Wie soll Deutschland auf Köln reagieren? uam.

Zwölf Tage nach Silvester hält die Debatte um die richtige
Reaktion auf die Übergriffe in Köln an.

Mahnende Stimmen warnen, dass insbesondere die Linke die Ängste
der Bürger nicht länger ignorieren darf. Andere fordern Merkels
Rücktritt und glauben, dass Deutschland seine Werte aufgeben
muss, um Europa nicht zu gefährden.

+++ Regierung sollte sich nun um ihr Volk kümmern

The Independent – Großbritannien. Damit die Angriffe von Köln
nicht zu einem Rechtsruck in Deutschland führen, muss sich die
Linke für die Ängste der Menschen öffnen, fordert die
linksliberale Tageszeitung The Independent: „Selbst wenn die
Rechten die Angriffe von Köln für ihre Zwecke
instrumentalisieren, so heißt das nicht, dass nicht auch ganz
normale Menschen berechtigte Sorgen haben. Es reicht nicht zu
sagen, dass deutsche Frauen auch von weißen, deutschen
Männern belästigt werden. Das Eine entschuldigt das Andere
nicht. … Wenn die Linke die Sorgen der normalen Deutschen
nach den Angriffen von Köln ignoriert, wäre das für alle,
inklusive der Flüchtlinge, das Schlimmste. Das würde es der
Rechten ermöglichen, den Ton vorzugeben und mehr öffentliche
Unterstützung zu gewinnen. Oberste Priorität einer jeden
Regierung ist das Wohlergehen ihres Volkes. Der deutschen
Regierung darf es nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie
sich jetzt darauf konzentriert.“ (11.01.2016) +++
http://www.independent.co.uk/voices/in-light-of-the-cologne-attacks-we-need-to-face-facts-not-all-refugees-are-saints-a6806491.html

+++ Außenansicht: Deutschland muss Humanitarismus aufgeben

The New York Times – USA. Als veritablen Warnschuss sieht die
liberale Tageszeitung New York Times die Angriffe auf Frauen in
der Silvesternacht: „Der Wandel zieht eine zunehmende
Polarisierung zwischen den Einheimischen und den
Neuankömmlingen nach sich. Es droht nicht nur ein Anstieg der
Terroranschläge, sondern auch eine Wiedergeburt der
politischen Gewalt im Stile der 1930er. … Das muss nicht
passieren. Aber die Vorsicht gebietet es, alles zu tun, um dies
zu verhindern. Das bedeutet, dass Deutschland vorerst seine
Grenzen für Neuankömmlinge schließen muss. Es bedeutet, mit
der Abschiebung von jungen, gesunden Männern zu beginnen. Es
bedeutet ebenso, die lieb gewonnene Illusion aufzugeben, dass
Deutschland von vergangenen Sünden durch eine rücksichtslose
Menschenfreundlichkeit in der Gegenwart freigesprochen werden
kann. Und es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss, damit ihr
Land und der Kontinent auf dem es liegt, keinen zu hohen Preis
für ihre großherzige Torheit zahlen müssen.“ (09.01.2016)
+++
http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?_r=1

+++ Kulturunterschiede nicht unterschätzen

Göteborgs-Posten – Schweden. Die sexuellen Übergriffe in der
Kölner Silvesternacht und ähnliche Vorfälle auf
Musikfestivals in Schweden haben ihre Ursache auch in
kulturellen Unterschieden was das Frauenbild von Einheimischen
und Einwanderern betrifft, analysiert die liberale Tageszeitung
Göteborgs-Posten: „In vielen Kulturen ist die Rolle der Frauen
stark eingeschränkt: Tochter, Ehefrau oder Mutter. Die Frau
ist immer Eigentum eines anderen. … Dies bedeutet nicht, dass
es in diesen Kulturen keinen Respekt für Frauen gibt. Aber
Respekt gilt jenen Frauen, die drinnen sind, nicht draußen und
ist ihren Rollen vorbehalten. … Die westlichen Frauen, die
sich ohne Schleier oder in der Gesellschaft von Männern
amüsieren, senden Signale, die als verwirrend und provokativ
wahrgenommen werden können. … Der Kulturkampf, der sich in
der Wahrnehmung der Geschlechterbeziehungen zeigt, darf nicht
unterschätzt werden.“ (12.01.2016) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2953828-ledare-kultur-forklarar-sexuella-overgrepp

+++ Staatsversagen unter den Tisch gekehrt

Blog Katrin Rönicke – Deutschland. Die Große Koalition will
als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht das Abschieberecht
und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete
verschärfen. Das ist sicherlich nicht die Lösung des
Problems, kritisiert die Bloggerin Katrin Rönicke: „Es gibt
Gesetze und Regeln und diese müssen für ein friedliches
Zusammenleben in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Die
Gesellschaft aber baut ihre eigene Durchsetzbarkeit ab, indem
sie die Polizei personell unterbemittelt und politisch
ausdörrt – seit Jahren. Wer angesichts dessen neue Gesetze
fordert, anstatt die Durchsetzung der bestehenden
durchzusetzen, wer außerdem Gesetze fordert, die den Boden von
Grundgesetz, Menschenrechtscharta und Genfer
Flüchtlingsabkommen verlassen … schafft eine
Zweiklassengesellschaft: Die Unterbemittelung der Exekutive …
wird als Versagen nicht benannt und unter den Tisch gekehrt.
Schuld wird gleichzeitig nur noch bei Migranten und
Flüchtlingen verortet.“ (11.01.2016) +++

Demokratie und Verantwortung

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Debatten verfolgen: Ist die Willkommenskultur gescheitert?
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht
debattieren Politik und Medien über den Umgang mit
straffälligen Ausländern. Muss Deutschland jetzt seine
Flüchtlingspolitik ändern?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2016-01-fluechtlingspolitikkoeln/

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POLITIK

+++ Ficos Ruf nach EU-Gipfel zu Köln ist lächerlich

Pravda – Slowakei. Vor dem Hintergrund der Silvester-Ereignisse
in Köln hat der im Wahlkampf stehende slowakische Premier
Robert Fico vergangene Woche einen EU-Sondergipfel gefordert
und seine eigene ablehnende Haltung gegenüber muslimischen
Migranten bekräftigt. Die linke Tageszeitung Pravda warnt ihn
davor, jedes Maß zu verlieren: „Wenn jemand ernsthaft wegen
Köln einen außerordentlichen Gipfel der EU fordert, riskiert
er, sich lächerlich zu machen. Was soll da besprochen werden?
Das Verhalten der Kölner Polizei oder die Berichterstattung
der öffentlich-rechtlichen Medien? Die deutschen Medien haben
in aller Stille mit ihrer falschen Korrektheit aufgehört. Und
der Kölner Polizeichef ist bereits im Ruhestand. … Auch wenn
niemand verlangt, dass die Slowakei auch nur proportional so
viele Flüchtlinge wie Deutschland aufnehmen soll – unsere
eigene Asylstatistik ermächtigt uns nun wirklich nicht dazu,
die Fehler der Deutschen bei der Integration der Menschen aus
einem anderen kulturellen und religiösen Kulturkreis
anzuklagen.“ (12.01.2016) +++
http://www.pravda.sk

+++ Nahrung allein kann Madaja nicht retten

La Croix – Frankreich. Ein erster Hilfskonvoi hat am Montag die
seit sechs Monaten von syrischen Regierungstruppen
eingeschlossene Stadt Madaja erreicht, in der bis zu 40.000
Menschen keine Nahrung haben. Bilder der hungernden Menschen
waren vergangene Woche um die Welt gegangen. Die Versorgung mit
Lebensmitteln ist nur der erste Schritt, drängt die katholische
Tageszeitung La Croix: „Nahrung ist selbstverständlich
notwendig. Wesentlich. Sie reicht jedoch nicht aus. Die
verschiedenen in Syrien involvierten Lager liefern sich in
einem grausamen Feilschen um die Bevölkerung einen
Propagandakrieg, der zur Genüge belegt, dass nur eine globale
Friedenslösung den furchtbaren Bildern ein Ende setzen kann,
die von einem Konflikt mit fatalen menschlichen Folgen zeugen –
darunter die bereits mehr als 250.000 Todesopfer. … Die
Einwohner von Madaja, aber auch die von ganz Syrien, verdienen
mehr als einen humanitären Einsatz von kurzer Dauer, der auf
Druck von Schockfotos erfolgt.“ (11.01.2016) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Madaya-un-cruel-marchandage-2016-01-11-1402975

+++ Polens Dilettantismus schadet ganz Osteuropa

Lrt – Litauen. Warschau ist laut Außenminister Witold
Waszczykowski bereit, sich mit London auf Einschränkungen bei
Sozialleistungen für EU-Migranten zu einigen, wenn im Gegenzug
zusätzliche Nato-Stützpunkte in Polen entstehen. Mit ihrer
amateurhaften Politik schadet die polnische Regierung auch
anderen Ländern, fürchtet das Onlineportal des litauischen
Rundfunks LRT: „Die plumpe Politik Warschaus ist vor allem für
sie selbst gefährlich, aber auch für Nachbarländer wie
Litauen. … Die polnische Regierung wird sich mit ihren
dilettantischen außenpolitischen Aussagen, absichtlich
herbeigeführten Konflikten mit westlichen Staaten und dem
Schüren der innenpolitischen Krise dermaßen isolieren, dass
andere Nato-Verbündete mit ihr nur noch mit zusammengebissenen
Zähnen kommunizieren werden. Und anstatt als Eisbrecher für
die Ziele aller östlichen Nato-Mitglieder zu wirken, wird
Warschau zum Haupthindernis für den Westen, diese Länder als
die Seinigen zu betrachten, die es als vollwertige Mitglieder
der Allianz zu verteidigen lohnt.“ (11.01.2016) +++
http://www.lrt.lt/naujienos/nuomones/10/124783/v_pugaciauskas_ne_ledlauzis_o_kliutis

+++ Bündnisfreiheit fördert Stabilität im Ostseeraum

Suomenmaa – Finnland. In einem am Sonntag sowohl in Schweden als
auch in Finnland veröffentlichten Artikel haben die Premiers
der beiden Staaten, Stefan Löfven und Juha Sipilän, die
Bedeutung der militärischen Ungebundenheit ihrer Länder
betont. Suomenmaa, die Parteizeitung der regierenden
Zentrumspartei, findet das gut: „Dem Artikel zufolge ist
Finnlands und Schwedens militärische Ungebundenheit sehr
glaubwürdig und trägt zur Stabilität und Sicherheit
Nordeuropas bei. Das ist richtig und kann nicht oft genug
wiederholt werden. Die Lage in der Ostsee hat sich nicht, wie
häufig behauptet, allein wegen der zunehmenden militärischen
Stärke und den verstärkten Aktivitäten Russlands verändert.
Natürlich wurde sie auch durch die Erweiterung der Nato infolge
des Beitritts von vier Ostseeanrainerstaaten beeinflusst.
Finnlands und Schwedens militärische Ungebundenheit wirkt sich
beruhigend auf die Konstellation aus.“ (12.01.2016) +++
http://www.suomenmaa.fi/?app=NeoDirect&com=6/23/70581/bb4996bd41&t=Paaministerit_vastaavat_Natopohdintoihin

REFLEXIONEN

+++ Für Massimo L. Salvadori sabotiert Großbritannien die EU
seit Beginn

La Repubblica – Italien. Die EU ist gescheitert und ein
Mitgliedsstaat trägt ganz besondere Verantwortung dafür,
meint der Politikwissenschaftler Massimo L. Salvadori in der
linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Ich glaube, es ist
nicht falsch, den Beitritt Großbritanniens 1975 in die
damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als strategischen
Fehler zu bezeichnen, für den wir immer noch büßen. Die
britische Politik ist seither konstant von dem Gedanken
inspiriert, jeden Versuch zu boykottieren, eine einheitliche
politische Regierung des Kontinents zu bilden. Die EU ist zwar
gewachsen, doch mangelt es an einer Kerngruppe, die stark genug
wäre, der Gemeinschaft den Geist des Föderalismus zu
verleihen. … Sie hat keine gemeinschaftliche Regierung, keine
Verfassung, keine Währung, die für alle gültig ist, keine
Zentralbank vom Gewicht der Federal Reserve, keine nationalen
Interessen übergeordnete Außenpolitik, keine
gemeinschaftliche Verteidigung. Wir sind an dem Punkt
angelangt, an dem die Union einer wahren Neugründung bedarf.
Der Anstoß kann nicht nur von den Regierenden kommen. Die
Bürger sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie wirklich
europäische Bürger werden möchten oder ob sie sich in die
Bürgerschaft der einzelnen Staaten zurückziehen wollen.“
(12.01.2016) +++
http://www.repubblica.it

+++ Für Miljenko Jergović sind Muslime die neuen Juden

Jutarnji list – Kroatien. Muslime in Europa geraten immer mehr
in die Rolle, die die Juden in den faschistischen Staaten der
1930er Jahre hatten, beobachtet der Schriftsteller Miljenko
Jergović in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List: „Anfang
des 20. Jahrhunderts verkündete der Wiener Bürgermeister Karl
Lueger, dass die größte Bedrohung für unsere Lebensart die
Juden aus dem Osten darstellten. Das Wort Ostjude verbreitete
sich als Schimpfwort und Drohung in ganz Europa. Geschieht
heute nicht etwas Ähnliches? Nur dass es diesmal nicht um
Juden geht, sondern um Muslime und Araber? Als Muslime in der
Silvesternacht auf den Straßen und Plätzen schutzlose,
weißhäutige Europäerinnen anfielen, verkündeten die
Boulevardmedien des Ostens sogleich eine neue Phase der Angst
und Panik. Die Leser erstarren vor Angst, ohne zu ahnen, dass
hier alte Legenden aufleben. Eine der Legenden aus den 1920er
und 1930er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Mär von den
Juden, die anständige Christenfrauen anfallen, mit dem Ziel,
sie zu entehren. Legenden müssen nicht auf wahren
Begebenheiten gründen, um die Gemeinschaft ins Unglück zu
stürzen. Sie sind für Europa reines Gift.“ (12.01.2016) +++
http://www.jutarnji.hr/

WIRTSCHAFT

+++ Belgien muss fehlende Steuern eintreiben

De Morgen – Belgien. Nach einem Urteil der EU-Kommission vom
Montag muss Belgien rund 700 Millionen Euro von Unternehmen
wegen unrechtmäßiger Steuervorteile zurückfordern. Dass die
Regierung das anfechten will, verwundert die linksliberale
Tageszeitung De Morgen: „Merkwürdig. Dann muss sie sich aber
auch nicht wundern, dass der Eindruck entsteht, dass sie nur
bei Leuten mit Sozialhilfe noch etwas holen will. … Die
‚Golden Years‘ der Steuervermeidung sind vorbei. Dank Lux Leaks
und anderer Enthüllungen hat die Einsicht zugenommen, dass
diese Art der strukturell ungerechten Steuervorteile nicht
länger zu akzeptieren ist. Für die sehr große Mehrheit der
Menschen, denen nichts anderes übrig bleibt, als brav ihre
Steuern zu zahlen, ist das eine sehr gute Nachricht.“
(12.01.2016) +++
http://www.demorgen.be/opinie/kan-de-regering-stoppen-met-de-indruk-te-wekken-dat-alleen-in-de-sociale-zekerheid-profiteurs-zitten-b6410a56/

KULTUR

+++ David Bowie half uns beim Älterwerden

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Der Musiker David Bowie ist
am Sonntag im Alter von 69 Jahren gestorben. Die Psychologin
Kätlin Konstabel beschreibt ihn auf dem Onlineportal des
Estnischen Rundfunks Eesti Rahvusringhääling als Vorbild:
„Ich habe mit diesen zwei Alben [Earthling, Outside]
verstanden, dass dies die richtige Weise ist, älter zu werden
– eine, bei der das Geburtsjahr lediglich eine Zahl im Pass
ist. … Esprit, geistige Frische und Experimentierlust – warum
soll es die nur für Junge geben? Oder nur für die sogenannten
Künstler? Und den Mut, dem Leben ins Auge zu blicken? …
Nein, nicht alle müssen schwer krank und kurz vor dem Tod noch
ein Topalbum herausbringen – aber uns selbst, unser Leben und
dessen Sinn sollten wir trotzdem von Zeit zu Zeit betrachten,
unabhängig vom Alter oder Beruf. Den Mut haben, sich bewusst
zu verändern. Nicht nur in der Musik, auch im Leben.“
(12.01.2016) +++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/435aa45c-3629-47ad-bc6a-a5cc80fb01c3/katlin-konstabel-minna-kappi-alles-surres

GESELLSCHAFT

+++ Infantin Cristina schnorrt sich durch

eldiario.es – Spanien. Beim Prozessauftakt im Fall Nóos haben
am Montag nicht nur die Verteidigung der angeklagten Infantin
Cristina, sondern auch die Staatsanwaltschaft und die
geschädigte Finanzbehörde plädiert, die Anklage gegen die
Schwester des spanischen Königs fallen zu lassen. Empört
stichelt Isaac Rosa im linken Portal eldiario.es: „Ich will
nicht nachtragend sein, aber ich kann nichts dafür: Jedes Mal,
wenn ich die Infantin mit Unschuldsgesicht auf der Anklagebank
sitzen sehe, fällt mir ihre Hochzeit ein, die ich ihr
finanziert habe. … Auch um mich zu beruhigen, damit ich mich
nicht so darüber aufrege, dass wir ihr jetzt auch noch die
Anwälte zahlen. Kleingeld im Vergleich zu jenem Prunkfest.
Ach, Sie wussten nicht, dass wir ihr die Verteidigung zahlen?
Ich meine nicht ihren Verteidiger Miquel Roca samt Team. Ich
spreche von den anderen beiden Anwälten, die wir gemeinsam
finanzieren: den Staatsanwalt und die Anwältin der
Steuerbehörde. … Ach egal Leute, kommt, die Runde geht
nochmal auf uns!“ (11.01.2016) +++
http://www.eldiario.es/zonacritica/infanta_cristina_urdangarin_6_472512782.html

+++ Rumänische Erziehung zu hart für Norwegen

Ziare – Rumänien. Norwegische Behörden haben einer
rumänisch-norwegischen Familie im Dezember ihre fünf Kinder
entzogen. Die Eltern sollen die Kinder geschlagen haben, diese
verteidigen sich, sie würden den Kindern nur hin und wieder
einen Klaps geben. Das Nachrichtenportal Ziare sieht zwei
Kulturen aufeinandertreffen: „Bei uns sind Nachrichten, dass
Kinder krankenhausreif geschlagen werden, nur die Spitze des
Eisbergs. Es ist nicht so, dass wir dafür kein Gesetz hätten.
Rumänien sieht den Entzug des Sorgerechts im Missbrauchsfall
vor. Der grundlegende Unterschied zwischen unserer und der
norwegischen Gesetzgebung liegt in der Anwendung. … Im nun
aktuellen Fall kann man von einem Aufeinanderprallen der
Kulturen sprechen. In der einen Kultur gilt die Redensart, dass
‚Schläge aus dem Paradies kommen‘, die andere zeigt null
Toleranz gegenüber jeder Form von Missbrauch.“ (11.01.2016)
+++
http://www.ziare.com/diaspora/romani-strainatate/cazul-bodnariu-ciocnirea-civilizatiilor-unde-e-abuzul-1403473

MEDIEN

+++ Türkische Hexenjagd wie in den 1990er Jahren

Hürriyet – Türkei. Gegen den türkischen Fernsehsender Kanal D
sind am Montag Ermittlungen wegen Terrorpropaganda eingeleitet
worden. Der Grund ist, dass am Freitag eine Anruferin in der
beliebten TV-Sendung Beyaz Show mehr Aufmerksamkeit für die
zivilen Opfer im Kurdenkonflikt im Südosten des Landes
gefordert hat. Vor einer Hexenjagd warnt die konservative
Tageszeitung Hürriyet: „Den Moderator einer
Unterhaltungssendung der Propaganda für eine
Terrororganisation zu beschuldigen, obwohl er damit überhaupt
nichts zu tun hat, ist nicht zu akzeptieren. … Manche Kräfte
innerhalb des Staats verfolgen im Kampf gegen den Terror einen
Trend, der sich an die Staatslogik der 1990er Jahre anlehnt.
Niemand kann behaupten, dass diese Haltung in der Vergangenheit
zu einem Erfolg geführt hat. Die 1990er Jahre waren
diesbezüglich eine erfolglose, schmerzhafte Periode. Erneut zu
versuchen, Freiheiten zu beschränken und kritische Haltungen
zum Schweigen zu bringen, wird nutzlos sein.“ (12.01.2016) +++
http://sosyal.hurriyet.com.tr/yazar/oral-calislar_550/beyazin-basina-gelenler_40039129

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