Polen: Umstrittenes Mediengesetz in Kraft uam.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag das
umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen
PiS-Regierung unterzeichnet.

Kommende Woche will die EU-Kommission Schritte gegen das Land prüfen, weil sie den Rechtsstaat bedroht sieht. In der Kritik aus Brüssel sehen einige Kommentatoren ein Komplott der EU-Eliten. Andere wünschen sich ein breites Bündnis, um Warschau zur Räson zubringen.

+++ EU stempelt Polen als autoritär ab

Evenimentul Zilei – Rumänien. Alarmiert von der wachsenden
Einflussnahme der nationalkonservativen PiS-Regierung auf
Medien und Justiz will die EU-Kommission kommende Woche
prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen untergraben wird.
Für die rumänische Tageszeitung Evenimentul Zilei ist dies
ein perfider Angriff auf Polen: „Die PiS ist eine
euroskeptische, jedoch pro-amerikanische Partei. … Brüssel
will deshalb die Partei kompromittieren, indem sie diese als
‚autoritär‘ abstempelt. Die EU-Führer sind besorgt, dass die
neue Macht in Warschau den Riss zwischen Ost und West in der EU
verstärkt. Sie wollen, dass die [abgewählte Regierungspartei]
Bürgerplattform (PO) einen Teil der Macht behält. Der
Einfluss der Bürgerplattform in den EU-Institutionen und in
der europäischen Presse ist sehr groß. Der ‚bürgerliche‘
Donald Tusk ist schließlich Chef des Europäischen Rats. …
In der Folge ruft die europäische Presse giftig, Polen würde
sich in Richtung einer Diktatur bewegen.“ (07.01.2016) +++
http://www.evz.ro/polonia-aluneca-spre-dictatura-sau-cat-de-eficienta-este-propaganda-pe-axa-ue-rusia.html

+++ Es braucht mehr Gegenwind aus dem Westen

The Guardian – Großbritannien. Polens neue Regierung wird sich
nur dann bremsen lassen, wenn die Kritik von einer breiten
westlichen Allianz kommt, mahnt Kolumnist Timothy Garton Ash in
der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Wenn wir es
Brüssel und den Deutschen überlassen, ist es nur allzu leicht
für die Anhänger von Jarosław Kaczyński, immer noch latente
antideutsche Ressentiments zu bedienen, und zu behaupten, dass
Brüssel Polen Befehle gibt wie einst Moskau. Daher sollten
sich auch traditionelle Freunde Polens stärker zu Wort melden,
zum Beispiel der historische Verbündete Frankreich. Polen ist
meines Wissens nach das einzige Land, das Napoleon in seiner
Nationalhymne positiv erwähnt. … Nicht zuletzt sollten wir
auch etwas von den USA hören, vor allem deshalb, weil Polen
einen wichtigen Nato-Gipfel im Sommer vorbereitet und
Nato-Truppen auf ständiger Basis auf seinem Staatsgebiet
stationiert haben möchte.“ (07.01.2016) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jan/07/polish-democracy-destroyed-constitution-media-poland

+++ Brüssel kann Warschau nicht disziplinieren

Jutarnji list – Kroatien. Mit der Unterzeichnung des
umstrittenen Mediengesetzes durch Präsident Duda wird die
europäische Medienfreiheit mit Füßen getreten und die EU
kann nichts dagegen unternehmen, bedauert die liberale
Tageszeitung Jutarnji list: „Hätte Polen noch Kandidatenstatus, würden nun die Verhandlungen wahrscheinlich wegen Missachtung der europäischen Grundwerte vorerst auf Eisliegen. Aber gegenüber einem Vollmitglied hat die EuropäischeUnion kaum Instrumente in der Hand, um es zu sanktionieren,besser gesagt gar keine. Das macht auch die gestrige Aussagevon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar. Anstatt zukritisieren, gab er kleinlaut zu bedenken, dass man diese Frage nicht dramatisieren solle. So kann Polen zügig die Mechanismen
einführen, mit denen es glaubt wieder die ursprünglichen
katholischen polnischen Werte zu etablieren, die von
linksliberalem Gedankengut bedroht wurden.“ (08.01.2016) +++
http://www.jutarnji.hr/

POLITIK

+++ Köln: Nicht länger um den heißen Brei herumreden

Dagens Nyheter – Schweden. Damit die Konsequenzen aus der
Silvesternacht in Köln gezogen werden können, müssen Medien
und Polizei endlich erklären, was wirklich passiert ist, meint
die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die Geschehnisse
machen deutlich, dass ‚Recht und Ordnung‘ nicht zu einer
Worthülse werden darf. Wenn ein Land keine Kontrolle darüber
hat, wer sich innerhalb der Grenzen befindet, steigt das
Risiko, dass sich eine Schattenwirtschaft etabliert, dass
Menschen ausgenutzt werden und dass die Kriminalität steigt.
Die Gesellschaft hat das Recht, sich gegen gesetzeslose Banden
zur Wehr zu setzen. Die Herkunft der Täter darf dabei nie zu
einem mildernden oder erschwerenden Umstand werden. Damit die
Diskussion, wie wir uns am besten gegen diese Art von
Kriminalität schützen, frei geführt werden kann, müssen die
wahren Fakten ans Licht und die traditionellen Medien ihre
Verantwortung übernehmen.“ (08.01.2016) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/farligt-tyst-om-brotten-i-koln/

+++ Merkel muss geschockte Deutsche beruhigen

La Stampa – Italien. Nach den Übergriffen in der Kölner
Silvesternacht erwägt die Bundesregierung eine härtere
Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern.
Angela Merkel versprach, man werde die Taten nicht hinnehmen.
Doch den Deutschen ist ihr Glaube an die Allmacht der Kanzlerin
genommen worden, fürchtet die liberale Tageszeitung La Stampa:
„In der letzten Nacht von 2015 ist etwas Unvorhergesehenes
geschehen, das das System der Bezugspunkte aus seinen Angeln
gehoben hat. … Deutschland hat eine tiefe, unerwartete und
unverdiente Verletzung erfahren, deren Beschaffenheit es nicht
zu begreifen vermag, geschweige denn ihr einen anderen Namen zu
geben. … Die Kanzlerin steht de facto immer isolierter dar. Es
wird ihr schwerfallen, die mühsam Mitte Dezember erkämpfte
Zustimmung ihrer Partei aufrecht zu halten, als sie für ihre
Migrationspolitik mit Erfolg an den christdemokratischen Stolz
appellierte. Jetzt erwarten die Frauen von Köln – und nicht
nur die – weitaus stärkere und überzeugendere Worte.“
(08.01.2016) +++
http://www.lastampa.it

+++ Frankreichs Regierung wendet Vichy-Methoden an

Le Monde – Frankreich. Die Regierung in Paris hält trotz
scharfer Kritik an ihrem Vorhaben fest, Franzosen mit doppelter
Staatsbürgerschaft die französische zu entziehen, wenn sie an
der Planung oder Ausführung von Terroranschlägen beteiligt
waren. Sie rückt damit in die Nähe des Vichy-Regimes,
kritisiert die liberale Tageszeitung Le Monde: „Gesetzlich
verankerte Sanktionen dienen der Abschreckung, zumindest in
einer Demokratie. Aber niemand mit einem gesunden
Menschenverstand kann sich vorstellen, dass die Aussicht, seine
französische Staatsangehörigkeit zu verlieren, einem Kamikaze
genügend Angst einjagt, um ihn von einem Selbstmordattentat
abzuhalten. Welcher chaotische Aktionismus treibt den Premier,
wenn er Kritikern antwortet, dass die Nutzlosigkeit der
Maßnahme ihn gar nicht störe, da es um das Symbol gehe? …
Das Symbol? Reden wir darüber: In den letzten 150 Jahren
unserer Geschichte hat nur ein Regime konsequent Menschen die
Staatsangehörigkeit entzogen: Vichy. Das Regime nahm sie
vielen Juden weg, aber auch de Gaulle und anderen.“
(08.01.2016) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Cameron sucht Schulterschluss mit Konservativen

Hospodářské noviny – Tschechien. Der britische Premier David
Cameron hat auf seiner Tour durch Europa am Donnerstag mit der
in Berlin mitregierenden konservativen CSU über seine Pläne
zum Umbau der EU diskutiert. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Hospodářské noviny wundert sich nicht darüber:
„Cameron hört von jedem in Europa, wie gern man die Briten in
der EU habe. Aber keiner der kontinentalen Mainstreampolitiker
mag Camerons Bedingungen für den Verbleib der Briten in der EU
hören. Und so beginnt er, die Brüsseler Festung von
konservativer Seite aus unter Beschuss zu nehmen. Deshalb fuhr
er in Deutschland nicht zur Kanzlerin, sondern zum verschneiten
Treffen der bayerischen CSU. Und wo nur konnte ihn diese
konservative Tour als nächstes Halt machen lassen? Nirgendwo
anders als in Budapest, wo er mit Viktor Orbán konferierte.“
(08.01.2016) +++
http://www.ihned.cz

+++ EU kuscht vor Türkei aus Angst vor Flüchtlingen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Europäische Diplomaten
warnen davor, dass die Türkei angesichts der seit Wochen
andauernden Gefechte zwischen der Armee und Kämpfern der
kurdischen Untergrundorganisation PKK in einen Bürgerkrieg
schlittern könnte. Die EU darf nicht mehr wegsehen, fordert
die linksliberale Frankfurter Rundschau: „[Präsident Erdoğan]
hat im Sommer ohne Not den Friedensprozess mit der PKK beendet,
den er einst selbst ins Rollen gebracht hatte. Die Regierung
der islamisch-konservativen AKP hat bereits angekündigt, erst
aufzuhören, wenn alle Terroristen tot oder gefangen sind. Als
ob das möglich wäre und die Dauerbelagerung der Städte nicht
noch mehr junge Menschen in die Arme der PKK treiben würde. …
Es ist ein Teufelskreis, der unbedingt durchbrochen werden muss.
Insbesondere die EU muss daran interessiert sein. Es scheint
jedoch so, als ob Europas Politiker Angst hätten, Erdoğan zu
kritisieren, um ihn nicht als Grenzschützer zu verlieren. Das
wäre jedoch das Eingeständnis eines Totalversagens der EU in
der Flüchtlingspolitik.“ (08.01.2016) +++
http://www.fr-online.de

+++ Ankara kann Visa-Versprechen der EU nicht trauen

Radikal – Türkei. Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır hat
am Donnerstag gefordert, die EU-Kommission solle ihr Versprechen
der Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen und der
Visafreiheit halten. So bald wird diese Zusage nicht erfüllt
werden, meint die liberale Internetzeitung Radikal: „In dieser
Situation kann sowohl der Plan der EU ins Wasser fallen, dass
die Türkei die syrischen Flüchtlinge in Lagern hält, als
auch das Vorhaben der türkischen Regierung, ihren Blick weg
vom Chaos des Nahen Ostens wieder Europa zuzuwenden. Und ebenso
zu platzen drohen die Träume der türkischen Bürger, ohne
Visum in die EU zu reisen. Deshalb sagen wir, dass Ankara keine
Zugeständnisse machen sollte, bevor die Entscheidung der
EU-Kommission nicht hieb- und stichfest ist. … Die Türkei
hat in der Vergangenheit einen hohen Preis für solche
ungehaltenen Versprechen gezahlt, und in einer Zeit, in der die
EU ihr eigenes System infrage stellt, sollte man nicht auf leere
Versprechungen zählen.“ (08.01.2016) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat-yetkin/turkiyeye-verilen-ab-vizesi-sozu-hayal-mi-oluyor-1497372/

WIRTSCHAFT

+++ Ohne Freiheit kein Fortschritt in China

Der Standard – Österreich. Angesichts der
chinesischen Börsenturbulenzen prophezeit die linksliberale
Tageszeitung der Standard einen Kontrollverlust der regierenden
KP und blickt skeptisch auf Chinas wirtschaftliche Entwicklung:
„Von einer echten Krise ist China immer noch weit entfernt, die
angestrebte ‚weiche Landung‘ mit einem weitreichenden Umbau der
Wirtschaftsstrukturen bleibt möglich. Aber wenn sich das
Wachstum heuer weiter abschwächt, wie es derzeit erscheint,
dann bricht der stille Pakt zwischen der Partei und der
wachsenden Mittelschicht: stetig steigender Wohlstand als Lohn
für politische Fügsamkeit. Dieses Modell hat offenbar
ausgedient. Das chinesische Zeitalter, das einige schon
verkündeten, kann erst anbrechen, wenn China jene politischen
Freiheiten zulässt, die eine moderne Wirtschaft benötigt. Und
das kann noch Jahrzehnte dauern.“ (08.01.2016) +++
http://derstandard.at/2000028649628/Das-China-Modell-hat-ausgedient

+++ Laxere Sparpolitik bringt EU noch kein Wachstum

El País – Spanien. Flüchtlingskrise und Terrorismus zwingen
Brüssel zu einer Lockerung der Sparziele, beobachtet die
linksliberale Tageszeitung El País. Was Europa aber wirklich
bräuchte, wäre eine koordinierte Wirtschaftsförderung:
„Umstände außerhalb der Wirtschaft führen zu einem im Moment
noch zaghaften Umdenken in Brüssel hin zu einem flexibleren
Umgang in Sachen Haushaltsdefizit. Mit erhöhten
Militärausgaben in Frankreich im Kampf gegen Terrorismus oder
mit der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge in
Deutschland wird es schwierig, eine rigide Sparpolitik
durchzuhalten. … Aber die Toleranz aus Brüssel, mittellos
und unkoordiniert, reicht nicht aus. Neue Investitionen sind
nötig, um die Nachfrage zu stimulieren und die expansive
Währungspolitik zu stützen. Entweder überzeugt man die
Investoren davon, dass Europa wachsen kann, oder 2016 wird ein
weiteres 2015 (geringes Wachstum, wenig Arbeitsplätze), dem
auch noch die China-Krise zusetzt.“ (08.01.2016) +++
http://elpais.com/elpais/2016/01/07/opinion/1452193519_911170.html

+++ Nikosias törichter Handel mit Nordzypern

Simerini – Zypern. Die Republik Zypern hat seit langem
Handelsbeziehungen mit dem türkischen Teil der geteilten
Insel, beobachtet die konservative Tageszeitung Simerini und
kritisiert dies heftig: „Die Republik Zypern ist der einzige
Staat in der Welt, neben der Türkei, der Handelsbeziehungen
mit dem Pseudostaat führt. … Sie kauft und verkauft Produkte
an die ‚T.R.N.Z‘ [Türkische Republik Nordzypern], die aus
griechischem Eigentum gestohlen oder in Fabriken produziert
wurden, die als zyperngriechisches Eigentum in den besetzten
Gebieten stehen. Dazu werden noch Verträge mit dem Pseudostaat
unterschrieben für den Kauf und Verkauf von Strom, damit unter
anderem das Symbol der Besatzung auf dem Berg Pentadaktylos
und die türkischen Wachlokale beleuchtet werden. … All dies
ist ein weiterer tragischer Beweis der ziellosen Politik der
zypriotischen Führungen.“ (08.01.2016) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/thesi/297851/apodexthikan-ti-dixotomisi

GESELLSCHAFT

+++ Auch der freie weiße Westen ist sexistisch

De Morgen – Belgien. Nach den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen
in Köln sollen in Belgien Kurse für Flüchtlinge eingeführt
werden, in denen sie den respektvollen Umgang mit Frauen
lernen. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen findet dies
gut, erkennt jedoch für derlei Angebote eine weitaus größere
Zielgruppe: „Dass wir prinzipiell Respekt gegenüber Frauen
wichtig finden, heißt leider nicht, dass wir hier im weißen,
freien Westen nicht auch unsere Probleme mit Sexismus haben.
Statistiken über Belästigung, sexuell unangepasstes Verhalten
oder Misshandlungen weisen hin auf eine tiefe Kluft zwischen
unseren Prinzipien und der harten Realität. Und diese
Statistiken werden sicher nicht von einer fremden Kultur oder
ethnischen Gruppierung geprägt. … Wir müssen auch über das
alltägliche Grabschen oder noch schlimmere Erniedrigungen
reden. Lasst uns nicht vergessen, dass Dominique Strauss-Kahn
kein Asylbewerber aus Afghanistan ist. … Auch weiße Männer
können einen Kurs in Respekt gut gebrauchen.“ (08.01.2016) +++
http://www.demorgen.be/opinie/er-is-niks-mis-met-een-cursus-respect-bd76f37e/

+++ Finnische Bürgerwehren erhöhen die Unsicherheit

Turun Sanomat – Finnland. In mehreren finnischen Städten haben
sich in den vergangenen Wochen Bürgerwehren gegründet, deren
selbsterklärtes Ziel es ist, die einheimische Bevölkerung vor
Einwanderern zu schützen. Solche Bürgerwehren sind in einer
Demokratie fehl am Platz, meint die liberale Tageszeitung Turun
Sanomat: „Patrouillen sind dann sinnvoll, wenn sie sich
beispielsweise auf den Schutz von Eigentum in Wohngegenden
konzentrieren und sich streng an die Gesetze halten. Die
Anwendung von Gewalt ist Sache der Polizei, der die Patrouillen
ihre Beobachtungen mitteilen können. Bürgerwehren jedoch, die
die einheimische Bevölkerung vor Einwanderern beschützen
wollen, erhöhen nur die Unsicherheit. Ein Teil von ihnen ist
offen rassistisch. Ein Teil der Führer und Mitglieder hat
einen gewalttätigen Hintergrund. … In einem Rechtsstaat darf
keine Bevölkerungsgruppe das Gesetz in die eigenen Hände
nehmen. Das hat nie zu etwas Gutem geführt.“ (08.01.2016) +++
http://www.ts.fi/mielipiteet/paakirjoitukset/840408/Katupartiot+eivat+tuota+turvallisuutta

+++ Bulgarien will Flüchtlingstod vertuschen

Sega – Bulgarien. Ein bulgarischer Grenzschützer hat im Oktober
an der Grenze zur Türkei einen afghanischen Flüchtling
erschossen. Doch die Ermittlungen von Polizei und
Staatsanwaltschaft stocken, kritisiert die Tageszeitung Sega
und ist misstrauisch: „Die gerichtsmedizinische Untersuchung
und die Spurensicherung ziehen sich schon mehr als zwei Monate
hin. Brauchen die Experten wirklich so lange oder zögern die
Ermittler die Bekanntgabe der Ergebnisse absichtlich hinaus? Es
ist schon bemerkenswert, dass bereits nach weniger als 24
Stunden die Polizei verkündete, dass niemand schuld sei an dem
Vorfall und sich dabei auf die abgeschlossene Autopsie berief.
Die gerichtsmedizinische Expertise erweist sich nun aber aus
unerklärlichen Gründen als besonders schwierige Aufgabe. …
Die Verschwiegenheit, in die die Ermittlungen gehüllt sind,
lässt den Verdacht entstehen, dass Ermittler und
Staatsanwälte versuchen, den Vorfall auf die lange Bank zu
schieben und zu vertuschen.“ (07.01.2016) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=785655

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s