Anschlag auf Touristen in Istanbul UAM:

Bei einem Selbstmordattentat in Istanbul sind am Dienstag
mindestens zehn Menschen gestorben, die meisten von ihnen
Touristen.

Erdoğan und die türkische Regierung tragen die
Schuld für diesen Anschlag, weil sie den Konflikt in Syrien
angefacht haben, kritisieren einige Kommentatoren. Andere
fordern gerade jetzt einen internationalen Schulterschluss mit
Ankara.

+++ Türkei muss Syrienpolitik hinterfragen

Milliyet – Türkei. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat
nach dem Anschlag in Istanbul erklärt, dieser Terror sei aus
dem Machtvakuum und dem Bürgerkrieg in Syrien entsprungen. Die
Frage ist nur, inwiefern seine Regierung für all das
verantwortlich ist, wendet sich die konservative Tageszeitung
Milliyet an den Premier: „Von welchen Mächten und Staaten
wurde das Machtvakuum, über das Sie sprechen, gebildet? Wie
war die Haltung Ihrer Regierung, als es gebildet wurde? Trägt
Ihre Regierung zusammen mit dem Westen eine Verantwortung
dafür, dass dieser Bürgerkrieg sich entwickelt und den
heutigen Punkt erreicht hat? Wenn Sie die Zeit zurückdrehen
könnten, würden Sie wieder die syrischen Regimegegner
unterstützen? Haben Sie in dem syrischen Bürgerkrieg, der,
wie Sie sagten, die größte Terrorquelle ist, Partei
ergriffen? Es gibt viele offene Fragen. Sie hätten gestellt
werden sollen, als die ersten falschen Schritte unternommen
wurden. Doch in dem jetzigen Explosionslärm gehen diese Fragen
leider unter.“ (13.01.2016) +++
http://www.milliyet.com.tr

+++ Erdoğan ist das Hauptproblem

Avvenire – Italien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nur
wenige Stunden nach dem Attentat in Istanbul einen
„Selbstmordattentäter syrischer Herkunft“ für dieses
verantwortlich gemacht. Die Hauptschuld an dem Anschlag trägt
er indes selbst, wettert die katholische Tageszeitung Avvenire:
„Es ist kein Zufall, dass die erste Maßnahme, die Erdoğan
wenige Minuten nach dem Attentat ergriff, die Nachrichtensperre
war. Diese Undurchsichtigkeit passt zu einem Regime, das keinen
Hehl daraus macht, dass es auf Transparenz und Demokratie
pfeift, und das von der EU demütigende Steuern für die
Flüchtlinge einfordert. … Erdoğan hat alles daran gesetzt,
die ohnehin schon verworrene Situation in der Region noch zu
verschlimmern. Die Türkei hätte den Flächenbrand, der in der
Region wütet, löschen können und ist stattdessen zu einem der
gefährlichsten Brandstifter geworden. An vielen
Regierungssitzen wird gemunkelt, was im Grunde längst ein
offenes Geheimnis ist: Das Hauptproblem ist der Sultan Recep
Tayyip Erdoğan.“ (13.01.2016) +++
http://www.avvenire.it

+++ Klarer Schulterschluss mit Ankara gefragt

El País – Spanien. Völlig unabhängig von Differenzen über
die türkische Innenpolitik muss sich Europa außenpolitisch
klar hinter Ankara stellen, fordert die linksliberale
Tageszeitung El País: „Der islamistische Terror trifft einen
Staat, dem eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS zukommt.
Die Tatsache, dass die Türkei gleichzeitig in eine
Auseinandersetzung mit ihrer stärksten Minderheit – den Kurden
– verstrickt ist, und auch die Kontroverse über die neue
Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dürfen in
keinster Weise daran rütteln, dass Ankara vollste
Unterstützung braucht in einem Kampf, in dem das Land an
vorderster Front steht. Die unmissverständliche Botschaft an
den IS muss lauten, dass jedes weitere Attentat, wenn es auch
noch so viel Schmerz bereitet, nur die Entschlossenheit nährt,
IS zu bekämpfen. Und dass jeder Mord auf türkischem Boden nur
verstärkt, was die Dschihadisten auf keinen Fall wollen: den
internationalen Schulterschluss mit Ankara.“ (13.01.2016) +++
http://elpais.com/elpais/2016/01/12/opinion/1452625327_485314.html

+++ Auch dieser Anschlag wird Westen nicht einen

La Croix – Frankreich. Ein Terroranschlag reiht sich an den
nächsten, doch der Westen ist nicht imstande, eine gemeinsame
Strategie zu finden, bedauert die katholische Tageszeitung La
Croix: „Wann wird diese Spirale der Gewalt enden? Zweifellos
nicht in den nächsten Jahren. Die Verflechtung der Konflikte
verlangt komplexe Teillösungen. Die für den 21. Januar in
Wien geplanten Syrien-Verhandlungen unter Federführung der UN
offenbaren dies erneut. Es gibt keinen Konsens, um einen
Hauptfeind zu benennen: IS? Baschar al-Assad? Die kurdische
Organisation PYD? Die Dschihadisten von Al Nusra, einem Ableger
von Al Qaida, die sich unter die ‚legitimen‘ Rebellen gemischt
haben? Trotz der Gefahr von Anschlägen schafft es der Westen
nicht, sich zu einigen. Frankreich will beispielsweise sowohl
IS ‚zerstören‘ als auch Baschar al-Assad verjagen. Ein
ehrgeiziges Doppelziel, das Geduld und viel Zeit erfordert. In
der Zwischenzeit wird das Flammenmeer immer größer.“
(12.01.2016) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Le-feu-au-Moyen-Orient-2016-01-12-1403567

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Debatten verfolgen: Ist die Willkommenskultur gescheitert?
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht
debattieren Politik und Medien über den Umgang mit
straffälligen Ausländern. Muss Deutschland jetzt seine
Flüchtlingspolitik ändern?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2016-01-fluechtlingspolitikkoeln/

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POLITIK

+++ EU sollte Polen nicht reinreden

Hospodářské noviny – Tschechien. Die massive Einflussnahme
der neuen polnischen Führung auf den öffentlich-rechtlichen
Hörfunk und das Fernsehen ist zweifellos zu verurteilen, aber
nicht von außen, warnt die wirtschaftsliberale Hospodářské
noviny vor den für den heutigen Mittwoch anberaumten
entsprechenden Beratungen der EU-Kommission: „Die unschöne
Situation muss in Polen selbst gelöst werden. Zum einen, weil
die hier und dort ins Gespräch gebrachten Sanktionen nicht
zustande kämen, hat doch zumindest schon Ungarns Premier
Viktor Orbán sein Veto angekündigt. Zum anderen sind sich
bereits zahlreiche Politiker klar darüber geworden, dass
Sanktionen nur kontraproduktiv wären. Äußerer Druck auf die
neue Regierung der PiS würde nur deren Eindruck verstärken,
dass sie in eine Ecke gestellt werden soll und sich noch
vehementer verteidigen muss. Die Zahnlosigkeit von Sanktionen
haben die EU-Staaten schon vor Jahren erlebt, als in
Österreich die Ultrarechten um Jörg Haider Teil der Regierung
wurden.“ (13.01.2016) +++
http://www.ihned.cz

+++ Brüssel ist gewiss kein Feind Warschaus

Gazeta Wyborcza – Polen. Die EU-Kommission berät am heutigen
Mittwoch über den Umbau des Verfassungsgerichts und
des Rundfunks, den die neue nationalkonservative polnische
Regierung in die Wege geleitet hat. Und damit handelt sie
richtig, betont die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Durch den Beitritt zur Gemeinschaft haben wir uns
verpflichtet, nicht nur bestimmte wirtschaftliche Regeln zu
respektieren, sondern auch demokratische Grundsätze und die
Bürgerrechte. … Die EU hat somit das Recht, dagegen zu
protestieren, wenn diese Werte nicht beachtet werden. Ihre
Befürchtungen mögen zwar übertrieben sein – genauso wie die
Ängste derjenigen, die in Polen die Demokratie verteidigen
wollen. Doch hat die Regierung jetzt schlichtweg die
Verpflichtung, zu beweisen, dass die Bedenken unbegründet
sind. … Die EU ist keine Einrichtung, die Polen gegenüber
feindlich eingestellt ist, sondern eine Gemeinschaft, der wir
angehören und für die wir alle gemeinsam die Verantwortung
tragen.“ (13.01.2016) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19467315,unia-to-nie-jest-nasz-wrog.html

+++ Steinmeier muss gerade jetzt Riad besuchen

Handelsblatt – Deutschland. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat am Dienstag seine für Februar geplante Reise
nach Saudi-Arabien gegen Kritik vom Koalitionspartner CDU und
der Opposition verteidigt. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt
hält es trotz der kürzlich bekannt gewordenen
Massenhinrichtungen für wichtig, gerade jetzt nach Riad zu
fliegen: „In der Diplomatie stehen weder Freundschaften,
Sympathien noch gemeinsame Moralvorstellungen im Vordergrund,
sondern gegenseitige Interessen. Deutschland ist, ebenso wie
der Westen, auf Saudi-Arabien schlicht angewiesen. Dabei geht
es nicht in erster Linie um lukrative Aufträge aus Riad,
sondern vor allem um die Entwicklung im instabilen Mittleren
Osten. Eine Kooperation mit Saudi-Arabien ist unverzichtbar, um
auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs hinzuarbeiten. Eine
Ächtung des Königreichs wäre indirekt eine Stärkung Irans,
also jenes Regimes, das Assad mit Geld, Waffen und Truppen
massiv unterstützt und damit den brutalen Krieg verlängert.“
(13.01.2016) +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Portugals neue Regierung in Geberlaune

Diário Económico – Portugal. Portugals sozialistische
Minderheitsregierung ist gerade mal 40 Tage im Amt, hat aber
bereits einige Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung
zurückgenommen und andere entschärft. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico zeigt sich skeptisch: „Die
Regierung hat in ihren ersten Amtstagen eine hektische
Aktivität an den Tag gelegt, ohne dabei auf die Kosten zu
achten. Die Liste der Maßnahmen betrifft den Gesundheits- und
den Erziehungssektor, Banken und das Transportwesen. … Zudem
wurden vier gesetzliche Feiertage wieder eingeführt, deren
Aussetzung 2012 beschlossen worden war. Es handelt sich um eine
authentische Geberfreude, die dennoch eher wie eine Strategie
wirkt, um die Sympathie der linken Parteien, Gewerkschaften und
Wähler einzufahren. Also eher eine Art Prävention für
schlechtere Zeiten, als eine nachhaltige Wirtschaftspolitik
für die Zukunft.“ (11.01.2016) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-governo-e-as-medidas-populares_239315.html

+++ Neuer Nea-Dimokratia-Chef Chance für Griechenland

Naftemporiki – Griechenland. Der liberale Politiker Kyriakos
Mitsotakis aus der gleichnamigen griechischen Politdynastie ist
am Sonntag in einer Stichwahl zum neuen Vorsitzenden der
konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia gewählt worden.
Die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki, meint, dass
die griechische Politik damit vor einer großen Chance steht:
„Die internationale Gemeinschaft sieht nun mit einem anderen
Blick auf die Entwicklungen in Griechenland – zumindest wie man
aus den Presseberichten erkennen kann, die auf das Reformprofil
des neuen Oppositionsführers verweisen. Nea Demokratia hat
sich nach der Wahl von Kyriakos Mitsotakis noch nicht
verändert. Aber sie hat immerhin die Möglichkeit bekommen,
dies zu tun. Wir werden sehr bald sehen, ob Griechenland eine
liberale Mitte bekommt, wie es auch in den entwickelten
Ländern Europas der Fall ist. Ob sie politischen Pluralismus
erwerben kann. Wie auf dem Markt, so auch in der Politik, dient
der Wettbewerb vor allem den ‚Konsumenten‘. (12.01.2016) +++
http://www.naftemporiki.gr/story/1053249/anatropi-dedomenon

WIRTSCHAFT

+++ EU-Staaten scheuen Kampf gegen Steuersünder

Le Soir – Belgien. Damit der Einsatz der EU-Kommission gegen
unzulässige Steuervorteile für Firmen zum Erfolg führt,
braucht die Brüsseler Institution Unterstützung, mahnt die
liberale Tageszeitung Le Soir: „Will der aktuelle Feldzug für
Steuertransparenz in Europa glaubhaft sein, muss er von den
Mitgliedsstaaten getragen werden, nicht nur von der Kommission,
die seit zwei Jahren große Anstrengungen im Kampf gegen
Intransparenz und unlauteren Steuerwettbewerb macht. Eine echte
Harmonisierung würde jedoch eine unvermeidbare Anhebung der
Besteuerung nach sich ziehen, die den Wirtschaftsaufschwung im
Keim ersticken könnte. Dass die EU-Staaten dieses Risiko
eingehen werden, ist überhaupt nicht sicher.“ (12.01.2016) +++
http://www.lesoir.be/1091026/article/debats/editos/2016-01-12/jeu-dupes-fiscalite-en-europe

+++ Kroatien muss Geld aus Brüssel endlich ausgeben

Večernji list – Kroatien. Kroatien hat bisher lediglich 59
Prozent der für sie veranschlagten EU-Gelder aus dem
Finanzplan 2007-2013 abgerufen. Damit bildet das jüngste
Mitgliedsland das Schlusslicht der Union. Angesichts der
katastrophalen Wirtschaftslage in Kroatien darf so etwas nicht
passieren, schimpft die konservative Tageszeitung Večernji
list: „Einer der Gründe für dieses schlechte Abschneiden
liegt darin, dass sich die bisherigen Regierungen nicht auf die
Arbeit mit den EU-Fonds konzentriert haben, sondern lieber ihre
Kräfte in sinnlosen ideologischen Auseinandersetzungen
verschwendet haben. … Und in den kommenden Jahren wird es
noch schlimmer, wenn wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich noch
mehr Geld zur Verfügung haben werden. Geld ist genug da, nur
niemand der es ausgeben kann. Die Brüsseler Geldtöpfe muss
man vor allem mit Großprojekten angehen. Doch Kroatien hat
insgesamt zu wenige Projekte und die Wenigen, die es auf den
Weg gebracht hat, werden nur schleppend umgesetzt.“
(13.01.2016) +++
http://

GESELLSCHAFT

+++ Deutsche Elite verdrängt die Wahrheit

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Aufregung in
Deutschland über die Neuauflage von Hitlers Buch Mein Kampf
und die Reaktion von Politik und Medien auf die Übergriffe auf
Frauen in der Silvesternacht in Köln offenbaren aus Sicht der
konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph, dass
Deutschlands Führung immer noch ein Problem mit der Wahrheit
hat: „Es ist so, als würde die deutsche Elite der eigenen
Bevölkerung nicht zutrauen, mit unangenehmen Realitäten
umgehen zu können. Dabei kann es sich um giftige Lehren
handeln, die einst die Nation in ihren Bann rissen, zum
Holocaust und zur Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg
führten. Oder es kann sich um die aktuellere, erschreckende
Realität handeln, dass es in Teilen deutscher Städte für
Frauen wegen der Politik der eigenen Regierung nicht mehr
sicher ist, auf der Straße zu gehen. In beiden Fällen
herrscht der gleiche Instinkt vor, die Wahrheit zu
unterdrücken. Das ist eine zutiefst ungesunde Eigenschaft.“
(12.01.2016) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/12095001/Whether-its-Cologne-sex-assaults-or-Mein-Kampf-Germany-still-doesnt-trust-its-people.html

+++ Frauenschutz wirtschaftlichen Zielen geopfert

Blog Mozgástér – Ungarn. Vor dem Hintergrund der Kölner
Silvesternacht wäre ein Stopp des Flüchtlingszuzugs geboten,
doch dem verweigert sich Westeuropa aus wirtschaftlichen
Gründen, meint István Kovács auf dem Blogportal
Mozgástér: „Das Problem ist, dass die Entscheidungsträger
der EU-Kernländer für ein paar Zehntelprozentpunkte
Wirtschaftswachstum die ohnehin bereits dahinschwindenden
Nationalstaaten weiter erodieren lassen. … Das
westeuropäische Integrationsmodell hat in den vergangenen
Jahrzehnten eine Generation hervorgebracht, die im Namen Allahs
der Mehrheitsgesellschaft an die Gurgel geht und europaweit
massenweise Frauen belästigt und attackiert. Die Frage stellt
sich also wie folgt: Lohnt es sich, sie wegen einigen
Zehntelprozentpunkten Wirtschaftswachstum mit Nachschub zu
versorgen?“ (12.01.2016) +++
http://mozgasterblog.hu/blog/letelepitesi_kvotak_ujabb_menet_a_lathataron

+++ Schweden vertuscht Übergriffe von Migranten

De Volkskrant – Niederlande. In Schweden sind sexuelle
Übergriffe von Migranten auf Frauen während eines Festivals
im August 2015 monatelang von der Polizei verschwiegen worden.
Laut Polizistenaussagen geschah dies, um den rechten
Schwedendemokraten keine Argumente gegen Flüchtlinge zu
liefern. Eine Ungeheuerlichkeit, findet Kolumnist Max Pam in
der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: „Offensichtlich
haben die Behörden wenig Interesse an den genauen Tatsachen,
wenn die Wahrheit bestimmten Gruppen in die Hände spielen
könnte. Das grenzt ans Unglaubliche. Ausgerechnet Schweden, wo
man sich quasi strafbar macht, wenn man nur eine Prostituierte
anschaut; ausgerechnet das Land, das zu einem jahrelangen
ermüdenden Streit bereit ist, um Julian Assange vor Gericht zu
bekommen; ausgerechnet dort scheinen sexuelle Übergriffe und
Vergewaltigungen in großem Stil vertuscht worden zu sein. …
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dahinter ein gezielter
Auftrag steckt. Vielmehr geht es hier um ein Klima der
Vermeidung und des Verschweigens, das sehr langsam entsteht.“
(13.01.2016) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Korrupte Rumänen betrügen selbst im Knast

Blog Adevărul – Rumänien. Rumäniens Antikorruptionsbehörde
hat am Dienstag Ermittlungen gegen im Gefängnis sitzende
Ex-Politiker und Geschäftsleute eingeleitet. Ihnen wird
vorgeworfen, wissenschaftliche Arbeiten gefälscht zu haben, um
ihre Haftzeit zu reduzieren. Wenig erstaunt darüber gibt sich
der Philosoph Sorin Bocancea auf dem konservativen
Onlineportal Adevărul: „Man braucht nur zwei Zutaten – ein
dummes Gesetz und Gefängniswärter, die dich decken und schon
ist zwar ein Analphabet ins Gefängnis gekommen, doch kommt ein
‚Wissenschaftler‘ wieder heraus. … Die ‚inhaftierten
Wissenschaftler‘ sind in Rumänien reiche Leute. Ich habe in
der frisch veröffentlichten peinlichen Liste nicht einen
Gefangenen entdeckt, dem es wirtschaftlich mittelmäßig geht.
All die Erwähnten sind große Tiere – Diebe, Betrüger – für
die ein paar Gefängnisjahre den Verlust von ein paar
Geschäften bedeutet, aber nicht den Verlust ihres Reichtums.“
(12.01.2016) +++
http://adevarul.ro/news/politica/savantii-carcerali-treptele-vinovatiei-1_56943ae637115986c663b78b/index.html

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