Muss Athen die EU-Außengrenze besser schützen? uam.

+++ Schengen auf der Kippe
+++ Was bleibt vom Arabischen Frühling?
+++ Irans Präsident auf Europa-Tournee
+++ Neues Asylgesetz: Dänemark in der Kritik
+++ EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit
+++ Portugal wählt Rebelo de Sousa als Präsident

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Muss Athen die EU-Außengrenze besser schützen?

Mehrere EU-Innenminister werfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge in die Union einreisen zu lassen. Athen beklagt dagegen mangelnde Hilfe bei der Bewachung der Außengrenze. Wird das Land zu Recht gescholten oder ist es nur der Sündenbock?
http://www.eurotopics.net/de/152568/muss-athen-die-eu-aussengrenze-besser-schuetzen

+++ Griechenland allein wird es nicht richten

Deutschlandfunk – Deutschland. Nur den Druck auf Griechenland zu erhöhen, wird nicht reichen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, meint der öffentlich-rechtliche Deut
schlandfunk: „Griechenland wird mittlerweile geholfen, aber es muss auch bereit sein, seine Hausaufgaben engagierter zu machen. Momentan hat Athen kein überbordendes Interesse, Asylsuchende auf ihrem unkontrollierten, unregistrierten Weg nach Norden tatsächlich aufzuhalten. Das mittlerweile wenig sanfte Winken einiger EU-Länder mit dem Zaunpfahl, dass sich Griechenland, wenn sich nichts oder zu langsam etwas ändert, de facto außerhalb des Schengen-Raums wiederfinden könnte, erhöht den Druck auf das Land. … Aber auch eine perfekt funktionierende griechische Außengrenze kann nur ihren Sinn und Zweck erfüllen, wenn zweierlei gegeben ist: die Türkei lässt nicht jeden gen Europa ziehen, der will und nimmt gegebenenfalls auch Nicht-Asylberechtigte zurück. Und Asylberechtigte werden fair auf die ganze EU verteilt. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2h

+++ Athen wird der schwarze Peter zugeschoben

Delo – Slowenien. Die EU schiebt die Schuld für ihr eigenes Versagen nun
dem wehrlosen Griechenland in die Schuhe, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Delo: „Es scheint, als ob Griechenland in der Flüchtlingskrise, bei der es sich um menschliche Schicksale handelt, zum Sündenbock für die Unfähigkeit der gesamten EU geworden ist. Schengen steht nicht kurz vor dem Untergang, weil es dem vergleichsmäßig kleinen Griechenland nicht gelingt den historischen Flüchtlingsstrom zu stoppen. Dass Europa der Verlust einer der größten Errungenschaften nach dem Krieg droht, ist das ‚Verdienst‘ der EU. Die EU ist nicht darauf vorbereitet, eine allumfassende Lösung umzusetzen, die auch ein Engagement in den Ursprungsländern miteinbezieht. Eine Lösung, welche Hilfe für die Flüchtlinge direkt im Nahen Osten und eine Verteilung der Last unter den EU-Ländern vorsieht.“ +++
http://www.delo.si

+++ Wie soll man Flüchtlingsboote stoppen?

Corriere della Sera – Italien. Die Forderung, die Seegrenze dicht zu machen, ist nicht nur inhuman sondern
auch unsinnig, schimpft die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Der leblose Körper des kleinen Alan Kurdi, der im September am Strand von Bodrum lag, ist in weite Ferne gerückt. Die Welle der Gefühle ist abgeebbt und mit ihr die Bereitschaft zur großzügigen Aufnahme einer unbegrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge, wie sie Angela Merkel verkündete. Die Kanzlerin hat, obwohl heute Dutzende von Migrantenkindern in der Ägäis sterben, dem Druck nachgeben müssen. Doch der Weg, der gewählt wurde, ist nicht nur der Todesstoß für Schengen, sondern erscheint auch ungerecht Italien und Griechenland gegenüber. Deutschland und Österreich können, wenn sie es wollen, mit Kontrollen an ihren Grenzen den Landweg überwachen. Aber Italien und Griechenland, was sollten sie tun im Angesicht eines Boots voller Flüchtlinge, das unterzugehen droht beim Versuch, ihre Küste zu erreichen? Halt rufen, weil andernorts Schengen ausgesetzt worden ist und alle ertrinken lassen
? “ +++
http://www.corriere.it

+++ Die Geduld der EU ist aufgebraucht

Naftemporiki – Griechenland. Die Innenminister von Österreich und Deutschland drohen Griechenland in letzter Konsequenz mit dem Rauswurf aus dem Schengenraum, sollte es Flüchtlinge nicht an der Einreise hindern können. Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki klagt, dass die Nerven der anderen Länder bereits zu oft von Athen strapaziert wurden: „In jedem Fall wäre eine solche Entwicklung eine harte Strafe und würde uns auch offiziell zu einem Mitglied ‚zweiter Klasse‘ machen. Eine sehr ungünstige Entwicklung für die griechischen Bürger und gefährlich für die ganze Union, denn es wäre ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes der Freizügigkeit von Personen und Gütern, auf die sich die Gemeinschaft stützt. Und es wird eine Entwicklung sein, für die auch wir die Verantwortung tragen. Nicht, weil wir unsere Grenzen nicht bewacht haben. Sondern weil wir bereits dafür ges
orgt haben, unsere Verbündeten in der EU zu verprellen. … Nur die Regierung kann dies nicht erkennen. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2i

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Schengen auf der Kippe

Die EU steuert auf jahrelange Grenzkontrollen zu. Die Innenminister haben die EU-Kommission aufgefordert, die Verlängerung der bislang zeitlich befristeten Kontrollen innerhalb des Schengenraums zu prüfen. Ist die Idee vom grenzenlosen Europa damit gescheitert?
http://www.eurotopics.net/de/152480/schengen-auf-der-kippe

+++ Schlagbäume sind nicht das Ende Europas

Salzburger Nachrichten – Österreich. Nicht überbewerten sollte man die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum nach Ansicht der christlichen Salzburger Nachrichten: „Grenzkontrollen sind in Ausnahmefällen, sofern sie der EU-Kommission gemeldet werden, für einen bestimmten Zeitraum zulässig. Diesen Zeitraum hat bisher noch kein Land überschritten. Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums sind außerdem nicht da
mit gleichzusetzen, dass ‚die Grenzen dicht gemacht werden‘. EU-Bürger dürfen sich weiterhin frei über die Grenzen bewegen, ihr Recht auf Freizügigkeit erlischt nicht mit den Kontrollen. Auch Waren können innerhalb des Schengenraums ungehindert die Grenzen passieren. Und selbst ohne Schengen würde der Binnenmarkt funktionieren. Zum einen ist er älter als Schengen, funktionierte also schon davor. Zum anderen sind nicht alle Binnenmarktländer auch in der Schengenzone, wie etwa Großbritannien, das ein wichtiges Mitglied des Binnenmarktes ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2j

+++ Nahost befrieden statt Grenzen schließen

24 Chasa – Bulgarien. Grenzschließungen sind nutzlos – nur ein Ende der Kriege im Nahen Osten wird dauerhaft die Zahl der Flüchtlinge nach Europa verringern, mahnt die Tageszeitung 24 Chasa: „Das Flüchtlingsproblem muss an der Wurzel gepackt werden. Der Nahe Osten muss befriedet, der Bürgerkrieg in Syrien beendet und der IS zerstört werd
en. Russlands Provokationen müssen aufhören und die EU muss ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei erfüllen und umgekehrt. Eine neue Organisation des Flüchtlingsstroms muss her, denn die Dublin-Regeln sind nicht anwendbar. … All das wird Jahre dauern und selbst wenn wir Europäer die Herausforderung bewältigen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die Flüchtlingsmassen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, erst der Anfang sind. … Wer glaubt, dass wir uns abschotten können, indem wir unsere Grenzen schließen, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2k

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Was bleibt vom Arabischen Frühling?

Mit der Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo begannen vor fünf Jahren die Proteste, die letztlich zum Ende der Herrschaft von Ägyptens Präsident Mubarak führten. Was ist aus der Revolution geworden?
http://www.eurotopics.net/de/152570/was-bleibt-vom-arabischen-fruehling

+++ Der Geist vom Tahrir lebt weiter

The
Guardian – Großbritannien. Nicht alle Träume von einer Veränderung der ägyptischen Gesellschaft sind geplatzt, zeigt sich die linksliberale Tageszeitung The Guardian optimistisch: „Es kann nicht geleugnet werden, dass das politische Modell, das seit den Tagen von Präsident Gamal Abdel Nasser [1952-1970] herrschte, gescheitert ist. Wir verzeichneten das Ende einer Elite, die mit Armee und Wirtschaft verbandelt war, nur begrenzte Reformabsichten hatte, Respekt und Gehorsam verlangte, Ausländern Profite versprach, Arbeitern wenig Rechte gab und von unzähligen groben und unverantwortlichen Polizisten gestützt wurde. Im Laufe der Jahre ist die mitunter durchaus väterliche Bevormundung zurückgegangen. Und auch die Ägypter haben sich verändert. Eine zuvor kleine Opposition hat sich vergrößert. Über die Revolution ebenso wie über die darauf folgende Gegenrevolution sagt man, dass beide noch präsent sind. Dieses Kapitel ist noch längst nicht abgeschlossen.“ +++
http://w
ww.eurotopics.net/kurz/2l

+++ Großmächte haben Revolution erstickt

Star – Türkei. Für das Scheitern der Revolution in Ägypten sind die Großmächte verantwortlich, meint die regierungsnahe Tageszeitung Star: „Der Militärputsch General Sisis vom 3. Juli 2013 war ein imperialistischer Putsch nach Wunsch der Großmächte. Sisi ist nichts anderes als eine Marionette der Großmächte. Das zweite Ziel dieser Mächte war Erdoğan. … Aber sie hatten keinen Erfolg. Im Gegenteil. Die Türkei hat sogar den Putschisten von [dem Militärputsch in der Türkei] 1980 den Prozess gemacht und den Großmächten somit eine Lektion erteilt, die sie verstanden haben. Die Großmächte nannten den Putsch in Ägypten nicht einmal Putsch, im Gegenteil, sie haben den Putschisten Sisi auf allen internationalen Foren begrüßt und so versucht, ihm Legitimität zu verleihen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2m

+++ Es hängt an Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei

Hospodářské noviny – Tsch
echien. Die Bilanz des Arabischen Frühlings nach fünf Jahren fällt katastrophal aus, konstatiert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „In Libyen, Syrien und dem Jemen herrscht das Chaos. In die übrigen Länder, mit Ausnahme Tunesiens, kehrten Regierungen der starken Hand zurück. Das häufig angeführte Argument, wonach der Westen all das verschuldet habe, stimmt jedoch nicht. Die Gründe für das Ausbrechen des Arabischen Frühlings waren hausgemacht, ebenso wie die seines Scheiterns. … Die inneren Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Die muslimischen Länder des Nahen Ostens werden von einer Spannung beherrscht, die in einen offenen Konflikt zwischen den drei Schlüsselmächten Saudi-Arabien, Iran und Türkei münden könnte. Ruhe in die Region kann nur erreicht werden, wenn diese Länder pragmatisch aufeinander zugehen.“ +++
http://www.ihned.cz

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Irans Präsident auf Europa-Tournee

Nach dem Aussetzen der Sanktionen reist
Irans Präsident Rohani nach Italien und Frankreich und schließt milliardenschwere Wirtschaftsverträge ab. Kehrt das Land nach einem Jahrzehnt im Abseits auf den Weltmarkt zurück?
http://www.eurotopics.net/de/152572/irans-praesident-auf-europa-tournee

+++ Goldrausch ist trügerische Verheißung

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Hoffnung der europäischen Wirtschaft auf florierende Geschäfte mit dem Iran könnte schnell zerplatzen, warnt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Der Iran ist weiter ein Land, in dem überbordende Bürokratie und grassierende Korruption Geschäfte schwierig machen. In staatsnahen Unternehmen galt politische Loyalität lange mehr als Fachkompetenz. Die Revolutionsgarden und religiöse Stiftungen aus dem Machtbereich des obersten Führers Ali Khamenei haben die Sanktionsjahre genutzt, um lukrative Branchen unter ihre Kontrolle zu bringen. … Der Iran bleibt auch politisch wenig berechenbar: Raketentests im vergangenen Jahr zeigen, dass zumindest die Hardlin
er im Sicherheitsapparat nicht von Provokationen lassen werden. Am Tag als die Sanktionen aus dem Nuklearstreit aufgehoben wurden, verhängten die USA wegen Verstössen gegen UNO-Resolutionen neue Strafen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2n

+++ Rohani kann Kampf gegen Ayatollah nicht gewinnen

Il Sole 24 Ore – Italien. Mit dem Abschluss milliardenschwerer Wirtschaftsverträge besiegelt Rohani die Rückkehr seines Landes auf den Weltmarkt, doch wahre Reformen im Land wird er kaum gegen die Ayatollah durchsetzen können, ist die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore skeptisch: „Denn das Geistige Oberhaupt [Ali Chamenei] kontrolliert direkt die Setad, ein 95 Milliarden Dollar schweres Unternehmen, das in allen Wirtschaftsbereichen mitmischt. … Auch die Pasdaran, die Wächter der Revolution, die in den Kämpfen im Irak und in Syrien beteiligt sind und die Hisbollah im Libanon unterstützen, werden, wie die Ayatollah, ihre ohnehin beachtliche Macht in der Wirtschaft weiter
ausbauen. Dieses System zu korrigieren, ist die wahre Herausforderung für Hassan Rohani. Mit dem Nuklearabkommen hat er den ersten großen Schritt getan, doch die Islamische Republik zu reformieren ist weitaus komplizierter. Schließlich ist er selbst ein Mullah und müsste – zu Gunsten des Wandels – den Ast absägen, auf dem er sitzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2o

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Neues Asylgesetz: Dänemark in der Kritik

Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg hat vor dem Europaparlament die von ihrer Regierung geplante Verschärfung des Asylgesetzes verteidigt. Diese sieht unter anderem die Beschlagnahmung von Wertgegenständen von Asylbewerbern vor. Kommentatoren in Dänemark finden die Kritik unangebracht.
http://www.eurotopics.net/de/152571/neues-asylgesetz-daenemark-in-der-kritik

+++ Den Ruf nicht weiter ruinieren

Politiken – Dänemark. Das Gesetz sollte nicht angenommen werden, damit Dänemark nicht länger als fremdenfeindliches böses Land dasteht, forde
rt die linksliberale Tageszeitung Politiken: „Die Mehrheit sollte sich besinnen. Es ist keine Schande zu erkennen, dass eine Idee aufgegeben werden muss, weil sie eine Dimension erlangt hat, die nicht beabsichtigt war. Wir brauchen kein Sondergesetz. Flüchtlinge, die sich hier im Land aufhalten und staatliche Leistungen erhalten, werden denselben Regeln untergeordnet wie alle anderen. Dänemark weist weder Flüchtlinge ab, noch ist es fremden- oder islamfeindlich. Doch weil dieses Gesetz den Rest der Welt im Glauben lassen würde, dass wir dies sind, können wir damit leben, das Gesetz nun doch nicht anzunehmen. Es ist nicht verboten umzudenken und noch ist es möglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2p

+++ Wir müssen uns nicht schämen

Berlingske Tidende – Dänemark. Zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik steht Dänemark auch nach Auffassung der bürgerlichen Tageszeitung Berlingske: „Wenn der Rauch sich gelegt hat, werden die meisten hoffentlich erkennen, dass Dänemark
einer Schmutzkampagne ausgesetzt war und sich für nichts – außer für die ungeschickte Krisenbewältigung der Regierung – schämen muss. … Dänemark zählt zu den Ländern, die, gemessen an der Einwohnerzahl, mit die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Wir gehören zu den fünf Ländern der Welt, die 0,7 Prozent des BIP oder mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Dänemark schützt die Menschenrechte und hält die internationalen Konventionen ein. So ist das. Aber in der außergewöhnlichen Situation, in der Dänemark und Europa sich derzeit befinden, ist es legitim, sich mit Grenzkontrollen und nationalen Gesetzen gegen den überwältigenden Strom von Flüchtlingen und Migranten zu schützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2q

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EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Im Fall Polen wendet die EU-Kommission erstmals das Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitglied an. Sie will prüfen, ob die jüngsten Reformen in dem Land die Demokratie aushebeln. Bringt sie Warschau damit zum
Einlenken?
http://www.eurotopics.net/de/149547/eu-prueft-polens-rechtsstaatlichkeit

+++ Litauen sollte sich nicht mit Nachbarn verbünden

Lietuvos rytas – Litauen. In Litauen haben sich Außenseiter und Hinterbänkler der Politik hinter die neue polnische Regierung gestellt, die von Brüssel kritisiert wird. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas warnt vor der offiziellen Unterstützung des bisher eher unbeliebten großen Nachbarn: „Eine Freundschaft zwischen Litauen und Polen wäre selbstverständlich ein Dorn im Auge Russlands, aber nur, wenn sie herzlich ist. Das wäre sie jedoch nicht, auch wenn unsere Nationalisten in ihrer Ablehnung der ‚horrorartigen‘ EU-Flüchtlingspolitik einer Meinung mit Polen sind. … Darüber hinaus wäre ein Krieg mit der EU der Preis dafür. Und das wäre fürwahr ein noch größeres Geschenk an Russland. Der heutige Konflikt zwischen Warschau und Brüssel ist ein Zeichen der Systemkrise der EU. Das droht zum offenen Konflikt zwischen d
en alten und neuen postsowjetischen Ländern zu werden. Und das ist ein alter Traum des Kreml.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2r

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Portugal wählt Rebelo de Sousa als Präsident

Der gemäßigt konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa wird der neue portugiesische Präsident. Er setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang durch. Kommentatoren sehen Rebelo de Sousa als Gegengewicht zur neuen Linksregierung und als Vermittler zwischen den politischen Lagern.
http://www.eurotopics.net/de/152478/portugal-waehlt-rebelo-de-sousa-als-praesident

+++ Alles anders als in Griechenland

El País – Spanien. Marcelo Rebelo de Sousa wird in seinem Land den Zusammenhalt fördern, glaubt die linksliberale Tageszeitung El País: „Lobenswerterweise hat Rebelo in seinem Wahlkampf Dialog und Vermittlung versprochen, um das System zu stabilisieren. Ein System, das im Unterschied zu beispielsweise Griechenland die Attacke der brutalen Wirtschaftskrise überstanden hat. Das hat dazu geführt, dass die portugiesische Gesellschaft nach wie vor in ihre Institutionen vertraut. Ohne großes Aufsehen besetzt Portugal das Amt des Staatschefs mit einem Konservativen aus der Medienwelt, der einen unaufgeregten Wahlkampf geführt hat und der Einheit und Dialog verspricht statt drastische und schnelle Lösungen. Trotz der bevorstehenden Schwierigkeiten haben die Portugiesen – natürlich mit ihrer typisch großen Wahlenthaltung – eine Botschaft der Stabilität und der politischen Zusammenarbeit gesendet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2s

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