Soll EU Flüchtlinge in Türkei zurückschicken?

+++ Schweden will Zehntausende abschieben
+++ Syrien-Gespräche in der Schwebe
+++ Ausgangssperren in Südosttürkei
+++ Frankreichs Justizministerin tritt zurück
+++ Rumänien top, Bulgarien flop?
+++ Was passiert an der russisch-finnischen Grenze?

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Soll EU Flüchtlinge in Türkei zurückschicken?

Die niederländische Regierung will die Flüchtlingszahlen drastisch senken: Sie schlägt vor, Bootsflüchtlinge direkt aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll eine Kerngruppe von EU-Staaten 250.000 Asylsuchende direkt aufnehmen. In der Presse stößt der Vorstoß auf geteiltes Echo.
http://www.eurotopics.net/de/152849/soll-eu-fluechtlinge-in-tuerkei-zurueckschicken

+++ Überlegen, was wir wirklich schaffen

die tageszeitung – Deutschland. Über den Vorschlag der Niederlande sollte ernsthaft nachgedacht werden, for
dert die linke Tageszeitung taz: „Wer das alles überwachen, steuern soll? [Der türkische Präsident] Erdoğan? Tja. Aber was ist die Alternative? Weiter abwarten, wie viele Menschen sich noch auf den Weg nach Europa machen, wo sie fast nirgends mehr willkommen sind? Womit wir bei den Deutschen wären. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir weiter unbegrenzte Aufnahmebereitschaft für alle Schutzbedürftigen signalisieren, müssen wir das allein schaffen. Alle anderen EU-Regierungen, auch die linken, sind dagegen – so wie 70 Prozent der Deutschen. Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir wirklich schaffen, welche Pläne halbwegs realistisch und welche mehrheitsfähig sind. Wer weiter auf eine gerechte EU-Verteilung hofft, kann das versuchen. Politisch aussichtsreich ist es nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3d

+++ So kehren wir dem Massenmord den Rücken zu

De Morgen – Belgien. Der von den Niederlanden am Donnerstag lancierte Plan widerspricht dem universalen Asylrec
ht, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Der Plan bedeutet faktisch das Ende der Genfer Flüchtlingskonvention, die jedem Kriegsflüchtling garantiert, in einem sicheren Land unterzukommen. Das ist ein hoher moralischer und menschlicher Preis. Außerdem lässt dieser Plan außer Acht, dass die Mehrheit der Asylsuchenden wirklich auf der Flucht vor realen Kriegen und Konflikten ist. Das große schwarze Höllenfeuer mit dem Namen Syrien wird weiter zehntausende Heimatlose ausspucken, wenn es nicht gelöscht wird. Die geplante Luftbrücke wird die Probleme dieser Menschen nicht lösen, sie löst höchstens unsere Probleme. Das ist eine elegante Art und Weise, dem täglichen Massenmord vor den Toren unseres sicheren Forts den Rücken zuzukehren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3e

+++ Plan bedroht Europas Zusammenhalt

De Volkskrant – Niederlande. Der Vorstoß der niederländischen Regierung zeigt, dass diese gar nicht mehr davon ausgeht, dass der EU gemeinsame Lösu
ngen gelingen, analysiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Auch wenn die Kommission am Donnerstag zur Reihe der Kritiker gehörte, hat sie in entscheidenden Punkten den gleichen Weg eingeschlagen wie die zwei Führer der niederländischen Koalition [Premier] Rutte und [der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende] Samsom. … Auf eine Kerngruppe zu setzen ist bei so wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise riskant. Damit wird der Boden bereitet für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, was schnell auf ein selektives Shoppen hinausläuft. Doch nach Ansicht von Samsom und Rutte ist dieses Risiko einem Laden mit leeren Auslagen vorzuziehen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Schweden will Zehntausende abschieben

Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidun
g mit starker Signalwirkung.
http://www.eurotopics.net/de/152846/schweden-will-zehntausende-abschieben

+++ Europa wird zu einem Archipel von Ghettos

La Repubblica – Italien. Die Abschiebungspolitik Schwedens ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ende der europäischen Demokratien droht, klagt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Eingekeilt zwischen Flüchtlingskrise und terroristischer Bedrohung ist es nicht die Zukunft der EU, um die wir bangen müssen. … Denn dass diese eine leere Hülle ohne Seele und ohne Stolz ist, war schon vor dieser doppelten Herausforderung klar. Nein, was jetzt auf dem Spiel steht, sind unsere Demokratien – und zwar ausnahmslos. Was ist aus Werten wie Freiheit und Toleranz geworden, die in unseren Verfassungen verankert sind? … Die Ausländerfeindlichkeit, die besonders zwischen Ostsee und Schwarzem Meer verbreitet ist, ergreift sogar die beiden stärksten Demokratien des Kontinents: Frankreich und Deutschland. … Europa spielt jetzt d
as Schwarze-Peter-Spiel der Migranten, sie werden abgeschoben, von Nord nach Süd. Die EU droht zu einem Archipel von Ghettos zu werden, feindselig und voneinander abgeschottet.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Eliten Berlins und Stockholms reif für den Abgang

Mlada fronta dnes – Tschechien. Unter dem Druck der Öffentlichkeit beginnen die Willkommenskultur-Länder Deutschland und Schweden umzusteuern, konstatiert der Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Mláda fronta Dnes, Jaroslav Plesl, mit einer ordentlichen Portion Schadenfreude: „Deutschland bietet ein Bild total desorientierter Politiker, die sich mit letzter Kraft an ihre Ämter klammern. Was die Kanzlerin betrifft, wird bald nur noch eine Frage klären: Wer ersetzt sie? … Auch die Schweden sind aus ihrem naiven Traum erwacht. Die Regierung reagiert auf eine völlig unhaltbare Situation, in der eine soziale Explosion droht. … Die politischen Eliten in diesen Ländern haben versagt und müssen früher oder spä
ter abtreten. Im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Führer in Mittel-Osteuropa. Die haben die Risiken und den Ernst der Lage richtig bewertet, angemessen reagiert und dem Druck gerade der politischen Führer widerstanden, gegen die sich jetzt die Bevölkerung in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern wendet.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Abschiebungen schwierig zu realisieren

Expressen – Schweden. Das Vorhaben der rot-grünen Regierung wird aus vielen Gründen schwierig umzusetzen sein, analysiert die Tageszeitung Expressen: „Es gibt starke Anreize, illegal in Schweden zu bleiben, deshalb wird viel Zwang notwendig sein, um die Ausweisungen umzusetzen. … Woher die Polizisten nehmen, die zusammen mit dem Transportpersonal diejenigen, die Widerstand leisten, an Bord bringen können? Es reicht schon, wenn ein kleiner Teil der 80.000 Menschen gewalttätig wird, damit es richtig schief geht. Noch mehr muss getan werden: Es ist peinlich, dass Schweden kein Rücknahme
abkommen mit Afghanistan hat – dem Land, das die meiste Entwicklungshilfe von uns erhält. Hier kann die Regierung hart durchgreifen. Und die Gerichte brauchen auch mehr Personal. Die Regierung muss nun eine kohärente Politik gestalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3f

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Syrien-Gespräche in der Schwebe

Das syrische Oppositionsbündnis Der Hohe Verhandlungsrat will die Friedensgespräche in Genf boykottieren, so lang seine humanitären Forderungen nicht erfüllt werden. Ist das Scheitern der Verhandlungen absehbar?
http://www.eurotopics.net/de/152477/syrien-gespraeche-in-der-schwebe

+++ Westen darf Syriens Opposition nicht aufgeben

The Guardian – Großbritannien. Der Westen sollte mehr Solidarität mit der syrischen Opposition zeigen, mahnt die linksliberale Tageszeitung The Guardian angesichts deren Ankündigung, nicht an den Genfer Friedensgesprächen teilzunehmen: „Nach den Rückschlägen für die Opposition in der jüngsten Zeit, scheint es ein Leichtes, Druc
k auf diese auszuüben. Unter Druck setzen sollte man aber vor allem Assads Unterstützer in Moskau und Teheran. Washington scheint zu glauben, dass man unter allen Umständen auf Russlands Kooperation angewiesen ist und Moskau letztlich eine Einigung in Syrien unterstützen wird, die Assad an den Rand drängt. Doch bislang scheint Moskau mehr darauf erpicht, die Gespräche zu blockieren, statt zu ermöglichen. … Gespräche um der Gespräche Willen vermitteln die Illusion von Fortschritt. Doch der Preis dafür ist hoch und zahlen müssen ihn die Syrer und, was seine Sicherheitslage betrifft, auch der Westen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3g

Mehr Meinungen

+++ Tages-Anzeiger – Schweiz. Waffenstillstand hat für niemanden Priorität +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3h

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Ausgangssperren in Südosttürkei

Menschenrechtler und kurdische Politiker werfen türkischen Sicherheitsbehörden vor, keine Hilfe zu schwer verletzten Menschen in der belagerten Stadt Cizre vorz
ulassen. In einem umkämpften Haus sollen mehrere eingeschlossene Menschen gestorben sein. Kommentatoren beklagen die Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Kurden.
http://www.eurotopics.net/de/152853/ausgangssperren-in-suedosttuerkei

+++ Türkei wird zweites Syrien

T24 – Türkei. Europa will vom Krieg im Südosten der Türkei nichts wissen, kritisiert die liberale Internetzeitung T24 angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen die türkische Regierung: „Die europäischen Länder sind mit der Türkei einen schmutzigen Handel eingegangen um ihr Flüchtlingsproblem zu lösen. Aber sie sind sich einer Sache nicht bewusst: Indem sie ihre Augen vor den Ereignissen in der Türkei und der Verfolgung der Kurden verschließen, werden sie das Flüchtlingsproblem in Europa nicht lösen, sondern nur verstärken. Indem sich die Türkei rapide in ein zweites Syrien verwandelt, gesellen sich nun auch Flüchtlinge aus dem türkischen Volk zu denen, die versuchen nach Europa zu gelangen. Dieser schmu
tzige Handel verletzt nicht nur die universellen Prinzipien, auf denen die EU basiert, sondern auch Europa selbst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3i

+++ Türken tragen Verantwortung für Kurden

Agos – Türkei. Am Mittwoch ist die 56 Tage dauernde Ausgangssperre in Diyarbakır auf fünf weitere Stadtteile ausgeweitet worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Gewalt im Südosten treffe vor allem die Zivilbevölkerung. Diese Entwicklung wird die Türkei für Jahre beeinflussen, warnt die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: „Die Türkei will beharrlich mit ihren Kurden keinen Frieden schließen oder sie will diesem Frieden auf jeden Fall ihre eigenen Bedingungen und ihren Rahmen diktieren. Solange das nicht so ist, schreckt sie nicht davor zurück, ihre grenzenlose Macht einzusetzen und die Welt ist aus unterschiedlichen Gründen nicht daran interessiert, was dort wirklich vor sich geht. Aber das Hauptproblem liegt darin, dass die Tür
kei nicht zuhört. Diejenigen, die ihre Ohren vor dem Schrei nach einem Ende dieser Zustände verschließen und ihren Kopf in eine andere Richtung drehen, müssen sich eines Tages vor der Geschichte verantworten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3j

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Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Aus Protest gegen die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ist die französische Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Ihr Nachfolger wird Jean-Jacques Urvoas, ein enger Vertrauter von Premier Valls. Die Regierung rückt unweigerlich nach rechts, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/152760/frankreichs-justizministerin-tritt-zurueck

+++ Sozialisten zerstören ihre Wurzeln

Le Courrier – Schweiz. Jean-Jacques Urvoas, Vertreter des rechten Parteiflügels der Sozialisten, ist am Mittwoch zum Nachfolger der zurückgetretenen Justizministerin Taubira ernannt worden. Dies zeigt, wie sehr sich die Partei von ihren Ursprüngen entfernt hat, bedauert di
e christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: „Die Sozialistische Partei gleitet weiter nach rechts – um es höflich zu formulieren. Die Ministerin tritt wegen eines entscheidenden Vorhabens zurück: dem Passentzug. … Angesichts dieser moralischen und politischen Niederlage des sozialistischen Lagers steigt die Politikerin des linken Flügels mit dem Verweis auf ‚deutlichen politischen Dissens‘ aus, da sie lieber sich selbst und ‚ihrem Verhältnis zu anderen‘ treu bleibt. Öffnet dies eine Luke für diejenigen im linken Lager, die nicht bereit sind, den Grundwerten der Arbeiterbewegung den Rücken zu kehren? Angesichts des Trümmerfelds, das der Bombenleger des Elysée-Palasts hinterlassen hat, kommen einem Sorgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3k

Mehr Meinungen

+++ El País – Spanien. Taubira wollte Freiheit nicht für Sicherheit opfern +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3l

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Rumänien top, Bulgarien flop?

Bulgarien tut zu wenig gegen Korrupti
on und organisierte Kriminalität, Rumänien kann hingegen Erfolge vorweisen: so lautet das Urteil der EU-Kommission in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht. Kann Bukarest als leuchtendes Beispiel für Sofia gelten?
http://www.eurotopics.net/de/152848/rumaenien-top-bulgarien-flop

+++ Sofia kann sich Scheibe vom Nachbarn abschneiden

24 Chasa – Bulgarien. Der Fortschrittsbericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, hat sowohl mit seinem Tadel für Bulgarien als auch seinem Lob für Rumänien recht, meint die Tageszeitung 24 Chasa: „In Bulgarien sind in den vergangenen 15 Jahren nur ein Politiker und ein Staatsanwalt zu Haftstrafen verurteilt worden. In Rumänien sind mehr als 1100 Männer und Frauen aus den hohen Machtetagen vorverurteilt worden. Tausend von ihnen sitzen bereits im Gefängnis. … In unserem Nachbarland landeten allein in den vergangenen fünf Jahren Ex-Premiers, Oligarchen, Abgeordnete, Minister, Richter und Medienmogule hinter Gittern. … Die Rumä
nen zeigen keine Gnade, weil sie einen Mechanismus gefunden haben, wie die Antikorruptionseinheit unabhängig von Präsident und Premier bleibt und wie jeder ihrer Beamten mehr als hundert Fälle im Jahr erfolgreich vor Gericht bringt. Stellen Sie sich vor, wenn das in Bulgarien passieren würde. Es gäbe nicht genug Platz in den Gefängnissen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3m

+++ Rumänien ist noch lange nicht aus dem Schneider

Ziare – Rumänien. Dass Rumänien längst nicht so vorbildlich ist, wie es scheint, meint dagegen die Journalistin Ioana Ene Dogioiu auf dem Onlineportal Ziare: „Die Justiz hat gewisse Fortschritte registriert. Wenn wir vor Jahren noch darüber diskutiert haben, ob gegen einen amtierenden Premier Anklage erhoben werden soll, dann ist das inzwischen zur Realität der rumänischen Gesellschaft geworden. Doch ist die tatsächlich unumkehrbar? Ich glaube nicht. Ich befürchte, dass ein Unheil geschieht, wenn die EU-Kommission die Überwachung aufhebt.
… Die Aufhebung wäre nur wünschenswert, wenn die politische Einmischung in die Justiz nur noch eine Randerscheinung wäre, doch bis dahin ist es noch weiter Weg. Ein Weg, der aufmerksam überwacht wird, damit wir nicht davon abkommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3n

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Was passiert an der russisch-finnischen Grenze?

Über die Grenze zu Russland gelangen derzeit vermehrt Asylsuchende nach Finnland. Der finnische Premier Juha Sipilä sucht deshalb das Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew. Arbeitet Moskau mit kriminellen Schleppern zusammen, um die EU zu provozieren?
http://www.eurotopics.net/de/152854/was-passiert-an-der-russisch-finnischen-grenze

+++ Moskau will ganz Europa testen

Keskisuomalainen – Finnland. Die Situation an der Grenze steht am heutigen Freitag beim Treffen von Premier Juha Sipilä mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew in St. Petersburg auf der Tagesordnung. Die liberal-konservative Tageszeitung Keskisuomalainen spekuliert über
die Gründe für Russlands neue Grenzpolitik: „Die Situation an der Ostgrenze hat wohl gleichzeitig mehrere Gründe. Zum einen führt die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Russland dazu, dass sich Arbeitsmigranten nicht mehr willkommen fühlen und weiterziehen wollen. Die offensichtliche Zusammenarbeit der Grenzbehörden mit Kriminellen deutet aber auch darauf hin, dass Russland anhand von Finnland die Außengrenze der EU und die Reaktion der EU testen will. Die Botschaft lautet wohl, dass Russland eine Großmacht ist und mit verschiedenen Mitteln jegliche Ausgrenzungsversuche beantwortet. … Die Angelegenheit muss schnell in Ordnung gebracht werden, ansonsten muss die Grenze geschlossen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3o

+++ Finnland gerät zur Spielfigur

Karjalainen – Finnland. Russland lässt bewusst Flüchtlinge ohne gültige Reisedokumente nach Finnland einreisen, ist die liberale Tageszeitung Karjalainen überzeugt: „Finnland muss in in dieser Sache h
art bleiben und verlangen, dass Russland das Grenzabkommen so erfüllt, wie es das früher erfüllt hat. Falls dies nicht geschieht, kann eine unkontrollierbare große Anzahl von Flüchtlingen aus Russland zu allen Grenzübergängen kommen. … Natürlich muss Menschen in Not geholfen und sie dürfen nicht abgewiesen werden, aber generell gilt, dass Russland für Flüchtlinge ein sicheres Land ist. Finnland ist aufgrund seiner geografischen Lage zur Spielfigur in der Krise zwischen Russland und der EU geworden. Russland nutzt die Flüchtlingskrise, die ganz Europa auf die Probe stellt, aus, um einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben, insbesondere wegen der infolge des Ukrainekrieges verhängten Sanktionen. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3p

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