Schengen auf der Kippe
+++ Syrien-Gespräche in der Schwebe
+++ Bedroht der Ölpreis die globale Konjunktur?
+++ Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen
+++ Erodiert Merkels Macht?
+++ Portugal wählt Rebelo de Sousa als Präsident
+++ Alexis Tsipras ein Jahr an der Macht
+++ Tihomir Orešković ist Kroatiens Premier

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Schengen auf der Kippe

Die EU-Innenminister beraten auf einem Treffen in Amsterdam über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, ob die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums verlängert werden sollen. Ist die Idee vom grenzenlosen Europa gescheitert?
http://www.eurotopics.net/de/152480/schengen-auf-der-kippe

+++ Grenzen für drei Jahre kontrollieren

Handelsblatt – Deutschland. Um Zeit in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, sollte die EU das Schengen-Abkommen für eine Weile komplett aussetzen, schlägt das wirtschaftslibe
rale Handelsblatt vor: „Der Zustrom von Flüchtlingen bedroht den Schengen-Raum, weil eine ausreichende Kontrolle der Außengrenzen nicht sichergestellt ist. Die im Abkommen festgelegte Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist noch nicht da, wo sie sein müsste. … Realistisch wäre es, alle Anstrengungen zur Sicherung der Außengrenzen, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität, zur einheitlichen Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und für Regeln zur Aufteilung von Flüchtlingen zu verdoppeln. Dafür sollte man sich einen Zeitraum von sagen wir drei Jahren setzen. Während dieses Zeitraums sollte das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden – von allen! Das ist nicht nur europapolitisch, sondern auch innenpolitisch geboten.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Es darf kein Mini-Schengen geben

Trouw – Niederlande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat gefordert, dass Europa in zwei Monaten eine Lösung der Flüch
tlingskrise haben muss. Doch sein Plan B – ein Mini-Schengen – wäre katastrophal, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Dieser Plan wäre eine Niederlage. Es geht um eine stark reduzierte Schengenzone, durch die das freie Reisen in Europa auf einige wenige Länder begrenzt wäre. Das an sich wäre schon schlimm genug. Doch vor allem droht dadurch auch die weitere Aushöhlung der EU. Auch der Binnenmarkt und der Euro drohen dann, ins Wanken zu geraten. … Plan B darf keine Option sein. Die niederländischen EU-Ratsvorsitzenden müssen nun alle Energie aufwenden, um gemeinsam mit der Türkei aus dieser Sackgasse zu kommen. Gelingt das nicht, dann gibt es nicht nur eine Flüchtlingskrise, sondern auch eine europäische Krise.“ +++
http://www.trouw.nl

+++ Mitgliedstaaten müssen sich dringend einigen

Berlingske Tidende – Dänemark. Die Partei Liberale Allianz in Dänemark schlägt vor, dass das Land zwei Jahre lang keine Asylsuchenden mehr aufnimmt und das gesparte Ge
ld in Flüchtlingslagern im Nahen Osten einsetzt. Die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende warnt die EU davor, weiter Zeit zu verlieren, da solche Vorschläge sonst drohen, Realität zu werden: „Je länger es dauert, bis die EU sich einigt, desto mehr Länder werden eigene Lösungen finden, um sich zu schützen. Die Kontrollen werden feinmaschiger, bis man gar nicht mehr von freier Beweglichkeit und offenen inneren Grenzen sprechen kann. Das wäre zutiefst tragisch und schädlich für Zusammenarbeit und Wachstum in der EU. … Zuerst einmal muss in Griechenland und Italien kontrolliert, sortiert und zurückgesandt werden. Wenn die Länder das allein nicht schaffen, müssen sie die Verantwortung der EU überlassen. Die Länder, die eine gemeinsame EU-Lösung blockieren, sind dafür verantwortlich, wenn andere Regierungen ihre Grenzen immer kreativer gegen die Völkerwanderung schützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21

+++ Europa hat es bisher noch immer geschafft

Karjalainen – Finnland. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die liberale Tageszeitung Karjalainen überzeugt, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise nicht scheitern wird: „In ganz Europa hat sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen verhärtet. Um die Krise zu bewältigen, ist Kooperation nötig, denn allein schaffen die Staaten dies nicht. Finnland hat ebenfalls eine EU-Außengrenze und die Grenze Finnlands ist auch nicht mehr vollständig geschützt. Es gibt aber keinen Grund zu glauben, dass die EU wegen der Flüchtlingskrise auseinanderbrechen wird. Das sollte schon bei der Wirtschaftskrise geschehen, aber letztendlich hat sich die EU zusammengerauft und die Probleme gelöst. Es ist typisch für die EU, dass sie sich schwer auf etwas einigen kann, doch schließlich gelingt es – wenn auch in letzter Minute.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23

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Syrien-Gespräche in der Schwebe

Ein Streit um die Verhandlungspartner der Opposition bedroht die Genfer Syrien-Gespräche.
Moskau sperrt sich gegen islamistische Gruppen und will die kurdische PYD am Tisch haben. Die ist Washington und Ankara ein Dorn im Auge. Kann ein Scheitern verhindert werden?
http://www.eurotopics.net/de/152477/syrien-gespraeche-in-der-schwebe

+++ Islamisten müssen mit an den Tisch

Tages-Anzeiger – Schweiz. Werden islamistische Gruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen, ist keine Lösung für das vom Krieg erschütterte Syrien möglich, mahnt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Sie sind keine appetitlichen Partner, da hat Moskau recht, ideologisch nicht, und auch scheren sie sich kaum um Menschen- oder Völkerrecht. Wäre das allein der Maßstab, hätte sich aber auch das Assad-Regime als Gesprächspartner längst unmöglich gemacht. Es pocht auf seine Legitimität und bombardiert zugleich das eigene Volk. Die Islamisten kontrollieren in Syrien Zehntausende Kämpfer. Sie auszuschliessen, würde ein Scheitern jeder Waffenruhe vorwegnehmen. Militärisch zu gewinnen ist der Kri
eg aber nicht. Das dürfte inzwischen auch Moskau klar geworden sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/25

+++ Ankara macht sich unglaubwürdig

Radikal – Türkei. Blockiert die Türkei die Friedensgespräche weiterhin, nimmt ihr keiner mehr ab, dass sie die IS-Miliz stoppen will, meint das liberale Onlineportal Radikal: „Wenn ein Waffenstillstand erzielt würde, könnten alle Parteien ihren Kampf direkt auf die IS-Miliz lenken und damit vielleicht dem Problem begegnen. In der derzeitigen Situation müssen alle, das syrische Regime, Russland, Iran, die [schiitische] Hisbollah, die syrische Opposition, die [kurdische] PYD, die Türkei und die USA gemeinsam gegen die IS-Miliz kämpfen. Außer der Türkei akzeptieren alle diese Gleichung. Doch solange die Türkei ihr widerspricht, kann sie niemanden davon überzeugen, dass sie wirklich das Blutvergießen stoppen und die IS-Miliz als Terrororganisation ansehen will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27

Mehr Meinungen

+++ Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Syrien ist Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29

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Bedroht der Ölpreis die globale Konjunktur?

Seit Monaten hält der sinkende Ölpreis die Finanzmärkte in Atem. Hoffnungen auf Konjunkturstützen durch die Notenbanken sowie der Wintereinbruch in den USA haben zum Beginn der Woche für eine Erholung gesorgt. Doch die bange Frage bleibt: Welche Folgen hat der Preisverfall für die Weltwirtschaft?
http://www.eurotopics.net/de/152157/bedroht-der-oelpreis-die-globale-konjunktur

+++ Ölpreismonster lähmt die Welt

The Economist – Großbritannien. Auch wenn sich ein fallender Ölpreis üblicherweise positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt, stellt er eine Gefahr dar, warnt die wirtschaftsliberale Wochenzeitung Economist: „Der Einbruch von Einnahmen könnte politische Instabilität für fragile Regionen dieser Welt wie Venezuela und die Golfstaaten bedeuten und zudem die Rivalitäten in Naho
st anheizen. Billiges Öl hat einen ökologisch positiven Nebeneffekt, weil es auch den Preis für Erdgas nach unten zerrt und dieses wiederum die wesentlich dreckigere Kohle verdrängt. Aber auf lange Sicht reduzieren billige fossile Brennstoffe den Anreiz, gegen den Klimawandel zu agieren. … Der Ölpreisschock fällt in eine Zeit, in der die Weltwirtschaft noch immer mit den Folgen der Finanzkrise kämpft. Man könnte glauben, dass es keinen besseren Moment für einen Aufschwung gibt. Doch ein sich auf freiem Fuß befindliches Ölmonster könnte die Welt lähmen.“ +++
http://www.economist.com/

+++ Saudi-Arabien könnte Finanzkrise auslösen

Jutarnji list – Kroatien. Große Sorgen bereiten der Tageszeitung Jutarnji list die Spekulationen, wonach Saudi-Arabien die Dollarbindung seiner Währung Riyal aufheben könnte: „Die Loslösung vom Dollar würde sofort zu einer Entwertung des Riyals führen, der Ölpreis fiele unter 10 Dollar pro Barrel und in Saudi-Arabien würde die Hy
perinflation ausbrechen. Für die Weltfinanzen wäre dies gleichbedeutend mit der Explosion einer thermonuklearen Bombe. In direkter Reaktion käme es in allen anderen Golfstaaten, die ihre Währung an den Dollar gebunden haben, zu einer Geldentwertung und zu einer sofortigen Inflation. Danach würde eine Entwertung des Rubels folgen, des kanadischen und des australischen Dollars, des Pesos, des algerischen Dinar, der Rupie. … Dieses Katastrophenszenario hat mit dem Fall des Ölpreises schon begonnen. Kasachstan und Aserbaidschan haben ihre Dollarbindung aufgegeben, während Banken und Fonds sich gegen den Kursverfall des Riyals absichern.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen

Österreich legt als erstes europäisches Land eine Obergrenze für Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?
http://www.eurotopics.net/de/152151/wien-begrenzt-aufnahme-von-fluechtl
ingen

+++ Einladung zum Wettlauf nach Österreich

Der Standard – Österreich. Einen Ansturm von Flüchtlingen, die die Grenze in letzter Minute erreichen wollen, erwartet nach der Wiener Entscheidung der linksliberale Standard: „Bei einem solchen Wettlauf nach Österreich würde das Jahreslimit schon weitaus früher erreicht werden, als es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner derzeit prognostiziert. Und der Flüchtlingsstrom würde auch dann nicht sofort abreißen. Dieser Plan ist eine Einladung an Flüchtlinge, sich möglichst rasch auf den Weg zu machen. Wer den Flüchtlingsstrom bremsen will, sollte für flexible Richtwerte eintreten, die von Maßnahmen zur Beschränkung von Asylanträgen begleitet werden. Das wäre zwar auch vielen Kritikern der ‚Obergrenzen‘ zu restriktiv. Aber die neue Position der Bundesregierung ist noch schlechter: Offenbar ist es ihr wichtiger, der Öffentlichkeit Entschlossenheit vorzuspielen, als wirksame Wege zur Entlastung des Landes zu such
en.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2b

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Erodiert Merkels Macht?

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa zunehmend isoliert da. Auch in den eigenen Regierungsreihen wächst die Kritik. Sind die Tage ihrer Kanzlerschaft schon gezählt?
http://www.eurotopics.net/de/152165/erodiert-merkels-macht

+++ Es gibt keine Alternative zur Kanzlerin

Nepszabadsag – Ungarn. Einen Putsch gegen Kanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik hält die linksliberale Tageszeitung Népszabadság aktuell für ausgeschlossen: „Obwohl viele einen Sturz der stetig unpopulärer werdenden Merkel mit Schadenfreude herbeisehnen, wäre es falsch, die weltweit einflussreichste Politikerin abzuschreiben. Die CDU beginge Selbstmord, wenn sie versuchen würde, die Parteichefin per Putsch zu demontieren, wäre doch damit auch das Ende der großen Koalition besiegelt. Obendrein ist es nicht so einfach, sich von der Kanzlerin, die drei
Bundestagswahlen gewonnen hat, zu befreien. Für einen konstruktiven Misstrauensantrag muss ein Gegenkandidat her. Von einem solchen gibt es allerdings weit und breit keine Spur. … Und die Sozialdemokraten werden sicher keinen Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik an die Macht hieven.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2d

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Portugal wählt Rebelo de Sousa als Präsident

Der gemäßigt konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa wird der neue portugiesische Präsident. Er setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang durch. Kommentatoren sehen Rebelo de Sousa als Gegengewicht zur neuen Linksregierung und als Vermittler zwischen den politischen Lagern.
http://www.eurotopics.net/de/152478/portugal-waehlt-rebelo-de-sousa-als-praesident

+++ Klare Absage an alle Träumereien

ABC – Spanien. Die Portugiesen haben sich für ein konservatives Gegengewicht zur neuen Linksregierung entschieden – so interpretiert die konservative Tageszeitung ABC den Wahlausgang: „Portugal musst
e sich retten lassen. Zum Überleben bedurfte es der Hilfe seiner europäischen Partner und der Finanzsektor befindet sich nun in einer äußerst schwierigen Situation. Jede unangemessene Geste gefährdet die Wirtschaft des Landes. … Die Idee einer Front gegen die Sparpolitik, die sich von Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal her ausbreitet – und die nun von einer Anti-Austeritäts-Regierung in Spanien träumt – ist eine kontraproduktive Utopie. Sie ist mit dem Prinzip der Einheitswährung unvereinbar und stört die für den Aufschwung nötige Stabilität. Die Botschaft der portugiesischen Wähler ist eine klare Absage an solche Träumereien. Sie fordern Mäßigung, Strenge und Bedachtsamkeit.“ +++
http://www.abc.es

+++ Präsident bleibt Dreh- und Angelpunkt

Expresso – Portugal. Trotz des Desinteresses der Mehrheit der Portugiesen während des Wahlkampfes bleibt die Figur des Präsidenten enorm wichtig, betont die liberale Wochenzeitung Expresso: „Eine merkwürdige
Gleichgültigkeit war zu spüren, als seien die Portugiesen der Politik müde geworden, die das Jahr 2015 so geprägt hat – oder als erachteten sie das Amt des Präsidenten auf einmal als unwichtig. Doch es kann keine falschere Überlegung als diese geben. Obwohl die letzte Amtszeit von Cavaco Silva den Portugiesen nicht gerade die liebste war, spielt der Präsident nach wie vor eine wichtige Rolle: In turbulenten Zeiten ist er der Dreh- und Angelpunkt, derjenige, der das System ausgleicht. … In einer Zeit großer politischer Unsicherheit und tiefgreifender wirtschaftlicher Unsicherheiten spielt er eine Schlüsselrolle.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2f

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Alexis Tsipras ein Jahr an der Macht

Mit dem Versprechen, der Sparpolitik in Griechenland ein Ende zu setzen, gewann die linke Syriza vor einem Jahr die Parlamentswahl. Heute hat Premier Alexis Tsipras viele Auflagen und Reformen der Kreditgeber umgesetzt. Kommentatoren ziehen eine kritische Bilanz.
http://www.eurot
opics.net/de/152479/alexis-tsipras-ein-jahr-an-der-macht

+++ Griechen von Verblendung geheilt

i kathimerini – Griechenland. Nach einem Jahr Tsipras-Regierung dürften die Griechen jetzt gemerkt haben, dass es keine Wunderheilung für ihr Land gibt, meint die konservative Tageszeitung Kathimerini: „Diejenigen, die glaubten, dass sich eine neue Form des Regierens durchsetzen würde, mussten mit ansehen, wie die Regierung Tag für Tag den althergebrachten und schlimmsten Mustern des griechischen politischen Systems folgte. … Es gab auch jene, die glaubten, dass die Regierung einen blindwütigen Konflikt mit den Partnern und Kreditgebern gewinnen würde. Doch diese Annahmen haben sich als falsch erwiesen. … Vielleicht ist dies die beste Lehre aus den Erfahrungen mit der Regierung Syriza: dass die Griechen verstehen, dass es keine einfache, magische und angeblich revolutionäre Lösung für ihre Probleme gibt. Ohne einen Plan, ohne Konsens und harte Arbeit wird das Land nicht in d
er Lage sein, sich aus dem Schlamassel zu ziehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2g

+++ Kreditgeber müssen Athen überwachen

Le Figaro – Frankreich. Tsipras hat seine Versprechen gegenüber den Kreditgebern auch ein Jahr nach seiner Amtsübernahme noch nicht erfüllt, bilanziert die konservative Tageszeitung Le Figaro und begegnet dem Premier mit Misstrauen: „Reformen bleiben weiterhin notwendig, denn Griechenland hat seinen Verbleib in der Eurozone noch nicht verdient. Der junge Premier agiert jedoch doppelzüngig, da er seinem Parlament im Namen der EU politische Maßnahmen unterbreitet, die er angeblich missbilligt. Er ist weit davon entfernt, der Korruption ein Ende zu setzen, zumal er seinen eigenen Nepotismus durch die Vergabe von ausgewählten Posten an eigene Vertraute hinzugefügt hat. Hinzu kommt seine Passivität hinsichtlich des Flüchtlingsstroms: Nur einer von fünf vorgesehenen Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge ist auf der Insel Lesbos eröffnet w
orden. … Dieser explosive Cocktail erfordert eine strenge Überwachung und ein politisches Fingerspitzengefühl, welches bislang nicht die Stärke der europäischen Troika und des IWF war. “ +++
http://www.lefigaro.fr

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Tihomir Orešković ist Kroatiens Premier

Das Parlament in Zagreb hat den parteilosen Pharmamanager Tihomir Orešković zum Premier gewählt. Zuvor war heftig über einige der neuen Minister debattiert worden, die von der Opposition als politische Extremisten kritisiert wurden. Wie lang kann sich die Regierung halten?
http://www.eurotopics.net/de/152376/tihomir-oreskovi-ist-kroatiens-premier

+++ Neue Regierung ähnelt Tom und Jerry

Delo – Slowenien. Die neue kroatische Regierung wird nicht nur unter Angriffen der Opposition zu leiden haben, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Delo: „Gefahr für die Regierung droht nämlich auch aus den eigenen Reihen. Die Koalition und die Minister stehen auf wackligen Beinen und innerhalb der Koalition mangelt e
s nicht an Streit. Jeden Tag gibt es außerdem neue Konflikte. Die Kränkung derjenigen, die übersehen oder von der Personaldebatte ausgeschlossen wurden, ist sehr groß. An Eitelkeit wird es unter den Beleidigten auf der Welt nie mangeln, vor allem nicht in Kroatien. Die Lage ähnelt immer mehr der Geschichte von Tom und Jerry, die sich in keinem Punkt einigen können. Und sich gegenseitig Schwierigkeiten bereiten müssen, weil sie nun mal Katz und Maus sind.“ +++
http://www.delo.si

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