Verändert Köln die deutsche Migrationspolitik? uam.

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der
Silvesternacht berät die Koalition in Berlin am heutigen
Montag über Konsequenzen wie verschärfte Ausweisungsregeln
für kriminelle Ausländer.

Einige Kommentatoren ermutigen die deutsche Regierung, an ihrer besonnenen Migrationspolitik festzuhalten. Andere werfen Merkel vor, dass sie eine Invasionausgelöst und Europas Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt hat.

+++ Frau Merkel, Sie schaffen das!

Jutarnji list – Kroatien. Angela Merkel darf jetzt nicht
aufgeben, drängt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Der
Angriff in Köln bedeutet das Ende der Politik des Rumeierns,
mit der Merkel die anderen Mitgliedstaaten in der
Flüchtlingskrise gerettet hat. Frankreich ist angesichts der
Präsidentschaftswahl 2017 vor Angst erstarrt. Mit den Briten
rechnet niemand mehr ernsthaft. Im Osten wächst von der Adria
bis zum Baltikum die neokonservative Antimigranten-Koalition.
Tschechien, die Slowakei, Estland – niemand will Flüchtlinge.
Außerdem ist da noch das neue Bündnis Orbán und Kaczyński.
Und nun schließen auch noch Schweden, Dänemark und Norwegen,
die immer ein großes Bewusstsein für Menschenrechte und
Solidarität gezeigt haben, ihre Grenzen für die
Kriegsleidenden aus Nahost. Die deutsche Kanzlerin hat 2015 gut
gespielt. Und 2016? Frau Merkel, Sie schaffen das!“ (11.01.2016)
+++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Deutschlands Besonnenheit tut Europa gut

La Repubblica – Italien. Nach den sexuellen Übergriffen in
Köln und anderen deutschen Städten hat Kanzlerin Angela
Merkel angekündigt, eine Verschärfung der Abschieberegeln
für kriminelle Ausländer zu überprüfen. Zum Glück reagiert
Deutschland besonnen und macht nicht plötzlich die Grenzen
dicht, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica:
„Die klare doch zugleich sorgfältig abwägende Entschlossenheit
der deutschen Führungsspitze basiert auf der Überzeugung, dass
die Gründe, die die Kanzlerin zu ihrer Flüchtlingspolitik
bewogen haben, nach wie vor gelten: … Deutschland (und
Europa) haben aus demographischen und geopolitischen Gründen
ohne Zuwanderung keine wirtschaftliche Zukunft. Und die
Flüchtlinge sind ein Phänomen von globaler Dimension, gegen
das keine europäische Nation, nicht einmal das ‚große
Deutschland‘, allein vorgehen kann. Es sei denn, man wägt sich
in dem Glauben, Rettung finden zu können hinter neuen, aber
instabilen Mauern.“ (11.01.2016) +++
http://www.repubblica.it

+++ Todesstoß für Willkommenskultur?

Kristeligt Dagbladet – Dänemark. Die massenhaften Übergriffe
auf Frauen in der Kölner Silvesternacht könnten die deutsche
Migrationspolitik verändern, analysiert die christliche
Tageszeitung Kristeligt Dagbladet: „Natürlich darf man nicht
alle muslimischen Männer über einen Kamm scheren, aber es
wäre auch verkehrt, die Augen vor den tiefen kulturellen und
religiösen Unterschieden zu verschließen, die die Integration
für viele so schwer machen. Darüber muss offen gesprochen
werden, in Deutschland, das oft auf hysterische Weise politisch
korrekt handelt, und auch hier im Lande. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat absolut Recht, wenn sie in ihrer Neujahrsrede sagt,
dass ‚unsere Werte, … unsere Gesetze, unsere Regeln für
jeden, der hier leben will‘ gelten. Doch es ist unklar, wie sie
es durchsetzen will, dass diese auch von denen akzeptiert
werden, denen es schwerfällt, sich zu integrieren. Fest steht,
dass die ‚Wir schaffen das‘-Zusicherung der Kanzlerin durch die
Übergriffe der Silvesternacht mit der Realität konfrontiert
wurde und vielleicht sogar den Todesstoß erlitten hat.“
(08.01.2016) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk

+++ Rechtspopulisten missbrauchen Opfer von Köln

The Guardian – Großbritannien. Nach den Übergriffen auf Frauen
in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat die
Bundesregierung am Wochenende angekündigt, die Asylgesetze zu
verschärfen sowie Polizei und Justiz zu stärken. Die
Vorfälle dürfen nicht dazu führen, dass die
Willkommenskultur zerstört wird, mahnt Doris Akrap in der
linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Niemand hat je
behauptet, dass die Flüchtlinge, selbst wenn diese nach ihrer
Reise über das Mittelmeer in Rettungsdecken gehüllt sind,
alle Engel sind. Doch ich habe die Angst, dass die
Willkommenskultur als leerer Spruch enden könnte. Jene
Menschen, die schon immer wollten, dass diese scheitert, und an
einen Staat nur für Deutsche glauben, missbrauchen die Ängste
und Unsicherheiten, die wir alle vor dem Hintergrund der neuen
Ankömmlinge haben. Darüber hinaus missbrauchen sie die
Dutzenden Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von
Übergriffen wurden.“ (10.01.2016) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jan/10/ensure-germany-welcome-refugees-cologne-attacks

+++ Merkel hat Europa auf dem Gewissen

e-vestnik – Bulgarien. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Angela
Merkel den Zusammenhalt Europas aufs Spiel gesetzt, schimpft
das regierungskritische Onlineportal e-vestnik: „Merkel wird
wahrscheinlich noch dieses Jahr abtreten müssen. Doch was wird
aus Europa? Einige EU-Länder haben bereits das
Schengen-Abkommen ausgesetzt. Sie rechtfertigen es mit dem
Flüchtlingsandrang aus Griechenland. Doch wie soll
Griechenland 13.000 Kilometer Meeresküste verteidigen, wenn
Merkel die Flüchtlinge einlädt? Bevor sie es tat, war der
Zustrom stetig, aber kontrollierbar. Indem Merkel die ganze EU
gezwungen hat, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hat sie nun eine
wahre Invasion ausgelöst. Die EU bricht auseinander,
Großbritannien will sich abspalten und es drohen
unvorhersehbare Konflikte zwischen den Mitgliedsländern.“
(09.01.2016) +++
http://e-vestnik.bg/24263/ploshtadat-v-kyoln-e-samo-simptom-merkel-si-otiva-no-kakvo-shte-stane-s-germaniya-i-es/

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Debatten verfolgen: Ist Schengen am Ende?
Mitten in Europa werden Zäune errichtet und Grenzkontrollen
wiedereingeführt, um Geflüchtete aufzuhalten. Die Niederlande
bringen gar eine „Mini-Schengen-Zone“ ins Spiel. Ist die
Beschränkung der Reisefreiheit in Europa die richtige Antwort
auf die Flüchtlingskrise?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2016-02-schengenamende/

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POLITIK

+++ Deutsche könnten Polen aus der EU treiben

Super Express – Polen. Der Chef des Europarlamentes, Martin
Schulz, hat erneut Polen kritisiert und erklärt, dass das Land
eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ sei. Mirosław
Skowron von der konservativen Boulevardzeitung Super Express
fürchtet die Folgen von solchen Angriffen: „Als ich mich
einmal mit Gleichaltrigen aus dem Westen unterhalten habe,
waren sie sehr erstaunt über das, was wir als Kinder gespielt
haben. In unseren Partisanenspielen schossen wir auf Deutsche.
Das machte uns sogar 35 Jahre nach Kriegsende noch Spaß. …
Als Schulz uns jetzt angeschrien hat, habe ich gedacht: ‚Und
wen hat dein Vater oder Großvater zwischen 1933 und 1945
angeschrien?‘ … In Polen denkt zwar – anders als in
Großbritannien – noch niemand daran, aus der EU auszutreten.
Jeder würde im Moment noch über diesen Gedanken lachen. Doch
lege ich meine Hand nicht dafür ins Feuer, dass sich das nicht
ändert, sollten die Angriffe aus Brüssel anhalten.
(11.01.2016) +++
http://www.se.pl/wiadomosci/opinie/miroslaw-skowron-czy-opozycja-wyprowadzi-nas-z-ue_761031.html

+++ Kritik an Warschau bitte nicht übertreiben

De Volkskrant – Niederlande. Martin Schulz sollte seine Kritik
an Polen mit Bedacht formulieren, mahnt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Mit seinen provozierenden
Äußerungen gießt er Öl ins Feuer. Und das, obwohl die
Beziehungen zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU
durch die Flüchtlingskrise sowieso schon sehr unter Druck
stehen. Bei der Suche nach einer gemeinsamen Antwort auf die
Krise braucht Europa auch die polnische Regierung sehr
dringend. Das darf kein Grund sein, stillschweigend Angriffe
auf die Grundwerte zuzulassen, aber eine angemessene Wortwahl
ist erforderlich. Die neuen Gesetze sorgen verständlicherweise
für Wut, aber sie sind noch kein überzeugender Beweis, dass
das Ende der polnischen Demokratie in Sicht ist. … Worte wie
Putsch, Diktatur und Faschismus, die man jetzt in der Debatte
hört, sollten verantwortungsvolle Politiker vermeiden.“
(11.01.2016) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Pariser Pläne zu Passentzug verfassungswidrig

Le Quotidien – Luxemburg. Der von Paris geplante Passentzug für
Terrorbeschuldigte ist absurd, meint die linksliberale
Tageszeitung Le Quotidien mit Blick auf die Tatsache, dass die
Attentäter von Paris im Januar und November 2015 Franzosen
oder EU-Bürger waren: „Da man nichts gegen diejenigen machen
kann, die nur einen Pass haben, werden die einheimischen
Terroristen verschont. Unsere korsischen und baskischen Freunde
können unbesorgt weitermachen, sie sind davon nicht betroffen.
Für diejenigen, die das Pech haben, einen zweiten Pass zu
besitzen, gibt es die französische Staatsangehörigkeit nur
auf Bewährung. Es gibt also eine Staatsangehörigkeit mit zwei
Geschwindigkeiten, die den Werten der Republik und der
Verfassung widerspricht. … Dies beweist deutlich, wie weit
die Sicherheitseuphorie der französischen Regierung von der
Realität der Tatsachen entfernt ist. Denn es ist natürlich
immer einfacher, solche zumindest spektakulären Maßnahmen
anzukündigen, statt echter Lösungen für ein ziemlich
komplexes Problem zu finden.“ (09.01.2016) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/la-decheance/

+++ In Katalonien lieber kleine Schritte machen

La Vanguardia – Spanien. Das katalanische Regionalparlament hat
am Sonntag wenige Stunden vor Ablauf der Frist überraschend
den Separatisten Carles Puigdemont zum Ministerpräsidenten
gewählt. Der bisherige Bürgermeister von Girona versprach,
innerhalb von 18 Monaten die Ablösung von Spanien einzuleiten.
Die konservative katalanische Tageszeitung La Vanguardia warnt
vor zu viel Eile: „Der Herzog von Norfolk rät dem Herzog von
Buckingham in Shakespeares Heinrich VIII: ‚Wer steilen Berg
erklimmt, hebt an mit ruhigem Schritt.‘ Carles Puigdemont
sprach in seiner Rede von einem Mandat, in dem man innerhalb
von 18 Monaten den Weg von der Post-Autonomie in die
Vor-Unabhängigkeit zurücklegen wolle. Doch bei diesem Weg
handelt es sich keineswegs um einen leichten Spaziergang auf
einen Hügel, sondern um das Erklimmen eines gefährlichen und
steilen Gipfels. Man täte gut daran, dem Rat des Herzogs von
Norfolk zu folgen: Bedacht, keine Eile und sichere Schritte.“
(11.01.2016) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Ankara sollte Teheran-Riad-Konflikt meiden

Hürriyet Daily News – Türkei. Das türkische Außenministerium
hat am Freitag den iranischen Botschafter einbestellt, nachdem
offizielle iranische Medien die Türkei in Verbindung mit der
Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi
Arabien gebracht hatten. Ankara sollte sich tunlichst aus
diesem Konflikt heraushalten, betont die liberale
englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Die
Türkei muss in diesem Konflikt absolut unparteiisch bleiben,
so wie sie es in der Saudi-Iran-Krise [in den 1980er Jahren]
war. Ankara verfolgte außerdem während des gesamten
Golfkrieges eine strikte ‚aktive Neutralität‘ und sollte dies
erneut tun. Das würde von der Türkei erfordern, von einem
aktiven Beitrag zur ‚Islamischen Militärallianz‘ abzusehen,
die von Saudi-Arabien kurz vor der Krise gegründet wurde,
schiitische Länder in der Region ausschließt und welcher
Ankara beigetreten ist. Wenn man bedenkt, dass dieses Feuer
lange in der Region brennen wird, muss die Türkei ihre
Position so lange wie möglich schützen.“ (09.01.2016) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-amidst-the-sunni-shia-rift.aspx?pageID=449&nID=93616&NewsCatID=466

REFLEXIONEN

+++ Wolfgang Münchau sieht Briten lieber in der EU als Polen
und Ungarn

Spiegel Online – Deutschland. Neben dem Brexit droht der EU in
diesem Jahr angesichts der Kritik von EU-Politikern an der
Warschauer Regierung ein neuer Ost-West-Konflikt, konstatiert
Kolumnist Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel
Online. Im Vergleich zu den Regierungen aus Warschau und
Budapest seien die Briten jedoch wahre Europäer: „Wenn man
sich Orbán und Kaczynski ansieht, dann sieht man plötzlich,
dass wir mit den Briten deutlich mehr Gemeinsamkeiten haben.
Dort gibt es zwar auch eine rechtskonservative Partei, Ukip,
aber die ist bei der letzten Wahl regelrecht implodiert.
Politik besteht dort, mehr noch als bei uns, aus einem
klassischen Wettbewerb zwischen einer konservativen und einer
sozialdemokratischen Partei. Uneinigkeiten mit EU-Partnern
werden [von London] in Verhandlungen gelöst, nicht mit
unilateralen Entscheidungen. Die Briten respektieren geltendes
Recht. Sie wollen es ändern, nicht brechen. … Ich selbst
halte die EU-Osterweiterungen im Nachhinein für einen großen
Fehler. Man hat sich Länder in die EU geholt, die sich keinen
Deut für die europäische Integration interessieren. Dagegen
waren die Briten regelrechte Team-Player.“ (08.01.2016) +++
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/polen-der-fehler-der-eu-osterweiterung-kolumne-a-1071041.html

WIRTSCHAFT

+++ Europa hat nur ein Herz für die Finanzelite

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. In Athen steht Anfang
Februar die Verabschiedung der mit den Gläubigern
ausgehandelten Rentenreform sowie weiterer Steuererhöhungen
durch das Parlament an. Als Beweis dafür, dass in Europa die
Interessen der Reichen nicht angetastet werden, sieht die
linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Syntakton die
Reformen: „Acht Länder, darunter Deutschland und Griechenland,
haben eine Steuer auf Devisengeschäfte (die sogenannte
Tobin-Steuer) vereinbart. Studien unabhängiger
Forschungszentren zeigen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer
die sozialen Sicherungssysteme aller europäischen Länder
retten könnten. Aber immer noch wird auf die Umsetzung dieser
Steuer gewartet. … Dies ist das Europa von heute: Wenn es
darum geht, Renten, Gehälter und Zuschläge zu reduzieren und
die Rechte der Arbeitnehmer zu beseitigen, dann geht alles
blitzschnell. Aber wenn es darum geht, die Interessen der
Finanzelite zu beschneiden, dann tauchen plötzlich lauter
Hindernisse auf.“ (10.01.2016) +++
http://www.efsyn.gr/arthro/ypokrisia-kai-psemata

GESELLSCHAFT

+++ Integrationsunwillige Migranten abschieben

Krónika – Rumänien. Die sexuellen Übergriffen in Köln und
anderen Städten in der Silvesternacht müssen zu
einer verschärften Asylpolitik führen, fordert die
Tageszeitung Krónika: „Schutzmaßnahmen sind im Lichte von
Köln unbedingt notwendig: Neue Einwanderer müssen strengstens
kontrolliert und ausgesiebt werden, überdies muss die Zahl der
bereits hereingelassenen Zuwanderer gesenkt werden. … Asyl
darf künftig nur jenen Flüchtlingen gewährt werden, die
eindeutig beweisen können, dass sie aus einem Kriegsgebiet
geflohen sind. … Viele Neuankömmlinge wollen unsere Normen
und Regeln – beispielsweise ein zivilisiertes Zusammenleben,
die Achtung der physischen und finanziellen Integrität der
Mitmenschen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern –
offenbar nicht akzeptieren. Diese Menschen müssen ohne Wenn
und Aber abgeschoben werden.“ (10.01.2016) +++
http://kronika.ro/velemeny/ujevi-ebredes

+++ Dschihadisten nicht in EU zurückkehren lassen

Irish Examiner – Irland. Nach dem Jahrestag des Anschlags auf
die Satirezeitschrift Charlie Hebdo vergangene Woche fordert
die liberale Tageszeitung Irish Examiner ein EU-weites
Rückreiseverbot für Islamisten, die sich in Syrien oder dem
Irak den IS-Milizen angeschlossen haben: „Die Maßnahme könnte
ein wirksames Gegengewicht zu jenen Abschiebungsgesetzen sein,
die es scheinbar schwerer machen als es die Vernunft gebietet,
jene auszuweisen, die einen radikalen Islam in Europa
propagieren. Diese Gesetze scheinen ja in der Tat im Sinne
jener verdreht worden zu sein, die offen und aggressiv die
Vernichtung unserer Lebensweise fordern. Es mutet darüber
hinaus mehr als bizarr an, dass wir heimkehrende Absolventen
faschistischer Organisationen willkommen heißen, die die Uhren
ins sechste Jahrhundert zurückzudrehen versuchen. … Wir
müssen mit einer gefährlichen Minderheit hart und
unnachgiebig umgehen, um der großen Mehrheit zu helfen.“
(09.01.2016) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/extremists-demand-a-very-tough-response-375216.html

+++ Gut, dass Hitlers Buch kommentiert wurde

Le Monde – Frankreich. Vergangenen Freitag ist in Deutschland
eine kommentierte Neuauflage von Hitlers Mein Kampf erschienen.
Einige Stimmen kritisieren die erneute Veröffentlichung des
antisemitischen Buches. Die linksliberale Tageszeitung Le Monde
will den Kritikern jedoch die Augen öffnen: „Wer auch immer
Mein Kampf lesen will, kann das seit langem problemlos tun. Es
genügen ein paar Klicks, um die komplette Schrift im Internet
aufzurufen. Illegale Übersetzungen sind in vielen Ländern
verfügbar und haben vor allem in der arabischen Welt und in
Lateinamerika gewissen Erfolg. In Frankreich wird das Buch auf
vertraulichere Weise verbreitet, und zwar von einem kleinen
Verlag, der jedes Jahr mehrere hundert Exemplare verkauft.
Dieser mehr oder weniger heimlichen Verbreitungsweise des
unkommentierten Texts von Mein Kampf sind kritische Ausgaben,
wie die in Deutschland veröffentlichte, vorzuziehen.“
(09.01.2016) +++
http://www.lemonde.fr

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