Dänemark erntet Kritik für schärfere Asylregeln uam.

+++ Frankreichs Justizministerin tritt zurück
+++ Rom verdeckt nackte Statuen für Rohani
+++ Druck auf Griechenland in Flüchtlingskrise wächst
+++ Syrien-Gespräche in der Schwebe
+++ Putin in Mordfall Litwinenko verwickelt?
+++ Ärger in Kroatiens neuer Regierung

 

 

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Dänemark erntet Kritik für schärfere Asylregeln

Kopenhagen hat das Asylrecht deutlich verschärft. Künftig kann die Polizei Asylsuchenden Wertgegenstände und Bargeld abnehmen. Der Familiennachzug wird erschwert, die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Aus dem Ausland kommt Kritik – der mehrere dänische Kommentatoren widersprechen.
http://www.eurotopics.net/de/152571/daenemark-erntet-kritik-fuer-schaerfere-asylregeln

+++ Abschreckung macht in Europa längst Schule

die tageszeitung – Deutschland. Der Regierung in Kopenhagen geht es bei der Verschärfung de
s Asylrechts in erster Linie um Abschreckung, meint die linke Tageszeitung taz: „Die Symbolpolitik von Regierung und Parlamentsmehrheit zielt darauf ab, genau so verstanden zu werden: bloß nicht Gefahr laufen, den Spitzenplatz als Land mit der schärfsten Asylgesetzgebung in Zweifel ziehen zu lassen. Die ‚Schmuckdebatte‘ lenkt darüber hinaus von den wirklich substanziellen Asylrechtsverschärfungen ab. Beispielsweise von den Erschwernissen bei der Familienzusammenführung, die gegen die Menschenrechtscharta verstoßen. Dänemark wurde zwar vor das Europäische Parlament zitiert, bekam aber dort von der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kaum Kritik zu hören. Und das hat einen offensichtlichen Grund: Viel von dem, was Dänemark in den letzten Jahren vormachte, haben sich mittlerweile andere Regierungen zum Vorbild genommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/32

+++ Konfiszierung von Werten

Le Soir – Belgien. Eine gefährliche Tendenz, Grundwerte
für politische Zustimmung zu opfern, erkennt mit Blick auf Dänemark die Tageszeitung Le Soir: „Es ist verständlich, dass es ein Bedürfnis gibt, die derzeitige Leere durch wirklich effiziente Lösungen zu füllen, zumal die Bürger zunehmend ungeduldiger werden. Doch gibt es hier klare Grenzen und die wurden in Dänemark überschritten. Man kann Lösungen ausprobieren, aber man kann unsere Grundwerte und die moralischen Pfeiler des staatlichen Handelns niemals und um keinen Preis infrage stellen, nur um durch instinktgeleitetes Handeln öffentlichen Zuspruch zu erhalten. Wer die rassistischen Dämonen aus ihrer Schachtel springen lässt, bleibt nicht ungestraft. Und niemand scheint davor gefeit: Linke wie Rechte versuchen sich im symbolischen Gestikulieren und bedienen damit die Reflexe der extremen Rechten – doch letztlich ergebnislos, das haben wir feststellen müssen. … Was hier konfisziert wird, sind unsere Werte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/33

+++ Dänemark wagt die offene Debatte

Jyllands-Posten – Dänemark. Als ungerecht empfindet die Tageszeitung Jyllands-Posten die scharfe internationale Kritik gegenüber Dänemark: „Dänemark sollte Anerkennung dafür ernten, dass es die Debatte in hohem Maße öffentlich geführt hat; vor allem, wenn man sieht, was das an internationalem Renommee kostet. Der Zustrom der Flüchtlinge und Einwanderer hat gezeigt, wie zerbrechlich die europäische Zusammenarbeit ist und solange keine belastbaren Daten über die tatsächlichen Flüchtlingszahlen existieren [EU-Kommission und UNHCR nannten zuletzt unterschiedliche Zahlen], wird nicht nur die Debatte verdreht. Auch das Risiko politischer Fehlentscheidungen steigt damit an. … Europas größte Herausforderung ist jetzt die Zusammenarbeit auf Basis verifizierbarer Wahrheiten – und nicht auf Mythen gestützt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/34

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Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Aus Protest gegen die geplante Verschärfung der An
ti-Terror-Gesetze ist die französische Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Mit dem Ausscheiden der Ministerin der radikalen Linkspartei rückt die Regierung Valls nach rechts, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/152760/frankreichs-justizministerin-tritt-zurueck

+++ Valls weint Taubira keine Träne nach

La Vanguardia – Spanien. Mit dem Rücktritt der französischen Justizministerin aufgrund der Pläne des Premiers Manuel Valls, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, verschwindet die letzte Spur von Heterogenität aus der Regierung, analysiert die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Der Rücktritt der Justizministerin führt zu einem Kabinett mit mehr Einigkeit und weniger Pluralität. Laut Hollande und Valls zwang die Herausforderung des Terrorismus zu einem engen Schulterschluss ohne Wenn und Aber für die Verfassungsreform (ein Team ‚mit kollektiver Ethik und engem Zusammenhalt‘, wie es Françoi
s Hollande ausdrückte). … Zurückgetreten ist die Ministerin auf dem Fahrrad, sie war das Gesicht der ethnischen Vielfalt in Frankreich und Symbol des Zweifels an den außergewöhnlichen Maßnahmen in einem außergewöhnlichen Moment. Im Hôtel Matignon [Amtssitz des französischen Premiers] fielen gestern keine Tränen.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Ein Verlust für Hollande

Der Standard – Österreich. Über den Rücktritt der Justizministerin und linken Vorzeigepolitikerin Christiane Taubira kann Frankreichs Präsident François Hollande sich allenfalls kurzfristig freuen, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard. Langfristig sei der Abgang für Hollande gefährlich: „Taubira sicherte seine soziale, ‚moralische‘ Flanke ab, sie war in gewissem Sinne sein linkes Gewissen. Ihr Rücktritt beraubt den Staatspräsidenten einer wichtigen Rückendeckung in seinem eigenen Lager. Längst ist nicht mehr sicher, dass 2017 alle Sozialisten geschlossen für den &#
39;Rechtsabweichler‘ Hollande stimmen werden. Ihm droht damit schon im ersten Durchgang das gleiche Desaster wie seinem Parteifreund Lionel Jospin 2002: Das Rennen machten dann der Konservative Jacques Chirac und der Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen unter sich aus. Hollande, damals Parteisekretär der Sozialisten, sollte das nicht vergessen haben. Indem er aber Taubira opfert, geht er ein beträchtliches Risiko ein. Eben das Risiko, links zu verlieren, ohne rechts zu gewinnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/35

Mehr Meinungen

+++ Libération – Frankreich. Das Gewissen der Linken ist getroffen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3c

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Rom verdeckt nackte Statuen für Rohani

Die klassischen nackten Schönheiten im Kapitol-Museum waren verdeckt, als Irans Präsident Rohani und Italiens Premier Renzi dort eine Pressekonferenz hielten – aus Rücksicht vor dem muslimischen Gast. Hat Rom sich lächerlich gemacht?
http://www.eurotopics.net/de/152572/rom-verdeckt-nackte-statu
en-fuer-rohani

+++ Italien schamhafter als iranisches Regime

L’Obs – Frankreich. Italiens Selbstzensur offenbart, wie schlecht der Westen die iranische Politik und Gesellschaft kennt, kritisiert das linksliberale Wochenmagazin L’Obs angesichts der Verdeckung nackter Statuen zum Besuch des iranischen Präsidenten: „Denn selbst die Prinzipienverteidiger, die sich auf die Grundsätze der islamischen Republik stützen, konnten nicht erreichen, dass die freizügigen Malereien im Ali Qapu Palast und im Vierzig-Säulen-Palast in Isfahan verborgen werden. Einige dieser Fresken zeigen Frauen, deren Haar im Wind weht und die Männern bei Banketten Wein einschenken. Die Malereien wurden während der Revolution 1979 durch eine Kalküberdeckung vor religiösem Eifer geschützt. Präsident Rafsanjani hat sie freigelegt und mit großem Pomp wiedereingeweiht. Die Würdenträger des Regimes zeigen sie noch heute ihren Besuchern und amüsieren sich über deren Reaktion. Lasst uns wetten, d
ass sie auch über die italienische Schamhaftigkeit schmunzeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/36

+++ Auch Europa hat mit Nacktheit seine Probleme

Avvenire – Italien. Das Verdecken der nackten Statuen im römischen Kapitol-Museum ist kein Verrat an der westlichen Kultur, meint die Tageszeitung Avvenire. In der Geschichte Europas fänden sich immer wieder ähnliche Fälle, so das katholische Blatt: „Der Maler Daniele da Volterra ging in die Geschichte ein mit dem wenig schmeichelhaften Spitznamen des Höschenmalers, weil er Michelangelos zu freizügig gemalte Figuren in der Sixtinischen Kapelle bekleidete. … Zur westlichen Identität gehört somit auch eine Vorsicht der bildlichen Darstellung gegenüber, der von jeher nicht nur eine dekorative Rolle zugesprochen wird. Noch komplexer und facettenreicher ist die Einstellung der muslimischen Welt gegenüber der Blöße. … Die Konfrontation mit dem Anderen verlangt vor allem Selbstkenntnis, sonst endet alles in der Karikatu
r. Und genau das ist in Rom geschehen.“ +++
http://www.avvenire.it

Mehr Meinungen

+++ Kurier – Österreich. Europa verleugnet wegen Geschäften seine Kultur +++
http://www.eurotopics.net/kurz/37

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Druck auf Griechenland in Flüchtlingskrise wächst

Nach mehreren Einzelstaaten erhöht nun auch die EU-Kommission den Druck auf Griechenland. Sie warf Athen am Mittwoch vor, die Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenze verletzt zu haben. Kommentatoren sehen Athen jedoch nicht allein in der Verantwortung.
http://www.eurotopics.net/de/152568/druck-auf-griechenland-in-fluechtlingskrise-waechst

+++ Athen fehlt jeglicher Anreiz für Kooperation

Die Welt – Deutschland. Nach mehreren EU-Innenministern hat nun auch die EU-Kommission Athen am Mittwoch vorgeworfen, seine Pflichten bei den Grenzkontrollen und der Registrierung von Flüchtlingen verletzt zu haben. Dass ausgerechnet Griechenland die zurzeit wichtigste Außengrenze der EU schützen soll, ist fatal, meint die konservat
ive Tageszeitung Die Welt: „Die krisengebeutelte [griechische] Gesellschaft, in der fast jeder Zweite im erwerbsfähigen Alter nicht arbeitet, bietet Migranten … keinerlei Perspektiven. Doch als schwächstes und zugleich renitentestes Mitglied der EU ist Griechenland für Flüchtlinge ein ideales Ankunftsland. Denn es weist niemanden ab und ermöglicht somit jedem Zutritt zum begehrten Klub der reichen Europäer. Da die mit dieser Großzügigkeit verbundenen Kosten andere Länder, vor allem Deutschland, schultern müssen, gibt es für die Griechen keinen Anreiz, sich an einer Lösung zu beteiligen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/38

+++ Mit Griechenland gerät auch Bulgarien unter Druck

Trud – Bulgarien. Ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum würde den Flüchtlingsandrang nach Bulgarien enorm steigern, warnt die Tageszeitung Trud: „Bislang konzentrierte sich Bulgarien fast ausschließlich auf die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei. Falls Gr
iechenland aus der Schengenzone ausgeschlossen wird und Mazedonien sich gezwungen sieht, die Grenzen dicht zu machen, um dem Flüchtlingsandrang Herr zu werden, würde Bulgarien entlang seiner südlichen und südöstlichen Grenze zusätzlich unter Druck geraten. … Dasselbe droht, wenn Nordgriechenland und Mazedonien zu Pufferzonen für die Aufnahme von Flüchlingen erklärt werden, wie die EU-Innenminister bereits vorgeschlagen haben. Seit Anfang des Jahres haben mehr als 50.000 Menschen die türkisch-griechische Seegrenze überquert und die Hälfte von ihnen befindet sich bereits auf dem Weg nach West- und Nordeuropa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/39

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Syrien-Gespräche in der Schwebe

Im Streit um die Verhandlungspartner wurde der Beginn der Syrien-Gespräche auf den morgigen Freitag verschoben. Russland hatte sich an islamistischen Gruppen gestört, die Türkei an den Kurden, die nun ausgeschlossen wurden. Ein Sieg für Ankara?
http://www.eurotopics.net/de/152477/
syrien-gespraeche-in-der-schwebe

+++ Türkei wird die Kurden nicht los

Hürriyet Daily News – Türkei. Aufgrund der Drohung der Türkei, die Syrienkonferenz zu boykottieren, ist der Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei PYD, Salih Muslim, nicht eingeladen worden. Damit hat Ankara nur einen kurzfristigen Sieg errungen, meint die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Die künftige Gestalt Syriens wird von den Kämpfen am Boden bestimmt werden. Das bedeutet, dass die syrische Armee mit russischer Unterstützung aus der Luft gegen die Opposition vorrücken wird, während die [kurdische Miliz] YPG mit US-Unterstützung gegen den IS vorrücken wird. Die letzten vom syrischen Regime und den Kurden erreichten Punkte werden die Grenzlinien zwischen den verfeindeten Seiten am Verhandlungstisch bestimmen. In anderen Worten, der Alptraum der Türkei von einer autonomen kurdischen Region an der syrischen Grenze, kontrolliert von US-russisch-gestützten Fraktionen, ist noch lange ni
cht beendet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3a

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Putin in Mordfall Litwinenko verwickelt?

Ein britischer Richter hält es für „wahrscheinlich“, dass Wladimir Putin den Mord am Ex-Spion Alexander Litwinenko gebilligt hat. Dieser war 2006 nach einem Treffen mit zwei russischen Agenten an einer radioaktiven Vergiftung gestorben. Bekommt Moskau jetzt ein Problem?
http://www.eurotopics.net/de/152280/putin-in-mordfall-litwinenko-verwickelt

+++ Keine Geschäfte mehr mit Russland

Contributors – Rumänien. Statt über die Verwicklung Putins in den Mordfall Litwinenko zu spekulieren, könnte der Westen etwas anderes tun, um seine moralische Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, fordert Edward Lucas im Blogportal Contributors: „Es wäre hilfreicher, dem schmutzigen Geldfluss aus Moskau nachzugehen, der über das Londoner Finanzzentrum fließt. Banken, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und andere Menschen in Großbritannien haben mit unerhörter und schamloser Raffg
ier Geschäfte mit Russland betrieben. … Das Finanzzentrum in London störte sich auch 2006 nicht daran, Aktien von [dem russischen Mineralölkonzern] Rosneft an der Börse zuzulassen – nur wenige Wochen vor dem Mord an Litwinenko. Das ist so, als würde man Ausländern auf den Straßen Londons erlauben, gestohlene Ware zu verkaufen. Statt die Polizei zu rufen, drängeln sich unsere Banker, in dem Geschäft mitzumischen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/3b

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Ärger in Kroatiens neuer Regierung

Nur wenige Tage nach ihrem Antritt hat die neue kroatische Regierung ein Problem: Dem Veteranenminister wird Korruption vorgeworfen. Wie lang kann sich die Regierung halten?
http://www.eurotopics.net/de/152376/aerger-in-kroatiens-neuer-regierung

+++ Belastungsprobe für Koalition

Novi list – Kroatien. Die kroatische Regierungsspitze entscheidet am heutigen Donnerstag nach nur fünf Tagen im Amt über den Rauswurf des Veteranenministers Mijo Crnoja. Ihm werden Kreditmissbrauch,
Steuerhinterziehung und Gewalttätigkeit vorgeworfen. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern HDZ und Most bedroht die junge Regierung, warnt die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Allein fünf Gesetzesverletzungen werden Crnoja jetzt schon vorgehalten. Seinen Rücktritt fordern nicht nur die oppositionellen Sozialdemokraten, sondern auch der Koalitionspartner Most. Aber vor allem ist nun die Zukunft der gesamten Regierung in Frage gestellt. Dieser Minister weiß nicht, was es bedeutet, Gesetz und Moral zu achten. … Wenn sich diese Regierung nicht auf eine so logische Sache wie den Rauswurf dieses Ministers einigen kann, dann ist klar, dass hier rein gar nichts funktionieren wird.“ +++
http://www.novilist.hr/

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