Merkel ist „Person des Jahres“ uam.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist vom Time Magazine zur
„Person des Jahres 2015“ gekürt worden. Sie habe während der
Eurokrise und des Ukrainekonflikts sowie im Umgang mitimages_017
Geflüchteten Führungsstärke bewiesen.

Ihr Werben für westliche Werte ist vorbildlich, loben einige Kommentatoren. Andere sind der Meinung, dass sie die Flüchtlingskrise falsch eingeschätzt hat.

+++ Ausrutscher einer Pragmatikerin

The Daily Telegraph – Großbritannien. Merkels verfehlte
Flüchtlingspolitik könnte sie bald das Amt kosten, meint die
konservative Tageszeitung The Daily Telegraph anlässlich der
Auszeichnung der Kanzlerin als Person des Jahres: „Wie am Ende
der Amtszeit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher
scheint auch bei Merkel das Urteilsvermögen versagt zu haben.
Ihre Selbstdarstellung beim Thema Migration war ein seltener
Ausrutscher einer Pragmatikerin, die der öffentlichen Meinung
lieber folgt, als dass sie diese anführt. … Konrad Adenauer,
der Westdeutschland nach 1945 wiedererrichtete, folgte dem
Leitspruch ‚Keine Experimente‘. Angela Merkel hat dieses Motto
vergessen, als sie sich auf das Experiment einließ, Millionen
Migranten in ein Land zu lassen, das diese nicht will. Wenn sie
nicht aufpasst, wird die ‚Kanzlerin der Freien Welt‘ bald nicht
einmal mehr Kanzlerin Deutschlands sein.“ (09.12.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/12042142/Angela-Merkel-Person-of-the-Year-Eine-Katastrophe-more-like.html

+++ Geleitet von westlichen Werten

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Obwohl Merkels Zuspruch in
Deutschland sinkt, ist sie zu Recht zur Person des Jahres
gekürt worden, findet die linke Tageszeitung taz: „Merkel …
hat in den letzten Monaten mit ihrem scheinbar neuen und
plötzlichen Willen, Haltung zu zeigen, viele überrascht.
Dabei ist ihr Standpunkt zur Flüchtlingsfrage in seiner
Konsequenz fast vorhersehbar. Sie glaubt an den Westen und an
dessen Werte. Sie glaubt daran, dass jede und jeder eine Chance
auf ein freies Leben in der Marktwirtschaft verdient hat. …
Vom Time Magazine wurde sie nun zur ‚Person of the Year‘ zur
‚Chancellor of the free World‘ ernannt, weil sie bereit ist,
diesen Glauben gegen alles zu verteidigen – gegen ihr Kabinett,
genauso wie gegen die eigene Bevölkerung und natürlich
Wladimir Putin. … Merkel repräsentiert vieles, was die
durchschnittlichen Facebook-Hasser ablehnen: die Emanzipation
der Frauen, naturwissenschaftliche Rationalität und einen
etwas angestaubten Glauben an die Überlegenheit des Westens.“
(10.12.2015) +++
http://taz.de/Angela-Merkel-als-Person-of-the-Year/!5259450/

+++ Mut zu unangenehmen Beschlüssen

De Volkskrant – Niederlande. Die deutsche Kanzlerin hat den
Ehrentitel ‚Person des Jahres‘ verdient, lobt Kolumnist Bert
Wagendorp in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant:
„‚Führer werden erst dann auf die Probe gestellt, wenn ihr
Volk ihnen nicht mehr folgen will‘, schreibt [Chefredakteurin]
Gibbs. Das klingt wie eine Wahrheit aus einer längst
vergangenen Zeit. Welcher Führer unterwirft sich noch diesem
Test? Politiker, die es wagen, gegen das gesunde Volksempfinden
Entscheidungen zu treffen, werden selten. Der Führer des 21.
Jahrhunderts folgt dem Volk, er ist ein demokratischer Liebling
des Volks geworden, ein feiger Mitläufer, der verführt, indem
er Menschen nach dem Mund redet. Hierzulande ist Geert Wilders
das beste Beispiel dafür, das Phänomen ist international zu
beobachten. Will das Volk Hass, dann bekommt es Hass. Will es
Angst, dann bekommt es Angst. Angela Merkel ist die Ausnahme.
… Vielleicht fragt sie zu viel, aber sie hat zumindest den
Mut zu zeigen, wofür sie einsteht und danach zu handeln.“
(10.12.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

POLITIK

+++ Polen müssen ihre Demokratie retten

Gazeta Wyborcza – Polen. Das polnische Verfassungsgericht hat
seine bevorstehende Neubesetzung mit der national-konservativen
PiS-Regierung nahestehenden Richtern am Mittwoch als
verfassungswidrig eingestuft. Die Menschenrechtsaktivistin
Katarzyna Szymielewicz sendet angesichts dieses Chaos‘ in einem
Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza einen
Hilferuf für die Demokratie in Polen: „Nach demokratischen
Grundsätzen repräsentiert eine Regierung zwar die Mehrheit.
Doch muss diese Mehrheit auch gewisse Standards einhalten. …
Jetzt ist das Parlament schon zu einer Art Theater geworden, in
dem ein Stück aufgeführt wird, das woanders geschrieben wurde.
Deswegen muss sich nun die politische Debatte auf die Straße
verlagern, weil es dafür im Parlament keinen Raum mehr gibt.
Die Grundsätze, die für uns bedroht sind, wurden schließlich
für uns gewöhnliche Bürger erschaffen und nicht für die
Politiker.“ (10.12.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19320731,czas-na-rzeczpospolita-demokratow.html

+++ Syrien-Helfer Moskau nicht länger sanktionieren

Il Sole 24 Ore – Italien. Rom hat eine Verlängerung der bis
Januar 2016 geltenden EU-Sanktionen gegen Russland am Mittwoch
blockiert. Die Sanktionspolitik muss dringend revidiert werden,
findet auch die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Europa kann es sich unter dem Druck der Flüchtlingswelle, der
Bedrohung durch den IS-Terrorismus und einer alles anderen als
stabilen Konjunktur gar nicht leisten, die Beziehung zum Kreml
unverändert zu lassen. Niemals zuvor hat es die Folgen
internationaler Krisen so hautnah zu spüren bekommen. Krisen,
die wir vor kurzem noch in weiter Ferne wähnten, wenn nicht
gar als Déjà-vu nahöstlicher Instabilität abtaten. In dem
allgemeinen Chaos ist aber eines klar: ohne Russland kann der
Konflikt im Nahen Osten nicht gelöst werden. … Die Ersten,
die das begriffen haben, sind paradoxerweise die Amerikaner,
die seit geraumer Zeit den Dialog mit Putin wieder aufgenommen
haben.“ (10.12.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Front National profitiert von schwachen Gegnern

Libération – Frankreich. Der Erfolg des rechtsextremen Front
National erklärt sich vor allem durch einen Mangel an
alternativen Angeboten zur aktuellen Politik, analysiert die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Es gibt weder neue
Projekte oder Methoden noch neue Ideen. Die Linksfront hat sich
festgefahren, die Grünen gehen unter. In diesem Lager ist also
keine Alternative zu finden. Die Sozialisten, die von
Meinungsverschiedenheiten und dem Fehlen greifbarer
wirtschaftlicher Erfolge zermürbt sind, erleiden seit 2012 bei
jeder Wahl eine Schlappe. Das rechte Lager der Konservativen
bahnt dem Front National den Weg, das moderate Lager kommt
nicht zu Wort und zeigt keine Führungsstärke. Unter diesen
Bedingungen kündigt sich die Präsidentschaftswahl 2017 als
gefährlicher und komplexer Termin an: Die extreme Rechte wird
mit einem unvorhersehbar hohen Stimmenanteil in den zweiten
Wahlgang gelangen. Der Wahlkampf droht zwanghaft vom Front
National beherrscht zu werden, der bereits den medialen Kampf
gewonnen hat. Seine einseitigen und illusorischen, aber
verständlichen und populären Vorschläge sind erfolgreicher
als die unklaren Projekte der anderen
Präsidentschaftskandidaten.“ (09.12.2015) +++
http://www.liberation.fr/france/2015/12/09/le-front-national-parti-d-alternance_1419569

+++ In Bulgarien siegt wieder einmal die Oligarchie

Kapital Daily – Bulgarien. Bulgariens Justizminister Hristo
Ivanov ist am Mittwoch zurückgetreten, nachdem die Mehrheit im
bulgarischen Parlament seine Pläne für eine umfassende
Justizreform endgültig abgelehnt hatte. Die Korruption und die
Oligarchie Bulgariens haben einen entscheidenden Sieg errungen,
klagt die Tageszeitung Kapital Daily: „Das marode Justizsystem
ist die Ursache für fast alle großen Probleme in Bulgarien.
Die Hoffnung, dass es in naher Zukunft einen echten Kampf gegen
die Korruption geben wird, ist mit der Ablehnung der
Justizreform gestorben. Das bedeutet, dass die 90 Prozent der
Politiker, die öffentliche Mittel klauen oder klauen wollen,
es nun weiterhin ungestört tun werden. Entsprechend werden 99
Prozent der Bulgaren weiter verarmen. Die Wirtschaft wird
stagnieren, weil es keine Auslandsinvestitionen, keinen fairen
Wettbewerb und keine wirtschaftliche Entwicklung geben wird.
Die kleinen und mittleren Unternehmen werden noch stärker
unter Druck geraten. Die Oligarchie hat gewonnen.“ (09.12.2015)
+++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2015/12/09/2666455_predi_da_sumne_shte_stane_po-tumno/

+++ Gefährlicher Autoritarismus in der Slowakei

Dennik N – Slowakei. Mit der Verabschiedung umfangreicher
Anti-Terror-Maßnahmen am Montag hat die slowakische Regierung
ihre autoritäre Grundhaltung unter Beweis gestellt, kritisiert
die liberale Tageszeitung Dennik N: „Der Umfang der
zusätzlichen Befugnisse hat mit der realen Gefahr eines
Terrorismus in der Slowakei nichts zu tun. … Das Paket
enthält sehr viele vage Formulierungen und Gummiparagraphen,
die praktisch gegen jeden angewendet werden können. … Unsere
Regierung hat autoritäre Anwandlungen, achtet weder die
Demokratie, den Rechtsstaat oder die bürgerlichen Freiheiten.
Sie ist jederzeit bereit, ihre Macht zu missbrauchen. Hinzu
kommen eine Polizei und Richter, die wiederholt gezeigt haben,
dass sie nicht unabhängig sind und dass sie sich von der
Regierung gegen die Bürger missbrauchen lassen. Diese
Kombination ist sehr gefährlich.“ (10.12.2015) +++
http://https://dennikn.sk/

+++ Sparhaushalte reißen Linke aus ihren Träumen

Jornal de Negócios – Portugal. Das griechische Parlament hat am
Wochenende den Haushaltsentwurf für 2016 verabschiedet. Er
sieht Einsparungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro vor,
darunter Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios sieht
Parallelen zu Portugal: „Auch Portugals Sozialisten
versicherten im Wahlkampf, dass sie in der Lage wären, den
Steuerzuschlag abzuschaffen. Nun hat Premier Costa
eingestanden, dass dies 2016 noch nicht möglich sein wird. So
etwas passiert eben, wenn man von der Realität eingeholt wird.
… Einen Träumer sollte man dazu zwingen, Entscheidungen zu
treffen. Einmal mit der Realität konfrontiert, zieht er den
Schwanz ein und ersetzt Demagogie durch Realpolitik. … Da
Portugal sich den von Brüssel auferlegten Zielen nicht
entziehen kann, werden Costa und seine Partner eines Tages auch
solch bittere Pillen schlucken müssen. Und, wer weiß,
vielleicht werden sie sogar irgendwann einmal Rentenkürzungen
rechtfertigen müssen.“ (08.12.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/

WIRTSCHAFT

+++ Entwicklungsländer müssen Klimaschuld anerkennen

Kauppalehti – Finnland. Bis Freitag soll auf dem Gipfel in Paris
ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Im Kampf gegen
den Klimawandel müssen künftig auch die Entwicklungsländer
größere Anstrengungen unternehmen, meint die
Wirtschaftszeitung Kauppalehti: „Von Anfang an war die strikte
Unterteilung in arme und reiche Länder ein Hindernis bei den
Klimaverhandlungen. Das hat sich seit 1992, als das
Kyoto-Protokoll angenommen wurde, kaum geändert. Damals wurden
die Entwicklungsländer von nahezu allen Verpflichtungen
befreit. … Seitdem sind viele Entwicklungsländer zu
Wohlstand gekommen und haben Industrieländer überholt. In der
Gruppe der Entwicklungsländer gibt es 30 Länder, unter anderem
Südkorea, deren BIP pro Kopf höher ist als in den drei
ärmsten EU-Ländern. Man könnte daher mit gutem Grund die
Zweiteilung aufgeben. Die Entwicklungsländer sollten ihren
Möglichkeiten entsprechend ambitionierte Ziele zur
Verringerung der Emissionen setzen und sich auch an der
Klimafinanzierung beteiligen.“ (10.12.2015) +++
http://www.kauppalehti.fi

GESELLSCHAFT

+++ Zschäpe will Gericht für blöd verkaufen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate
Zschäpe hat am Mittwoch vor Gericht ihre Beteiligung an den
Morden der rechtsextremen Terrororgruppe bestritten. Der
linksliberale Tages-Anzeiger sieht in der Aussage, die ihr
Anwalt im Gerichtssaal verlas, eine letzte Verhöhnung der
Opfer und ihrer Angehörigen: „Mit Verlaub: Für wie blöde
hält Zschäpe das Gericht eigentlich? Nach dem Bild, das
Dutzende von Zeugen von ihr gezeichnet haben, war Zschäpe
alles andere als ein willenloses Liebchen zweier schwerer
Jungs. Sie fiel vielmehr als selbstbewusste Manipulatorin auf,
als geschickte Logistikerin und als hartgesottene
Nationalsozialistin. Nichts von dem, was Zschäpe nun hat
verlauten lassen, wird ihr vor Gericht helfen, und die
Öffentlichkeit glaubt ihr sowieso nicht. Ihre hohle
Entschuldigung an die Adresse der Opferangehörigen aber klang
wie eine letzte Verhöhnung. Von einer Täterin, über deren
rassistische Verachtung auch ein Lächeln nicht
hinwegtäuscht.“ (10.12.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/die-unschuld-von-jena/story/29131375

+++ Flucht nach Europa: In Niederlanden wird Kochen zum
Widerstandsakt

NRC next. Nach dem empörten Blogeintrag einer Abgeordneten der
rechten Partei von Geert Wilders hat ein Altenheim in Nijmegen
eine Initiative abgesagt, bei der Flüchtlinge gemeinsam mit
Niederländern einen Abend lang in der Heimküche kochen
sollten. Der Vorfall ist symbolisch für die Macht der rechten
Flüchtlingsgegner, klagt Kolumnist Christiaan Weijts in der
liberalen Tageszeitung nrc.next: „In ihrer ganzen sympathischen
Bescheidenheit hätte diese Initiative Niederländer und Syrer
ein wenig näher zueinander bringen können. … Wenn dann zwei
kleine Blogeinträge und ein paar Schreihälse aus dem Internet
ausreichen, um den Idealismus abzuwürgen, dann kann der nicht
sehr standhaft sein. … Jetzt wird die Unverschämtheit
belohnt. Da Nijmegen zeigt, wie erfolgreich der virtuelle
Vandalismus ist, werden die Gegner der Flüchtlingshilfe diesen
nun häufiger einsetzen. … Hoffentlich gibt es Küchen mit Mut
zur Hitze. Denn in diesem Krieg ist sogar Kochen eine
Widerstandstat.“ (10.12.2015) +++
http://

+++ Traum vom Dschihad zeigt Versagen Erwachsener

Ziare – Rumänien. Ein 17-Jähriger ist am Dienstag im
rumänischen Craiova festgenommen worden, weil er auf seinem
Facebook-Profil erklärt haben soll, er wolle für die
IS-Terrormiliz als Märtyrer in Syrien oder Europa sterben. Das
Nachrichtenportal Ziare sieht ein Versagen der Erwachsenen als
Ursache für seine Radikalisierung: „Eine kaputte Familie, die
harte Zurückweisung durch den Vater, die Flucht zum Großvater
und ein Freund, der schließlich die Vaterrolle einnahm und ihn
nicht durch Bildung formte, sondern ihm Ideen einimpfte und
bekehrte. … Eine Krise im Jugendalter kann chronisch werden,
wenn der junge Mensch sich verloren fühlt angesichts der
Gleichgültigkeit der Eltern und vermutlich auch der Lehrer.
Der immer tiefere Riss zwischen Jugendlichen und jenen, die sie
erziehen und bilden müssten, ist inzwischen ein
Massenphänomen. Die familiären und schulischen Beziehungen
werden als reine Unterhaltspflichten gesehen, man erteilt
Lektionen und bestraft die Jugendlichen, ohne die wirklichen
Gründe ihrer Fehler zu verstehen.“ (09.12.2015) +++
http://www.ziare.com/social/romani/in-spatele-terorismului-cu-miros-de-praz-1398093

+++ Lettische Verlobte tut Estlands Präsident gut

Postimees – Estland. Der estnische Präsident Toomas Hendrik
Ilves hat sich mit der lettischen Cyber-Sicherheitsexpertin
Ieva Kupce verlobt. Die PR-Beraterin Ilona Leib fragt sich in
der liberal-konservativen Tageszeitung Postimees, wie diese
Verbindung das Bild des Präsidenten und des Nachbarlands
Lettland prägen wird: „Statt des trotzigen, abgehobenen und
kühlen Mannes vom Jahresbeginn sehen wir jetzt einen freien,
glücklichen und ‚rockigen‘ Mann mit einer leicht exotischen
Gefährtin. Man hat das Gefühl, dass schnell alles getan wird,
um nicht als ein Präsident der Scheidung, sondern der Hochzeit
in Erinnerung zu bleiben. Dem professionellen Ansehen des
Präsidenten hat die neue Gefährtin nicht geschadet, da ihr
Hintergrund für uns professionell annehmbar ist – Leiterin der
Abteilung Cyber-Sicherheit eines Nato-Landes. Es wird
interessant zu beobachten sein, welchen Einfluss die Verlobung
des Präsidenten auf das Image von Lettland unter den Esten
haben wird.“ (10.12.2015) +++
http://arvamus.postimees.ee/3429841/ilona-leib-naeme-vaba-onnelikku-ja-rokkivat-presidenti

+++ Scheinbare Solidarität mit Sloweniens Polizisten

Večer – Slowenien. Sloweniens Polizisten wollen am heutigen
Donnerstag vor dem Regierungssitz in Ljubljana für 35 Prozent
mehr Gehalt demonstrieren. Bei ihren Forderungen erhalten sie
nicht ganz uneigennützigen Beistand, so die liberale
Tageszeitung Večer: „Neben Unterstützung aus den eigenen
Reihen erhielten sie diese auch von der Feuerwehr, aus
Krankenhäusern und von den Lehrern. Die Polizisten begrüßten
diese Unterstützung, doch die Frage ist, ob es sich wirklich um
uneigennützige Unterstützung handelt. Eines ist klar: Sollten
die Polizisten etwas erreichen, werden auch andere Angestellte
des öffentlichen Sektors Ähnliches fordern. Werden sie den
Polizisten heute ebenfalls bei ihrem Protest zur Seite stehen?“
(10.12.2015) +++
http://www.vecer.com

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s