EU setzt auf mehr Grenzschutz uam.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen
ausstatten. Ihre Pläne stellte sie am Dienstag in Straßburg
vor.

Künftig soll es Grenzschutz-Einsätze auch gegen den
Willen einzelner Mitgliedstaaten geben. Einige Kommentatoren
halten die Stärkung der Behörde für überfällig. Für
andere ist das Ziel der Abschottung eine Illusion.

+++ Kein Erfolg ohne gemeinsame Zuwanderungspolitik

L’Echo – Belgien. Eine Stärkung des EU-Grenzschutzes war
überfällig, genügt aber nicht, um die EU zu retten, mahnt
die liberale Wirtschaftszeitung L’Echo: „Bei der Gründung von
Frontex hatten die Staaten keine großen Ambitionen … Frontex
ist eine Proforma-Einrichtung, die mehr schlecht als recht dazu
gedient hat, ein paar Löcher abzudichten. Nun, unter Druck
gesetzt durch die steigende Zuwanderung, den Terrorismus und
den Erfolg der extremen Rechten, bewegt sich Europa endlich. Es
steht mit dem Rücken zur Wand und hat keine Wahl mehr. Entweder
es gibt mehr gemeinsame Politik, oder die Europäische Union ist
am Ende. Die Kommission hat gestern vorgeschlagen, Frontex durch
eine Agentur mit richtigen Kompetenzen zu ersetzen. Sie wird mit
einer schnellen Eingreiftruppe von 1.500 Mann ausgestattet, die
je nach Bedarf von den Mitgliedsstaaten bereit gestellt werden.
Das ist noch keine 100-prozentig europäische Wache, aber
immerhin ein Schritt nach vorne. Er macht jedoch nur Sinn, wenn
er von einer echten gemeinsamen Zuwanderungspolitik begleitet
wird.“ (16.12.2015) +++
http://www.lecho.be/agora/edito/L_Europe_ose_un_pas_en_avant.9710935-622.art

+++ Endlich hört man auf Osteuropa

Lidové noviny – Tschechien. Nun hat auch die EU-Kommission
eingesehen, dass die Außengrenze Europas vernünftig
geschützt werden muss, atmet die konservative Lidové noviny
auf: „Wie immer steckt der Teufel im Detail. Kommt es auch
gegen den Widerstand europäischer Staaten zum Einsatz der
Grenzer? Das etwa fürchtet Polen. Aber womöglich wird die
Latte so hoch gehängt, damit man sie auch wieder etwas senken
kann. Vor allem aber gilt: Schengen tritt man freiwillig bei,
wohlwissend, dass man damit einen Teil seiner Souveränität
aufgibt. … Lange hörten wir, dass Schengen wegen unseres
Widerstands gegen die Flüchtlingsquote gefährdet sei und
nicht wegen des vernachlässigten Schutzes der EU-Außengrenze,
wie das in erster Linie die Visegrád-Staaten betont haben. …
Man sagte uns, wenn wir weiter zum Westen gehören wollten,
müssten wir uns zur deutschen ‚Willkommenskultur‘ bekennen und
uns von Ungarn distanzieren, dass mit Nachdruck auf der
Grenzsicherung beharrte. Und siehe da, jetzt bekennt sich
plötzlich auch die EU-Kommission zum ’nichtwestlichen‘
Standpunkt.“ (16.12.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Neue Frontex bleibt eine Fata Morgana

tagesschau.de – Deutschland. Die Hoffnungen, dass die
Flüchtlingszahlen durch eine neue Eingreiftruppe an den
EU-Außengrenzen geringer werden, werden sich nicht erfüllen,
glaubt das öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal
tagesschau.de: „Frontex steht für die unausgesprochene
‚Schotten-Dicht-Hoffnung‘ der überforderten
Flüchtlings-Hotspots Deutschland, Schweden, Österreich und
Niederlande. Die runderneuerte Grenzschutztruppe Frontex soll
wie eine magische Zaubertruppe jederzeit abrufbar und überall
an den EU-Außengrenzen einsetzbar sein. … Doch diese Special
Forces wird es dank des geballten griechischen und
osteuropäischen Widerstands niemals geben. … Die
Super-Eingreiftruppe Frontex bleibt eine Wunschvorstellung,
eine Fata Morgana. Europas Außengrenzen bleiben durchlässig.
Und deshalb drohen uns allen Grenzkontrollen im Innern der EU.“
(15.12.2015) +++
http://https://www.tagesschau.de/kommentar/frontex-109.html

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Debatten verfolgen: Front National auf dem Vormarsch
Der Front National geht gestärkt aus den französischen
Regionalwahlen hervor, besonders bei jungen Wählern kann
Parteichefin Le Pen punkten. Was sind die Gründe für ihren
Aufstieg, der sie 2017 in den Elysée-Palast führen könnte?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-frontnationalaufstieg/

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POLITIK

+++ Frieden in Syrien geht nur mit Saudi-Arabien

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Saudi-Arabien hat gemeinsam
mit mehr als 30 islamischen Staaten eine Militärallianz zur
Bekämpfung des Terrorismus gegründet. Das teilte das
Königreich am Dienstag mit. Auch wenn es noch keinen Plan
gibt, wie das Bündnis sein Ziel erreichen will, ist es ein
wichtiger Schritt, meint die linksliberale Frankfurter
Rundschau: „Der Westen sollte das saudisch geführte Bündnis
an seinen Zielen messen und den in Riad begonnenen Prozess
nutzen. … Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Idee
von Riad aufnimmt, statt sie abzulehnen, kommt sie der Lösung
des komplexen Problems näher. Nur dann wird sie verhindern
können, dass Saudi-Arabien mit der neuen Koalition lediglich
sein arg ramponiertes Image aufpolieren oder mit der Verbindung
Front machen will gegen den Iran, der nicht Teil der neuen
Konföderation ist. Es gibt Gründe für vorsichtigen
Optimismus. … Der Kampf gegen den IS und der Friedensprozess
in Syrien werden nur mit den Saudis und nicht gegen sie
gelingen.“ (16.12.2015) +++
http://www.fr-online.de

+++ IS-Kalifat als Staat anerkennen

The Independent – Großbritannien. Eine Eingliederung des von
IS-Kämpfern ausgerufenen „Kalifats“ in Syrien und im Irak ins
internationale diplomatische System würde die Islamisten dazu
zwingen, weniger brutal vorzugehen, meint die linksliberale
Tageszeitung The Independent: „Die Geschichte lehrt, dass die
diplomatische Anerkennung extremistischer Regierungen diese
mäßigt. Geächtete können ungestraft agieren, doch sobald
sie ins internationale System eingegliedert werden, sehen sie
sich Einschränkungen gegenüber. … Die IS-Milizen
kontrollieren ein beachtliches Gebiet, regieren bis zu zehn
Millionen Menschen, betreiben eine immer ausgereiftere
öffentliche Verwaltung und haben ein beinahe
uneingeschränktes Gewaltmonopol. Nur wenn der Westen diese
Realität akzeptiert und die IS-Milizen diplomatisch anerkennt,
kann er es schaffen, ihre weitere Ausbreitung zu bremsen und
einzuschränken.“ (15.12.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/why-we-should-grant-isis-diplomatic-recognition-a6773761.html

+++ Al-Baghdadi gelingt Europas Spaltung

24 Chasa – Bulgarien. Die IS-Terrormiliz unter Anführer Abu
Bakr al-Baghdadi ist mit ihren Plänen zur Destabilisierung
Europas äußerst erfolgreich, beobachtet die Tageszeitung 24
Chasa: „Der selbsternannte Kalif hat es bereits geschafft, die
europäischen Gesellschaften zu spalten, indem er veraltete
religiöse und ethnische Vorurteile wiederbelebt hat. … 25
Jahre nach dem Mauerfall haben die Länder Europas wieder
begonnen, Mauern zu errichten und sich voneinander
abzuschotten. Hinzu kommt, dass die antimuslimische Stimmung
und die Repressionen gegenüber Muslimen in Europa zunehmen. In
dieser Hinsicht haben die Europäer al-Baghdadis Hoffnungen
sogar übertroffen. Denn das wird einen großen Teil der
muslimischen Jugendlichen noch stärker in die Isolation und
die Radikalisierung treiben. Es wird einige der Hitzköpfe
unter ihnen zu einsamen Wölfen machen, die der Strategie der
Dschihadisten folgen werden.“ (16.12.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=5177073

+++ Mit mehr Merkel den Bürgern die Ängste nehmen

Trouw – Niederlande. Der Erfolg rechtsextremer Parteien, wie
zuletzt in Frankreich, erfordert eine entschiedene Antwort der
Politik, mahnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw:
„Sorgen angesichts der Globalisierung, der angeblichen Macht
Brüssels und sicher auch angesichts der Immigrationsfrage
spielen überall eine Rolle. Nicht umsonst haben auch radikal
rechte Parteien in Skandinavien Erfolg und erzielt die [Partei
des fremdenfeindlichen Geert Wilders] PVV hohe Umfragewerte.
… Hoffentlich behalten die Wähler in Frankreich wie anderswo
letztlich einen kühlen Kopf. Und hoffentlich helfen ihnen die
Politiker dabei, indem sie ihnen eine starke Vision von der
Zukunft der Gesellschaft aufzeigen. In diesem Sinn war die
engagierte Rede der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zur
Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein starker Kontrast zu dem
Angstbild, mit dem sich französische Politiker gegen den FN
wehren. Gerade, wenn die Zeit schwierige Entscheidungen
erfordert, muss man den Wählern inspirierende Führung à la
Merkel bieten.“ (16.12.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Serbiens EU-Beitritt wird Balkan stabilisieren

Novi list – Kroatien. Die EU verhandelt seit Montag offiziell
mit Serbien um einen Beitritt. Ein wichtiger Schritt in
Richtung dauerhafter Stabilität in der Region, meint die
linksliberale Tageszeitung Novi list: „Die Welt, auch
Südosteuropa, ist aufgewühlt wie zuletzt zu Zeiten des
Zweiten Weltkriegs. Das Gebiet Südosteuropas befindet sich
wieder im Fokus der Interessen Russlands, Amerikas aber auch
der Türkei, die sich immer aggressiver als einer der
Schlüsselfaktoren auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens aufdrängt.
Gerade auf der geopolitischen Mikroebene sind die Beziehungen
zwischen Kroatien und Serbien entscheidend. Niemand anderes,
weder die Bosnier in Bosnien-Herzegowina noch die Albaner im
Kosovo können dieses Gebiet destabilisieren, wenn zwischen
diesen beiden Ländern gute Verhältnisse herrschen. Deshalb
ist der Anfang von Verhandlungen zwischen Serbien und Brüssel
eine gute Nachricht, weil sie auch die Beziehungen Kroatiens
und Serbiens verbessern könnten. “ (16.12.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Frauen haben es doch gut in Ungarn

Heti Válasz – Ungarn. In den vergangenen Tagen haben sich in
Ungarn sowohl Parlamentspräsident László Kövér als auch
die regierungsnahe Pop-Ikone Ákos Kovács abschätzig über
Frauen geäußert. Die Frauen- und Familienpolitik der
rechtskonservativen Regierung ist aber vorbildlich, meint die
konservative Wochenzeitung Heti Válasz: „Werfen wir einen
Blick auf die Fakten: Wir haben nicht nur den Mutterschutz,
sondern Frauen können unbegrenzt arbeiten, sofern das Kind
über ein Jahr alt ist. … Es gibt sogar einen finanziell
großzügigen Mutterschutz für Studierende, die seit
mindestens einem Jahr studieren. … Das heutige System
erleichtert also jenen Frauen die Möglichkeit ein Kind zu
bekommen, die arbeitstätig sind. Ziel ist es, dass Familien,
die Kinder in die Welt setzen, keine großen finanziellen
Einbußen erleiden, und dass Frauen, die zu Müttern werden,
keinen Karriereknick hinnehmen müssen. Deshalb gibt die
Regierung hunderte Milliarden [Forint] für
Steuererleichterungen für Familien aus.“ (15.12.2015) +++
http://valasz.hu/itthon/karrier-es-csalad-a-teljes-feminista-korus-felrement-116574

WIRTSCHAFT

+++ Opec kann Ölpreis nicht mehr diktieren

El País – Spanien. Der Ölpreis hat am Montag den tiefsten
Stand seit 2008 erreicht. Die Organisation erdölexportierender
Länder (Opec) hat die Kontrolle über den Preis verloren,
analysiert die linksliberale Tageszeitung El País: „Der
sinkende Ölpreis muss als Symptom für einen grundlegenden
Wandel auf dem Welt-Rohölmarkt angesehen werden, als Abschied
von der Dominanz durch die Angebotskontrolle der Opec. Die
zunächst als gewiefter Schachzug gedachte strategische
Preissenkung, um Fracking unrentabel zu machen und Länder wie
Russland und Venezuela zur Raison zu bringen, ist der Opec nun
völlig entglitten. … Neue Faktoren (Verlangsamung des
chinesischen Wachstums, praktische Stagnation in Europa,
interne Kriege arabischer Länder) sowie internationale
Abkommen zur Ersetzung fossiler Rohstoffe sind dafür
verantwortlich. Zusammengefasst: Ein traditionell durch das
Angebot dominierter Markt entwickelt sich schnell zu einem
nachfrageorientierten Markt.“ (16.12.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/12/15/opinion/1450207951_065067.html

+++ Zinswende der Fed allein bringt herzlich wenig

Il Sole 24 Ore – Italien. Die US-Notenbank Federal Reserve
könnte am heutigen Mittwoch die Anhebung der Leitzinsen um
0,25 Prozentpunkte verkünden und so eine sieben Jahre dauernde
Nullzinsphase beenden. Doch eine Zinswende muss im Zeichen einer
transparenten Geldpolitik stehen, fordert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Wird die Zentralbank, nach
Jahren der Undurchsichtigkeit, ihren Entscheid mit ausreichend
Informationen und Erklärungen untermauern, dass man daraus
eine neue Linie der US-Geldpolitik ablesen kann? Seit Monaten
verfolgt die Fed keinen klaren Kurs mehr. Sie hat dies stets
mit der starken nationalen und internationalen Unsicherheit auf
makroökonomischer Ebene gerechtfertigt – eine eher schwache
Erklärung. Eine andere mögliche Erklärung dafür wäre, dass
die Mitglieder des Fed-Rats sich nicht darüber einig sind,
welches der beste Weg ist, um die US-Geldpolitik wieder in die
Normalität zurückzuführen.“ (16.12.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Über Fraport-Deal freuen sich nur die Deutschen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Der deutsche
Staatskonzern Fraport wird 14 griechische Regionalflughäfen in
den kommenden 40 bis 50 Jahren betreiben, wie am Montag bekannt
wurde. Doch nur die Deutschen haben Grund zum Feiern, meint
die linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Syntakton: „Die
wichtigste Aussage machte der Pressesprecher von [dem deutschen
Finanzminister] Schäuble: ‚Die Privatisierungen waren schon
immer wichtig für die deutsche Regierung.‘ Diese Aussage
sollte uns Sorgen bereiten, denn in den sechs Jahren, in denen
die Sparmemoranden umgesetzt wurden, war stets das nicht gut
für uns, was Deutschland zufrieden stellte. … Fraport wird
mit diesen Abkommen seine Kundschaft um 25 Prozent erhöhen.
Die Flughäfen, die Fraport auf der ganzen Welt betreibt,
bedienten vergangenes Jahr 108,5 Millionen Menschen. Mehr als
22 Millionen Passagiere wurden auf den 14 griechischen
Flughäfen abgefertigt und kommendes Jahr werden laut
Schätzungen mehr als 25 Millionen erwartet. Schäuble hat
Grund, sich zu freuen.“ (15.12.2015) +++
http://https://www.efsyn.gr/arthro/ehoyme-logo-na-hairomaste

GESELLSCHAFT

+++ Zivilgesellschaft ist wichtigster Klimaretter

Le Monde – Frankreich. Dass auf der Klimakonferenz in Paris eine
Einigung erzielt wurde, ist weniger den Staats- und
Regierungschefs zu verdanken, meint die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „Die Rolle der Zivilgesellschaft ist zu
würdigen. Denn mittels NGOs und Bürgerbewegungen – sogar in
China – hat sie es geschafft, ausreichend Druck auf die Staats-
und Regierungschefs zu machen, um sie von der Notwendigkeit des
Handelns zu überzeugen. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist
damit nicht erledigt – ganz im Gegenteil. Ihr politisches
Gewicht und der andauernde Druck der öffentlichen Meinungen
können mehr zum Erfolg des Pariser Vertrags beitragen, als
rechtliche Vorgaben. Zumal die Arbeit erst beginnt: Das Pariser
Abkommen ist bei weitem keine vorgefertigte Lösung für das
Klimaproblem, sondern nur eine notwendige Etappe zu dessen
Bewältigung. Es bestätigt Fakten und gibt den Kurs vor. Nun
muss es noch umgesetzt werden.“ (15.12.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Studenten an Uni-Finanzierung beteiligen

The Irish Times – Irland. Die irische Regierung erwägt zur
Finanzierung der Universitäten unter anderem das System der
Studiengebühren umzustellen. Studenten sollen mehr Beiträge
als bisher, aber erst nach ihrem Abschluss und nur ab einer
gewissen Einkommenshöhe über einen Zeitraum von bis zu 15
Jahren zahlen. Der Ansatz gefällt der linksliberalen
Tageszeitung The Irish Times: „Die Vorschläge sind noch nicht
ausgereift, aber sie werden bei Studenten und einigen
politischen Parteien wohl kaum Gefallen finden. Doch wenn man
sie anderen Optionen gegenüberstellt, erscheinen sie
umsichtig, fair und sachlich gut begründet. Es ist angemessen,
dass jene, die am meisten von höherer Bildung profitieren –
Studenten, der Staat und Arbeitgeber – in der einen oder
anderen Form zur Finanzierung beitragen. … Ein gerechtes und
großzügiges Stipendiensystem wiederum ist wesentlich, um
sicherzustellen, dass Studenten aus niedrigen
Einkommensschichten nicht benachteiligt werden.“ (15.12.2015)
+++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/time-to-grasp-the-funding-nettle-when-it-comes-to-irish-third-level-education-1.2466254

+++ Rumänen werden auf Rauchverbot pfeifen

Adevârul – Rumänien. Als eines der letzten Länder der EU
verbietet Rumänien das Rauchen in Restaurants, Diskotheken und
öffentlichen Gebäuden. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen
Parlaments beschloss am Dienstag ein entsprechendes Verbot. Doch
die Umsetzung wird nicht leicht werden, meint Cristian Ghinghes
in seinem Blog bei der konservativen Tageszeitung Adevărul:
„Es kann gut sein, dass die Lobbyisten der Tabakindustrie
einige neoliberale Vertreter überzeugen, das schöne neue
Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. … Der Schritt
zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und seinem
Inkrafttreten ist bisweilen äußerst schwierig. Wir müssen
uns nur die Bestimmungen ansehen, die bereits das Rauchen in
öffentlichen Institutionen verbieten: Doch im Parlament wird
überall gepafft, vor dem Wartesaal im Krankenhaus muss man oft
eine Rauchwolke passieren. Wenn schon die Volksvertreter ihre
eigenen Gesetze nicht respektieren, wie sollen wir erst die
Bürger sowie Kneipen- und Clubbesitzer überzeugen, dass
Rauchen in ihrer Lokalität verboten ist?“ (15.12.2015) +++
http://adevarul.ro/news/societate/ok-fost-votata-legea-antifumat-locurile-inchise-urmeazaa-1_5670226e7d919ed50e40fa5b/index.html

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