Milliardenhilfen für syrische Flüchtlinge

asyl1-e1442329587660+++ Syrien-Gespräche in Genf abgebrochen
+++ USA erhöhen Etat für Militär in Osteuropa
+++ Scharfe Kritik am Ausnahmezustand in Frankreich
+++ EU gibt Camerons Forderungen nach
+++ Portugals Staatshaushalt missfällt EU-Kommission
+++ Benzinpreis wegen der Flüchtlingskrise erhöhen?
+++ Dänemark erntet Kritik für schärfere Asylregeln

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Milliardenhilfen für syrische Flüchtlinge

Auf einer Geberkonferenz in London hat die Weltgemeinschaft zugesagt, rund neun Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu zahlen. Ist das der richtige Ansatz, um die Flucht der Menschen aus Syriens Nachbarländern nach Europa zu verhindern?
http://www.eurotopics.net/de/153266/milliardenhilfen-fuer-syrische-fluechtlinge

+++ Nur Geld kann Fluchtbewegung stoppen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Für eine Entspannung i
n der Flüchtlingskrise braucht es vornehmlich Geld, urteilt der konservative Daily Telegraph: „Der Druck in den Flüchtlingslagern und auf die Aufnahmeländer ist jetzt so groß, dass eine Massenbewegung nach Europa wahrscheinlich ist, die die Million Flüchtlinge des vergangenen Jahres in den Schatten stellen würde. … Die Position der britischen Regierung ist richtig: So sollen die aus der verwüsteten Heimat geflohenen Syrier ermutigt werden, so nah wie möglich an ihrer Heimat zu bleiben, damit sie zurückkehren können, sobald das möglich ist. Deshalb muss man sicherstellen, dass die Flüchtlingslager gut ausgestattet sind und dass Kindern eine Schulausbildung sowie Erwachsene eine Beschäftigung erhalten. Dafür braucht man Geld. Es macht wenig Sinn, Geld zu versprechen und dann nicht zu blechen. Wenn wir zulassen, dass sich die Krise verschärft, werden die langfristigen Kosten höher sein, als all das, was momentan ausgegeben wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/
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+++ Golfstaaten sollten noch viel mehr spenden

Die Welt – Deutschland. Europa sollte im eigenen Interesse darauf drängen, dass sich die reichen Golfstaaten noch viel stärker an der Syrienhilfe beteiligen, fordert die konservative Tageszeitung Die Welt: „Noch im vergangenen Jahr brachten die Geberländer in Kuwait gerade mal die Hälfte der angestrebten 6,3 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zusammen. … Folge: Wegen massiver Geldkürzungen in den Flüchtlingslagern bei der Lebensmittelversorgung flohen die Menschen in Scharen nach Europa. … Mit Milliardeninvestitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien will die internationale Gemeinschaft nun den Flüchtlingsstrom bremsen. … Die westlichen Staaten sollten aber darauf dringen, dass regionale Akteure wie die reichen Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien, die bisher in der Flüchtlingskrise eine skandalöse Rolle spielen, einen erheblichen finanziellen Beitrag zum Wohle
ihrer Glaubensbrüder leisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/4z

+++ Die Ohnmacht des Westens

Corriere della Sera – Italien. Die finanzielle Unterstützung kann die Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht vertuschen, wettert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Trotz aller diplomatischer Bemühungen kann der Westen seine Ohnmacht im Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht hinter Finanzhilfen verbergen, die wie immer zu spät kommen. … Syrien und Libyen sind die Versuchslabore einer Gegenoffensive, die die internationale Gemeinschaft nicht ohne eine gewisse Heuchelei als siegreich erachtet. … Die Friedensgespräche für Syrien sind am Mittwoch in Genf formell nur unterbrochen, dabei haben sie sich als Spiegelbild einer strategischen und humanitären Katastrophe offenbart, an der die gestern in London versprochenen Milliarden nichts ändern werden. Die Mahnung der USA, deren Einfluss zusehends schwindet, eine Lösung zu finden, stieß au
f taube Ohren. … Und die Sieger des Genfer Desasters sind ausgerechnet der IS und Assad, die die Meinungsverschiedenheiten der anderen Gesprächsteilnehmer am besten zu nutzen wissen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/50

+++ Geberkonferenz ignoriert das Wesentliche

Delo – Slowenien. Die Syrien-Geberkonferenz hat sich leider nur mit den Folgen und nicht mit den Ursachen der Krise beschäftigt, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Delo: „Die Europäische Union ist erst aktiv geworden, als der Syrienkrieg mit seinen Flüchtlingskolonnen ihren Boden erreicht hat. Sie hat sich erst wirklich bewegt, wenn man das überhaupt sagen kann, als der Bumerang in ihr Zentrum zurückkehrte. Die Terroranschläge von Paris können als so ein Bumerang bezeichnet werden. Doch die Reaktion Europas war keine Reflexion von Frieden. Die Flüchtlinge waren schuld. So wurden die Folgen [des Syrien-Kriegs] als Schuldige identifiziert und nicht die Ursachen. Auch die Londoner Geberkonferenz widme
te man den Folgen und nicht der Beseitigung der Ursachen: Man will lediglich den unendlichen, tragischen Menschenstrom aufhalten, der nur überleben will.“ +++
http://www.delo.si

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Syrien-Gespräche in Genf abgebrochen

Die Syrien-Gespräche in Genf sind am Donnerstag ergebnislos vertagt worden. UN-Vermittler Staffan setzte eine dreiwöchige Verhandlungspause fest und forderte von den Beteiligten mehr Engagement. Kommentatoren sehen wenig Chancen, die Gespräche aus der Sackgasse zu holen.
http://www.eurotopics.net/de/152955/syrien-gespraeche-in-genf-abgebrochen

+++ Mit Putin ist kein Frieden zu machen

Dagens Nyheter – Schweden. Seit dem Eintritt Russlands in das Kampfgeschehen in Syrien sind Friedensaussichten in weite Ferne gerückt, urteilt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Mit Russland im Rücken sind die syrischen Regierungstruppen neuerlich in die Offensive gegangen, verstärkt von iranischen Elitesoldaten und irakischen schiitischen Milizen. … Nördlich
von Aleppo hat Assad für den von den Rebellen kontrollierten Teil der Stadt die Versorgungswege gekappt und somit Voraussetzungen für eine weitere humanitäre Katastrophe geschaffen. … Die Lage gibt Assad keinen Anlass zu Verhandlungen. Russland wirft Bomben auf Zivilisten und ist gleichzeitig das Land, das die wenigsten Mittel für Flüchtlinge und für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt. Es ist an der Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, Russland wolle irgendeine positive Rolle in Syrien spielen oder zu einer politischen Lösung beitragen. Der einzige, den Putin am Leben halten will, ist der Schlächter selbst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/51

+++ Zugeständnisse an syrische Rebellen erforderlich

Der Standard – Österreich. Eine Fortsetzung der Syriengespräche in Genf ist nur sinnvoll, wenn Russland und die USA sich auf Zugeständnisse für die syrischen Rebellen einigen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Es war klar, dass den syris
chen Rebellen, die Terrain an den von den Russen und Iranern aufgepeppten Assad verlieren, zumindest humanitäre Zugeständnisse gemacht werden müssen. Sie müssen etwas ‚am Boden‘ herzeigen können, wenn schon das Ziel der Verhandlungen – Assads Abgang – nicht genauer definiert ist. Abgesehen davon ist die Hilfe aber natürlich nicht nur aus verhandlungstechnischen Gründen bitter nötig. Staffan de Mistura, der die Uno nicht mitschuldig an dieser Schieflage machen wollte, gibt mit der Gesprächsunterbrechung den Ball an Washington und Moskau zurück. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden sich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zusammenraufen müssen. Wenn Russland ‚Genf 3‘ wirklich will – und das tut es -, muss es faire Verhältnisse zulassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/52

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USA erhöhen Etat für Militär in Osteuropa

Die USA wollen mehr Geld in die Militärpräsenz in Osteuropa investieren. Der entsprechende Haushalt wird l
aut Verteidigungsminister Ashton Carter auf 3,4 Milliarden Dollar vervierfacht. Kommentatoren meinen, dass dieses Geld auch dringend für die Verteidigung gegen Russland gebraucht wird.
http://www.eurotopics.net/de/153326/usa-erhoehen-etat-fuer-militaer-in-osteuropa

+++ Aufrüstung aus gutem Grund

Der Bund – Schweiz. Die USA vervierfachen ihre Militärausgaben in Europa vor allem aus einem Grund, konstatiert die liberale Tageszeitung Der Bund: „Washington setzt neue Prioritäten. Als der Verteidigungsminister Ashton Carter diese Woche eine Rede über die grössten Bedrohungen für die USA hielt, fokussierte er weniger auf Terror und Nordkorea denn auf Russland. Dass Putin derzeit ebenfalls IS-Kämpfer in Syrien bombardiert, verbessert die Beziehungen nicht, im Gegenteil: Sein Festhalten an Assad und der Beschuss von moderateren Rebellen zerzausen die ohnehin schwache Strategie der USA für die Region. Es ist nicht falsch, dass die USA wieder neu in die Drohkulisse gegen Moskau in
vestieren. Der Kremlherr ist unberechenbar. Froh aber darf niemand sein. Die Welt hätte Besseres verdient. Als [Ex-Präsidentschaftskandidat] Mitt Romney im [US-]Wahlkampf 2012 Russland als Gegenspieler Amerikas bezeichnete, wurde er als kalter Krieger verlacht. Das waren gute Zeiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/53

+++ Rumänien muss um US-Militärgeld buhlen

Contributors – Rumänien. Rumänien muss sich jetzt bemühen, möglichst viel vom Geld aus Washington abzubekommen, meint der Politikexperte Valentin Naumescu auf dem Blogportal Contributors: „Man muss sich auch eingestehen, dass es in der Region einen Wettbewerb um Ressourcen gibt, bei dem wir erfolgreich mithalten müssen. Alles zählt: jenseits der geografischen Größe und Bevölkerungszahl zählt die politische Verfügbarkeit, die Infrastruktur, ein Rechtsstaat, die Bekämpfung der Korruption. … Geld und Sicherheit kommen nicht von selbst oder durch geopolitische Argumente, sondern nur durch den Fakt, dass
wir einen Zugang zum Schwarzen Meer haben und nur weil wir traditionell anti-russisch eingestellt sind. Doch auch andere kämpfen mit uns um diese Ressourcen und um ihre Sicherheit – mit eigenen Argumenten: angefangen von den baltischen Staaten über Polen bis Bulgarien, ganz zu schweigen von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien, die sich ‚jenseits‘ der westlichen Grenze befinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/54

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Scharfe Kritik am Ausnahmezustand in Frankreich

Die Nationalversammlung in Frankreich will kommende Woche über eine Verlängerung des Ausnahmezustands und mehrere Verfassungsänderungen entscheiden, unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen. Amnesty International übt scharfe Kritik am Ausnahmezustand – der sich die Presse anschließt.
http://www.eurotopics.net/de/152959/scharfe-kritik-am-ausnahmezustand-in-frankreich

+++ Franzosen werden ihrer Freiheit beraubt

Handelsblatt – Deutschland. Die Menschenr
echtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag den weiter andauernden Ausnahmezustand kritisiert und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Allen Grund zur Sorge sieht auch Thomas Hanke, Frankreich-Korrespondent des wirtschaftsliberalen Handelsblatts: „Viel diskutiert wurde bislang der Entzug der Staatsangehörigkeit für Personen, die wegen Terrortaten ‚oder einem schweren Schlag gegen die Nation‘ verurteilt wurden. Doch die Verfassungsänderung geht über diese Möglichkeit, die aus dem Fundus der rechtsextremen Front National stammt, weit hinaus. Sie erweitert dauerhaft das Arsenal der Polizeikräfte und erweitert den Rahmen für Einschränkungen der Freiheit etwa durch Hausarrest oder Inhaftierung. Die Stimmung in Frankreich hat sich durch die Terroranschläge vom November 2015 drastisch verändert. Nach den Anschlägen auf ‚Charlie Hebdo‘ vor einem Jahr sorgten die Franzosen sich um ihre Freiheit. Das ist in den Hintergrund gerückt.“ +++
http://
http://www.handelsblatt.com

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EU gibt Camerons Forderungen nach

Großbritannien und alle anderen EU-Mitgliedstaaten sollen das Recht erhalten, Unionsbürgern bis zu vier Jahre Sozialleistungen zu verweigern. Die britische Regierung nahm diesen und weitere Vorschläge von Ratspräsident Tusk weitgehend positiv auf. Doch können sie einen Brexit verhindern?
http://www.eurotopics.net/de/152170/eu-gibt-camerons-forderungen-nach

+++ Brexit-Frage für immer vom Tisch

Jutarnji list – Kroatien. Ratspräsident Tusk hat mit seinen Vorschlägen die Zauberformel gefunden, die den Briten den Verbleib in der EU ermöglicht, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Eine Volksbefragung ist immer risikoreich, aber nun werden die Briten hoffentlich vernünftig sein und nicht den Austritt aus der EU riskieren. So sehr die Union auch in Schwierigkeiten steckt, es gibt einfach zurzeit nichts Besseres. Und so wandelt sich nun die ganze Geschichte vielleicht zu etwas Gutem. Mit dem zu erwartende
n positiven Ausgangs des Referendums und dem damit verbundenen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU verschwindet die Brexit-Frage für immer von der Tagesordnung. Es ist gut, dass ein Weg gefunden wurde, der es den Kontrahenten ermöglicht, das Gesicht zu wahren und damit zugleich die Einheit Europas.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Portugals Staatshaushalt missfällt EU-Kommission

Die Regierung in Portugal hat am Donnerstag ihren Haushaltsplan für 2016 verabschiedet – trotz ausstehender Prüfung durch die EU-Kommission. Diese hält viele Prognosen der neuen sozialistischen Minderheitsregierung für zu optimistisch. Droht ein neuer Krach über die Sparpolitik?
http://www.eurotopics.net/de/153151/portugals-staatshaushalt-missfaellt-eu-kommission

+++ Hoffnungen auf Entlastung schmelzen dahin

Jornal de Negócios – Portugal. Nur vorsichtig optimistisch zeigt sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios nach der Verabschiedung des Haushaltsplans un
d der Brüsseler Kritik an diesem: „Mit der einen Hand gibt die Regierung, mit der anderen nimmt sie wieder. Am Ende wird die Steuerlast wohl genauso hoch bleiben wie 2015. Eines aber ändert sich: Nun werden diese Lasten auf mehrere Schultern verteilt. … Einige weniger gute Nachrichten kamen aber bereits vor der Konfrontation mit Brüssel. … Das Defizit wird zwar geringer ausfallen, aber das Versprechen, die Steuerlast zu senken, ist wohl passé. Auch die Wirtschaft wird weniger wachsen als erwartet. Premier Costa und die linken Parteien können dafür nun die ‚Liberalen aus Brüssel‘ beschuldigen. Doch trotz allem muss festgehalten werden, dass die Spareinschnitte deutlich weniger hart sind als die der vorherigen Regierung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/55

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Benzinpreis wegen der Flüchtlingskrise erhöhen?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, unterstützt den Vorschlag des deutschen Finanzministers Schäuble, die Aufnahme und Inte
gration von Flüchtlingen mit einer europaweiten Abgabe auf Benzin zu finanzieren. Die lettische Presse ist gar nicht begeistert von der Haltung ihres Landsmannes.
http://www.eurotopics.net/de/153323/benzinpreis-wegen-der-fluechtlingskrise-erhoehen

+++ Dombrovskis fixiert auf Steuererhöhung

Dienas Bizness – Lettland. Dass es wieder mal ans Portemonnaie der Bürger gehen soll, gefällt der Wirtschaftszeitung Dienas bizness gar nicht: „Jetzt bezeichnet auch der lettische EU-Kommissar Dombrovskis eine zusätzliche Abgabe auf Benzin als innovative Lösung und führt dazu aus, dass der Ölpreis derzeit ohnehin historisch niedrig ist. Die Art und Weise, wie der Verstand von Dombrovskis funktioniert, haben die Einwohner Lettlands noch vor Kurzem am eigenen Leib zu spüren bekommen: Wirtschaftskrise, Konsolidierung, die Zeit nach der Krise. So eng haben wir unsere Gürtel nie zuvor geschnallt – worauf eine erhebliche Anzahl von Letten reagiert und ein One-Way-Ticket nach Europa gekauft
hat. Jetzt versucht unser Mr. Euro seine Taktik auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/56

+++ Vor allem deutsche Wirtschaft würde profitieren

Diena – Lettland. Wenn alle Verbraucher in der EU höhere Benzinsteuern zahlen, um den Flüchtlingszuzug zu finanzieren, profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft, meint die liberale Tageszeitung Diena: „Momentan benötigt der Arbeitsmarkt in Deutschland Arbeitskräfte, die die Produktionskosten nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, als dass die Wirtschaft in China zusammenbricht und die Zeichen in der Weltwirtschaft auf Deflation stehen. … Wenn die Flüchtlinge bereit sind, sich in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, wird Lettland mit der Benzinsteuer zunächst die deutsche und die schwedische Wirtschaft unterstützen, weil dort das Lohnniveau höher ist. Lettland wird höchstwahrscheinlich den wirtschaftlich wenig aktiven Teil von Asylbewerbern bekommen.“ +++
http://www.eurotopic
s.net/kurz/57

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Dänemark erntet Kritik für schärfere Asylregeln

Kopenhagen hat das Asylrecht deutlich verschärft. Künftig kann die Polizei Asylsuchenden Wertgegenstände und Bargeld abnehmen. Der Familiennachzug wird erschwert, die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Aus dem Ausland kommt Kritik – der mehrere dänische Kommentatoren widersprechen.
http://www.eurotopics.net/de/152571/daenemark-erntet-kritik-fuer-schaerfere-asylregeln

+++ Flüchtlinge nur Spielball der Politik

Le Jeudi – Luxemburg. Warum nun europaweit Grenzzäune errichtet und Asylgesetze verschärft werden, ist ganz leicht zu erklären, analysiert die linksliberale Wochenzeitung Le Jeudi: „Nicht weil es zu viele Zuwanderer gibt. Sondern weil diese Migranten aus der Fremde kommen und diese Tatsache sämtliche Formen von Rassismus nährt. Es geht also gewissermaßen gar nicht um die Zuwanderer. Sie spielen gar keine Rolle. All dies passiert aus niederträchtigen innenpolitischen Gründen. Man
wolle den Aasgeiern der extremen Rechten die Nahrung wegnehmen, heißt es. Denn für die extreme Rechte sind die Migranten ein Geschenk des Himmels. Womit sollte sie sonst ihr Wahlprogramm füllen? Man will ihnen also dieses Futter nehmen, frisst aber vorübergehend aus dem gleichen Napf.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/58

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