2015: Terror, Flucht und Eurokrise uam.

Nicht nur der Streit über Grenzen und Stacheldraht angesichts
hunderttausender Flüchtlinge hat den Kontinent in diesem Jahr
erschüttert.

In der Griechenlandkrise schien der Euro kurz vor
dem Aus, Paris war zweimal Ziel terroristischer Attacken,
rechtsradikale Parteien und Bewegungen bekamen Aufwind. Gibt es
dennoch Grund zum Optimismus für 2016?

+++ Europas annus horribilis

openDemocracy – Großbritannien. 2015 hat die Schwächen der
Europäischen Union schonungslos offengelegt, argumentiert der
Politikwissenschaftler Cas Mudde auf dem Blog Open Democracy:
„Verheerende Terrorattacken, Monate der Unsicherheit über die
Zukunft der Eurozone, gewaltige Wahlerfolge für populistische
Parteien und eine beispiellose Flüchtlingskrise – es gibt
keinen Zweifel daran, dass 2015 für Europa ein annus
horribilis war. Sowohl die Europäische Union selbst, als auch
die liberalen Demokratien Europas wurden auf eine Weise in
Frage gestellt, wie wir es noch nicht erlebt haben. Die
eigentliche Frage für das kommende Jahr wird aber sein, ob es
sich um ein abnormales Jahr handelte, das bald in Vergessenheit
gerät, oder ob es ein Jahr der Transformation war, das die
europäische Politik der kommenden Jahre prägen wird? Ganz
gleich, wie die Antwort ausfällt: 2015 konnte jeder sehen,
dass der europäische Kaiser keine Kleider (mehr) trug.
Schlimmer noch, der Kaiser bestritt nicht einmal, dass er nackt
war!“ (28.12.2015) +++
http://https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/cas-mudde/2015-and-struggle-for-europe-s-core

+++ EU übersteht 2015 überraschend gut

Kapital – Bulgarien. Die Europäische Union hat das Krisenjahr
2015 erstaunlich gut überstanden, resümiert die Wochenzeitung
Kapital: „Die EU ist angeschlagen. Ihr setzen verschiedene
Krisen zu, angefangen von der schon etwas weiter
zurückliegenden Griechenland-Pleite und der Ukrainekrise bis
hin zur aktuellen Flüchtlingskrise. Angesichts der Drohungen
Großbritanniens, aus der EU austreten zu wollen, wenn sie sich
nicht ändert, fühlt es sich an, als braue sich ein mächtiger
Sturm zusammen. … Doch es gibt auch einen Lichtblick. Die
schlimmsten Prophezeiungen für das vergangene Jahr sind nicht
eingetroffen. Putin hat keine Panzer ins Baltikum geschickt,
die EU ist im Zuge der Griechenlandkrise nicht
auseinandergefallen und sie wird höchstwahrscheinlich noch
weitere Krisen erfolgreich bewältigen. … Die Ereignisse, die
die Welt aus der Balance gebracht haben, werden auch dafür
sorgen, dass neue Beziehungen und Zusammenhänge entstehen. Die
Welt ist im Wandel begriffen und der hat gerade erst begonnen.“
(23.12.2015) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2015/12/23/2675765_zategnete_kolanite_shte_drusa/

+++ Ideologischer Machtkampf geht weiter

Le Soir – Belgien. Wir werden auch im neuen Jahr gegen die
Kräfte kämpfen müssen, die auf den Zerfall Europas setzen,
mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir: „Europa startet mit
einer Herausforderung unvergleichbaren Ausmaßes in das Jahr
2016. Es ist in zwei Lager gespalten, die ihre
unterschiedlichen Positionen deutlich artikulieren. Wer wird
den ideologischen Machtkampf in Europa gewinnen: Merkel oder
Orbán, Jean-Claude Juncker oder Marine Le Pen? Zudem werden
die europäischen Öffentlichkeiten in den kommenden Monaten
zwar in unregelmäßigen Abständen aber dabei immer aus
unmittelbarer Nähe den amerikanischen Wahlkampf miterleben,
der Trump zum objektiven Partner der europäischen Orbáns
macht. 2015 haben wir Unvorstellbares erlebt. … Wird 2016 das
Jahr, in dem wir es besiegen werden? Und uns dabei treu
bleiben?“ (26.12.2015) +++
http://www.lesoir.be/1078634/article/debats/editos/2015-12-26/2015-l-annee-l-inimaginable

+++ Bleibt Frankreich nach Terror seinen Werten treu?

L’Humanité – Frankreich. Frankreich stellt sich der
terroristischen Bedrohung zum Jahresende nicht mehr so tapfer
entgegen wie noch Anfang 2015, kritisiert die kommunistische
Tageszeitung L’Humanité: „Im Januar ist es der Republik und
ihren Werten weitestgehend gelungen, der Fremdenfeindlichkeit
und dem Sicherheitswahn standzuhalten. Im November wurde der an
sich legitime Ausnahmezustand zweckentfremdet, um in unserem
Land eine Spirale des Misstrauens zu aktivieren und der
Rückkehr der Willkür den Boden zu bereiten. Durch den so
gefährlichen wie ineffizienten Vorschlag, in Frankreich
geborenen Terrorbeschuldigten mit doppelter
Staatsangehörigkeit den Pass zu entziehen, wurde die
Identitätsdebatte angeheizt – damit man vorgeben konnte, etwas
gegen die Terrorbedrohung zu tun. Durch dieses Abgleiten ist ein
völlig neues Klima entstanden und die öffentliche Debatte ist
nach rechts abgedriftet. Vor diesem Hintergrund wird klar, wie
wichtig es ist, die [von der Regierung geplante] Verankerung
des Ausnahmezustands in der Verfassung abzulehnen.“
(24.12.2015) +++
http://www.humanite.fr/cette-annee-des-bouleversements-593951

+++ Warum die Deutschen jetzt Flüchtlingen helfen

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Deutschen haben 2015 mit
ihrer offenen Haltung in der Flüchtlingspolitik die Welt und
sich selbst überrascht, meint der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk und sucht nach den Motiven dafür: „Das
Wir-Gefühl einer kosmopolitischen Gesellschaft, das sich
[während der Fußball-WM] 2006 noch als jugendliche
Sommerlaune artikuliert hatte, wurde im Sommer 2015 zum
ethischen Manifest eines gereiften Bürgertums. Die Hilfs- und
Willkommensbewegung dieses Jahres hat sich dadurch
ausgezeichnet, dass sie nicht auf bestimmte Milieus oder
politisch abgrenzbare Kreise beschränkt blieb. Der Impuls,
anzupacken, zu helfen, ein freundliches Gesicht zu zeigen,
reichte weit über Kirchengemeinden, Hilfsorganisationen und
Menschenrechtsgruppen hinaus. … Dass die Deutschen in ihrer
Mehrheit in diesem Jahr so bemerkenswert anders [als noch in
den 1990er Jahren] auf die Flüchtlingskrise reagiert haben,
dürfte nicht zuletzt Ausdruck eines nicht oft ausgesprochenen,
aber wohl doch tief verinnerlichten Gefühls dafür sein, im
Laufe der Nachkriegsgeschichte sehr viel Glück gehabt zu
haben.“ (26.12.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-durch-fluechtlingspolitik-zur-weltoffenen.720.de.html?dram:article_id=340857

+++ Streit um Flüchtlingsquoten war überflüssig

Sme – Slowakei. Mit dem Streit zwischen Ost- und Westeuropa in
der Flüchtlingskrise ist in diesem Jahr viel wertvolle Zeit
verloren worden, resümiert die liberale Tageszeitung Sme:
„Osteuropa hatte in der Flüchtlingsfrage durchaus in vielerlei
Hinsicht Recht, aber es hat seine Ansichten schlecht
kommuniziert. Die Umverteilung der Flüchtlinge per Quote
funktioniert nicht. Logisch dagegen war zum Jahresende die
allgemeine Unterstützung der EU für einen europäischen
Grenzschutz. Der wird gebraucht, um Schengen zu erhalten.
Deutschland und andere EU-Länder haben in diesem Punkt unter
dem Druck der Realität ihre Haltung geändert. Schade nur,
dass Europa zuvor Monate verlor mit dem überflüssigen Streit
über die Quoten. Die extremen Ansichten von [Ungarns Premier]
Viktor Orbán, [dem slowakischen Premier] Robert Fico und [dem
tschechischen Präsidenten] Miloš Zeman, die sich überhaupt
nicht um die Menschen scherten, die Hilfe brauchten, stießen
zurecht auf Unverständnis in Westeuropa.“ (29.12.2015) +++
http://www.sme.sk

+++ Die Renaissance des Stacheldrahts

Jutarnji list – Kroatien. Kaum ein Thema hat 2015 die Gemüter
so sehr erhitzt, wie der Zaun, der mitten in Europa errichtet
wird, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list:
„Stacheldraht durchzieht unsere Täler und Wiesen und zerteilt
einen Teil der Welt, der sich als frei bezeichnet. … Hätte
Stacheldraht im Jahr 1989 den gleichen Zweck erfüllt wie
jetzt, wären der junge Kommunist [und heutige ungarische
Premier] Orbán und der slowenische Jugendliche [und jetzige
Premier Sloweniens] Cerar hinter dem Draht geblieben. Sie
hätten auf der anderen Seite gestanden, auf die ‚technische
Barriere‘ geblickt, die sie von den Wundern des Westens
getrennt hätte und irgendeine antipathische Phrase gestammelt.
… Zum Glück wussten die Menschen im Europa von 1989 genau,
wofür Stacheldraht gut ist: um in Ohio Rinder einzuzäunen. Es
wäre schön, wenn es auch heute so wäre.“ (24.12.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Berlin ist Europas einziges Machtzentrum

Právo – Tschechien. In dem für Europa schwierigen Jahr 2015
kristallisierte sich Deutschland als einzig entscheidende Macht
heraus, resümiert die linke Tageszeitung Právo: „Frankreich
sind durch die wirtschaftlichen Probleme und durch die bedrohte
innere Sicherheit die Hände gebunden. Großbritanniens Verbleib
in der EU ist nicht sicher. So ist Deutschland in die Rolle der
einzigen Macht hineingewachsen, die sowohl in Washington, als
auch in Peking und Moskau respektiert wird. Berlin weiß
freilich, dass es ohne die EU nur eine Macht zweiten Grades
wäre. Deshalb ist es in seinem Interesse, das Projekt der
europäischen Integration um jeden Preis zu bewahren, so sehr
dies auch teuer, schmerzhaft und konfliktreich ist. Über das
politische Schicksal Merkels und über den Streit über die
Flüchtlinge, der Europa teilt, wird aber in Syrien
entschieden. Die Zusammenarbeit mit Russland, das über Syrien
die europäische Sicherheit beeinflusst, ist wie ein saurer
Apfel. Doch in den muss die Kanzlerin beißen.“ (28.12.2015)
+++
http://www.pravo.cz

+++ Orbáns Rechnung ging voll auf

Der Standard – Österreich. Den Titel „erfolgreichster Politiker
2015“ hat wohl Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verdient,
bemerkt bitter die linksliberale Tageszeitung Der Standard:
„Orbán hat wieder einmal sein politisches Fingerspitzengefühl
bewiesen. In der globalen Flüchtlingskrise hat er bereits von
Juni 2015 an mit einer massiven Kommunikationskampagne auf die
Angst vor und die Abneigung gegen muslimische Flüchtlinge
gesetzt. Ungarn zählte 2015 insgesamt 449.199 illegale
Grenzübertritte, aber nach dem Bau von Zaunbarrieren, der
Anwendung von Tränengas gegen Flüchtlingsmassen und dem
zügigen Weitertransport nach Österreich und Kroatien sank
ihre Zahl von 141.858 im September auf 1729 im November. …
[Es] bejahen 87 Prozent der Ungarn (auch der Schriftsteller
György Konrád!) den Regierungskurs … Die Rechnung Orbáns
ging auch international voll auf. Er kann sich zu Recht darauf
berufen, dass die von sozialdemokratischen Politikern regierten
Staaten wie die Slowakei und Tschechien und erst recht
Kaczyńskis Polen ihn als Vorreiter und Vorbild feiern.“
(29.12.2015) +++
http://derstandard.at/2000028193263/Orbans-Jahr

+++ Kaczyński erweist sich als echter Polit-Stratege

Rzeczpospolita – Polen. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der
nationalkonservativen Regierungspartei PiS, hat in Polen 2015
am meisten strategisches Gespür bewiesen, findet die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Als er im November
2014 den damals nahezu unbekannten Andrzej Duda zum
Präsidentschaftskandidaten machte, anstatt sich selbst mit
Bronisław Komorowski zu messen, dachten viele, er habe den
Kampf um dieses Amt von Anfang an als aussichtslos betrachtet.
Doch dann, nur einige Monate später, erwies sich dieser junge,
gemäßigte und fähige Kandidat als wahrer Volltreffer. Genauso
positiv entwickelte sich Beata Szydło, die als PiS-Kandidatin
für das Amt der Premierministerin das erste Mal im
demokratischen Polen einen Sieg errungen hat, der eine
Regierungsbildung ohne Koalitionspartner ermöglichte.
Kaczyński ist sich seiner Schwächen bewusst und trat deswegen
in der Öffentlichkeit in die zweite Reihe. Damit hat er einen
hervorragenden Sinn für Strategie bewiesen.“ (29.12.2015) +++
http://www.rp.pl

+++ Das schlimmste Jahr für den Euro

Corriere della Sera – Italien. Die Griechenlandkrise hat 2015
zum bittersten Jahr seit Bestehen der Eurozone werden lassen,
resümiert die konservative Tageszeitung Corriere della Sera:
„Am Abend des 5. Juli schien das schlimmste Kapitel der
Geschichte der Eurozone geschrieben. Die Mehrheit der Griechen
stimmte in einem Referendum gegen das Hilfspaket, das die EU
als Gegenleistung für Reformen schnüren wollte. Hätte
[Premier] Alexis Tsipras das Ergebnis respektiert, wäre der
Austritt Athens aus dem Euroclub unvermeidbar gewesen. …
Politisch gesehen war 2015 somit für die Eurozone das
schlimmste Jahr, in dem man den Austritt eines Mitglieds
riskiert und nur knapp verhindert hat. Der Sieg, wenn man ihn
als solchen bezeichnen will, ist zudem alles andere als
endgültig. Denn ein Teil der Wähler in Europa leidet noch
unter den Nachwirkungen der Krise und der großen Rezession und
erkennt die Ergebnisse, die dank den von der EU auferlegten
Reformen erzielt wurden, nicht als Erfolg an.“ (28.12.2015)
+++
http://www.corriere.it

+++ Niedergang der traditionellen Parteien

Jornal de Notícias – Portugal. Das endende Jahr steht auch für
die Erosion der traditionellen Parteien, konstatiert die
liberale Tageszeitung Jornal de Notícias: „Es war ein Jahr
voller einschneidender Veränderungen in ganz Europa: Während
die Linksparteien, deren maximaler Wirkungsgrad sich in
Griechenland zeigte, sowie die extreme Rechte, die in
Frankreich ein Rekordergebnis erzielte, erstarkten, wurden wir
2015 Zeugen der Implosion der traditionellen europäischen
Parteien der Mitte. Dafür gibt es viele Gründe: vom
wirtschaftlichen Abschwung bis hin zu den zahlreichen
Korruptionsskandalen und der Existenz immer radikalerer und
globalerer Herausforderungen wie Terrorismus oder dem Druck der
Migrationsströme. Aber auch das fehlende Vertrauen in die
politischen Entscheidungsträger muss erwähnt werden. … Es
bleibt das Gefühl, dass neue Handlungsoptionen her müssen,
die mehr Raum für die Beteiligung der Wähler schaffen.“
(28.12.2015) +++
http://www.jn.pt/opiniao/default.aspx?content_id=4946858

+++ Türkische Medien und Justiz gleichgeschaltet

Today’s Zaman – Türkei. Die türkische AKP-Regierung hat 2015
ihren autoritären Kurs insbesondere nach dem Sieg bei der
Neuwahl am 1. November unbeirrt fortgesetzt, klagt die
regierungskritische Tageszeitung Today’s Zaman: „In diesem Jahr
wurden die beiden zentrale Säulen Justiz und Medien von einer
machthungrige Truppe torpediert, durchdrungen, manipuliert und
einem großen Geschäft untergeordnet. Es waren genau die
beiden Säulen betroffen, die dafür sorgten, dass die
Geschichte der Türkei – trotz allem – hoffnungsvoll blieb.
Nach einem rücksichtslosen und unglaublichen Umbau der
institutionellen Genetik dieser beiden Säulen existiert kein
Sinn mehr für Vertrauen ins Gesetz, und die öffentliche
Wahrnehmung von Wahrheit ist mit den mittlerweile zahnlosen und
eingeschüchterten Medien tief gestört. Die Türkei Ende 2015
ist nicht mehr in der Lage, zwischen Recht und Unrecht, Moral
und Unmoral zu unterscheiden.“ (29.12.2015) +++
http://www.todayszaman.com/columnist/yavuz-baydar/the-year-of-back-to-square-one_408189.html

+++ Große Erfolge internationaler Diplomatie

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Diplomatie hat in diesem Jahr
viele Erfolge gefeiert, ohne die verdiente Beachtung zu finden,
meint der linksliberale Tages-Anzeiger und nennt als Beispiele
die Krise in der Ukraine, den Atomstreit mit dem Iran und die
Klimaverhandlungen in Paris: „Diplomatie besteht nicht nur aus
den sprichwörtlich diplomatischen Worten, sondern hantiert
immer auch mit Drohung und Belohnung – etwa mit Sanktionen
gegen Russland und den Iran. In Paris wurde der Ausgleich nicht
nur durch Formulierungen im Text des Abkommens erzielt, sondern
durch handfeste Milliardenzahlungen an die ärmeren Länder
erkauft. Gegen Jahresende strahlten die diplomatischen Erfolge
beim Iran auch auf andere Konfliktherde aus: In Libyen wurde
ein Friedensabkommen erzielt. Für Syrien entstand eine neue
Verhandlungsgruppe, an der von Russland über die Türkei und
den Iran bis zu Saudiarabien und den USA zahlreiche Staaten
beteiligt sind. Die Gespräche an sich sind schon ein
Fortschritt. Das Jahr hat gezeigt, wie sinnvoll es ist,
miteinander zu reden.“ (28.12.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/der-tunnelblick-der-diplomaten/story/26774917

+++ COP21 muss historischer Wendepunkt werden

El País – Spanien. Beim Weltklimagipfel COP21 in Paris haben
sich mehr als 200 Länder Mitte Dezember auf eine Begrenzung
des Ausstoßes von Treibhausgasen geeinigt. Das ungewöhnlich
warme Wetter in diesem Jahr sollte uns dazu ermahnen, dass die
Beschlüsse auch eingehalten werden, warnt die linksliberale
Tageszeitung El País: „Werden die Punkte, auf die man sich
geeinigt hat, tatsächlich umgesetzt, wird COP21 zum
historischen Wendepunkt der Menschheitsgeschichte. Andernfalls
bleibt es eines von so vielen Gipfeltreffen, die viel Staub
aufwirbeln und wenig bewirken. … Dieses Jahr war das
heißeste seit Aufzeichnung der Wetterstatistik. Und 2015
bricht den Rekord von 2014. Problematisch ist, dass auch diese
Rekordmarke bald hinfällig wird, denn die Experten gehen davon
aus, dass die Durchschnittstemperatur unseres Planeten 2016
erneut steigen wird. Brauchen wir noch mehr Signale dafür,
dass wir endlich handeln müssen?“ (27.12.2015) +++
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/12/23/actualidad/1450899448_665568.html

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