Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer uam.

Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genau so viel, wie
die arme Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus einer
aktuellen Studie der britischen Hilfsorganisation Oxfam hervor.

Einige Kommentatoren fordern, Steueroasen auszutrocknen und
Vermögen stärker zu besteuern. Andere halten das
Wirtschaftssystem für zu komplex, um es gerechter zu machen.

+++ Es ist jedes Maß verloren gegangen

Der Standard – Österreich. Eine Debatte über
Verteilungsgerechtigkeit fordert die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „Nun ist es nicht neu, dass im Kapitalismus
produktiv eingesetztes Vermögen, also Kapital, noch mehr
Vermögen produziert und es deshalb eine natürliche Tendenz
dazu gibt, dass Reiche immer reicher werden. Deshalb gibt es ja
Steuern, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Aber auf Basis der
Oxfam-Daten wird klar, dass global jedes Maß verlorengegangen
ist. Die Ausgleichssysteme versagen. Denn die meisten der
Superreichen haben ihr Vermögen nicht in irgendwelchen
diktatorisch regierten Ländern mithilfe unlauterer Methoden
angehäuft. Im Gegenteil, sie profitieren von Erlösen und
Wertsteigerungen ihrer Investments, besonders im Finanzsektor.
… Auch hier ist es also höchste Zeit für eine breite
Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Die zwei zentralen
Fragen dabei lauten: Wie kann man Steueroasen trockenlegen und
Vermögen gerechter besteuern?“ (19.01.2016) +++
http://derstandard.at/2000029299042/OXFAM-Studie-zu-Superreichen-Jedes-Mass-verloren

+++ Arme Menschen können nicht frei sein

Avgi – Griechenland. Die Kluft zwischen Arm und Reich
widerspricht den Menschenrechten und höhlt die Demokratie aus,
klagt die linke Tageszeitung Avgi: „Diese grundlegende
Ungleichheit vernichtet jeden Sinn der Menschenrechte.
Angeblich – und dies ist auch einer der Grundwerte der
europäischen Gesellschaften – sind alle Menschen ‚frei und
gleich an Würde und Rechten geboren‘. Aber wie kann man frei
sein, wenn man nichts zu essen hat? Und wie kann man
Chancengleichheit gewährleisten, wenn Menschen einfach nur in
der falschen Ecke der Welt geboren werden? … Diese
Ungleichheit hat auch andere Kollateralschäden. Das
Funktionieren der Demokratie: Reichtum bedeutet Macht. Die
Macht, Gesetze zu kaufen, die es erlauben, noch reicher zu
werden, Steuern legal zu umgehen und Arbeitsbeziehungen je nach
Belieben zu transformieren.“ (19.01.2016) +++
http://www.avgi.gr/article/6195989/epanastatiste

+++ Auch Ökonomen sind mit ihrem Latein am Ende

La Libre Belgique – Belgien. Wie können wirksame Maßnahmen
gegen die soziale Ungleichheit ergriffen werden, wenn selbst
Wirtschaftsexperten nicht weiter wissen, fragt die liberale
Tageszeitung La Libre Belgique kapitulierend: „Man sagt heute,
dass die wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen schlimmer als die
Übel sind. Hohe Zinssätze wurden gefürchtet? Bleiben sie
aber zu lange zu niedrig, nähren sie die nächste Finanzkrise.
Was soll man tun? Die Zukunft den Experten anvertrauen!
Selbstverständlich ist das keineswegs. Zwei Ökonomen hatten
vorhergesagt, dass der Barrelpreis 2015 auf 380 Dollar steigen
würde. Er ist unter 30 Dollar gefallen. Diejenigen, die den
hohen Ölpreis kritisiert haben, erklären nun, dass günstiges
Öl ebenso schädlich für die Weltwirtschaft ist. Aber
zweifellos irren sich diese Experten auch dann, wenn sie das
Gegenteil von dem behaupten, was sie ein Jahr zuvor gesagt
haben.“ (19.01.2016) +++
http://www.lalibre.be/

POLITIK

+++ Eine neue Genfer Konvention ist notwendig

The Guardian – Großbritannien. Eine Obergrenze für die
Aufnahme von Flüchtlingen ist mit geltendem Asylrecht nicht
vereinbar, das hat am Montag der Präsident des Europäischen
Gerichtshofs, Koen Lenaerts, in einem Interview erklärt. Dann
muss das Asylrecht grundsätzlich geändert werden, fordert die
linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Eine neue Genfer
Flüchtlingskonvention ist nötig. Diese könnte für mehrere
Bereiche Grenzen festlegen: bei der Anerkennung ganzer Gruppen
als Flüchtlinge; beim Recht Flüchtender, außerhalb ihrer
Heimatregion Schutz zu suchen, oder beim Zeitraum, den jemand
bleiben darf. Diese neue Konvention könnte versuchen,
Sicherheitszonen für Zivilisten innerhalb von Kriegsgebieten
zu garantieren. Historisch gesehen war dieses Schutzschild das
Prinzip der ‚Schutzverantwortung‘, das die Vereinten Nationen
anerkannt haben. Doch dieses Prinzip funktioniert ebenfalls
nicht. Was ein weiterer Grund ist, das Ganze neu zu
überdenken.“ (18.01.2016) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jan/18/geneva-refugee-convention-crisis-demand-eu

+++ Berlin muss mit Maghreb-Staaten kooperieren

tagesschau.de – Deutschland. Die Regierung in Berlin will
abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien
schneller abschieben. Vizekanzler Sigmar Gabriel drohte in
einem Interview, notfalls die Entwicklungshilfe zu kürzen,
sollten die Länder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.
Besser wäre eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, fordert das
öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de: „Algerien und
Marokko sind für Europa und Deutschland wichtige Partner in
der Sicherheitszusammenarbeit – besonders bei der Abwehr von
Terrorismusgefahren, auch beim Informationsaustausch im
Sicherheitsbereich. Und beide Regierungen reagieren eher
empfindlich auf Druck von außen. Drohen hilft da nicht. …
Spanien hat vorgemacht, wie man mit Marokko enger
zusammenarbeiten kann und damit deutliche Verbesserungen in der
Zusammenarbeit erzielt: Da gibt es regelmäßige
Regierungskonsultationen. … Erfolgreiche Politik macht man
nicht mit erhobenem Zeigefinger über Fernsehinterviews.“
(18.01.2016) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-abschiebung-101.html

+++ Ankara hätte weder IS noch PKK schonen dürfen

Cumhuriyet – Türkei. 961 ausländische Kämpfer der
IS-Terrormiliz sind laut Medienberichten im Jahr 2015 in der
Türkei gefasst worden. Das heutige Terrorproblem ist Ergebnis
einer zu friedlichen Haltung der Regierungspartei AKP
gegenüber ihren Gegnern, findet die kemalistische Tageszeitung
Cumhuriyet: „Noch vor drei Jahren stand die AKP mit allen in
moderaten Beziehungen: sie traf sich mit der PKK und saß mit
ihr am Verhandlungstisch, akzeptierte diese. … Dem IS war man
– vorsichtig formuliert – weder Freund noch Feind. Seine
Kämpfer konnten in der Türkei behandelt werden und IS-nahe
Gruppen sogar Versammlungen abhalten. … Die moderaten
Beziehungen von gestern haben sich heute in einen totalen Krieg
verwandelt. Denn der IS ist eine mindestens so brutale und
unmenschliche Terrororganisation wie die PKK. Ihre Methoden
sind die gleichen. … Die einen köpfen mit dem Schwert, die
anderen mit Bomben. Die moderaten Beziehungen zu IS und PKK von
gestern haben den Boden bereitet für die heutigen Gräuel und
das heutige Chaos.“ (19.01.2016) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/466148/PKK__ISiD_ve__imzacilar__ucgenindeki_iktidar.html

+++ Bosnien kann selbstbewusst in die EU streben

Jutarnji list – Kroatien. Bosnien-Herzegowina hat verkündet,
bis Ende des Monats offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft
zu stellen. Bedenken aus Brüssel sollten das Land in seinem
Vorhaben erst recht anspornen, appelliert die liberale
Tageszeitung Jutarnji list: „Bisher hatte Sarajevo nicht den
Mut zu diesem Schritt, weil sich die Politiker bewusst waren,
in welches Chaos sie das Land geführt haben. Und auch Brüssel
mahnte immer, es sei ‚zu früh dafür‘. Dabei trägt die EU
selbst große Verantwortung. Denn Bosnien steht zu lange unter
dem sogenannten internationalen Protektorat, als dass man die
internationale Gemeinschaft inklusive der EU freisprechen
könnte von der Schuld an der jetzigen desolaten Lage des
Landes. Mittlerweile haben sich alle anderen Staaten der Region
auf den Weg in die EU gemacht. … Dass der Erweiterungsprozess
insgesamt stockt, sollte Bosnien nicht abschrecken sondern
motivieren, den Antrag schnellstmöglich zu stellen, um dann
entschiedener die nötigen Reformen einzuleiten.“ (19.01.2016)
+++
http://www.jutarnji.hr/

+++ 35-Stunden-Woche in Portugal ist ein Fehler

Expresso – Portugal. Portugals Parlament hat am Freitag in
erster Lesung für die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche im
öffentlichen Dienst gestimmt. Die liberale Wochenzeitung
Expresso hält diese Entscheidung für falsch: „Warum sollten
Beamte eine Stunde weniger pro Tag arbeiten als die
Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Von all den falschen
Maßnahmen, die diese Regierung bereits beschlossen hat, ist
diese wohl die symbolischste. Denn sie offenbart ein
Zurückweichen vor den Gewerkschaften, wie es bereits in
anderen Maßnahmen zu erkennen ist, etwa im Bildungs- und
Verkehrssektor. … Wir werden schon noch sehen, was diese Art
von Politik mit sich bringen wird und welche für
Überraschungen uns noch bevorstehen werden, wenn unser
Finanzminister den Entwurf für den Staatshaushalt
präsentiert.“ (16.01.2016) +++
http://expresso.sapo.pt/

REFLEXIONEN

+++ Kofi Annan und Kishore Mahbubani erklären die
Schwachstellen von Sanktionen

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Weltgemeinschaft muss den Einsatz
von Sanktionen gegen Staaten überdenken, fordern der ehemalige
UN-Generalsekretär Kofi Annan und der Diplomat und
Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani in der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die Uno hat noch nie so
viel Sanktionen verhängt wie derzeit. In Anbetracht dieser
Eskalation sollte man glauben, die Sanktionen seien ein
wirkungsvolles Mittel, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
Leider ist das nicht der Fall. Wissenschaftliche Studien
belegen den dürftigen Erfolg von Sanktionen. Doch das
Hauptproblem der Sanktionen liegt nicht in ihrer
Wirkungslosigkeit. Sondern darin, dass sie eindeutig
kontraproduktiv sein können, wenn die betroffenen Regime dank
der Kontrolle des Schwarzmarkts Geschäfte mit den
sanktionierten Gütern machen. … Angesichts ihrer erwiesenen
dürftigen Schlagkraft ist ein neuer Ansatz vonnöten.
Öffentliche Politik muss von Fakten, nicht von Intuitionen
oder Gefühlen geleitet werden. Und die Fakten zeigen, dass
sorgsam abgewogene Sanktionen Hand in Hand gehen müssen mit
politischem Engagement.“ (19.01.2016) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Benito Perez warnt davor, sozialen Protest als Verbrechen zu
ahnden

Le Courrier – Schweiz. Acht ehemalige Mitarbeiter des
Reifenherstellers Goodyear sind vergangene Woche zu neun
Monaten Haft verurteilt wurden. Sie hatten im Januar 2014 in
ihrem von der Schließung bedrohten Werk in Nordfrankreich zwei
Führungskräfte 30 Stunden in Geiselhaft genommen. Eine
beunruhigende Kriminalisierung von sozialen Protesten erkennt
Benito Perez, Redakteur der christlich-sozialen Tageszeitung Le
Courrier: „Diese Unterdrückung des sozialen Protests ist umso
hinterhältiger, als dass sie sich auf eine gefährliche
Illusion stützt: die einer Gesellschaft, in der Gewalt an
Verbrechen grenzt. Dabei ist Gewalt überall, potenziell in
jeder sozialen Beziehung. Aufgabe der Gesellschaft ist es aber
nicht, die Gewalt zu beseitigen, sondern die Gewalt zu
beherrschen und sie zu kanalisieren. Soziale
Auseinandersetzungen, Demonstrationen, Streikbewegungen,
Belagerungen, Manifestationen – all diese Maßnahmen bringen
auf mehr oder weniger symbolische und mehr oder weniger
physische Weise Gewalt zum Ausdruck. Ein Machtverhältnis
besteht auch zwischen Boss und Angestelltem, Vermieter und
Mieter, Polizist und Systemgegner. Verfolgt man hier eine
Nulltoleranz-Politik, führt dies in erster Linie zu einer
Entwaffnung der Bürger – die ohnehin am kürzeren Hebel
sitzen.“ (19.01.2016) +++
http://www.lecourrier.ch/135781/la_vie_sociale_est_un_sport_de_combat

+++ Alice Teodorescu fordert eine Diskussion über Männer auf
der Verliererseite

Göteborgs-Posten – Schweden. Der Debatte um sexuelle
Übergriffe ist weder damit gedient, derlei Taten pauschal
Migranten zuzuschreiben, noch damit, Männer im Allgemeinen
unter Verdacht zu stellen, mahnt in der liberalen Tageszeitung
Göteborgs-Posten Kommentatorin Alice Teodorescu: „Die
jüngsten Diskussionen über die Übergriffe in Köln und
Stockholm haben ein interessantes Gespräch über Geschlechter
und Normen sowie Gewinner und Verlierer angestoßen. Einige
behaupten, dass der kleinste gemeinsame Nenner das Geschlecht
der Täter sei. Andere betonen, dass es um Werte und den
kulturellen Kontext geht. Doch es gibt noch einen weiteren
Aspekt: Selbst wenn die meisten, die Frauen begrabschen,
Männer sind, so sind nicht die Mehrheit der Männer
Frauenbegrabscher. Und das Argument, dass Frauen auf der ganzen
Welt begrabscht werden, bedeutet nicht, dass alle Übergriffe
die gleiche Ursache haben. Manche Übergriffe geschehen im
Einklang mit dem sozialen und kulturellen Rahmen, manche im
Verstoß gegen diesen. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir
am besten mit dieser spezifischen Gruppe von Männern umgehen,
die riskieren, außerhalb der Gesellschaft zu landen – sowohl
auf dem Arbeitsmarkt als auch, was die Familiengründung
betrifft.“ (19.01.2016) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/kronika/1.2961101-pa-spaning-efter-samtidens-man

WIRTSCHAFT

+++ Die EU sollte Refugee-Bonds ausgeben

Wirtschaftsblatt – Österreich. Die Länder, die in der
Flüchtlingskrise die Hauptlast tragen, belasten dadurch viel
stärker als die übrigen Staaten ihren Staatshaushalt, betont
das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt und schlägt als
Lösung die Einführung von „Refugee-Peace-Bonds“ vor: „Mit
Geld allein lassen [die Flüchtlingsströme] sich zwar eh kaum
bewältigen, aber ohne geht es eben auch nicht. Angesichts der
mangelnden Solidarität mit Ländern wie Deutschland oder
Österreich drängt sich … eine Lösung für die EU auf: Sie
leiht sich einfach Geld von Privatinvestoren, die sowieso
verzweifelt nach Anlage suchen. Für 30 Jahre müsste der
Rettungsfonds ESM derzeit nur 1,6 Prozent Zins per anno bieten.
Diese Lasten tragen aber nur die Länder, die keine Flüchtlinge
aufnehmen. Natürlich dürfen sich auch die USA an der
Finanzierung beteiligen – aber unverzinst und ohne
Rückzahlung.“ (19.01.2016) +++
http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4907072/Europa-braucht-RefugeePeaceBonds?_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/index.do

+++ Warschau selbst schuld an schlechtem Rating

Rzeczpospolita – Polen. Die polnische Regierung wirft der
US-Ratingagentur Standard & Poor’s vor, die Herabstufung der
Bonität Polens nur mit politischen Faktoren begründet zu
haben, ohne die eigentlich guten ökonomischen Bedingungen des
Landes zu berücksichtigen. Dem widerspricht Volkswirt Jan
Czekaj in einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Das politische Risiko und die Risiken, die
sich aus dem politischen System ergeben, gehören zu den
wichtigsten Kriterien für die Bewertung eines
Investitionsstandortes durch eine Ratingagentur. Dass S&P die
politische Lage berücksichtigt, ist kein besonderer Zufall,
sondern entspricht der Norm bei solchen Bewertungen. … Wenn
wir wollen, dass man uns künftig wohlwollend behandelt, muss
unsere Politik einfach vertrauenerweckend sein. Wir sollten uns
weniger darauf konzentrieren, ständig zu betonen, dass die
Ereignisse in Polen bewusst falsch wiedergegeben oder
fehlerhaft interpretiert werden.“ (19.01.2016) +++
http://www.rp.pl

GESELLSCHAFT

+++ Schwedens Polizei macht sich lächerlich

La Vanguardia – Spanien. Die Polizei in Stockholm soll
gegenüber der Presse möglichst keine Angaben zu Herkunft und
Hautfarbe von Tätern und Tatverdächtigen machen. Diese
Anweisung erhielt sie im Herbst durch ein internes
Rundschreiben der Presseabteilung. Nur Spott übrig hat für
diese Maßnahme Kolumnist Quim Monzó in der Tageszeitung La
Vanguardia: „Bald werden sie wohl auch verschweigen, ob der
Täter dünn oder dick war, damit im letzteren Fall der Verband
der Übergewichtigen nicht mosert. Auch erwähnt man besser
nicht, ob er älter als 60 Jahre alt war, sonst beschwert sich
noch irgendein Altenheim. Bei Sexualdelikten bleibt das
Geschlecht des Täters ungenannt, um nicht sexistisch zu sein.
Nachrichtensprecher berichten, dass an irgendeinem Ort (den sie
lieber nicht nennen) eine Person (deren Merkmale besser
verschwiegen werden) gerade eine Straftat begangen hat, über
deren Details sie sich ausschweigen. Und anschließend folgt
der Aufruf an die Bevölkerung, sich bei der Polizei zu melden,
sollten ihr weitere Einzelheiten zum Tathergang bekannt sein.“
(19.01.2016) +++
http://www.lavanguardia.es

MEDIEN

+++ Charlie Hebdos neue Alan-Karikatur geht zu weit

Politis – Zypern. Mit einer Karikatur zu der Diskussion um die
Kölner Silvesternacht hat die französische Satirezeitung
Charlie Hebdo heftige Diskussionen in den sozialen Netzwerken
ausgelöst. Sie zeigt den toten Flüchtlingsjungen Alan und
dessen mögliche Entwicklung zu einem erwachsenen Grabscher,
wenn er überlebt hätte. Damit hat die Zeitung eine Grenze
überschritten, kritisiert die liberale Tageszeitung Politis:
„Leider haben die Karikaturisten das Maß verloren. Ihr
schwarzer Humor hat sich in eine Gemeinheit verwandelt, auf
persönlicher Ebene. Stellt euch den Vater von Alan vor, welche
Gefühle er verspüren würde, wenn er diese Karikatur sähe.
Man kann doch nicht das Bild eines ertrunkenen Jungen
‚ausplündern‘ und hoffen, dass die Leser den Sinn hinter
dieser Karikatur entdecken. … Satire sollte und kann nicht
zensiert werden. Nötig ist aber eine innere Balance. Man muss
sich selbst Grenzen setzen, damit Satire nicht gemein wird oder
sich in einen groben Scherz verwandelt.“ (18.01.2016) +++
http://www.politis.com.cy

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