Merkel erhält Rückhalt in Flüchtlingskrise uam.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei auf Kurs gebracht:
Mit großer Mehrheit stimmt die CDU einem Leitantrag zur
Flüchtlingspolitik zu.

Die von der Schwesterpartei CSUgeforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen istdamit vom Tisch. Kommentatoren glauben, dass Merkel nun vorerstnicht mehr mit parteiinternen Kritikern kämpfen muss. Siehoffen, dass die post-nationale Regierungschefin in Europa
Schule macht.

+++ Es geht auch ohne Populismus

De Standaard – Belgien. An der deutschen Bundeskanzlerin und
ihrer Rede sollten sich andere europäische Politiker ein
Beispiel nehmen, findet die liberale Tageszeitung De Standaard:
„Merkel gab zu, dass auch die Aufnahmekapazität des stärksten
europäischen Mitgliedstaats begrenzt ist. Aber, so sagte sie,
wir nehmen keine Menschenmassen auf, sondern Menschen. …
Merkel beweist, dass die Entscheidung, den humanen Aspekt des
Migrationsproblems in den Mittelpunkt zu stellen, nicht direkt
zum Untergang führt. Politische Führer können auch einen
anderen Weg wählen, als sich von den Wogen des Populismus
mitziehen zu lassen. Dazu müssen sie allerdings ihr ganzes
politisches Kapital einsetzen, um bei einer zaudernden
Gesellschaft den Glauben in die eigene Kraft und Identität zu
stärken.“ (15.12.2015) +++
http://www.standaard.be

+++ Fast eine post-nationale Kanzlerin

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Merkel hat mit ihrer Rede
gezeigt, dass für sie ein europäisches Denken wichtiger ist,
als die Befindlichkeiten der eigenen Parteibasis, findet die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Für die CDU-Chefin ist
das Schengen-System … eine der zentralen Errungenschaften der
vergangenen Jahrzehnte – auch wegen der immensen Vorteile für
die deutsche Wirtschaft. Merkel ist der Meinung, dass eine EU,
die nicht in der Lage ist, die Flüchtlingskrise zu meistern,
ihre ureigensten Werte verraten würde. Und sie glaubt, dass
eine Schließung der deutschen Grenze und der folgende
Rückstau an Flüchtlingen den ganzen Balkan destabilisieren
würde. Merkel – und das ist eines ihrer Probleme mit der CDU –
ist inzwischen beinahe eine post-nationale Kanzlerin. Wenn eine
Lösung ihrer Ansicht nach die beste für ganz Europa ist,
zieht sie diese einem Weg vor, von dem nur Deutschland
profitiert. Das führt zwangsläufig zu einer Entfremdung von
der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.“ (15.12.2015)
+++
http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-merkel-streichelt-die-cdu-bis-sie-ihr-folgt-1.2781470

+++ Merkel bekommt eine Atempause

Der Standard – Österreich. Gegen ihre Kritiker gewonnen hat
Angela Merkel in der Flüchtlingskrise noch lange nicht, glaubt
die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Sie geht gestärkt
aus dem Parteitag – aber sie weiß auch: Man hat ihr nur eine
Atempause verschafft. Diese resultiert nicht allein aus ihrer
inhaltlichen Strahlkraft. Die Delegierten wissen, dass sie zu
Kanzlerin Merkel keine Alternative haben. Auch diese personelle
Aussichtslosigkeit zwingt zu Disziplin. Zudem sind Umfragewerte
von 38 Prozent für eine Partei, die seit zehn Jahren an der
Regierung ist, kein so elender Zustand. … Dennoch hat Merkel
noch keinen Sieg errungen. Wenn die Flüchtlingszahlen nicht
spürbar sinken – nicht nur wetterbedingt im Winter, sondern
auch im Frühjahr danach -, hat sie wieder das gleiche Problem.
Ihre Kritiker werden erneut lauter und lauter werden. Das ganze
Spiel geht von vorn los. Aber dann kann Merkel nicht mehr
darauf vertrauen, dass sie die Lage wieder mit einer Rede und
ein paar neuen Worten in den Griff bekommt.“ (15.12.2015) +++
http://derstandard.at/2000027508327/Angela-Merkel-schafft-es-wieder

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Debatten verfolgen: Front National auf dem Vormarsch
Der Front National geht gestärkt aus den französischen
Regionalwahlen hervor, besonders bei jungen Wählern kann
Parteichefin Le Pen punkten. Was sind die Gründe für ihren
Aufstieg, der sie 2017 in den Elysée-Palast führen könnte?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-frontnationalaufstieg/

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POLITIK

+++ Front National ist nur politisch zu bezwingen

Corriere della Sera – Italien. Die Strategie der Sozialisten, um
den rechtsradikalen Front National in der zweiten Runde der
französischen Regionalwahlen zurückzudrängen, ist nur
vorerst aufgegangen, erklärt die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera:“Vielleicht war es doch nicht
so weise von den französischen Sozialisten, gegen die Partei
von Le Pen die Losung einer antifaschistischen Front auszurufen
und sogar die Gefahr des Bürgerkriegs heraufzubeschwören. Wenn
eine politische Gruppierung die Dimension des Front National
erreicht hat, wäre es ein Gebot des gesunden
Menschenverstands, sich dieser Gruppierung weiter politisch und
ohne Zaudern entgegenzustellen. Ratsam wäre außerdem, sich
nicht darauf zu versteifen, der Gruppierung dadurch Einhalt zu
gebieten, indem man den Notstand der Republik geltend macht.
… Es ist unklug, eine Partei, die eine solche Größe
erreicht hat (27,1 Prozent) aus der regierungspolitischen
Verantwortung auszuschließen. Denn so gestattet man ihr,
weiter zu wachsen, ohne sich gegenüber konkreten Problemen
bewähren zu müssen.“ (15.12.2015) +++
http://www.corriere.it

+++ Koalitionen sind das Rezept gegen Le Pen

Les Echos – Frankreich. Der Zusammenschluss verschiedener
Parteien zu einem Bündnis ist eine Erfolgsstrategie, die auch
nach den Regionalwahlen weiterverfolgt werden sollte, meint die
liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Es gibt rechts wie links
jeweils ein Bündnis. Diese Strategie muss nun, wie bei den
Regionalwahlen, logisch zu Ende gedacht werden und zu einer
Koalitionsregierung führen, deren einziges Ziel darin besteht,
die Reformen zu beschleunigen, um dem Mittelstand eine Zukunft
zu bieten. Dies würde den Nährboden des Front National
austrocknen. Eine andere Strategie wäre es, wie in Spanien
neue Parteien zu gründen, um den Front National mit modernen
Vorschlägen für die zahlreichen jungen Menschen zu
überschwemmen, die für ihn stimmen, und damit seine
Altbackenheit zu beweisen.“ (14.12.2015) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/021548835377-comment-sortir-la-france-de-lemprise-mentale-du-fn-1183590.php#

+++ Briten misstrauen populistischen Euroskeptikern

Financial Times – Großbritannien. Beim EU-Gipfel am kommenden
Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs
über die Reformforderungen des britischen Premiers David
Cameron verhandeln. Unabhängig davon, was dieser in der EU
durchsetzt, werden die Briten beim geplanten Brexit-Referendum
letztlich gegen einen Austritt aus der Union stimmen,
prognostiziert die konservative Tageszeitung Financial Times:
„Die Briten machen bei Kommunal- und Europawahlen gerne ihrem
Ärger Luft. Doch wenn sie eine Regierung bestimmen oder bei
einem Referendum über eine existenzielle Frage entscheiden
müssen, wählen sie kaltblütiger, als wir ihnen zugutehalten.
… Da ist noch etwas, und das hat mehr mit ästhetischem
Geschmack als mit simpler Risikoabwägung zu tun. Die Briten
mögen das Establishment nicht, aber noch weniger mögen sie
Menschen, die über das Establishment herziehen.
Parlamentariern und Bonzen zu misstrauen, ist völlig normal.
Seine eigene Weltsicht gegen diese zu definieren, riecht dann
doch zu stark nach Fanatismus.“ (14.12.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ EU-Kritik an Polen ist Neokolonialismus

Gość Niedzielny – Polen. Die polnische Regierungschefin Beata
Szydło hat am Montag den EU-Parlamentsvorsitzenden Martin
Schulz aufgefordert, die Polen um Entschuldigung zu bitten.
Dieser hatte zuvor gesagt, was sich derzeit in Polen abspiele,
habe „Staatsstreich-Charakter“. Das katholische Portal Gość
Niedzielny hält diesen Protest von Szydło für überfällig:
„Heutzutage reagiert Brüssel auf jede Regierung allergisch,
die zuhause versucht Ordnung zu schaffen. Irgendwann hat sie
sich auch einmal so gegenüber der Führungsriege von Orbán
verhalten. Polen hatte sich zwar an diesem Kesseltreiben nicht
beteiligt, den ungarischen Premier aber auch nicht
unterstützt. Dies war ein Fehler. Man muss diesen
unverschämten westlichen Politikern, die so von sich
eingenommen sind, zu verstehen geben, dass bestimmte
Formulierungen einfach nicht erlaubt sind. Sie behandeln
Mitteleuropa wie eine Kolonie, die auf Kredit gnädigerweise in
der EU aufgenommen wurde. Und in Mitteleuropa wollen sie ihre
Auffassung von Zivilisation und Kultur durchsetzen.“
(15.12.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2878444.W-optyce-Schulza

+++ TV-Duell Armutszeugnis für Spaniens Demokratie

eldiario.es – Spanien. Vor der spanischen Parlamentswahl haben
am Montag im TV-Duell des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
nur die Spitzenkandidaten der beiden Traditionsparteien Partido
Popular (Premier Mariano Rajoy) und PSOE (Pedro Sánchez)
debattiert. Dass den neuen Parteien Podemos und Ciudadanos kein
Forum geboten wurde, hält das linke Onlineportal eldiario.es
für skandalös: „Diese Diskussion – die einzige, der sich der
öffentlichkeitsscheue Regierungschef gestellt hat – ist eine
Beleidigung der Demokratie: ein Überbleibsel eines Spaniens,
das es nicht mehr gibt und das es nie wieder geben wird. Die
Weigerung des PP-Kandidaten, mit den anderen Spitzenkandidaten
zu diskutieren, ist eine Verachtung der Bürger. Und es ist
entmutigend, dass die Wähler diese Einstellung – sollten sich
die Umfragen bewahrheiten – nicht viel stärker bestrafen. Wer
Rajoy leiden sah, versteht gut, warum er sich vor weiteren
Debatten drückt. Wer schon in einem Zwiegespräch so ins
Schwitzen kommt, hätte im erweiterten Gespräch noch
schlechter abgeschnitten.“ (15.12.2015) +++
http://www.eldiario.es/escolar/presidente-indecente_6_463063695.html

+++ Flucht nach Europa: Griechenland kann seine Grenzen selber
schützen

Dimokratia – Griechenland. Die EU-Kommission will am heutigen
Dienstag Pläne zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex
vorlegen. Sie soll erweiterte Kompetenzen bekommen,
eigenständiger agieren und besser ausgestattet werden. Dies
ist ein Eingriff in die Hoheitsrechte Griechenlands, kritisiert
die konservative Tageszeitung Dimokratia: „Artikel 13 [der
Frontex-Verordnung], die Kooperationen von Frontex mit
Institutionen der Drittländer definiert, macht deutlich, dass
Deutschland und seine Partner die Realisierung von
griechisch-türkischen Patrouillen [von Frontex koordiniert] in
der Ägäis fördern – unter dem Vorwand des Schutzes der EU vor
einer unkontrollierbaren Flüchtlingswelle. … Doch wenn
Griechenland auf dem Land, zu Wasser und in der Luft nicht mehr
souverän ist, hört der Staat auf zu existieren. Es gibt dann
Menschen, Kultur, Sprachen, Traditionen und Bräuche, aber
keinen Staat mehr. … Frontex, Deutschland, die EU oder
irgendeine Organisation sollten uns nicht zeigen, wie man das
Vaterland schützt.“ (15.12.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/56618/eshato-synoro-edafos-mas

WIRTSCHAFT

+++ Neue Stromnetze machen Baltikum unabhängig

Verslo žinios – Litauen. In Litauen sind am Montag zwei neue
Stromleitungen eingeweiht worden. NordBalt und LitPol sollen
das Baltikum mit den Strommärkten Schwedens und Polens
verbinden. Für die Wirtschaftszeitung Verslo žinios ist dies
der Beginn einer neuen Ära in der Energiepolitik: „Gleich nach
der Schließung des Atomkraftwerks Ignalina im Jahr 2009 waren
die baltischen Länder nur noch mit dem Energiesystem der
ehemaligen Sowjetunion verbunden und gerieten damit in große
Abhängigkeit von russischen Stromlieferungen. … Doch ab
Anfang kommenden Jahres ändert sich die Lage grundlegend: Das
Energiesystem Litauens wird mit den EU-Ländern Schweden, Polen
und Lettland verbunden, auch leistungsstarke Stromlinien nach
Belarus und Russland bleiben bestehen. Wenn man noch Estlink 1
und Estlink 2 dazuzählt, die bereits zuvor Estland und
Finnland verbunden haben, muss man feststellen, dass das
Stromnetz des Baltikums eines der am besten ausgebauten Netze
in Europa geworden ist.“ (15.12.2015) +++
http://vz.lt/izvalgos/2015/12/15/5338/nauja-energetikos-era

+++ Klimaabkommen bietet Finnland große Chancen

Turun Sanomat – Finnland. Finnische Unternehmen sollten die
großen Chancen nutzen, die das am Samstag unterzeichnete
UN-Klimaabkommen für sie bereithält, rät die liberale
Tageszeitung Turun Sanomat: „Cleantech-Unternehmen eröffnet
das Pariser Abkommen neue Märkte und Finnland verfügt in der
Branche über großes Know-how und Exportpotenzial. Auch auf
dem heimischen Markt bieten sich neue Möglichkeiten, denn laut
Regierungsprogramm soll der Anteil fossiler Brennstoffe an der
Energieproduktion in den nächsten Jahren spürbar verringert
werden. … Das Abkommen wird in Industrie und
Energieproduktion zu großen Umstellungen führen. Finnische
Unternehmen müssen daher frühzeitig in den Startlöchern
stehen.“ (15.12.2015) +++
http://www.ts.fi/mielipiteet/paakirjoitukset/836131/Mahdollisuuksia+puhtaalle+teknologialle

GESELLSCHAFT

+++ Endlich werden Schwedens Dschihadisten bestraft

Göteborgs-Posten – Schweden. In Göteborg sind am Montag zwei
Männer wegen terroristischer Verbrechen zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Anhand von Filmaufnahmen war ihnen die
Beteiligung an Enthauptungen in Syrien nachgewiesen worden. Die
liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten ist zufrieden mit dem
Prozessausgang: „In den vergangenen Jahren sind zwischen 100
und 200 Göteborger nach Syrien und in den Irak gereist, um
sich Terrorgruppen wie der IS-Miliz anzuschließen. Deshalb hat
das Urteil eine starke Signalwirkung. Dass Schuldige endlich
verurteilt wurden, zeigt, dass das Rechtssystem funktioniert.
Wer Verbrechen begeht, wird zur Verantwortung gezogen.
Hoffentlich hat das Urteil auch eine abschreckende Wirkung auf
potenzielle Terror-Rekruten. Bislang müssen allzu wenige ihre
Verbrechen sühnen. Weitaus mehr Personen als die nun
Verurteilten gehören ins Gefängnis.“ (15.12.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2928072-antligen-straffas-terroristerna

+++ Imame lehren Liebe, nicht Terrorismus

Le Temps – Schweiz. Die Vorsitzende des Schweizer Vereins
Vigilance Islam, der gegen die angebliche Islamisierung Europas
kämpft, hat Moscheegemeinden vorgeworfen, ihren Gläubigen eine
undemokratische Ideologie zu predigen. Der Leiter des Genfer
Islam-Zentrums, Hani Ramadan, widerspricht ihr in der liberalen
Tageszeitung Le Temps: „Sie werfen uns theoretisch den Inhalt
des heiligen Textes vor, den sie nicht zu lesen im Stande sind.
Und Sie listen gefälligerweise Themen auf, auf denen Ihre
Vorurteile gegenüber den Schrecken der Scharia basieren. …
In unseren Moscheen verurteilen wir die Gewalt an Unschuldigen
und betonen die Lehren des Islams, der das Leben als heilig
betrachtet! Wir fordern die Muslime dazu auf, gute Bürger zu
sein, zu wählen, Brücken zwischen allen Menschen zu schlagen,
ungeachtet dessen, ob es Juden, Christen oder Atheisten sind.
Der Islam ist eine Botschaft der Liebe und der
Brüderlichkeit.“ (14.12.2015) +++
http://www.letemps.ch/opinions/2015/12/14/temps-lit-un-discours-grossier-islam

+++ Im Kurdengebiet kämpft niemand für das Volk

T24 – Türkei. In mehreren Städten der Südosttürkei gelten
seit Wochen Ausgangssperren angesichts anhaltender Gefechte
zwischen Kämpfern der kurdischen Arbeiterpartei PKK und
türkischen Sicherheitskräften. An der ausufernden Gewalt sind
die Kriegsparteien gleichermaßen schuld, klagt die
Schriftstellerin Oya Baydar in der liberalen Internetzeitung
T24: „Am jetzigen Punkt interessiert mich nicht mehr, wer
Gewalt und Waffen anwendet; ob es diejenigen sind, die sagen,
dass sie für die Einheit des Vaterlandes kämpften, oder
diejenigen, die glauben, sie kämpften für das Volk [die PKK].
Denn ich weiß, dass nicht die Einheit der Nation bewahrt werden
soll, sondern dass die Regierung eine Operation durchführt, bei
der das kurdische Volk durch Gewalt und Grauen in die Knie
gezwungen werden soll. Das Hauptziel dieses Einsatzes ist,
jemandem das Präsidentenamt und unbegrenzte Macht zu sichern.
… Doch ebenso wenig haben wir es hier mit einem vom Volk
gewünschten Krieg zu tun, das ist eine Illusion. Das kurdische
Volk fleht darum, dass dieser Krieg beendet wird.“ (15.12.2015)
+++
http://t24.com.tr/yazarlar/oya-baydar/yazi-degil-ciglik-zamani,13453

+++ Slowenen wehren sich gegen Stacheldrahtzaun

Novi list – Kroatien. Slowenien baut weiter eine
Stacheldrahtbarriere an seiner Grenze zu Kroatien, um
Geflüchtete an der Einreise zu hindern. Die linksliberale
Tageszeitung Novi list freut sich über Widerstand gegen den
Zaun: „Dieser hirnrissige Zaun stößt auf immer größere
Ablehnung vieler Slowenen, angefangen bei Stars bis hin zu
anonymen Bürgern. Dies wird besonders sichtbar, seit der Zaun
in Istrien und Kvarner gebaut wird, wo ein spezielles
Verhältnis zwischen den Nachbarn herrscht, unabhängig von
Nationalität und Grenzlinien. Deshalb wird dort der Draht als
Akt der Feindschaft und Aggression wahrgenommen. Doch es geht
nicht um die Feindschaft des slowenischen Volks, sondern um
eine Tat der slowenischen politischen Elite. … Diesmal
schweigen die Slowenen zum Glück nicht! Das demokratische und
zivile Slowenien lässt seine Regierung wissen, dass
Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien unannehmbar und falsch
ist.“ (15.12.2015) +++
http://www.novilist.hr/

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