Was bringt Merkels Besuch in Ankara?

images_018+++ Russlands Schlacht um Aleppo
+++ Immer mehr Briten für den Brexi
+++ Ukrainischer Reform-Minister wirft hin
+++ Pegida demonstriert für „Festung Europa“

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Was bringt Merkels Besuch in Ankara?

Während weiterhin zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei festsitzen, hat Angela Merkel mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise beraten. Doch die Türkei kann das Problem nicht für Europa lösen, betonen Kommentatoren und bedauern, dass die EU nicht mehr in der Position ist, Ankara Kontra zu geben.
http://www.eurotopics.net/de/153497/was-bringt-merkels-besuch-in-ankara

+++ Europa muss selbst handeln

Die Presse – Österreich. Europa darf sich nicht auf Ankara verlassen und muss das Heft des Handelns in der Flüchtlingskrise selbst in die Hand nehmen, empfiehlt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Unerläss
lich ist dabei eine effektive Überwachung der Außengrenze. Angesichts der offenen Binnengrenzen wäre es nur folgerichtig, wenn die EU diese Aufgabe gemeinsam erledigte und nicht Griechenland überließe. Zweitens muss Europa die Nachbarn Syriens, die Millionen Flüchtlinge beherbergen, großzügiger unterstützen. … Drittens sollte die EU, wenn sie ihren Idealen und dem Völkerrecht treu bleiben will, weiter Flüchtlinge aufnehmen, doch kontrolliert und maßvoll, um die eigene Gesellschaft nicht zu überfordern. Und viertens muss die EU lernen, im nahöstlichen Vorfeld sicherheitspolitisch zu agieren. Doch das wird am längsten dauern. Merkel wird weitaus weniger Zeit bleiben, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ob mit oder ohne Türkei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5k

+++ EU ohne jede Strategie

Radikal – Türkei. Der dritte Türkei-Besuch von Angela Merkel innerhalb von vier Monaten zeigt, wie planlos die EU in der Flüchtlingskrise dasteht, erklärt die liberal
e Internetzeitung Radikal: „Die EU hat beim Thema Flüchtlinge keine Strategie, keine Politik gefunden. Man will bloß, dass die Flüchtlinge nicht an die EU-Grenzen gelangen und in der Türkei gehalten werden. Und das will man mit dem Versprechen von drei Milliarden Euro Budgethilfe erreichen, das noch immer bloß ein Versprechen ist. … Die Flüchtlingskrise ist für die EU und Deutschland von so großer Bedeutung, dass die EU-Führer und natürlich auch Merkel von den Themen Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, die früher so viel kommentiert wurden, überhaupt nicht mehr sprechen – aus Angst, Premier Ahmet Davutoğlu und Präsident Tayyip Erdoğan zu erzürnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5l

+++ Moralische Autorität verspielt

Deutschlandfunk – Deutschland. Künftig wird sich Europa zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kaum noch äußern, glaubt der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Der jetzige Merkel-Besuch in Ankara war dafür das beste
Beispiel. Klare Worte zu klaren Menschenrechtsverletzungen fehlten. In diese Lage aber hat die EU sich selber hineinmanövriert. Ein Kontinent, der nicht in der Lage ist, vor Bomben fliehende Menschen fair untereinander aufzuteilen, kann einem Land, das bereits an die drei Millionen Schutzsuchende beherbergt, kaum Menschenrechts-Lektionen erteilen. Und die EU kann Ankara auch bezüglich der Aleppo-Flüchtlinge kaum Vorschriften machen. Der Türkei zu empfehlen, diese Grenze zu öffnen, gleichzeitig aber die zu Europa zu versiegeln, wäre hochgradig doppelzüngig. Das Beispiel Türkei beweist … wie der Friedensnobelpreisträger gerade dabei ist, jegliches moralisches Gewicht einzubüßen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5m

+++ Athen hat offenbar nichts mehr zu melden

To Vima – Griechenland. Athen wird völlig übergangen, klagt nach dem Besuch Merkels in der Türkei die liberale Online-Zeitung To Vima: „Nun schafft sich Griechenland auch im Hinblick auf die Hoheit über s
eine Außengrenzen ab. … Unser ‚Freund und Verbündeter‘ Deutschland und unser anderer, noch besserer ‚Freund‘ und noch engerer ‚Verbündeter‘ – die Türkei -, umgehen Athen und treffen bilateral Entscheidungen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. … Sicher ist, dass nach den Flüchtlingen selbst das nächste große Opfer Griechenland ist. Unser Land wird ‚ertrinken‘ – irgendwo in der Ägäis, die unter eine Art multinationale Kontrolle mit den Deutschen und den Türken in der Hauptrolle fällt, und an den Grenzen der Republik Mazedonien, wo sich die europäischen Κräfte von Griechenland abschotten werden. Existiert Griechenland eigentlich noch?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5n

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Russlands Schlacht um Aleppo

Mit Hilfe russischer Luftschläge könnten Truppen des syrischen Machthabers Assad bald die Großstadt Aleppo einnehmen. Nur die USA können noch verhindern, dass Russland Assad zum Sieg im Bürgerkrieg verhilft, analysieren
Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/153494/russlands-schlacht-um-aleppo

+++ Nur Obama kann Putin in Syrien stoppen

De Volkskrant – Niederlande. Durch die Offensive syrischer Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe droht bei Aleppo eine humanitäre Katastrophe. Die USA müssen jetzt eingreifen, fordert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Wer kann Russland und den Iran davon abhalten, eine humanitäre und geopolitische Hölle in Syrien zu schaffen, in der nur Assad und der IS übrig bleiben? Nur die Amerikaner. Die USA und Russland hatten in Syrien einen Waffenstillstand vereinbart, der den Beginn eines diplomatischen Prozesses in Genf markieren sollte. Während die USA ihre Verbündeten drängten, die Unterstützung der Anti-Assad-Kämpfer zu drosseln, schaltete die Gegenpartei einen Gang höher. … Im Kampf um Aleppo muss Obama jetzt eine rote Linie ziehen. Wenn er sich dort nach der Ukraine erneut vor vollendete Tatsachen stellen lässt,
dann droht diese Stadt auch der Friedhof seiner Außenpolitik zu werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5o

+++ Moskau will syrische Opposition verdrängen

Eesti päevaleht – Estland. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes im Kampf um Aleppo hat eigentlich nur ein Ziel, meint die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht: „Der Angriff wird die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, das sich in die Geschehnisse in Syrien mit Luftangriffen kräftig eingemischt hat, entscheidend beeinflussen. Falls die Gegner von Assad, die die Stadt seit 2012 kontrollieren, geschlagen werden, bleibt im Syrien-Konflikt niemand mehr übrig außer dem Assad Regime und ISIS. Jede Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen, an denen auch die syrische Opposition teilnimmt, wird dann schwinden. Und genau das ist das Ziel Russlands. Das ist der eigentliche Grund, warum Russland sich vor vier Monaten militärisch eingemischt hat. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5p

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Immer mehr
Briten für den Brexit

In Großbritannien wächst die Zahl der Befürworter eines EU-Austritts. Trotz der mit Brüssel ausgehandelten Reformvorschläge wollen Umfragen zufolge mittlerweile 45 Prozent der Briten einen Brexit. Premier Cameron plant laut Medienberichten, das Referendum noch 2016 abzuhalten. Hat er sich verschätzt?
http://www.eurotopics.net/de/153501/immer-mehr-briten-fuer-den-brexit

+++ Cameron hat sich verzockt

Corriere del Ticino – Schweiz. Das versprochene Referendum ist Premier Cameron über den Kopf gewachsen, meint Ferruccio De Bortoli in der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino: „Unbehagen macht sich breit. Der Wert der Zugeständnisse, die Cameron erzielt hat, wird im günstigsten Fall unterschätzt, im schlimmsten Fall verlacht. Das Vereinigte Königreich hat als Europa gegenüber widerwilliges Land eine klare Position, nur war sie in der Vergangenheit konkret und pragmatisch. Es ist Großbritannien bisher immer gelungen, alle Vorteile der EU-Zugeh
örigkeit zu nutzen, ohne allzu sehr den Pflichten nachkommen zu müssen. Ein wackeliges aber tragfähiges Gleichgewicht. Jetzt ist das Seil, über das London geht, noch dünner und rissiger geworden. Mehr als Cameron vorhersehen konnte, als er waghalsig auf das Referendum setzte. Er steht nicht allein auf dem Seil, sondern mit ihm alle Europäer, auch diejenigen die so tun, als wäre nichts geschehen.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Das Referendum kommt zu früh

Financial Times – Großbritannien. Die Briten wissen im Grunde nicht, wofür oder wogegen sie sich in einem Brexit-Referendum eigentlich entscheiden, bemerkt die konservative Tageszeitung Financial Times: „Vielleicht sind die Ängste vor dem Euro-Währungsblock übertrieben. Vielleicht wird dieser auf britische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen, insbesondere in Bezug auf unsere Finanzdienstleistungen. … Der Punkt ist, dass wir es nicht wissen. Wir wissen nicht, ob die EU in einem Jahrzehnt einen echten Binnenmarkt für
Dienstleistungen haben oder nur weiter viel darüber reden wird. Wir wissen nicht, ob Nicht-EU-Länder einen so großen Anteil an unseren Exporteinnahmen haben werden, dass der europäische Markt und die Regeln, die diesen bestimmen, für unsere Lebensgrundlage weniger zentral sein werden. Das Referendum kommt zu früh, um sinnvoll zu sein.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Brexit ist auch eine Chance

Iltalehti – Finnland. Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte viele Nachteile aber auch einen Vorteil, meint die liberale Boulevardzeitung Iltalehti: „Ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens würde die gesamte Union schwächen. Vermutlich würde Frankreich mehr Gewicht in der EU-Außenpolitik bekommen und der Protektionismus auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Auch Polen könnte mehr Einfluss erhalten als bislang. Das schlimmste Szenario wäre jedoch, wenn sich der von den Briten inspirierte Austrittsboom auf andere Länder ausweiten würde. Das wäre das Ende der heutigen E
U. Andererseits könnten in der EU jene Länder bleiben, die die gemeinsamen Spielregeln der Union weiterentwickeln wollen. Das muss gar nicht mal schlecht sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5q

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Ukrainischer Reform-Minister wirft hin

Wegen des Widerstands gegen seine Reformpläne ist der litauisch stämmige Wirtschaftsministers der Ukraine, Aivaras Abromavičius, zurückgetreten. Nach Ansicht von Kommentatoren haben die Hoffnungen auf wichtige Reformen in der Ukraine dadurch einen schweren Rückschlag erhalten.
http://www.eurotopics.net/de/153498/ukrainischer-reform-minister-wirft-hin

+++ Rücktritt könnte zu Bankrott führen

Polityka – Polen. Der plötzliche Rücktritt des reformfreudigen Aivaras Abromavičius könnte zum Bankrott der Ukraine führen, fürchtet Jagienka Wilczak in ihrem Blog beim linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka: „Sein Abgang bereitet den Deutschen und den US-Amerikaner Sorgen, weil in ihren Augen gerade Abromavičius ein Garant für
effektive Reformen und eine Entwicklung gewesen ist, die in die richtige Richtung gehen. Wenn es keine Reformen gibt, dann wird es kein Geld mehr geben. Die Amerikaner werden sich als erste zurückziehen. Das steht fest. Und dies könnte wiederum den Bankrott von Kiew bedeuten. Denn ohne Hilfskredite aus dem Westen und die Unterstützung der [internationalen] Finanzinstitutionen und der anderen Regierungen wird sich die Ukraine nicht zu helfen wissen. Und auch deshalb nicht, weil der Krieg im Donbass nach wie vor nicht zu Ende ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5r

+++ Großer Verlust für die Ukraine

Lietuvos žinios – Litauen. Die nach wie vor äußerst instabile Ukraine ist auf Politiker wie Aivaras Abromavičius angewiesen, bemerkt die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios: „Jeden Tag steht der Westen vor dem Dilemma, wie man die Ukraine finanziell unterstützen kann, ohne dass das Geld bei den Oligarchen landet. Ohne Unterstützung wäre die Ukraine Russland vö
llig ausgeliefert. … Deshalb braucht man solche Minister wie den Litauer oder die aus den USA stammende Finanzministerin Natalija Jaresko. … Premier Jazenjuk ruft dazu auf, die Regierung zu stabilisieren, da Neuwahlen der prorussischen Partei der Regionen neue Kraft verleihen könnten. Nicht nur den Ukrainern sondern auch dem Westen, der den Weg in die prowestliche Demokratie unterstützt, muss klar sein, dass das Land immer noch vor großen Herausforderungen steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/5s

+++ Völlig falscher Ansatz der EU

La Stampa – Italien. Mit ihrer Außenpolitik drängt die EU die Ukraine in eine völlig falsche Richtung, kritisiert die liberale Tageszeitung La Stampa: „Es wäre angebracht, zunächst die EU-Außenpolitik zu hinterfragen. Die Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Ukraine-Politik bremsen das ohnehin schon kümmerliche Wachstum des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Zudem stehen wegen der Sanktionen zwei Millionen Arbeitsplätze auf de
m Spiel. Der Rücktritt des ukrainischen Wirtschaftsministers, der ein korruptes Umfeld anprangerte, zeigt de facto, dass Europa seine eigene Wirtschaft benachteiligt, was die Bestechung andernorts [in der Ukraine] sogar noch fördert.“ +++
http://www.lastampa.it

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Pegida demonstriert für „Festung Europa“

Weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben am Samstag auf einem europaweiten Aktionstag gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Pegida-Anhänger sind wohl kaum die schweigende Mehrheit, meinen einigen Kommentatoren. Andere warnen davor, die Bewegungen zu unterschätzen.
http://www.eurotopics.net/de/153408/pegida-demonstriert-fuer-festung-europa

+++ Frieden auf dem Kontinent steht auf dem Spiel

Libération – Frankreich. Die EU muss endlich gegen demokratiefeindliche Entwicklungen vorgehen, fordert die linksliberale Tageszeitung Libération nach den europaweiten Pegida-Demos vom Wochenende: „Sowohl ein S
uspendierungsverfahren für einen Mitgliedstaat als auch eine Reform der Verträge können nur einstimmig beschlossen werden. Den Populisten hingegen gelingt es immer, am Ball zu bleiben. So entsteht eine mörderische Ohnmacht, denn die traditionellen Parteien werden in der Zwischenzeit aufgrund von Wirtschaftskrise und steigender Ablehnung gegenüber Flüchtlingen immer durchlässiger für das Gedankengut der extremen Rechten. Und dieser bedrohliche Trend hat nun auch den Westen des Kontinents erreicht. Dies zeigt deutlich der Zuspruch zu rassistischen Bewegungen wie Pegida, die in Deutschland entstanden ist und sich nun auch in Frankreich ausbreitet, wie wir am Samstag bedauerlicherweise in Calais sehen konnten. Warum wird nicht endlich gehandelt? … Es geht um nichts anderes als den Frieden auf dem Kontinent.“ +++
http://www.liberation.fr/

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