Welt will Klimawandel bremsen uam.

Zum Ende der UN-Klimakonferenz in Paris haben sich 196
Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad
begrenzen zu wollen.

Einige Kommentatoren feiern das Abkommen als
Meilenstein und loben das globale Dorf für seine Einsicht.
Andere kritisieren, dass Wirtschaftsvertreter nicht mit am
Tisch saßen und dem Kompromiss jede Verbindlichkeit fehlt.

+++ Zauber von Paris liegt in der Freiwilligkeit

Die Welt – Deutschland. Von zeitgemäßer Verhandlungskunst
zeugt der in Paris erreichte Kompromiss für die konservative
Tageszeitung Die Welt: „Innovativ zu sein, die
Lebensverhältnisse zu verbessern, ist immer schon Antrieb der
Menschheit gewesen. Das gilt für die Wissenschaft und
natürlich auch für den Kapitalismus, diesen großen
Ermöglicher. All die Katastrophisten, die vor dem Untergang
warnen, glauben, sie hälfen der ‚guten Sache‘ mit fast
totalitären Maßnahmen. Doch das moderate Denken, Schlimmeres
zu verhindern, ist wirkmächtiger. Daraus ist am Ende eine
Volonté générale, ein gemeinsamer Wille, entstanden. Das ist
der Zauber von Paris. Er betont das Prinzip der Freiwilligkeit.
Statt auf Sanktion, verlässt man sich nun auf freiwillige
Selbstkontrolle. Ein Zeichen nicht der Schwäche, sondern der
Reife.“ (14.12.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149915776/Die-orgiastische-Erloesung-von-Paris.html

+++ Das globale Dorf hält zusammen

La Tribune de Genève – Schweiz. Das Pariser Klimaabkommen hat
eine große Strahlkraft, findet die Regionalzeitung La Tribune
de Genève: „Der gesteckte Rahmen ist zu begrüßen, auch wenn
er in einigen Bereichen und was die Instrumente betrifft
unzureichend ist. Dazu zählt unter anderem die Tatsache, dass
Maßnahmen für den Verkehr fehlen. Doch die Signalwirkung ist
enorm und die schnelle Reaktion von 13 Autobauern bezüglich
der Kohlenstoffemissionen zeugen von einer echten
Problemerkenntnis. Angesichts der globalen Bedrohung durch den
islamischen Pseudostaat hat das Signal eines universellen
Bündnisses eine umso stärkere Wirkung. Die Erdbewohner in
ihrem globalen Dorf, in dem alle vernetzt sind, zeigen, dass
sie gemeinsam leben – oder zumindest überleben – wollen.“
(13.12.2015) +++
http://www.tdg.ch/editorial/terriens-votent-voix/story/31848478

+++ Nur ein diplomatischer Scheinerfolg

Die Presse – Österreich. Dem Klimaabkommen fehlt es an
Substanz, klagt die liberal-konservative Tageszeitung Die
Presse: „Erstmals hätten sich reiche und arme Länder
verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. Das klingt gut,
richtig gut sogar. Es ist nur leider nicht ganz wahr. In Paris
haben zwar alle Staaten unterschrieben – sonderlich schwer war
die Übung aber nicht. Das Pariser Abkommen hat zu wenig
Substanz, um sein eigenes Ziel zu erreichen, die Erderwärmung
mit weniger als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu
begrenzen. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist
enorm. Von einer Pflicht zum Klimaschutz für alle kann keine
Rede sein. Genau mit dieser Unverbindlichkeit haben sich die
Verhandler den diplomatischen Scheinerfolg im Vorfeld erkauft.
Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist klar, dass fortan
jedes Land selbst entscheiden darf, ob, wann und wie viel
Treibhausgasemissionen es reduziert.“ (14.12.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4886606/Retten-wir-endlich-alle-das-Klima-fangt-ihr-schon-einmal-an

+++ Wer die Opfer bringen muss, bleibt unklar

La Stampa – Italien. Dass am Verhandlungstisch die wichtigsten
Partner fehlten, bedauert die liberale Tageszeitung La Stampa:
„Die Verhandlungsrunde in Paris war schlecht zusammengestellt.
Auf der einen Seite hätten die Vertreter der Regierungen, auf
der anderen die der Wirtschaft sitzen müssen. Unternehmen,
branchenspezifische Hersteller und auch Arbeitnehmerverbände.
… Leider waren aber nur Regierungen mit ihrem bürokratischen
Gefolge zugegen. Doch um sicherzustellen, dass die Perspektiven
auch kurzfristig tragbar sind, müsste mit der Reduzierung der
Treibhausgasemissionen ein Rückgang des Wachstums in Kauf
genommen werden. … Doch sind wir völlig ratlos, wer die
Kosten eines umweltfreundlicheren Wachstums tragen soll. Zu
diesem Punkt wurde in Paris nichts Genaues gesagt.“
(13.12.2015) +++
http://www3.lastampa.it/fileadmin/mobile/editoriali.php?articolo=3

+++ Klimawandel wird endlich nicht mehr geleugnet

Sme – Slowakei. Was sich seit der gescheiterten Klimakonferenz
in Kopenhagen alles verändert hat, erklärt die liberale
Tageszeitung Sme: „195 Staaten fanden zu einer Vereinbarung,
die den Anstieg der Erderwärmung nicht nur unter die magische
Grenze von zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts
drückt, sondern sogar auf nur 1,5 Grad. Und mehr als 180
Staaten stellten ihre eigenen nationalen Klimaziele vor. …
Der wichtigste Punkt ist der, dass das Problem der globalen
Erwärmung als solches anerkannt wurde. … Im Vergleich zu
Kopenhagen 2009 hat sich viel verändert. Erneuerbare Energien
sind kein subventioniertes technologisches Spielzeug mehr,
sondern ein konkurrenzfähiger Sektor. ‚Ökologisch‘ ist kein
Gegensatz mehr zu ‚wirtschaftlich‘. Und am stärksten hat sich
die Einstellung der Menschen und der Politiker zum Klima
verändert. Bleibt die Frage, ob damit schnell genug auf den
Klimawandel reagiert werden kann.“ (14.12.2015) +++
http://www.sme.sk

POLITIK

+++ Le Pen erleidet nur scheinbar Niederlage

Le Soir – Belgien. Der rechtsradikale Front National hat in der
zweiten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag
keine der 13 Regionen erobern können. Doch sein Misserfolg ist
nicht so deutlich, wie es auf den ersten Blick scheint, mahnt
die liberale Tageszeitung Le Soir: „Die Niederlage dieses
Sonntags ist in Wahrheit ein verdeckter Sieg. … Der FN, der
sich aus Angst nährt, um Hass zu schüren – Hass auf
Unterschiede, auf andere, auf Europa, etc. – hat noch nicht
sein letztes Wort, seine letzte Lüge ausgesprochen. Es ist
sinnlos, Ablehnung mit Ablehnung zu begegnen, Alarm zu schlagen
oder sie zu bekämpfen. Dem Hass sollte man mit Intelligenz und
Ergebnissen begegnen. Um die Ängste, die legitim sind, die
Einsamkeit, das Gefühl des Verlassenseins zu bannen, welche
dem FN und anderen Zulauf verschaffen, muss dringend ein Ruck
durch unsere Gesellschaften gehen, die sich beruhigen müssen.
Denn Frankreich ist ganz offensichtlich nicht das einzige
betroffene Land.“ (13.12.2015) +++
http://www.lesoir.be/1068790/article/debats/editos/2015-12-13/defaite-du-fn-une-victoire-qui-ne-dit-pas-son-nom

+++ Front National doch nur eine Protestpartei

Tages-Anzeiger – Schweiz. Dass der Front National und seine
Vorsitzende Marine Le Pen den Erfolg der ersten Runde der
französischen Regionalwahlen nicht bestätigen konnten, ist
für die rechtsradikale Partei ein großes Problem, analysiert
der linksliberale Tages-Anzeiger: „Trotz ihrer demonstrativen
Siegerstimmung ist das Ergebnis vom Sonntag für Marine Le Pen
das Worst-Case-Szenario. Die Unfähigkeit, oder, schlimmer
noch, die offenkundige politische Unmöglichkeit, die
sensationellen Ergebnisse des ersten Wahldurchgangs in finale
Wahlsiege ummünzen zu können, schadet der Partei enorm. Noch
mehr als zuvor hängt ihr nun das Etikett einer ‚Partei des
ersten Durchgangs‘ an, die immer nur symbolische Erfolge
erringt, aber keine Mehrheiten für Regierungsbildungen
einsammeln kann. Eben doch eine Protestpartei, die
Verdrossenheit bündelt, aber sich nicht fürs Konstruktive
eignet.“ (14.12.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/die-republikanische-sperre-hat-funktioniert/story/10419510

+++ Demonstrationen in Polen nicht überbewerten

Super Express – Polen. Zehntausende Anhänger der polnischen
Regierungspartei PiS haben am Sonntag in Warschau demonstriert.
Sie antworteten damit auf eine ähnlich große Kundgebung von
Regierungsgegnern am Vortag. Für die konservative
Boulevardzeitung Super Express sind dies ganz gewöhnliche
Vorgänge: „Die [Ex-Regierungspartei] PO hat auch fünf Jahre
lang eine fast absolute Macht ausgeübt. In dieser Zeit gab es
auch verschiedene Demonstrationen gegen sie. Jetzt übt eben
die PiS diese vollkommene Macht aus. Deswegen werden auch
Aufmärsche gegen sie veranstaltet. Das ist normal. Normal ist
auch, dass diejenigen, denen es gerade noch gut ging, gegen den
Verlust ihres Vermögens und ihrer Position protestieren. …
Doch werden die Polen nun sehr genau beobachten, wie die PiS
regiert und ob sie sich um das Volk kümmert. Und sollte sich
herausstellen, dass die PiS erfolglos ist, lügt und nur ihre
eigenen Interessen verfolgt, dann wird das Volk sie bei der
Wahl in vier Jahren aus dem Amt jagen. Und das ohne große
Demonstrationen.“ (14.12.2015) +++
http://www.se.pl/wiadomosci/opinie/spokojnie-jest-dosc-normalnie-a-polacy-sa-madrzy_748116.html

+++ Merkels später Wandel zur Führungsfigur

The Irish Times – Irland. Die konservative deutsche CDU hat vor
Beginn ihres Parteitags am heutigen Montag im Streit um die
Flüchtlingspolitik einen Kompromiss gefunden. Die Partei will
den Zuzug von Asylbewerbern verringern, eine Obergrenze bleibt
aber tabu. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel
präsentiert sich nicht nur bei diesem Thema in einer neuen,
aktiveren Rolle, analysiert die linksliberale Tageszeitung The
Irish Times: „Im August machte sie in der Flüchtlingsfrage
einen riesigen humanitären ‚Wir schaffen das‘-Schritt ins
Ungewisse. Vergangene Woche setzte sie ihre erste militärische
Intervention durch. … Nach einem Jahrzehnt an der Macht, in
dem sie stets als übervorsichtige Pedantin kritisiert wurde,
hat Merkel ihr interventionsfeindliches Ich still begraben. Sie
hat Deutschland von einem von Solidarität angetriebenen
Mitläufer zu einem vorsichtigen Anführer gemacht – ohne zu
wissen, ob ihr das eigene Volk folgen wird.“ (13.12.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/derek-scally-angela-merkel-has-gone-to-war-but-will-germany-follow-1.2463610

REFLEXIONEN

+++ Eine EU-Zukunft als loser Staatenbund missfällt Noel Grima

The Malta Independent – Malta. Angesichts ihrer aktuellen Krisen
und Herausforderungen könnte sich die EU zu einem Staatenbund
nach Vorbild des britischen Commonwealth zurückbilden,
fürchtet Kolumnist Noel Grima in der liberal-konservativen
Tageszeitung The Malta Independent: „In einigen Jahren werden
wir oder unsere Kinder vielleicht eine verwässerte Version
jener EU sehen, der wir beigetreten sind. Hier kommt der
Commonwealth ins Spiel. Eine abgeschwächte EU könnte diesem
sehr ähnlich sein. Es könnte sich um eine Gruppe von Ländern
handeln, die nicht stark zusammenhält, ohne zentrale
Institutionen, ohne gemeinsames Rechtssystem, ohne gemeinsame
Währung. … Ich denke, das ist es, was die Euroskeptiker, von
Marine Le Pen, über Viktor Orbán, die Parteien Movimento 5
Stelle, Podemos, Ukip bis hin zu Syriza anstreben: eine Art
Commonwealth-EU, eine lose Verbindung von Staaten, aus der man
jederzeit austreten kann. Ich muss anerkennen, dass der
Europäische Traum für viele verblasst ist. Doch diese Form
einer Commonwealth-EU lässt mich kälter als je zuvor.“
(13.12.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-12-13/blogs-opinions/The-Commonwealth-as-the-EU-s-future-6736150367

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Dänemark raubt Asylbewerber aus

Sydsvenskan – Schweden. In Dänemark sollen Asylbewerber
künftig selbst für Kosten aufkommen, die sie verursachen.
Deshalb soll die Polizei Geld und persönliche Wertgegenstände
der Flüchtlinge konfiszieren dürfen. Die liberale Tageszeitung
Sydsvenskan ist beunruhigt: „Es ist, als höre man ein
ohrenbetäubendes Echo aus der Geschichte. Man möchte
versichern: ‚Eure Goldzähne nehmen wir euch aber nicht.‘ …
Geschichte wiederholt sich nicht. Gleichwohl bleibt die Warnung
vor der Wiederholung bestimmter Muster wichtig. … Flüchtlinge
müssen nun also zusehen, ihren Aufenthalt zu bezahlen. Die
einzelnen Gesichter verschwimmen im großen Kalkül. Menschen
in eine Kosten-Masse zu verwandeln, das gelingt aber nicht von
einem Tag auf den anderen. Dazu braucht es Jahre kleiner
Verschiebungen, und plötzlich ist der staatlich sanktionierte
Raub ein Faktum. … Wie kam es dazu, wie konnte das passieren?
Das ist Dänemarks unwürdig. Es ist Europas und der Menschheit
unwürdig.“ (13.12.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/kultur–nojen/detta-ar-en-manniska-nar-danmark-vill-rana-flyktingar-maste-vi-hoja-vara-roster/

+++ Hoffnungsschimmer für Frauen in Saudi-Arabien

Savon Sanomat – Finnland. Bei den Kommunalwahlen in
Saudi-Arabien sind am Samstag 17 weibliche Gemeinderäte
gewählt worden, nachdem Frauen bei dieser Wahl erstmals
wählen und kandidieren durften. Dies ist ein erster Schritt in
Richtung mehr Frauenrechte in dem Land, hofft die liberale
Tageszeitung Savon Sanomat: „In der absoluten Monarchie
Saudi-Arabiens hält der vielköpfige Klan von König Salman
die Macht in den Händen. Die Kommunalwahlen sind die einzigen
Wahlen und die dort gewählten Gemeinderäte entscheiden in
erster Linie über die Müllabfuhr und die Instandhaltung von
Straßen und Parkanlagen. … Die Möglichkeit von Frauen zur
Wahl zu gehen, ist ganz von der Güte der Männer abhängig,
die über die Angelegenheiten der Frauen entscheiden. … Das
Frauenwahlrecht bei Kommunalwahlen dient vor allem dazu, das
Image des Landes im Ausland aufzupolieren. Es ist dennoch nicht
bedeutungslos. Die Staatsführung scheint zu verstehen, dass die
übrige Welt diese eklatante Ungleichheit nicht gutheißt. Das
macht etwas Hoffnung auf eine zumindest langsame Veränderung
zum Besseren.“ (13.12.2015) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/vaatimaton-tasa-arvoaskel/2194023

+++ Rechtsradikale Parteien profitieren von Ängsten

Cumhuriyet – Türkei. Das Erfolgsrezept ultrarechter Parteien in
Europa analysiert die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet:
„Die Flüchtlingswelle trifft auf Gesellschaften, deren
Multikulti-Politik ebenso gescheitert ist, wie ihre
Assimilationspolitik. Damit verstärken sich Ängste der
Einheimischen, dass ihnen Arbeit, Religion und Kultur aus den
Händen gleiten. Die linke Bewegung zeigt sich unbeeindruckt
von dieser Unsicherheit und dem Klima der Angst, von dem
besonders Berufstätige betroffen sind. Die
rechtspopulistischen Parteien hingegen präsentieren
Versprechen wie den Erhalt der Industrie, höhere
Mindestlöhne, frühere Renten und die Wiederherstellung des
Wohlfahrtsstaats. Damit geben sie eine Antwort auf die Ängste.
Doch zugleich wandeln die Parteien die Versprechen um in eine
rassistische, fremdenfeindliche, und – wenn es um Religion geht
– faschistische Ideologie. Noch ist der Faschismus in den
westlichen Ländern nicht dabei, die Macht zu übernehmen. Aber
was ist übermorgen?“ (14.12.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/447705/_Zamanin_gurultusu__fasizmin_ayak_sesleri.html

MEDIEN

+++ Spanier haben Recht auf Umfrageergebnisse

El Periódico de Catalunya – Spanien. Eine Woche vor der
Parlamentswahl am 20. Dezember ist es spanischen Medien
gesetzlich verboten, Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya
erläutert, warum sie sich nicht daran hält: „Die aus unserer
Sicht falsche Annahme, dass die Veröffentlichung von
Meinungsumfragen in einer konsolidierten Demokratie die
Stimmabgabe beeinflusst, haben wir in dieser Zeitung wiederholt
kritisiert. Da außerdem nicht verboten ist, Umfragen zu machen,
sondern nur, diese zu veröffentlichen, bleiben die Ergebnisse
einer kleinen Elite aus Parteien, Massenmedien und Leuten mit
guten Kontakten vorbehalten, während der einfache Wähler
ausgeschlossen ist. Wie schon bei vorherigen Wahlen wird El
Periódico deshalb in seiner Onlineausgabe jeden Tag bis
Samstag die Umfragen der Website der Zeitung El Periòdic
d’Andorra verlinken, die durch ihren Sitz im Ausland nicht den
spanischen Gesetzen unterliegt.“ (14.12.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Portugals krisengebeutelte Zeitungsbranche

i – Portugal. Rund zwei Drittel der 120 Mitarbeiter bei den
Tageszeitung i und dem Wochenblatt Sol verlieren ihren Job,
weil die angolanische Holdinggesellschaft Newshold sich als
Investor zurückzieht. Die Zukunft beider Zeitungen bleibt
ungewiss. Kommentator Elísio Summavielle klagt in der
vorrausichtlich letzten Wochenendausgabe der linksliberalen
Tageszeitung i: „Was mir Sorgen bereitet ist das Schicksal
vieler Kollegen, die diese Zeitung erst möglich gemacht haben.
Das Schicksal vieler guter und junger Journalisten, die von
einem Moment zum anderen ohne Arbeit dastehen und keine
Perspektive auf berufliche Reintegration in einem Land haben,
das leider keine Zeitungen liest. … Denjenigen, die bleiben,
wünsche ich viel Mut und Stärke, in der Gewissheit, dass sie
alles unternehmen werden, damit das neue [journalistische]
Projekt auch gelingen kann. Der Rest ist irrelevant.“
(11.12.2015) +++
http://ionline.pt/artigo/490369/52-sabados?seccao=Opiniao_i#close

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