Mazedonien soll EU-Außengrenzen sichern uam.

Angesichts der gleichbleibend hohen Zahl Geflüchteter, die
über die Balkanroute Europa erreichen, fordern EU-Politiker
eine aktivere Rolle Mazedoniens bei der Grenzsicherung.

Endlich wird ein wirksamer Schutz der Grenzen Realität, jubeln
einige Kommentatoren. Andere finden es absurd, dass ein
Nicht-EU-Mitglied die Union in der Flüchtlingskrise retten
soll.

+++ Griechenland ist das Hauptproblem

Jutarnji list – Kroatien. In der Flüchtlingskrise hat die EU
vollkommen versagt und es wird immer absurder, urteilt die
liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Die allergrößte Blamage
ist die komplett gescheiterte Verteilung von Flüchtlingen unter
den EU-Staaten. Beschlossen wurde die Zahl 160.000 – 300 sind
bisher umverteilt worden. Auch die Absprache mit der Türkei
zeigt keine Wirkung. … Wie aussichtslos die Lage der EU ist,
beweist auch die neueste Forderung, Mazedonien solle die Grenze
zu Griechenland besser schützen. Absurd. Da soll ein
Nichtmitglied die Union vor der Flüchtlingswelle schützen,
die aus einem EU-Land kommt, das zudem zum Schengenraum
gehört. Das zeigt, dass die EU einfach nicht akzeptieren will,
dass Griechenland das größte Problem ist. Die Ohnmacht der EU,
resultierend aus dem mangelnden politischen Willen, führt zu
immer mehr individuellen nationalen Maßnahmen, die die Einheit
der Union und die Reisefreiheit in Europa gefährden.“
(20.01.2016) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ EU muss endlich zur Räson kommen

Nézőpontok – Ungarn. Die EU muss endlich zu der Einsicht
gelangen, dass die Flüchtlingskrise nur durch den Schutz ihrer
Außengrenzen zu bewältigen ist, fordert der Politologe Nándor
Gömbicz auf dem Blog des der ungarischen Regierung
nahestehenden Politikforschungsinstituts Nézőpontok: „Die
ungarische Regierung fordert den Schutz der EU-Außengrenzen
schon seit Beginn der Flüchtlingskrise. … Eins ist gewiss,
der Grenzschutz wird aufgrund der realen Gegebenheiten und der
politischen Realität früher oder später zum Tragen kommen:
Das erwarten nicht zuletzt die europäischen Bürger, die
einerseits ihre Sicherheit, andererseits ihre
gesellschaftlichen und kulturellen Gewohnheiten in Gefahr
sehen. … Wiewohl die Flüchtlingskrise eine komplexe Lösung
erfordert, muss Europa endlich einsehen: Ohne den Schutz der
EU-Außengrenzen wird es keine effiziente Lösung für das
virulente Problem geben!“ (19.01.2016) +++
http://www.nezopontok.hu/2016/01/19/be-kell-vegre-latni-elkerulhetetlen-a-kulso-hatarok-vedelme

+++ Geschlossene Grenzen bringen gar nichts

Die Welt – Deutschland. Auch in der Partei von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und deren mitregierender Schwesterpartei mehren
sich die Stimmen, die eine Schließung deutscher Grenzen
fordern. Doch das wäre der falsche Weg, meint die konservative
Tageszeitung Die Welt: „Unser komfortables Leben könnten wir
[mit Grenzschließungen] auf Dauer gewiss nicht sichern. Das
Mittelmeer würde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland
wäre bald schon ein failing state und Italien schnell wieder
instabil. Es ist bezeichnend, dass die Begrenzungsfraktion
nichts dazu beizutragen hat, wie Deutschland besser mit dem
Flüchtlingsproblem umgehen könnte. … Wer das
Flüchtlingsproblem nicht als ein europäisches sieht, belügt
sein Publikum. Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser
Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu
einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen
seiner erwiesenen Fähigkeit, Regeln zu etablieren und dabei
Vielfalt zu bewahren, dafür prädestiniert ist, Einwanderer zu
verkraften.“ (20.01.2016) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151189075/Geschlossene-Grenzen-bringen-gar-nichts.html

POLITIK

+++ Streit mit Polen Symbol für EU-Konflikt

Polityka – Polen. Polens Regierungschefin Beata Szydło hat am
Dienstag im EU-Parlament erklärt, dass weder der Umbau des
Verfassungsgerichts noch das neue Mediengesetz europäische
Vorschriften verletzen würden. Der Konflikt zwischen Polen und
der EU spiegelt die Spaltung des Kontinents wider, meint das
linksliberale Nachrichtenmagazin Polityka: „Heute verläuft
diese Konfliktlinie zwischen den Pro- und Anti-Europäern. Zum
Lager der Befürworter zählen die Christdemokraten, Liberalen
und die Sozialdemokraten, während die Gegner bei den
Nationalisten, Populisten und Anti-Liberalen zu finden sind.
Polen hat zwar bisher eindeutig nur einem Lager angehört –
nämlich dem der Proeuropäer. Doch wechselt es nun unter der
Führung der PiS ins Lager der EU-Gegner und schlägt damit
denselben Weg ein wie Ungarn unter Premier Orbán.“
(20.01.2016) +++
http://makowski.blog.polityka.pl/2016/01/19/stary-nowy-podzial-europy/?nocheck=1

+++ In Europas Krise muss Tusk jetzt handeln

De Standaard – Belgien. In der gegenwärtigen Krise der EU ist
insbesondere Ratspräsident Donald Tusk gefragt, betont die
liberale Tageszeitung De Standaard: „In der schwierigen
Situation der Europäischen Union darf und muss man von den
politischen Führern mehr erwarten, als dass sie ständig
wiederholen, wie ernst die Lage ist. Sie müssen in allen
Hauptstädten das Gefühl der Dringlichkeit erhöhen und die
Lager zusammenbringen. … Europa ist heute ein chaotischer
Haufen und ein großes Geschrei. Jeder will zwar dringend eine
Lösung, aber niemand ist bereit, alle Konsequenzen zu tragen.
Europa als eine solidarische Schicksalsgemeinschaft, die eine
Krise nach der anderen überlebt, weil der Wille
zusammenzubleiben am Ende stärker ist als der Zwist? Dieses
Europa zuckt verkrampft. Jemand muss den Weg zum Durchbruch
zeigen und die europäischen Führer auf ihre Verantwortung
hinweisen. Und dieser jemand heißt Donald Tusk.“ (20.01.2016)
+++
http://www.standaard.be

+++ Hollandes Bildungskampagne der richtige Weg

Le Monde – Frankreich. Mit Bildungsmaßnahmen für 500.000
Arbeitslose will Frankreichs Präsident François Hollande die
Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dieser Vorschlag erntete teils
heftige Kritik. Yves Barou, der Vorsitzende des Vereins für
Erwachsenenbildung, sieht darin ein typisch französisches
Problem, wie er in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde
erklärt: „Jeder setzt für sich selbst und für seine Kinder
auf Bildung! Und viele Unternehmen finden nicht die benötigten
Kompetenzen! … Denjenigen das Recht auf Bildung zu
verweigern, die in Schwierigkeiten sind, ist Ausdruck einer Art
Elitismus à la française, der auf der Verachtung ausführender
Aufgaben und der Ablehnung einer beruflichen Laufbahn für
Nichtführungskräfte beruht. … Die Wettbewerbsfähigkeit
Frankreichs hängt von der Fähigkeit des Landes ab,
Innovationen im digitalen Bereich oder für die Energiewende zu
entwickeln. Dafür braucht man Unternehmer und Ingenieure, aber
auch speziell ausgebildete Techniker und Fachkräfte.“
(19.01.2016) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2016/01/19/la-formation-des-chomeurs-n-est-pas-une-ruse-statistique_4850000_3232.html

+++ Renzis Unflätigkeit ist taktisches Manöver

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Ton zwischen Matteo Renzi und
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die
Defizitgrenzen wird immer rauer. So warf der italienische
Premier der EU vor, Italien fernsteuern zu wollen. Hinter der
lautstarken Kritik steckt vor allem Taktik, glaubt der
linksliberale Tages-Anzeiger: „So kracht und rauft man sich in
Europa. Normalerweise geht das recht gesittet, vor allem unter
den grossen Ländern. Matteo Renzi verspricht sich aber
offenbar mehr davon, wenn er den Streit mit Brüssel (und eben
auch mit Berlin) diesmal laut bis vorlaut führt. Zumal jetzt,
da Deutschland vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Das
Crescendo ist eine Wette, die er eigentlich gar nicht verlieren
kann, so sehr man ihn dafür in Italien auch kritisiert. In
Brüssel (und in Berlin) kann niemand ernsthaft daran
interessiert sein, dass der Reformer aus Italien und einzig
überzeugte Europäer unter den politischen Leadern aus seinem
Land scheitert. Auch wenn er sich zuweilen im Ton vergreift.“
(20.01.2016) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/renzis-laute-wette/story/31764170

REFLEXIONEN

+++ Vladimiras Laučius über das Versagen der liberalen
Demokratie in Europa

Delfi – Litauen. Nach Übergriffen von Migranten auf Frauen in
Deutschland und Schweden sieht der rechtskonservative Kolumnist
Vladimiras Laučius auf dem Onlineportal Delfi das Ende der
liberalen Demokratie in Europa gekommen: „Die Ereignisse in
Deutschland und Schweden sind eine Schande für die gesamte
Politik des Westens – sowohl rechte, als auch linke. Es sieht
danach aus, dass es weder eine echte Rechte mehr gibt, die ihre
Kultur vor Barbaren verteidigen würde, noch eine echte Linke,
der an sozialer Gerechtigkeit gelegen ist und nicht am Import
afghanischer Sitten. … Die liberale Demokratie – die
politische Formel unserer regierenden Klasse, wie [der
italienische Politikwissenschaftler] Gaetano Mosca sagen würde
– durchlebt eine Krise, denn sie ist für die apolitischen
Bürger uninteressant geworden. Und die politische Klasse
wälzt sich in Richtung des einen Extrems, des linken
Liberalismus, gleichbedeutend mit der so genannten politischen
Korrektheit. Diese ist aber keine authentische politische
Formel der westlichen Zivilisation und kann auch niemals eine
solche sein. Sie kann nur eine politische Abweichung sein – so
wie die Handlungen der Polizei in Köln, die Lügen der Medien
in Schweden und Deutschland, die Heucheleien der EU-Politiker.“
(20.01.2016) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/abroad/v-laucius-allahu-akbar-ir-jiems-nera-ka-atsakyti.d?id=70155806

WIRTSCHAFT

+++ Konsumenten sollen nicht über Ölpreis jubeln

The Irish Times – Irland. Das Überangebot an den weltweiten
Rohölmärkten könnte noch bis mindestens Mitte 2016 anhalten,
dies hat die Internationale Energie-Agentur am Dienstag
erklärt. Der damit einhergehende Verfall des Ölpreises
gefährdet die Umsetzung der Klimaziele, warnt die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times: „Auch wenn das
aktuelle Überangebot von Öl die Konsumenten freut, ist es
keine uneingeschränkt gute Nachricht. Die niedrigen Ölpreise
machen es schwerer, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und
das zu einem Zeitpunkt, an dem sich die globale Führungselite
gerade auf ein solches Ziel geeinigt hat. Energiesparmaßnahmen
und die Entwicklung sauberer Alternativen zu fossilen
Brennstoffen bieten finanziell nun weniger Anreize.
Nichtsdestotrotz sollten Konsumenten die finanziellen Vorteile
des billigen Öls nur als vorübergehenden Glücksfall
verstehen, und nicht als einen Dauerzustand.“ (20.01.2016) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/a-temporary-windfall-for-consumers-1.2502679

+++ Mit Nord Stream 2 fällt EU Kiew in den Rücken

Savon Sanomat – Finnland. Innerhalb der EU ist ein Streit
entbrannt um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 von
Russland nach Deutschland, durch die noch einmal so viel Gas
geliefert werden kann wie durch Nord Stream 1. Zuletzt
kritisierte Polens Präsident Andrzej Duda die Pipeline als
politisches Projekt. Die liberale Tageszeitung Savon Sanomat
gibt ihm recht: „Im Nachhinein betrachtet sind sowohl Nord
Stream 1 als auch die geplante Pipeline Nord Stream 2 zu einem
großen Teil politische Projekte. Durch zwei neue, über 1200
Kilometer lange Leitungsstränge steigt die Transportkapazität
so stark, dass Russland den Gastransport über die durch die
Ukraine laufenden Pipelines einstellen kann. Den EU-Ländern
kann man nun getrost vorwerfen, die Unterstützung der Ukraine
und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ernst zu
nehmen. Die EU kann ein privates Projekt nicht verhindern,
heißt es. Sollte sie es können? Vielleicht ja.“ (20.01.2016)
+++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/talous-on-myos-politiikkaa/2217537

GESELLSCHAFT

+++ Gerechtigkeit schaffen, Krieg verhindern

Delo – Slowenien. Das Auseinanderklaffen von Arm und Reich auf
der Welt muss gestoppt werden, fordert die linksliberale
Tageszeitung Delo als Reaktion auf den aktuellen Oxfam-Bericht:
„Die Geschichte lehrt uns, dass immer größere Ungleichheiten
und wirtschaftliche Unsicherheit die gesellschaftliche Ordnung
untergraben und zu radikalen Reaktionen führen – sowohl von
der politischen Linken als auch von der politischen Rechten. Es
sollte uns eine Warnung sein, dass bislang vor allem Kriege,
Revolutionen und wirtschaftliche Depression wieder für eine
gerechtere Verteilung der Vermögen zwischen den Menschen
gesorgt haben. Um einem solchen Szenario zu entgehen, sind
globale gesellschaftliche Veränderungen von extremem Ausmaß
nötig. Diese Veränderungen würden für mehr Gleichheit
zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Kasten, Klassen,
Geschlechtern und Rassen sorgen.“ (20.01.2016) +++
http://www.delo.si

+++ Probanden-Tod nimmt Vertrauen in Medizintests

El País – Spanien. Ein freiwilliger Versuchsteilnehmer ist nach
dem Test eines neues Medikaments am Sonntag im französischen
Rennes gestorben, weitere Probanden erlitten bleibende
Hirnschäden. Der Fall muss restlos aufgeklärt werden, damit
das Vertrauen in diese notwendigen Testverfahren nicht verloren
geht, fordert die linksliberale Tageszeitung El País: „Jetzt
muss man herausfinden, ob es sich um eine unerwartete
Nebenwirkung handelte, die mit der Dosis zu tun hat, oder ob
der verabreichte Stoff in irgendeiner Weise verändert war. Im
Moment wird der Fall medizinisch und juristisch untersucht. In
jedem Fall muss er mit größter Transparenz untersucht werden,
um herauszufinden, ob Fehler oder Fahrlässigkeit die Ursache
waren oder ob es sich um einen unvermeidbaren Unfall handelte.
Denn davon hängt das Vertrauen in die medizinischen Tests ab.
Und wir können es uns nicht leisten, dieses Vertrauen zu
verlieren.“ (20.01.2016) +++
http://elpais.com/elpais/2016/01/19/opinion/1453232218_794175.html

+++ Surreale Debatte über Homo-Ehe in Italien

Corriere della Sera – Italien. Italiens Premier Matteo Renzi
will in den kommenden Tagen über einen Gesetzentwurf zur
rechtlichen Anerkennung homosexueller Partnerschaften abstimmen
lassen, der dem Parlament seit einigen Monaten vorliegt. Die
Debatte ist surreal geworden, wettert die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Alles dreht sich um ein
Wort: Ehe. Und wehe dem, der darüber lästert. So ist der
letzte Schützengraben gegen das Gesetz die Sprache geworden.
In dem neuen Gesetz zur Anerkennung homosexueller
Partnerschaften ist jeder Bezug auf Eheschließung verboten.
Und erst recht ist es verboten, den Partnern die gleichen
Rechte wie Ehepaaren einzuräumen. Das wäre verfassungswidrig,
ja unmoralisch und geradezu kriminell. Doch wenn jede Parallele
mit der Ehe ein Tabu ist, worauf sollte sich das Gesetz dann
beziehen? Auf das Begräbnis? Die 23 Klauseln des Gesetzes
scheinen hinsichtlich der Klarheit nicht unbedingt der Feder
eines Tacitus zu entstammen, sondern wirken eher wie ein
sprachlicher Drahtseilakt.“ (20.01.2016) +++
http://www.corriere.it

+++ Zwangs-Englischkurs für Migrantinnen gute Idee

The Independent – Großbritannien. Der britische Premier David
Cameron möchte künftig eingewanderte Frauen zu Englischkursen
verpflichten. Sollten sie bei einem Test nach zweieinhalb Jahren
durchfallen, droht die Abschiebung. Die linksliberale
Tageszeitung Independent kann die öffentliche Entrüstung
angesichts dieses Vorschlags nicht verstehen: „In der Lage zu
sein, die Sprache des Landes zu sprechen, in dem man wohnt, ist
ein Grundprinzip und darf erwartet werden. Es demonstriert den
Respekt für die Gesellschaft, in der man sich niedergelassen
hat. Es erlaubt einem, sich voll in die Gesellschaft zu
integrieren und zur Kultur eben dieser Gesellschaft
beizutragen. … Die Abschiebung nach einer gewissen Zeit, in
der die Sprache nicht gelernt wurde, mag eine harte Maßnahme
sein. Sie ist aber effektiv, wenn man sicherstellen möchte,
dass Menschen die Fähigkeiten erwerben, die sie für ein Leben
in Großbritannien und für ihren Beitrag zur britischen
Gesellschaft brauchen.“ (19.01.2016) +++
http://www.independent.co.uk/voices/why-can-nobody-admit-that-camerons-policy-for-muslim-women-is-feminist-and-empowering-a6821436.html

+++ Kampf gegen IS ist kein Mord

NRC Handelsblad – Niederlande. In den Niederlanden sind gegen
den ehemaligen Elitesoldaten Jitse Akse strafrechtliche
Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet worden, weil dieser in
Syrien am bewaffneten Kampf der kurdischen YPG-Miliz gegen
IS-Terroristen teilgenommen hat. Die große Empörung der
Bevölkerung über das Vorgehen des Staats ist verständlich,
betont die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Die
Festnahme von Akse hat vor allem einen symbolischen,
rechtspolitischen Charakter. … Sie wird in einen
inländischen strafrechtlichen Rahmen gestellt, als eine Art
unvermeidlichen Schritt. Mord ist ’nun einmal‘ verboten, sagt
der Staat, der Waffen und Soldaten liefert, die demselben Zweck
dienen. Rechtlich ist das zwar ein anderer Fall, aber auch
moralisch? Um dieser Logik zu folgen, muss man schon sehr
gelehrt sein. Auch niederländische Kämpfer wollen durch den
Kampf gegen den IS terroristische Anschläge (in Europa)
verhindern. Im Prinzip verfolgen sie also dasselbe Interesse
wie der Staat. Sie dafür wegen ‚Mordes‘ zu verfolgen, ist
nicht gerade naheliegend.“ (20.01.2016) +++
http://www.nrcmedia.nl

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