Putin in Mordfall Litwinenko verwickelt?

 

+++ Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen
+++ Szydło verteidigt Polens Reformen vor EU
+++ Streit um TV-Ausschluss der AfD
+++ Demonstranten fordern Neuwahl in Moldau
+++ Erdoğan will nicht mit Kurden verhandeln
+++ Wie gelingt Integration durch Arbeit?
+++ Kroatiens neue Regierung

Putin in Mordfall Litwinenko verwickelt?

Ein britischer Richter hält es für „wahrscheinlich“, dass Wladimir Putin
den Mord am Ex-Spion Alexander Litwinenko gebilligt hat. Dieser war 2006
nach einem Treffen mit zwei russischen Agenten an einer radioaktiven
Vergiftung gestorben. Bekommt Moskau jetzt ein Problem?
http://www.eurotopics.net/de/152280/putin-in-mordfall-litwinenko-verwickelt

+++ Putins Macht bröckelt

Libération – Frankreich. Putin wird wie in früheren Fällen versuchen,
das Opfer zu spielen und andere zu beschuldigen, doch könnte diese

Strategie diesmal scheitern, meint die linksliberale Tageszeitung
Libération: „Putin ist nicht mehr der allmächtige Mann, der von seinem
Volk dafür vergöttert wird, Russland wieder einen wichtigen Platz auf der
internationalen Bühne verschafft zu haben. Zwar ist das Land geopolitisch
wieder unabkömmlich geworden, wie man im Nahen Osten sieht, doch ist Putin
in wirtschaftlicher Hinsicht in einer geschwächten Position. Der Rubel hat
seit Beginn des Monats zwölf Prozent seines Werts verloren und der Preis
des Öls (Moskaus wichtigste Einnahmequelle) sinkt weiter. Die russische
Bevölkerung leidet und könnte sich umso schneller gegen ihren Helden
wenden, zumal dieser die mageren Einkünfte des Landes für militärische
Abenteuer im Ausland (Ukraine und Syrien) verwendet. … Den europäischen
Regierenden, bietet sich also die Gelegenheit, Druck auf den Kreml
auszuüben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o

+++ Moskau wird ungestraft davonkommen

The Daily Telegraph – Gro
ßbritannien. Großbritannien sind im Mordfall
Litwinenko die Hände gebunden und Russland weiß das ganz genau,
analysiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: „Wie kann
man den Fall Litwinenko so angehen, dass man auch wirklich etwas bewirkt
und gleichzeitig weiter mit Russland in der UN und in Bezug auf den Iran,
Syrien und dem Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeitet? Da gibt es
keine befriedigende Antwort. Sie existiert nicht. Russlands Wirtschaft ist
wegen der brutalen Einmischung in der Ukraine schon weitreichenden
Sanktionen ausgesetzt und die fallenden Ölpreise sind für das Land ebenso
schmerzhaft. Zusätzliche finanzielle Sanktionen oder auch das Einfrieren
von russischem Vermögen durch Großbritannien werden keine Wirkung auf die
Überlegungen des Kremls haben. … Die Moskauer Führungsriege um Putin
wird einfach weiter Lügen verbreiten und dann angesichts der eigenen
Schlauheit schmierig grinsen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1p

+++ Aufklärung dank Ukrainekonflikt

El Mundo – Spanien. Dass die britischen Ermittler den Fall überhaupt
aufgerollt haben, liegt an zwei Umständen, erinnert die konservative
Tageszeitung El Mundo: „Erstens die bewundernswerte Hartnäckigkeit der
Witwe des Exagenten, Marina Litwinenko, die ihren unermüdlichen Kampf
nicht aufgibt, die Wahrheit aufzudecken. Gestern freute sie sich darüber,
dass ein Richter endlich Putin als Schuldigen benennt. Und zweitens die
Abkühlung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
aufgrund des Ukrainekonflikts. Denn nur in diesem gespannten Verhältnis –
mit den EU-Sanktionen, die auf Moskau lasten – änderte die britische
Regierung ihre Strategie und ordnete die Ermittlungen an, von denen man
jahrelang nichts wissen wollte, um den Kreml nicht zu provozieren.“ +++
http://www.elmundo.es/

+++ Keinen Millimeter näher an der Wahrheit

Pravda – Slowakei. Bewiesen ist die Ermordung Litwinenkos im Auftrag Putins
nicht, auch wenn alle Spure
n Richtung Kreml führen, bleibt die linke
Tageszeitung Pravda vorsichtig in ihrer Bewertung: „Auch nach der
gestrigen Erklärung des britischen Richters, wonach der Mord an dem
früheren russischen Agenten wahrscheinlich von Präsident Wladimir Putin
gebilligt wurde, sind wir keinen Millimeter näher an der Wahrheit als vor
zehn Jahren. … Wir wissen, dass in Litwinenkos Körper radioaktives
Polonium-210 gefunden wurde, das nur in Russland unter scharfer Kontrolle
gefertigt wurde. Wir wissen, dass sich Litwinenko kurz vor seinem Tod mit
den Agenten Lugovoj und Kovtun getroffen hat. … Doch so lange Lugovoj und
Kovtun nicht vor dem Richter in Großbritannien aussagen, muss jeder
Kommentar das Wort ‚wahrscheinlich‘ enthalten.“ +++
http://www.pravda.sk

Mehr Meinungen

+++ Die Presse – Österreich. Ein Beitrag zur Wahrheitsfindung +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q

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Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen

Österreich legt als erstes europäisches Land eine O
bergrenze für
Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten
aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?
http://www.eurotopics.net/de/152151/wien-begrenzt-aufnahme-von-fluechtlingen

+++ Heute Obergrenze – übermorgen zurück aufs Meer

De Standaard – Belgien. Wer, wie Österreichs Regierung, die
Flüchtlingszahl mit Obergrenzen eindämmen will, muss den Gedanken auch zu
Ende denken, findet die liberale Tageszeitung De Standaard: „Eine Welle
muss man mit Mauern und Deichen eindämmen. … Doch das funktioniert
nicht. Denn warum soll man 30.000 aufnehmen, wenn es auch 20.000 sein
könnten oder sogar nur 5.000? Wenn es doch um eine Welle geht und nicht um
Individuen, gegenüber denen wir Europäer eine ethische Verantwortung
haben sollten? … Angela Merkel hat weise vorhergesagt, dass die Asylkrise
eine fundamentale Bedrohung für das europäische Projekt ist. Heute geht
es um Obergrenzen, morgen um große Lager, übermorgen um das
Zurückschicke
n aufs Meer. Denn wenn man über eine Welle redet, dann
klingt es doch redlich, diese abzuwehren.“ +++
http://www.standaard.be

Mehr Meinungen

+++ Berliner Zeitung – Deutschland. Deutschland darf jetzt keinen Dominoeffekt auslösen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1r

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Szydło verteidigt Polens Reformen vor EU

Polens Regierungschefin Beata Szydło hat vor dem EU-Parlament die Reform
des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz verteidigt. Einige
Kommentatoren loben den respektvollen Dialog in Straßburg. Andere warnen
Polen davor, dem Kurs illiberaler Demokratien zu folgen.
http://www.eurotopics.net/de/152249/szydo-verteidigt-polens-reformen-vor-eu

+++ Ohne Kaczyński kein Dialog möglich

Le Soir – Belgien. Durch institutionelle Debatten auf EU-Ebene kann man
Polen schlecht beikommen, da sie den eigentlich Verantwortlichen für die
Regierungspolitik nicht einschließen, bemängelt die liberale Tageszeitung
Le Soir: „In Polen ist sowohl Anhängern als auch Gegne
rn der derzeitigen
Regierung bekannt, dass weder Präsident Duda, der am Montag Brüssel
besuchte, noch Premierministerin Szydło, die am Dienstag in Straßburg
sprach, über die eigentliche Macht verfügen, sondern Jarosław
Kaczyński. Ein einfacher Abgeordneter, aber Chef der allmächtigen Partei
PiS sowie besessener Autor von Verschwörungstheorien und eines
unveröffentlichten politischen Programms, dessen Umsetzung die Polen
verblüfft mitansehen. Er leitet keine Kabinettssitzung, unterzeichnet
keine Gesetze und nimmt nicht an Gipfeltreffen teil, wo er die anderen
europäischen Regierenden treffen könnte. (Mit Ausnahme von Viktor Orbán,
der ihn gerade besucht und somit die rechtmäßigen polnischen Machthaber
übergangen hat.)“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s

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Streit um TV-Ausschluss der AfD

Der öffentlich-rechtliche Sender SWR hat auf Druck von SPD und Grünen die
nationalkonservative AfD vom TV-Talk vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinlan
d-Pfalz ausgeschlossen. Nun sagte die
rheinland-pfälzische CDU-Kandidatin Julia Klöckner ab. Traf der Sender
eine Fehlentscheidung?
http://www.eurotopics.net/de/152371/streit-um-tv-ausschluss-der-afd

+++ Regierungsparteien als AfD-Wahlhelfer

Tages-Anzeiger – Schweiz. Durch ihre Weigerung, mit der AfD zu debattieren,
treiben die Regierungsparteien SPD und Grüne den Nationalkonservativen
erst recht Wähler in die Arme, argumentiert der linksliberale
Tages-Anzeiger: „Die ‚Alternative‘ lebt von der Inszenierung als Opfer
des ‚herrschenden Diskurses‘. Sie behauptet, denen eine Stimme zu
verleihen, die sich in der Kaste der ‚Altparteien‘ nicht mehr wiederfinden.
Deswegen nützt ihr ein Ausschluss aus dem System mehr als eine Teilnahme.
‚Rot-Grün ist zum besten Wahlkampfhelfer der AfD geworden‘, bilanziert
[die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin] Julia Klöckner. Ein
Blick über die verschiedenen Bundesländer hinweg zeigt, dass die
Rechtspop
ulisten tendenziell da am meisten Stimmen erzielen, wo sie am
härtesten ausgegrenzt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1u

+++ Den Ausgrenzern kein Forum bieten

Carta – Deutschland. Es ist richtig, dass die AfD nicht zu den
Fernsehdebatten vor den Landtagswahlen im März eingeladen wird, meint der
Publizist Richard Meng auf dem Blogportal Carta.info: „Das alles bedeutet
nicht, dass Argumentieren nicht nötig wäre. Aber nicht auf Augenhöhe mit
den Vertretern der Ausgrenzer, sondern im demokratischen Spektrum. Wenn in
allerlei Internetforen immer behauptet wird, auf die Ängste und Bedenken
werde nicht gehört, dann ist das schlicht Quatsch. Die öffentliche
Debatte kreist inzwischen um nichts anderes mehr als um Ängste und
Bedenken, leider. … Hier geht es auch um die Standfestigkeit der
Zivilgesellschaft insgesamt. Um ihre Bereitschaft, sich anstecken zu lassen
von der Verunsicherung in Politik und Journalismus. Oder diese
Verunsicherung sogar weiter zu befeuern.�

+++http://www.eurotopics.net/kurz/1t

+++++

Demonstranten fordern Neuwahl in Moldau

In Chișinău haben Demonstranten am Mittwoch das Parlament gestürmt und
Neuwahlen gefordert. Auch am Donnerstag protestierten Tausende gegen die
designierte Regierung unter Pavel Filip, der einen Kurs der EU-Annäherung
verfolgt. Rumäniens Presse diskutiert, was Neuwahlen für Moldau bedeuten
würden.
http://www.eurotopics.net/de/152270/demonstranten-fordern-neuwahl-in-moldau

+++ Die Bürger haben es einfach satt

Jurnalul National – Rumänien. In den Protesten entlädt sich schlichtweg
der Frust der Bürger, erklärt die Tageszeitung Jurnalul National. Um die
Frage, ob Moldau sich der EU oder Russland annähert, gehe es weniger:
„Was in diesen turbulenten Tagen jenseits des [Grenzflusses] Pruth
passiert, hat weniger mit pro- oder anti-europäischen Gefühlen zu tun,
sondern vor allem mit einer Abneigung, die sich nun in Wut verwandelt hat,
ganz gleich ob die Leute pro-russisch, pro-europ�
�isch oder politisch
irgendwo dazwischen sind. Einmal außer Kontrolle geraten kann die Wut
leicht in einen moldauischen Maidan entarten. Nach dem
‚Jahrhundert-Diebstahl‘ – dem Verschwinden einer guten Milliarde Euro aus
den Kassen moldauischer Banken – haben die Menschen ganz einfach diese
ineffiziente, korrupte und unfähige Klasse satt, die sich ständig vor der
Verantwortung drückt, nur um den Status Quo zu erhalten, der ihnen die
Taschen füllt.“

+++http://www.eurotopics.net/kurz/1v

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Erdoğan will nicht mit Kurden verhandeln

Das türkische Militär setzt seine militärische Offensive im Südosten
des Landes fort. Erdoğan lehnt nun die PKK als Partner für
Friedensverhandlungen ab, stattdessen wolle er alle Kämpfer „liquidieren“.
Kann er mit dieser Strategie Erfolg haben?
http://www.eurotopics.net/de/152372/erdoan-will-nicht-mit-kurden-verhandeln

+++ Auf Einschüchterung folgen doch Verhandlungen

Agos – Türkei. Wenn Erdoğan seine Ziele im Süd
osten des Landes erreicht
hat, wird er an den Verhandlungstisch zurückkehren, prophezeit die
Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: „Es ist sogar anzunehmen,
dass Erdoğan erst Einschüchterungstaktiken fährt und bald wieder
Verhandlungen beginnen wird. … Diese mit Panzern und Kugeln ausgeführten
Aktionen haben wohl nichts anderes zum Ziel, als eine Atmosphäre der
grenzenlosen Gewalt zu schaffen und – wenn es gelingt – die Bevölkerung
der Region von der Kurdenbewegung zu entfremden. Wenn das nicht gelingt,
werden sie im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass die Bevölkerung die
Region verlässt und durch die Änderung der Bevölkerungsstruktur die
Stimmenverteilung dort neu gestaltet wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1x

+++ PKK-Verbrechen dem Staat in die Schuhe geschoben

Yeni Şafak – Türkei. Der türkische Staat sollte den als
„Sicherheitszone“ bezeichneten Ausnahmezustand im Südosten aufheben, rät
die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak
. Denn die zivilen Opfer der
Eskalation würden fälschlicherweise ihm zur Last gelegt: „Wenn im Zuge
der Ausgangssperren in Wohngebieten des Südostens Gesundheits-, Nahrungs-
und Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, oder es – durch wen auch
immer – zivile Todesopfer, zerstörte Häuser und liegengebliebene Leichen
gibt, dann wird der Staat dafür verantwortlich gemacht und das sorgt für
Probleme und Anschuldigungen gegen ihn. Auch wenn die PKK-Führung in
Kandil für die Gefechte verantwortlich ist und die Volkserpressung und
-rechtsverletzungen zu ihrer Strategie gehören, ändert sich diese Logik
nicht. Wenn die Sicherheitszonen lange aufrecht erhalten werden, ist es
klar, dass diese Probleme wachsen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1y

+++++

Wie gelingt Integration durch Arbeit?

Schweden diskutiert derzeit eine mögliche Öffnung des Arbeitsmarktes
für Migranten. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration, da sind sich
viele einig. Kontrovers diskutie
rt wird die Frage, ob Niedriglohnjobs der
richtige Ansatz sind.
http://www.eurotopics.net/de/152374/wie-gelingt-integration-durch-arbeit

+++ Wir brauchen einen schwedischen Traum

Dagens Nyheter – Schweden. Der Einstieg in den schwedischen Arbeitsmarkt
muss leichter werden, fordert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter mit
Blick auf die Flüchtlingssituation: „Den Neuankömmlingen, die so oft in
den Problemgegenden landen, muss ein schwedischer Traum angeboten werden.
Wir brauchen ein Äquivalent zum amerikanischen Traum. Das schwedische
System wirkt heutzutage mit seiner potentiellen Abhängigkeit von
Unterstützung und hohen Hürden für den Eintritt in den Arbeitsmarkt
lähmend auf die Eigeninitiative der Menschen. Die Linke widersetzt sich
seit Langem Einstiegslöhnen für Neuankömmlinge, hat aber keine Antwort
darauf, wie diese einen Job bekommen könnten. Ein weiteres Problem ist,
dass sich Arbeitslosigkeit vererbt. Wer hierherkommt, muss starke Anreize
und Möglichkeite
n erhalten, um sich so schnell wie möglich selbst
versorgen zu können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1z

+++ Miese Jobs sind nicht die Lösung

Upsala Nya Tidning – Schweden. Mehr Niedriglohnjobs sind sicherlich nicht
die Lösung, will man die wachsende Zahl von Flüchtlingen integrieren,
mahnt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Die meisten dieser
Jobs sind aus gutem Grund verschwunden. Es muss begrüßt werden, dass die
technische Entwicklung dazu beiträgt, dass Jobs mit Aufgaben, die die
Seele töten, verschwinden. Selbst Arbeiten, die keine Hochschulausbildung
erfordern, können heutzutage nicht mehr von jedermann ausgeübt werden.
Eine gründliche Einarbeitung oder sogar eine Ausbildung sind erforderlich,
und wer einen solchen Beruf ausübt hat auch einen Berufsstolz. … In
vielen Ländern gibt es einfache Jobs und die Menschen, die diese ausüben,
müssen zu denen aufschauen, die erfolgreicher waren als sie selbst. Das
haben wir in Schweden hinter uns g
elassen – für immer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20

+++++

Kroatiens neue Regierung

Der parteilose Pharma-Manager Tihomir Orešković, künftiger Premier
Kroatiens, hat sein Kabinett vorgestellt. Die Zusammensetzung seiner
Mitte-Rechts-Regierung stößt in der Presse auf scharfe Kritik.
http://www.eurotopics.net/de/152376/kroatiens-neue-regierung

+++ Chauvinisten an der Spitze der Ministerien

Novi list – Kroatien. Die neue Regierung – bestehend aus der
national-konservativen HDZ und der Junior-Partei Most – wird ein unschönes
Kapitel aufschlagen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Novi list:
„Die fachliche Qualität der neuen Regierung ist gegenstandslos,
angesichts dessen, dass in ihr Leute sitzen, wie der neue Minister für
Kriegsveteranen Leutnant Mijo Crnoja. Dieser Mann bekommt somit Gelegenheit
seinen angekündigten Racheplan, nationale Verräter zu identifizieren und
aufzufinden, in die Praxis umzusetzen. Er steht nicht alleine da, denn mit
Zlatko Hasa
nbegović wird ein Historiker Kulturminister, der einst Mitglied
der ustascha-faschistischen HOP war und offen die antifaschistische
Bewegung leugnet. In seinen Augen wurde Kroatien erst 1991 befreit. All das
weist darauf hin, dass der antiliberale ‚Kulturkampf‘ von Tomislav
Karamarko und seiner [national-konservativen] HDZ weitergeführt wird.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Mannschaft ohne Unternehmergeist

Jutarnji list – Kroatien. Auch die liberale Tageszeitung Jutarnji list ist
enttäuscht vom Regierungs-Team des neuen Premiers, hätte sie sich doch
mehr Aufbruch erwartet: „Oreškovićs Ausbildung, Wirtschaftserfahrung
und Finanzfähigkeiten haben in uns die Hoffnung geweckt, endlich einen
Staatsführer zu bekommen, der ein Top-Team zusammenstellen und gegen
unseren aufgeblähten und dilettantischen staatlichen Verwaltungsapparat in
den Krieg ziehen wird. Aber nun kommen nur vier Minister aus der
Privatwirtschaft und 19 aus dem staatlichen Sektor. Das sind Menschen
, die
von der ‚Ausgabenseite kommen‘ und die von der Privatwirtschaft bezahlt
werden müssen. Kann das eine erfolgreiche Regierung werden, in der sich
die meisten Minister nie darin versucht haben, selbst Geld zu
erwirtschaften? Nein, in dieser Regierung schlummert die große Gefahr,
dass der öffentliche Sektor nur sich selbst Zweck ist.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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