Die weltweite Empörung über Nordkoreas Raketentest ist verlogen, meint das Nachrichtenportal Spiegel Online: „Auch diesmal ist keine Macht daran interessiert, Kim ernsthaft zu schaden. Vielmehr wird das Feindbild Kim weiter gebraucht: Von den USA, die seine Drohgebärden nutzen, um die Verbündeten Japan und Südkorea gegen China in Stellung zu bringen. Von Japan, wo Premier Abe seine Landsleute davon überzeugen will, die Friedensverfassung zu ändern. Und von Südkorea, wo hartgesottene Parteifreunde von Präsidentin Park davon träumen, auch den Süden nuklear aufzurüsten. … Die USA dürfen die Verantwortung für Nordkorea nicht länger auf China abschieben oder Sanktionen fordern, die dann doch nicht wirken. Stattdess
en sollten sie endlich mit Nordkorea verhandeln, wie sie es erfolgreich mit Iran gemacht haben. Sonst dürfte Kim schon bald wieder Raketen abschießen. Aber dann womöglich unangekündigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5c

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. Pjöngjang wird Aufrüstungsspirale auslösen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5d

+++++

Pegida demonstriert für „Festung Europa“

Weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben am Samstag auf einem europaweiten Aktionstag gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Pegida-Anhänger sind wohl kaum die schweigende Mehrheit, meinen einigen Kommentatoren. Andere warnen davor, die Bewegungen zu unterschätzen.
http://www.eurotopics.net/de/153408/pegida-demonstriert-fuer-festung-europa

+++ Die wahre Gefahr wird verkannt

Dennik N – Slowakei. Bedroht sind Tschechien und die Slowakei nicht von Flüchtlingen, sondern von den Rechtsextremisten, beto
nt die liberale Tageszeitung Dennik N: „Extremisten waren es auch, die während der Demonstration einen Stab des tschechischen Rundfunks angriffen. Der bekam keine Hilfe von der Polizei. … Der wachsende ‚Mut‘ der Nazis, zu physischer Gewalt zu greifen, ist nicht verwunderlich angesichts einer Atmosphäre, in der deren Auffassungen durch die politischen Spitzen legitimiert werden. In Tschechien erfüllt Präsident Zeman diese Rolle, die in der Slowakei Premier Fico inne hat. Die Integration der Flüchtlinge wird schwer werden und bei manchen nicht gelingen. Die wirkliche Bedrohung geht aber von anderen aus, von Leuten, die Teil unserer Gesellschaft sind. Wir unterschätzen sie, bis es zu spät ist.“ +++
https://dennikn.sk/

+++ Pegida ist nicht schweigende Mehrheit

Lidove noviny – Tschechien. Trotz der überraschend geringen Teilnehmerzahlen der Anti-Islam-Demos darf Pegida nicht kleingeredet werden, meint die konservativen Tageszeitung Lidové noviny: „Ein paar tause
nd Demonstranten sind nicht die schweigende Mehrheit. In Deutschland, Tschechien und anderswo gab die schweigende Mehrheit zu verstehen, dass sie trotz aller Kritik an den Regierungen und an der EU nicht zum politischen Radikalismus neigt. Die Aktionen und die schlimme Atmosphäre speziell in Prag dürfen jedoch nicht bagatellisiert werden. Auf deren Konto ging beispielsweise der Brandanschlag auf ein soziales Zentrum für Flüchtlingshilfe in Prag. … Der Anschlag wie auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fremdenfeinden und Fremdenfreunden erinnerten an die Atmosphäre der Weimarer Republik. Aber um von Weimar zu reden, müssten die bisherigen Regierungsstrukturen versagen. Dem ist nicht so.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++++

Wie gefährlich ist das Zika-Virus?

Das Zika-Virus grassiert laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile in 33 Ländern. Es steht im Verdacht, ungeborene Kinder im Mutterleib zu schädigen. Die WHO rief den globalen Notstand aus. Is
t der von der Gelbfiebermücke übertragene Erreger eine Gefahr für die Menschheit?
http://www.eurotopics.net/de/153143/wie-gefaehrlich-ist-das-zika-virus

+++ Panik ist unangebracht

Hürriyet Daily News – Türkei. Die Menschheit ist dem Zika-Virus nicht schutzlos ausgeliefert, urteilt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Die jüngste Mutation des Zika-Virus ist kein Teil des endlosen Kampfes zwischen Viren und dem menschlichen Immunsystem. Es ist bloß ein Zufallsereignis. … Es hat nur den sehr bedauerlichen Nebeneffekt, der Entwicklung menschlicher Embryos zu schaden. … Doch mittlerweile haben Forscher begonnen, an einem Impfstoff gegen das Zika-Virus zu arbeiten und zu gegebener Zeit wird mit ziemlicher Sicherheit einer zur Verfügung stehen. Eine anderer Ansatz könnte sein, auf die Spezies abzuzielen, die das Virus weitergibt, indem man genmanipulierte sterile Mücken freilässt, um die Größe der Insekten-Population zu reduzieren. Das wird
Zeit brauchen, und es könnte notwendig sein, beide Ansätze zu verfolgen, aber wir stehen keiner permanenten globalen Bedrohung gegenüber.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5e

+++ Menschen im Westen sind zu sorglos

Ilkka – Finnland. Aufklärung ist der beste Schutz gegen eine Ansteckung mit dem Zika-Virus, meint die liberale Tageszeitung Ilkka, bedauert jedoch, dass gut informierte Menschen im Westen oft dennoch die falschen Entscheidungen beim Gesundheitsschutz treffen: „Die Welt ist klein und die Menschen reisen weit. Auch Europa ist nicht vor dem Zika-Virus geschützt und ebensowenig natürlich Finnland. Schnelle Informationen über Gefahren für die Gesundheit des Menschen bauen Ängste ab und geben die Möglichkeit, Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Leider hat aber die gute Gesundheitsversorgung im Westen dazu geführt, dass die Bürger falsche Schlussfolgerungen ziehen, beispielsweise in Bezug auf die Notwendigkeit von Impfungen. Die Ablehnung von Impfungen hat zugeno
mmen und es besteht die Gefahr, dass schon besiegte Krankheiten wieder zurückkehren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5f

+++++

Scharfe Kritik am Ausnahmezustand in Frankreich

Die Nationalversammlung in Frankreich will in dieser Woche über eine Verlängerung des Ausnahmezustands und mehrere Verfassungsänderungen entscheiden, unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen. Amnesty International übt scharfe Kritik am Ausnahmezustand – der sich die Presse anschließt.
http://www.eurotopics.net/de/152959/scharfe-kritik-am-ausnahmezustand-in-frankreich

+++ Passentzug bringt mehr Schaden als Nutzen

Le Quotidien – Luxemburg. In der französischen Nationalversammlung hat am Freitag die Debatte über die Verfassungsreform begonnen. Die geplante Maßnahme, verurteilten Terroristen den Pass zu entziehen, hält die linksliberale Tageszeitung Le Quotidien für unverhältnismäßig: „Welchen Sinn hätte mitten in Europa die Möglichkeit, einigen Bürg
ern die Staatsbürgerschaft zu entziehen? … Keinen. Denn der Text über den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft nur wenige potentielle Personen – Terroristen, die bereit sind, sich für ihr Anliegen zu opfern. Die Staatsangehörigkeit hat für sie keinerlei Bedeutung, während sie für diejenigen sehr wichtig ist, die sich Tag für Tag um ihre Integration bemühen und darum, Teil der nationalen Gemeinschaft zu werden. … Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Und dessen werden sich die französischen Abgeordneten ungeachtet ihrer politischen Couleur einer nach dem anderen bewusst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5g

+++++

Sozialist Sánchez soll Spaniens Regierung bilden

Der Sozialist Pedro Sánchez ist am Dienstag von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Den gleichen Auftrag hatte zuvor Mariano Rajoy abgelehnt, dessen Partido Popular bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt. Droht Spanien
eine Phase der Instabilität?
http://www.eurotopics.net/de/149649/sozialist-sanchez-soll-spaniens-regierung-bilden

+++ Sozialisten brauchen die Separatisten

eldiario.es – Spanien. Der Sozialist Pedro Sánchez setzt am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen fort. Da es im Kongress keine linke Mehrheit gibt, wäre ein Linksbündnis auf die Unterstützung separatistischer Parteien angewiesen, erinnert Ignacio Escolar auf dem linken Portal eldiario.es: „Eine absolute Mehrheit gibt es im Kongress einzig und allein – und zwar aus gutem Grund – gegen die [konservative Regierungspartei] PP. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder verständigt man sich auf einen Minimalkonsens, bei dem alle nachgeben (und zwar auch die Sozialisten in Bezug auf Katalonien) oder es kommt in ein paar Monaten zu Neuwahlen. Alles andere kann nicht als Verhandlungsstrategie verstanden werden, sondern als parteipolitisches Taktieren, um dem jeweils anderen die Schuld für das Scheitern der Verhan
dlungen zuzuschieben – und als Teil eines Vorwahlkampfs für die Neuwahlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5h

+++++

EU gibt Camerons Forderungen nach

Großbritannien und alle anderen EU-Mitgliedstaaten sollen das Recht erhalten, Unionsbürgern bis zu vier Jahre Sozialleistungen zu verweigern. Die britische Regierung nahm diesen und weitere Vorschläge von Ratspräsident Tusk weitgehend positiv auf. Doch können sie einen Brexit verhindern?
http://www.eurotopics.net/de/152170/eu-gibt-camerons-forderungen-nach

+++ Brexit-Abstimmung verändert EU in jedem Fall

Upsala Nya Tidning – Schweden. Ob es nun einen Brexit geben wird oder nicht, die Veränderungen in der EU werden deutlich spürbar sein, analysiert die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Das Gewicht der EU auf der internationalen wirtschaftlichen und politischen Bühne würde natürlich bei einem britischen Austritt geschwächt. Die EU-Regierungschefs wollen Cameron deshalb weit entgegenkommen. … Auch wenn
die Änderungen im britischen EU-Vertrag teilweise symbolisch sein werden, so werden sie doch die EU verändern. Geht Großbritannien, wird die Union geschwächt. Bleibt Großbritannien, so werden voraussichtlich die Kräfte gestärkt, die die Union zu einem Projekt der ‚zwei Geschwindigkeiten‘ machen wollen – ein ‚innerer‘ Block, der die Supranationalität weiter treiben will, und eine äußere Gruppe von Ländern, die eine sehr unterschiedliche Anbindung an das Kerngebiet der Union haben werden. Das ist keine Entwicklung, die auf lange Sicht wünschenswert ist. Aber das gilt auch für den Fall, dass Großbritannien geht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5i

+++++

Steht Schengen vor dem Aus?

Angesichts hundertausender Flüchtlinge haben mehrere Schengenstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingerichtet. Eine dauerhafte Schließung von Grenzen könnte die Wirtschaft nach Einschätzung französischer Experten mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Ist das gren
zenlose Europa noch zu retten?
http://www.eurotopics.net/de/152480/steht-schengen-vor-dem-aus

+++ Europa hat nur schlechte Wahlmöglichkeiten

i kathimerini – Griechenland. Mauern und Zäune werden Europa nicht retten, weiß die konservative Tageszeitung Kathimerini: „Es ist unmöglich, in unserer Zeit Mauern zu bauen, um Europa als imaginäre christliche Festung aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass der Islam mit europäischen Werten weitgehend nicht kompatibel ist und dass es große Schwierigkeiten gibt, die Muslime in die europäischen Gesellschaften zu integrieren. Wir befinden uns an einem Scheideweg. Entweder wird Europa weiterhin mit kleinen Schritten und Kompromissen arbeiten und Widersprüche und Reibungen wie ein großer Schmelztiegel aushalten. Oder es wird Schritte rückwärts machen, wobei einzelne Länder in Isolationismus und Nationalismus fallen und somit das europäische Projekt auflösen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5j


———

Die Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.
Sie stellt keine Meinungsäußerung der bpb dar. Mit den Ansichten auf
den verlinkten Websites stimmt die bpb nicht zwangsläufig überein.
euro|topics wird erstellt vom Journalisten-Netzwerk n-ost.

Unter http://www.eurotopics.net/de finden Sie unser Archiv mit den Debatten,
Dossiers und Medien um europäische Debatten besser zu verstehen.

Diesen kostenlosen Newsletter können Sie auf der Website
http://www.eurotopics.net/de/148340/newsletter abonnieren oder kündigen.
Sie können die Presseschau in deutscher, französischer oder englischer Sprache erhalten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s