Renzi beklagt deutsche Vorherrschaft in EU uam.

Italiens Premier Matteo Renzi hat die Rolle Berlins in der EU
als zu dominant kritisiert. „Europa muss 28 Ländern dienen,
nicht nur einem“, sagte er der Financial Times am Montag.

Renzi nimmt den Kampf gegen die anachronistische deutsche Sparpolitik
auf, loben einige Kommentatoren. Andere sehen die Kritik an
Deutschland als billiges Mittel zum Stimmenfang.

+++ Deutschlandschelte ist gerechtfertigt

Wiener Zeitung – Österreich. Renzis Analyse, Berlins dominante
Politik sei für die Krise in europäischen Nachbarstaaten
verantwortlich, ist zutreffend, meint die liberale Wiener
Zeitung: „‚Europa muss für alle 28 da sein‘ ist ein wahrer
Satz. Der Satz des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble
beim CDU-Parteitag, dass halt die ‚Schlechteren besser werden
müssen‘, zeigt das Dilemma. Deutschland ist für deutsche
Europapolitiker der Mindeststandard. Das ist anmaßend. …
Würden alle EU-Länder so funktionieren wie Deutschland, wäre
das Modell EU am Ende. 28 Top-Exportnationen würden mit ihren
Waren eine Welt überschwemmen, die sich dagegen massiv wehren
würde. Weltwirtschaftliches Chaos wäre die Folge. Renzi hat
also recht mit seiner Diagnose. Die Arznei wären eine
europäische Wirtschaftspolitik und ein europäischer
Finanzausgleich. Das gefällt den Deutschen nicht, aber genau
deswegen sollte ihre Macht gestutzt werden.“ (23.12.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/792451_Renzi-hat-recht.html

+++ Italiens Kurswechsel erfordert Partner

Il Sole 24 Ore – Italien. Italien hat am Dienstag seinen
Haushalt für 2016 verabschiedet, der ein höheres Defizit als
geplant vorsieht. Rom sollte den Kampf gegen die Sparpolitik
nicht im Alleingang aufnehmen, mahnt die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Es gibt triftige Gründe
für ein expansives Haushaltsmanöver. Deshalb wäre es
verheerend, wenn Europa uns im Frühjahr zwingen würde, den
Haushaltsplan zu korrigieren unter dem Diktat eines
anachronistischen Sparkurses. In diesem Zusammenhang muss auch
die europäische Offensive gelesen werden, die unser Premier
gestartet hat. … Man kann unendlich lang darüber
diskutieren, ob nationale Interessen besser durchgebracht
werden, in dem man sich fleißig bemüht oder indem man mit der
Faust auf den Tisch schlägt. Entscheidend ist in beiden
Fällen, auf glaubwürdige Allianzen bauen zu können. … Es
ist anzunehmen, oder zumindest zu hoffen, dass Renzi, bevor er
seine Offensive startete, diese Bündnisse geschmiedet hat.“
(23.12.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Am Ende hoffen wieder alle auf deutsche Hilfe

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Kritik an der
Rolle Deutschlands in der EU ist ein billiges Mittel zum
Stimmenfang, meint die konservative Frankfurter Allgemeine
Zeitung: „Zu der sich in der EU wieder ausbreitenden
Überzeugung, dass die von Berlin propagierte
‚Austeritätspolitik‘ von Übel sei, gesellt sich regelmäßig
die Behauptung, Deutschland wolle sich damit seine
europäischen Partner untertan machen. Mit dieser
Traditionslegende lassen sich Wähler von Spanien bis
Griechenland mobilisieren. Spanien werde ’nie wieder ein
Anhängsel Deutschlands‘ sein, kündigte auch Podemos-Chef
Iglesias nach der Wahl an; für seine Partei stehe die
Souveränität seines Landes an erster Stelle. … Am Ende aber
gehen sie ganz selbstverständlich davon aus, dass sie beim
Wiedererrichten der nationalen Souveränität auf die
europäische Solidarität bauen können, sprich auf die
Umverteilung von Wohlstand in allen denkbaren Formen. Auch dann
richten sich wieder alle Blicke auf Deutschland.“ (23.12.2015)
+++
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/renzis-kritik-an-merkel-immer-auf-deutschland-13981326.html

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Debatten verfolgen: Spaniens Parteiensystem im Wandel
Die Spanier wählen zwei neue politische Akteure ins Parlament
und beenden damit nach Jahrzehnten das Zweiparteiensystem. Wie
verändert das Wahlergebnis die Politik im Land?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-spanienwahlen/

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POLITIK

+++ Spaniens große Parteien müssen paktieren

El Mundo – Spanien. Die konservative Partido Popular (PP) von
Premier Mariano Rajoy hat bei der spanischen Parlamentswahl
die absolute Mehrheit verloren und könnte nur mit
Unterstützung oder Tolerierung der Sozialisten (PSOE)
weiterregieren. Spanien zuliebe muss Oppositionschef Pedro
Sánchez in den sauren Apfel beißen, fordert die konservative
Tageszeitung El Mundo: „Das Gemeinwohl, die wirtschaftliche
Stabilität und der gesunde Menschenverstand fordern von der
PSOE, die Notwendigkeit dieses Paktes der Regierbarkeit
einzusehen. Für Sánchez wird das kein leichter Schritt, weil
die PP stets der Hauptgegner war und die Beziehung zu Rajoy
sehr angespannt ist. Doch gibt es keine andere Alternative,
will man Spanien vor dem Absturz in Unregierbarkeit und
Unstabilität bewahren. Mittel- und langfristig könnte
Sánchez von diesem Pakt profitieren, indem er politisches
Format beweist und dabei die PSOE als verantwortungsvolle und
zuverlässige Alternative präsentiert.“ (23.12.2015) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Auf den Krieg folgen Verhandlungen mit Kurden

Yeni Şafak – Türkei. Die seit einer Woche andauernde
Großoffensive gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK
hat nach Angaben der kurdennahen Partei HDP allein am Dienstag
im südosttürkischen Cizre 23 Zivilisten das Leben gekostet.
Nach dem harten militärischen Vorgehen wird Ankara die
Friedensverhandlungen mit PKK-Chef Öcalan wieder aufnehmen,
glaubt die regierungstreue Tageszeitung Yeni Şafak: „Ankara
hat eine Strategie. Sobald die PKK in ihrem Krieg in den
Städten eine schwere Niederlage erlitten hat, wird der
politische Wille [auf Seiten der Kurden] aktiviert.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Meinungsführer
werden in diesem Prozess ihren Platz einnehmen. Von der
Regierung wird zusammen mit dem Beginn eines Reformprozesses
und dem Startschuss für eine neue Verfassung ein politischer
Klimawandel erwartet. Nämlich, dass genau in diesem Stadium
Öcalan ins Spiel kommen wird, dessen Auftritt erst sinnvoll
ist, wenn der Boden dafür bereitet ist.“ (23.12.2015) +++
http://www.yenisafak.com/yazarlar/abdulkadirselvi/ocalan-ne-zaman-devreye-girecek-2024773

+++ Putin wird weiter mit Sanktionen leben

Jutarnji list – Kroatien. Die EU hat die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 verlängert, wie der
Ministerrat am Montag mitteilte. Und ein Ende ist noch lange
nicht in Sicht, analysiert die liberale Tageszeitung Jutarnji
list: „Das Problem der EU ist, dass sie als Grund für die
Sanktionen die Annexion der Krim angegeben hat. Da Russland
nicht vorhat, diesen Teil wieder unter die Souveränität der
Ukraine zu stellen, wird auch der Grund für die Sanktionen
nicht verschwinden. Der einzige Weg für die EU in Zukunft das
Gesicht zu wahren, wäre, wenn Russland die Auflagen des
Minsker Abkommens erfüllt. … Obwohl die Sanktionen im
Ergebnis die russische Wirtschaft schwächen und der Rubel
fällt, kann man nicht erwarten, dass Putin deshalb seinen
politischen Kurs ändert. … Trotz des Einflusses der
Sanktionen auf die russische Wirtschaft ist Putin bereit, noch
lange mit ihnen zu leben. Die Unterstützung der
Öffentlichkeit im eigenen Land war noch nie so groß.“
(23.12.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Belgiens Koalition ist wohl doch kompromissfähig

De Standaard – Belgien. In Belgien hat die
Mitte-Rechts-Koalition am Dienstag wider Erwarten gleich für
eine ganze Reihe von strittigen Themen eine Einigung gefunden.
Endlich mal ein Kompromiss, lobt die liberale Tageszeitung De
Standaard: „Auffällig ist, dass der Bereich Sicherheit eine
große Rolle spielt. … Wir werden 34 Flugzeuge als Nachfolger
der verschlissenen F-16 kaufen, zwei Fregatten und sechs
Minenjäger. Die Zahl der Soldaten sinkt, aber nicht unter
25.000. So ist Belgien nicht länger die lahme Ente der Nato.
… Im Tausch für diese Zugeständnisse gab die
[rechts-konservative] N-VA den ideologischen Streit darüber
auf, wie chronisch Kranke wieder in den Arbeitsmarkt integriert
werden sollten. … Mit dieser guten Mischung verschiedener
Entscheidungen können die Koalitionsparteien ruhigen Gewissens
in die Weihnachtsferien ziehen. Statt endlos zu streiten,
entschieden sie sich diesmal für leben und leben lassen.“
(23.12.2015) +++
http://www.standaard.be

REFLEXIONEN

+++ Jean-Pierre Barbier und Antoine Arjakovsky warnen vor
übertriebener Laizität

Ouest France. Die Vereinigung französischer Bürgermeister hat
im November als Reaktion auf die Attentate vom Januar ein
Vademecum veröffentlicht, das Kommunalabgeordneten
Hilfestellung für die Anwendung der in der französischen
Verfassung verankerten Laizität bieten soll. Aus dieser Aktion
resultiert auch die aktuelle Kontroverse um Weihnachtskrippen.
Die Leitschrift treibt den Grundsatz zu weit, kritisieren der
konservative Politiker Jean-Pierre Barbier und der Historiker
Antoine Arjakovsky in der Regionalzeitung Ouest-France: „Die
Laizität, die dort verteidigt wird, gleitet in Laizismus ab,
in diese falsche Neutralität, die bereit ist, Geschichte,
Traditionen und Werte zu leugnen. Das ist keine wirksame
Lösung. … Man kann den barbarischen Fanatismus nicht durch
weniger Religion aufhalten. Wir müssen uns darüber im Klaren
sein, dass es in Frankreich weder mit dem Christentum, noch mit
dem Islam oder dem Judentum ein Laizitätsproblem gibt. Das
Problem betrifft den Fundamentalismus. Wenn man das Christentum
abschafft, wehrt man damit noch lange nicht die Fundamentalisten
ab. Gegen die Anhänger der ‚heiligen Unwissenheit‘ zu kämpfen,
bedeutet nicht, dass Echtheit, Identität und Öffnung
aufgegeben werden müssen, sofern sie im Einklang mit den
Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit angewandt
werden.“ (22.12.2015) +++
http://www.ouest-france.fr/debats/point-de-vue/le-laicisme-nest-pas-la-bonne-reponse-au-fondamentalisme-3934567

WIRTSCHAFT

+++ Wenigstens Heiligabend den Kapitalismus bändigen

Gazeta Wyborcza – Polen. Nur drei Lebensmittelketten haben sich
in Polen dem Appell der Gewerkschaften angeschlossen, ihre
Geschäfte an Heiligabend nur bis 14 Uhr zu öffnen. Der 24.
Dezember ist dort ein normaler Arbeitstag, die Geschäfte haben
bis 21 oder 22 Uhr geöffnet. Eine flächendeckende Verkürzung
der Öffnungszeiten fordert die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza: „Wir haben uns in unserem Kapitalismus, den wir in
den vergangenen 25 Jahren entwickelt haben, daran gewöhnt,
dass längere Öffnungszeiten ein unverzichtbarer Teil unserer
freien Marktwirtschaft sind. Doch was würden wir denn als
Konsumenten verlieren, wenn an diesem Tag die Geschäfte nicht
mehr so lang offen wären – beispielsweise nur bis 14 Uhr?
Überhaupt nichts. Höchstens könnten einige Leute keine Eier
mehr kaufen, die ihnen noch fehlen, oder irgendetwas anderes,
was man dann eigentlich sowieso nicht braucht. Im Übrigen kann
man in einem solchen Fall auch die Nachbarn fragen.“
(23.12.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19388434,niech-sklepy-skroca-godziny-pracy-w-wigilie.html#ixzz3v7fdBJMT

+++ Warum ein finnischer Gabentisch glücklich macht

Maaseudun Tulevaisuus – Finnland. Zu Weihnachten bietet sich den
Finnen eine großartige Gelegenheit, die heimische Wirtschaft zu
unterstützen, erinnert die liberale Tageszeitung Maaseudun
Tulevaisuus: „In der Weihnachtsbotschaft geht es sicherlich
nicht um einen Riesenberg Waren, wurde doch der Jubilar selbst
in sehr bescheidenen Verhältnissen geboren. Geschenke sollten
mit Bedacht anstatt in großen Mengen gekauft werden.
Insbesondere zu diesen Weihnachten sollten heimische Produkte
vorgezogen werden, sei es beim Essen, bei den Geschenken oder
beim Weihnachtsbaum, denn mit ihrem Kauf stützt man stets die
finnische Wirtschaft. Kleine Entscheidungen im Alltag und zu
den Festtagen haben häufig große Auswirkungen. Wenn
Weihnachten finnisch gestaltet wird, macht man allen Finnen ein
Geschenk.“ (23.12.2015) +++
http://www.maaseuduntulevaisuus.fi/mielipiteet/p%C3%A4%C3%A4kirjoitukset/kotimainen-joulu-yhteiseksi-lahjaksi-1.135392

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Der Streit unterm Christbaum lohnt sich

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Flüchtlingskrise wird
in diesem Jahr die Diskussionen unter dem Weihnachtsbaum
bestimmen, glaubt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Es
waren zuletzt wohl Mauerfall und deutsche Einheit, die sich in
solcher Breite in den gesellschaftlichen Diskurs drängten wie
der Flüchtlingszuzug. … 2015 … hat [die Zusammenkunft in
den Familien] womöglich eine ganz andere Dynamik, wenn der als
Kind aus Ostpreußen vertriebene Opa wieder vom Krieg erzählt,
weil Enkel, die heute Flüchtlinge in Willkommensklassen
erleben, sich plötzlich dafür interessieren könnten, von wo
ihre eigene Familie fliehen musste. Die Flüchtlingskrise macht
das Politische privat und umgekehrt. Im Idealfall ergänzen sich
Erlebnisse mehrerer Generationen. Und wo es doch den
unvermeidlichen Zoff geben muss, lohnt der Streit über Pegida
mehr als darüber, wer Keule bekommt und wer Brust. Es ist ein
Geschenk für die Gesellschaft, wenn Bürger die res publica,
die öffentliche Sache, zu ihrem Thema machen, auch kontrovers.
Zu viel stille Nacht schadet der Demokratie.“ (23.12.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/weihnachten-politische-weihnachten-keule-brust-pegida-1.2793656

+++ Weihnachten feiern, bis der Arzt kommt

Právo – Tschechien. Heiligabend kommt in Tschechien
traditionell Karpfen auf den Tisch. Entsprechend hält sich der
Glaube, dass die Notärzte in den Feiertagen am häufigsten
ausrücken müssen, um im Hals festsitzende Gräten zu
entfernen. Die linke Tageszeitung Právo weiß es besser: „Das
mit den Gräten ist ein Irrtum. Weit mehr bedrohen uns zu viel
fettes Essen, Alkohol und Stress. Frauen fallen gern mal beim
Fensterputzen aus dem Fenster, Männer beim Hantieren mit der
Weihnachtsbeleuchtung vom Dach. Ein spezielles Kapitel stellen
Unfälle in der weihnachtlichen Küche dar: Schnitt- oder
Brandwunden. Hier macht sich der Stress bei der Zubereitung des
Weihnachtsbratens bemerkbar. Gefährlich sein können auch
Traditionen wie das Bleigießen. Beim Schuhewerfen oder durch
böswillige Sektkorken werden unaufmerksame Menschen immer mal
am Kopf getroffen, was leichte Gehirnerschütterungen auslösen
kann. … Auch Weihnachten sollte alles in Maßen geschehen. Mit
Gallenkolik oder Alkoholvergiftung im Krankenhaus zu enden,
fällt nicht unter die Kategorie angenehmer
Weihnachtsüberraschungen.“ (23.12.2015) +++
http://www.pravo.cz

+++ Warum wir in der Weihnachtszeit alle meckern

Dagens Nyheter – Schweden. Eine psychologische Erklärung für
die in der Weihnachtszeit allgegenwärtige Meckerei liefert die
linksliberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Schon vor
Weihnachten wird über alles geklagt. Das Wetter passt nicht.
Es wird zu viel getrunken – denkt an die Kinder! -, und zu viel
Ungesundes gegessen. Das Schwein [aus dem der traditionelle
Schinkenbraten gefertigt wird] war zu traurig, bevor wir es
geschlachtet und verzehrt haben. … Wir kaufen viel zu viele
Geschenke. Weihnachten ist außerdem zu säkular, oder zu
christlich. Beziehungsweise inzwischen zu muslimisch. … Bei
genauer Betrachtung der Weihnachtsmeckerei erkennt man, dass es
dabei im Grunde um zwei wichtige Aspekte des Menschseins geht,
mit denen wir unsere Probleme haben: Zum einen müssen wir
Verantwortung für unser Leben übernehmen und das verändern,
was uns nicht gefällt. Zum anderen müssen wir hinnehmen, was
wir nicht ändern können.“ (23.12.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/erik-helmerson-nu-reses-tusen-klagomal/

+++ Aktion von Homosexuellen in Athen war respektlos

Dimokratia – Griechenland. Gegen den Widerstand konservativer
Abgeordneter und der orthodoxen Kirche hat das griechische
Parlament am Dienstag eingetragene Lebenspartnerschaften für
Homosexuelle gebilligt. Zuvor hatten noch am gleichen Tag
LGBT-Aktivisten vor der Kathedrale in Athen demonstriert, wobei
sich einige homosexuelle Paare als Priester verkleidet küssten.
Die konservative Tageszeitung Dimokratia findet diese Aktion
respektlos: „Es ist absolut inakzeptabel, dass das griechische
Parlament es wagt, mit überwältigender Mehrheit zuzustimmen,
während Manche mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie nicht in
der Lage sind, sich in die Gesellschaft einzugliedern, die sie
schweren Herzens akzeptiert. Sie streben nach
Gleichberechtigung und wollen doch, dass sie anders behandelt
werden; sie setzen ihre eigenen Positionen durch und verspotten
das, was vielen heilig ist. Für ihre Aktion vor der Athener
Kathedrale sollten sich die Homosexuellen schämen.“
(22.12.2015) +++
http://www.dimokratianews.gr/content/57005/aishos-exo-apo-ti-mitropoli

+++ Kolonialgeschichte studieren, nicht ausradieren

Financial Times – Großbritannien. Eine große Gruppe von
Studenten der britischen Eliteuniversität Oxford fordert von
der Leitung der Institution, eine Statue des Stifters Cecil
Rhodes zu entfernen, weil dieser als Gründer Rhodesiens für
Kolonialismus und Rassismus stehe. Die konservative
Tageszeitung Financial Times warnt vor einem gefährlichen
Trend nicht nur in Oxford: „Indem sie kontrollieren, was sie
hören und sehen, berauben sich Studenten der intellektuellen
Herausforderung von Debatte und Meinungsverschiedenheit.
Unabhängige Denker können in künstlichen sicheren Zonen
nicht aufblühen. Es ist im Interesse von
Universitätsleitungen allerorten, ein frei denkendes und
akademisch fruchtbares Umfeld zu erhalten. Leider geben sie oft
klein bei. … Persönlichkeiten weg zu retuschieren, weil diese
gegen unsere gängigen Wertvorstellungen verstoßen, ist kein
brauchbarer Ansatz zum Geschichtsstudium. Wenn die Studenten in
Oxford das nicht verstehen, sollten sie hinterfragen, warum sie
überhaupt an einer Universität sind.“ (22.12.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

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