Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen +++
Erodiert Merkels Macht? +++
Szydło verteidigt Polens Reformen vor EU +++
Bedrohen Flüchtlinge Europas Werte?          +++
Demonstranten fordern Neuwahl in Moldau +++
Schwierige Regierungsbildung in Spanien

 

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+++Wien begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen

Österreich legt als erstes europäisches Land eine Obergrenze für
Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten
aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?
http://www.eurotopics.net/de/152151/wien-begrenzt-aufnahme-von-fluechtlingen

+++ Wiens Entscheidung bedroht Stabilität auf Balkan

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Nun drohen weitere unkoordinierte
Grenzschließungen, die ganz Europa teuer zu stehen kämen, fürchtet die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Österreich [hat] eine
Kettenreaktion beschleunigt, die spätestens mit Schwedens Kehrtwende im
D
ezember begann. Wien seinerseits reagierte darauf, dass Deutschland
täglich mehrere hundert Personen an der Grenze zurückweist.
… Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse droht auf dem
Balkan eine unkoordinierte Grenzschliessung. … Es wäre
verantwortungslos, und das nicht nur unter moralischen Gesichtspunkten,
wenn die reichen westeuropäischen Länder das Flüchtlingsproblem auf die
Länder des Westbalkans abschieben würden. Die Spannungen würden massiv
steigen in einer Region, die nach den Jugoslawienkriegen erst mühsam
wieder zusammenwächst. Auch die europäische Stabilisierungspolitik auf
dem Westbalkan, massgeblich durch die Migrationsbewegungen der neunziger
Jahre motiviert, würde unterlaufen.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/17

+++ Nur Dublin-Reform kann Dominoeffekt stoppen

Il Sole 24 Ore – Italien. Durch die Entscheidung Österreichs droht ein
Dominoeffekt, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und
drängt auf eine Überarbeitun
g des Dubliner Abkommens, um das zu
verhindern: „Die derzeitige Rechtsprechung sieht vor, dass das Land, das
der Flüchtling zuerst betritt, für die Aufnahme zuständig ist. Die Regel
wird de facto längst von Ausnahmen widerlegt. Zum einen hat Deutschland
die Grenzen geöffnet und so die Regeln gebrochen. Zum anderen haben
die 28 EU-Länder prinzipiell der Quotenverteilung von 160 000
Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zugestimmt. Nur scheitert die
Quotenverteilung bisher am Widerstand einzelner Staaten. Die Reform der
Dublin-Verordnung ist somit dringend erforderlich, nicht zuletzt um die
aktuelle Gesetzeslücke zu schließen. Mangels einer Übereinkunft auf
europäischer Ebene, besteht die Gefahr eines Dominoeffekts. Die
Verweigerung der Einreise würde die Flüchtlinge nach und nach immer mehr
in den Süden des Kontinents treiben. “ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Österreichs Erfolg hängt weiter von Europa ab

Salzburger Nachrichten – Österreich. Trotz der Obergrenze wird
Österreich für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik von anderen
abhängig sein, prophezeit die christlich-liberale Tageszeitung
Salzburger Nachrichten: „Ein Erfolg der neuen Flüchtlingspolitik hängt
nicht nur von Österreich ab, sondern auch von unseren europäischen
Partnern. Und von der Weltpolitik. Werden die Asylsuchenden weiterhin von
der Türkei bis [zum österreichisch-slowenischen Grenzübergang] Spielfeld
durchgewinkt, wird Österreichs Asylpolitik scheitern. Weigert sich der
Großteil der EU-Länder weiterhin, seinen Anteil an den Flüchtlingen
aufzunehmen, wird Österreichs Asylpolitik scheitern. Geht der Zerfall
staatlicher Strukturen in Teilen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas
weiter, wird Österreichs Asylpolitik scheitern. Jegliche Asylpolitik
ist eine Gratwanderung zwischen dem grundrechtlich Gebotenen und dem
politisch Machbaren. Ein Absturz auf dieser Gratwanderung ist nicht
erlaubt, aber leider möglich.“ +++
https://www2.eurotopics
.net/kurz/18

Mehr Meinungen

+++ De Morgen – Belgien. Schmerzhafte Niederlage für EU als
Wertegemeinschaft +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/19

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Erodiert Merkels Macht?

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die von Österreich beschlossene
Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten kritisiert. Einige
Kommentatoren glauben, dass Österreichs Entscheidung Merkel Luft
verschafft. Andere prophezeien, dass dies der Anfang vom Ende ihrer
Kanzlerschaft ist.
http://www.eurotopics.net/de/152165/erodiert-merkels-macht

+++ Für eine Kehrtwende ist es zu spät

Deutschlandfunk – Deutschland. Als innerhalb Europas völlig isoliert sieht
der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk Kanzlerin Angela Merkel: „Der
deutsche Weg ist längst zum Sonderweg geworden, zum Alleingang. Merkel hat
Europa falsch eingeschätzt. Und nun hält die Kanzlerin eisern an ihrem
Irrtum fest. Weder die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am
Freitag noch die Geberkonferenz und der EU-Gipfe
l im Februar werden etwas
daran ändern, dass die Wahrheit an der Grenze liegt: 2.235, 2.596, 2.928:
Das sind die Flüchtlingszahlen der letzten Tage an der deutschen Grenze.
Auf dem Mittelmeer toben Winterstürme, in Bayern liegt ein Meter Schnee –
doch die Migranten aus Syrien, Afghanistan und Marokko lassen sich nicht
vom Wetter aufhalten. Hinter diesen Zahlen stecken menschliche Schicksale –
aber auch ein politisches. Das von Angela Merkel. Für eine Kehrtwende
ihrer fehlgeschlagenen Politik ist es zu spät. Geschieht nicht ein Wunder,
wird sie gestürzt oder abgewählt werden.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1a

+++ Wiener Entscheidung kommt Merkel gelegen

Die Welt – Deutschland. Mehrere für Angela Merkel positive Entwicklungen
macht hingegen die konservative Tageszeitung Die Welt aus: „Nun kommt
Plan B. Mit nordafrikanischen Staaten verhandelt man über die Rücknahme
abgewiesener Bewerber und ausgewiesener Krimineller. Mit der Türkei und
Jordanien über Arbeitserl
aubnisse für Flüchtlinge. Die EU-Grenzbehörde
und die ‚Hotspots‘ auf dem Balkan nehmen Gestalt an – und Österreich tut,
was inzwischen auch Merkels Partner SPD fordert. Trotz Köln könnte Merkel
so mit einer positiven Bilanz ins Superwahljahr 2016 gehen. Woran auch die
von Populisten bedrängten politischen Freunde in Wien ihr Interesse
haben.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1b

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Szydło verteidigt Polens Reformen vor EU

Polens Regierungschefin Beata Szydło hat vor dem EU-Parlament die Reform
des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz verteidigt. Einige
Kommentatoren loben den respektvollen Dialog in Straßburg. Andere warnen
Polen davor, dem Kurs illiberaler Demokratien zu folgen.
http://www.eurotopics.net/de/152249/szydo-verteidigt-polens-reformen-vor-eu

+++ Demokratisches Highlight in Straßburg

Der Standard – Österreich. Mit der Aussprache zur möglichen Verletzung
der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat das Arbeitsjahr des EU-Parlaments mit
einem Highlight begonnen, meint die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Die Debatte im Plenum war ein Beispiel dafür, wie gut
Demokratie, Parteienpluralismus und fairer Umgang funktionieren können,
wenn sich alle an die Spielregeln halten. … Beata Szydło … wies alle
Vorwürfe zurück, aber in ruhiger Manier, sachlich, zollte ihren Kritikern
Respekt und zeigte sich bereit zum Dialog. Die Abgeordneten und die
Kommissare taten es ihr gleich. Das schafft nun Raum für eine sachgerechte
Aufklärung. Erst dann lässt sich vernünftig beurteilen, ob die Vorwürfe
zutreffen. Das Wichtigste: Am Ende muss das Ergebnis gemäß den
gemeinsamen Regeln akzeptiert werden. Das ist der Sinn der EU.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1c

+++ Triumph im EU-Parlament

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Szydło hatte einen ausgezeichneten
Auftritt vor dem EU-Parlament, findet die nationalkonservative Tageszeitung
Gazeta Polska Codziennie: „Diese Debatte war zweifelsohne ein Erfolg für
die polnische Regierung, die polnische Diplomatie und vor allem ein
persönlicher Triumph für die Frau Ministerpräsidentin. Sie ist nach
Straßburg gefahren und hat sich vor eine Menge von EU-Abgeordneten
präsentiert, die der Regierung und Polen gegenüber sehr negativ
eingestellt sind. … Letztlich hat sie ihnen mehr Contra gegeben, als sie
erwartet hatten. Sie machten ihr nur Vorwürfe, hatten aber sonst wenig zu
sagen. Die Mehrheit sprach von irgendwelchen ‚Werten‘, die angeblich
bedroht seien. Doch es war offensichtlich, dass sie selber nicht so ganz
wussten, wovon sie eigentlich reden.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1d

+++ Polen darf Europa nicht spalten

Irish Examiner – Irland. Dass sich im Kräftemessen zwischen Polen und der
EU am Ende letztere durchsetzt, hofft die liberale Tageszeitung Irish
Examiner: „Trotz des wachsenden Nationalismus scheint eine zunehmende
Integration vorherbestimmt. Wenn sich Polen gegen diese Tendenz wehrt, dann
wird es zum Außenseiter werden, überwältigt von ökonomischen Kräften,
die es nicht kontrollieren kann, und von Russlands schädigendem Einfluss.
Ein neuer Eiserner Vorhang in Europa – dieses Mal zwischen liberalen und
illiberalen Demokratien – ist eine düstere Aussicht. Auch wenn Polen keine
Regionalmacht ist, so kann das Land doch aufgrund seiner großen und
gesunden Wirtschaft sowie seiner strategischen Rolle als Puffer zwischen
Russland und Westeuropa Einfluss ausüben. Derzeit stellt die EU Polen auf
den Prüfstand und Polen testet wiederum die EU. Polen und auch Europa
können aber nur gewinnen, wenn die EU siegt.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1e

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Bedrohen Flüchtlinge Europas Werte?

Die Debatte um die Übergriffe auf Frauen durch Migranten in Schweden und
Deutschland hält weiter an. Einige Kommentatoren sehen in Zuwanderern eine
Gefahr für Europas Werte und Normen. Ist diese Angst berechtigt?
http://www.eurotopics.net/de/152271/bedrohen-fluechtlinge-europas-werte

+++ Europäischer Geist darf sich nicht unterwerfen

Planet Siol.net – Slowenien. Ihre Werte dürfen die Europäer angesichts
des Zuzugs hunderttausender Flüchtlinge nicht aus falscher Rücksichtnahme
aufgeben, fordert der Soziologe Matevž Tomšič auf dem Onlineportal
Planet Siol.net: „Die Europäer sollten auf die Errungenschaften ihrer
Zivilisation stolz sein und ihre Werte, Normen und Prinzipien entschieden
verteidigen. Bei Missachtung dieser Errungenschaften seitens der
Flüchtlinge darf es keinerlei Toleranz geben! Sollten die
gemäßigten politischen Kräfte in Europa nicht in der Lage sein die
Flüchtlingskrise zu lösen, werden ihnen die Bürger die Unterstützung
entziehen. Dann werden die Bürger wahrhaft xenophobe Politiker
unterstützen, die dieses Problem auf weit weniger kultivierte Weise
angehen werden.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1f

+++ Über Kultur und Religion muss man reden

Göteborgs-Posten – Schweden. Ursache für die Übergriffe von Migranten
auf Frauen in Deutschland und Schweden sind nach Auffassung der liberalen
Tageszeitung Göteborgs-Posten die Kultur und Religion in den
Herkunftsländern der Täter: „In einem Land mit einer stark traditionell
geprägten Rolle der Frau gibt es auch eine starke gesellschaftliche
Toleranz für Belästigungen. … Wenn man die Unterschiede verstehen will,
reicht es nicht festzustellen, dass das Geschlecht alles erklärt. Dass
Gewalt mit dem Geschlecht zusammenhängt, ist so selbstverständlich, dass
es beinahe banal ist. Aber was dann? Wie erklärt man dann, dass die
Situation der Frauen etwa in Afghanistan oder Ägypten so erbärmlich
schlechter ist als in anderen Ländern? Wirtschaft, Stabilität, Ausbildung
und Staatsform erklären das teilweise. Aber man kann nicht Kultur, Werte
und die Rolle der Religion außer Acht lassen.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1g

+++ Nach Köln wächst Angst vor dem fremden Mann

Elsevier – Niederlande. Die sexuellen Übergriffe in Köln heizen auch in
den Niederlanden irrationale Ängste vor dem Fremden an, analysiert das
rechtskonservative Wochenblatt Elsevier: „Nach Köln scheint die Angst in
den Niederlanden plötzlich wild um sich zu greifen. Die Sittendelikte sind
wie ein Katalysator. Nichts schürt die Angst mehr als die Vorstellung,
dass fremde Kerle dein Kind oder deine Frau begrabschen. Vor allem wenn es
fremde Kerle ausländischer Herkunft sind. Ende der 1950er Jahre mussten
italienische Gastarbeiter darunter leiden, in den 1960er und 1970er Jahren
marokkanische und türkische Gastarbeiter. … Angst, Misstrauen und ja,
auch schlechte Erfahrungen: Das alles gehört zur Migration dazu. Nach 40
Jahren hat sich wenig geändert. Jeder Politiker, der darauf keine
Rücksicht nimmt, ist leichtsinnig. Jeder Politiker, der nicht nüchtern
auf die Tatsachen verweist, übrigens auch.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1h

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Demonstranten fordern Neuwahl in Moldau

In Chișinău haben Demonstranten am Mittwoch das Parlament gestürmt und
Neuwahlen gefordert. Kurz zuvor hatte das Parlament eine neue Regierung
unter Pavel Filip gewählt, der einen Kurs der EU-Annäherung verfolgt.
Rumäniens Presse diskutiert, was Neuwahlen für Moldau bedeuten würden.
http://www.eurotopics.net/de/152270/demonstranten-fordern-neuwahl-in-moldau

+++ Verlässt Chișinău den europäischen Orbit?

Hotnews – Rumänien. Dass Neuwahlen ganz klar die pro-russischen Parteien
gewinnen würden, glaubt das Nachrichtenportal Hotnews: „Vor dem
Hintergrund der allgemeinen Unzufriedenheit über die selbsternannten
pro-europäischen Parteien, die das Land in den letzten Jahren regiert
haben, vor dem Hintergrund des riesigen Bankenskandals und des dramatisch
gesunkenen Lebensniveaus ist der Rückhalt für diese Parteien in der
Bevölkerung völlig weggebrochen. Umfragen zeigen, dass die Neuwahlen die
beiden [pro-russischen] Politiker Renato Usatîi und Igor Dodon gewinnen
würden. Sie zusammen könnten mit Hilfe der K
ommunisten von Vladimir Voronin das Land aus dem europäischen Orbit
schmeißen und in Richtung  Eurasische Union dirigieren. … Wie es mit dem Land weitergeht, ist nicht nur wichtig für seine Bürger. Es gehört auch zum Schachspiel zwischen Russland und dem Westen.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1i

+++ Pro-europäische Kräfte brauchen Aufschub

Ziare – Rumänien. Wie ein Sieg der pro-russischen Kräfte verhindert
werden kann, erklärt die rumänische konservative Europaparlamentarierin
Monica Macovei auf dem Nachrichtenportal Ziare: „Ein großer Teil der
Bevölkerung will Neuwahlen. Die Bürger wollen andere Parteien und ein
neues Parlament. Doch jetzt Neuwahlen abzuhalten, würde bedeuten, dass die
neuen Parteien gar keine Zeit zur Vorbereitung hätten. Die einzigen, die
derzeit profitieren würden, wären die sozialistischen und kommunistischen
Parteien, ganz gleich, wie sie heißen, die näher an Russland als an
Europa sind. … Die Lösung wäre, dass die wirklich
europäischen Kräfte sich nun vereinen und die Amtszeit [des designierten Premiers]
Pavel Filip auf ein Minimum reduzieren. Es sind nur ein paar Monate nötig, um neue
politische Kräfte zu bilden, die bei den Leuten auf der Straße Rückhalt
hätten und kandidieren könnten.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1j

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Schwierige Regierungsbildung in Spanien

Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien ist noch immer
völlig offen, wer mit wem eine Regierung bildet. Muss bald neu gewählt
werden?
http://www.eurotopics.net/de/149649/schwierige-regierungsbildung-in-spanien

+++ Liebe Abgeordnete, kommen Sie zur Sache!

El Huffington Post – Spanien. Statt weiter Zeit mit Formalitäten zu
verplempern, sollten sich Spaniens neugewählte Abgeordneten endlich um ihr
Land kümmern, fordert das linksliberale Portal El Huffington Post:
„Verehrte Parlamentarier, Ihre Zeit ist begrenzt. Wir haben gerade eine
weitere Woche mit der Bildung von Fraktionen verloren. Wenn Sie
sich kommende Woche mit der Vizepräsidentin des Kongresses treffen, um so
wichtige Themen wie die Büroverteilung und Raumzuweisung zu regeln, kommen
Sie doch bitte gleich zur Sache. Verlieren Sie keine weitere Zeit mit
Streitereien. … Vergessen Sie nicht, dass Sie in diesem Haus, dem
Parlament, arbeiten, weil es da draußen richtig ungemütlich ist. Draußen
auf der Straße spüren die Bürger nämlich noch immer nichts vom
Aufschwung, wie jüngste Statistiken beweisen. Wie wir am Montag erfahren
haben, ist Spanien das OECD-Land, in dem die Ungleichheit seit Krisenbeginn
mit am stärksten zugenommen hat. Nur Zypern übertrifft uns.“ +++
https://www2.eurotopics.net/kurz/1k

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