Empörung über Trumps anti-muslimische Rhetorik uam.

Führende US-Politiker haben Forderungen des republikanischen
Präsidentschaftsanwärters Donald Trump scharf kritisiert, der
Muslimen die Einreise in die USA verweigern will.

Kommentatorensind empört, dass Trump trotz seines diskriminierenden Kursesnoch immer Wähler mobilisiert, und fürchten, dass seine
Aussagen Terroristen in die Hände spielen.

+++ Die Feinde Amerikas lieben Trump

The Times – Großbritannien. Das von Donald Trump geforderte
Einreiseverbot für Muslime, ist nach Ansicht der konservativen
The Times nicht nur töricht, sondern auch gefährlich: „Es
scheint würdelos genug, auf die Absurdität der Denkweise
eines solchen Vorschlags einzugehen, ganz zu schweigen auf die
offenkundige Undurchführbarkeit eines solchen Schritts. …
Auch scheint es beleidigend, dass man nun gezwungen ist, darauf
zu verweisen, dass die in den USA lebenden Muslime die gleichen
Rechte wie alle anderen Bürger haben und in der Regel
gebildet, patriotisch und friedfertig sind. Indem Millionen
normaler und moderater Menschen mit einer kleinen und grausamen
Bande religiöser Extremisten in einen Topf geworfen werden,
erreicht man mit Dummheit genau das, was Terroristen nicht mal
durch Gewalt schaffen. … Viel zu viele Nicht-Amerikaner
werden glauben, dass sie ein Land sehen, dass sich aus Angst in
Scheinheiligkeit und Isolationismus flüchtet, statt aktiv die
freie Welt anzuführen und den barbarischen Islamischen Staat
zu besiegen. Kurz gesagt: Amerikas Feinde lieben Trump.“
(09.12.2015) +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

+++ Anti-Islam-Hetze zieht leider Wähler an

Trouw – Niederlande. Donald Trumps Aufruf für ein
Einreiseverbot von Muslimen ist ein neuer Tiefpunkt im
US-Wahlkampf, stellt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw
fest und zieht zugleich eine Parallele zu Europa: „Das
Schlimmste ist, dass Trump mit diesem radikal-diskriminierenden
Kurs auch noch Erfolg bei den Wählern hat. … Präsident Obama
wandte sich in seiner gut durchdachten TV-Ansprache gegen die
Bezeichnung ganzer Gruppen als Sündenböcke. … Die Werte,
auf die er sich berief, sind nicht nur Grundlage des
US-Rechtsstaats, sondern auch die der meisten europäischen
Länder. Es ist traurig, dass auch bei uns Wähler mit dem
Lockruf der Feindschaft gewonnen werden können, der Sieg des
Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich und die
steigenden Umfragewerte der [Wilders-Partei] PVV zeigen dies.
Letztere sucht sogar öffentlich nach Kandidaten, die eine
‚Abscheu vor dem Islam‘ haben. Damit entfernen wir uns weit von
den Idealen von Freiheit und Gleichheit, die Herz und Seele
unserer Demokratie sind.“ (09.12.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Provokationen fallen auf fruchtbaren Boden

Dennik N – Slowakei. Donald Trumps Erfolg verdeutlicht die
Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft, meint die liberale
Tageszeitung Dennik N: „Die Vorstellung, dass dieser Mensch, der
seinen Reichtum als ausreichende Qualifikation ansieht,
Präsident wird, verursacht selbst schon den Republikanern
Bauchschmerzen. Glücklicherweise ist das nicht sehr
wahrscheinlich. Sterne, die vorzeitig wieder erloschen, hatten
die Republikaner schon reichlich. … Selbst wenn er die
Kandidatur der Partei gewinnen würde, müsste er danach den
Kandidaten oder besser gesagt die Kandidatin der Demokraten
schlagen. Erst wenn das gelinge, wäre es eine Katastrophe.
Doch auch wenn Trump schon morgen ausstiege – die
Unterstützung, die er langfristig genießt, sagt einiges aus.
Etwa über die Ängste vieler Wähler, die von Politikern gern
ausgenutzt werden. Oder über das Streben, Sündenböcke zu
finden und über die tiefer werdenden Gräben zwischen den
gesellschaftlichen Gruppen.“ (09.12.2015) +++
http://https://dennikn.sk/

+++ Republikaner müssen Trump abservieren

El País – Spanien. Mit seiner Forderung, Muslimen die Einreise
in die USA zu verbieten, hat sich Trump nun auch bei seinen
bisherigen Anhängern disqualifiziert, frohlockt die
linksliberale Tageszeitung El País: „Besonders
besorgniserregend ist die Tatsache, dass jemand, der Frauen,
Schwarze, Hispanos und jetzt Muslime verachtet, in den Umfragen
noch immer vor seinen Rivalen für die republikanische
Präsidentschaftskandidatur liegt. Trump ist keine Anekdote der
Vorwahlen mehr, so wie es sie immer gibt. Kurz vor dem Beginn
der Vorwahlen ist er zu einem Element geworden, der die
Grundwerte des Zusammenlebens und der Geschichte der USA
verzerrt und bedroht. Deshalb ist es so bedeutend, dass
wichtige Vertreter der Republikaner endlich den Schritt
gegangen sind, den provozierenden Magnaten ohne Rücksicht auf
die Umfragewerte zu kritisieren. … Nun müssen das auch die
Gesellschaft und die Wähler tun.“ (09.12.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/12/08/opinion/1449597241_707055.html

POLITIK

+++ Mit Assad wie mit Milošević verhandeln

Le Monde – Frankreich. Zur Lösung der Syrienkrise sollte sich
der Westen an seiner diplomatischen Strategie zur Beendigung
der Balkankriege orientieren, rät die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „In welchem Zustand wären die früheren
jugoslawischen Staaten heute, wenn Paris und Washington den
Rücktritt des [serbischen Diktators] Milošević zur
Voraussetzung für den Frieden in Europa gemacht hätten? …
Auf dem Balkan gibt es noch immer Frieden, trotz seiner Fehler;
der Henker Milošević hingegen ist am 11. März 2006 im
Gefängnis gestorben. Die französische und ganz allgemein die
westliche Diplomatie sollte sich von den Lehren der Vorgänge
in Ex-Jugoslawien inspirieren lassen, um den Syrienkonflikt zu
lösen. Bedingungen für eine langfristig angelegte Beseitigung
Assads zu schaffen ist vielversprechender, als sich an einem
Prinzip festzukrallen, das mehr auf Ideologie denn auf Politik
beruht und daher unwirksam ist. Denn: die Kriegsverbrecher
gehen, die Diplomatie des Pragmatismus bleibt.“ (08.12.2015)
+++
http://www.lemonde.fr

+++ Hollandes schluffige Islam-Haltung hilft Le Pen

De Morgen – Belgien. Die französischen Sozialisten wollen mit
taktischen Manövern einen Sieg des Front National bei der
zweiten Runde der Regionalwahlen verhindern. Doch die Partei
von Präsident François Hollande trägt selbst Mitschuld am
Erfolg der Rechtsextremen, urteilt die linksliberale
Tageszeitung De Morgen: „Viel entscheidender [als Taktik und
Strategie] ist die Frage, warum Hollande es nicht wagte, einen
eigenen Standpunkt zu den Themen Einwanderung und Terror zu
entwickeln – und das gilt auch für viele europäische
Sozialdemokraten. Warum ist er erst nach den Anschlägen gegen
radikale Moscheen vorgegangen? Warum wird er erst jetzt aktiv,
um klüger mit der Einwanderung umzugehen? … Wie lange noch
können es sich die Sozialdemokraten erlauben, in ruhigen
Zeiten zögernd und zweifelnd mit den Themen Migration und
Radikalisierung umzugehen, um dann in Zeiten von Panik
Notmaßnahmen zu ergreifen, die die Grenzen der Demokratie
verletzen?“ (09.12.2015) +++
http://www.demorgen.be/opinie/zo-laat-je-le-pen-winnen-b8d7c2e9/

+++ Flucht nach Europa: Flüchtlingsdörfer keine Lösung für
Dänemark

Jyllands-Posten – Dänemark. Mit schärferen Gesetzen reagiert
Dänemark auf den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen. So sollen
in dieser Woche der Familiennachzug eingeschränkt und
Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt werden. Flüchtlingsdörfer,
wie sie die rechte Dänische Volkspartei fordert, soll es aber
nicht geben. Für die liberal-konservative Tageszeitung
Jyllands-Posten ist das vernünftig: „Natürlich wäre es
schön, wenn die Flüchtlinge schnell wieder nach Hause
könnten, um ein neues Syrien aufzubauen. Aber dafür muss es
dort Stabilität geben und davon ist in naher Zukunft nicht
auszugehen. Im Gegenteil deutet viel daraufhin, dass die
Flüchtlinge, die jetzt Asyl in Dänemark bekommen, lange
bleiben werden. Umso wichtiger ist es, dass sie ein sinnvolles
Leben während der Wartezeit führen. Nicht nur in ihrem
eigenen Interesse, sondern auch in Dänemarks.
Flüchtlingsdörfer dürfen allenfalls eine temporäre Lösung
sein. … Sonst besteht das große Risiko, dass eine
Parallelgesellschaft entsteht, die man doch bekämpfen will.“
(09.12.2015) +++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE8282918/Nye-stramninger/

+++ Grundeinkommen in Großbritannien undenkbar

The Independent – Großbritannien. Die Pläne der finnischen
Regierung, jedem Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen
zuzusichern, zeugen für die linksliberale Tageszeitung The
Irish Independent von Solidarität und Gemeinschaftssinn, die
in Großbritannien fehlen: „‚Wer zahlt das bedingungslose
Grundeinkommen?‘ ist die übliche Frage und ja, man müsste es
hauptsächlich durch die Einkommenssteuer finanzieren. Das
würde ein Schritt hin zu einem fortschrittlichen
Umverteilungssystem bedeuten, was so einige Menschen
übelnehmen würden. Die Finnen haben als nordisches Land
einfach ein besseres Gespür für soziale Solidarität, als die
Briten. Das ist der Grund dafür, dass die Steuern im
nördlichen Teil Europas historisch gesehen höher sind. Die
Briten, oder genauer genommen die Engländer, sind von ihrer
Einstellung her entschieden egoistischer. Deshalb wird diese
offensichtlich vernünftige Politik ewig blockiert werden – von
unseren eigenen verrückten Vorurteilen.“ (08.12.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/its-time-to-copy-finland-and-give-every-citizen-a-basic-income-a6765386.html

WIRTSCHAFT

+++ Noch gibt es Hoffnung für das Weltklima

Público – Portugal. Die Pariser Klimakonferenz geht in den
Endspurt, doch die Verhandlungen scheinen nur langsam
voranzukommen. Die liberale Tageszeitung Público zeigt sich
dennoch zuversichtlich, dass bis Freitag ein Abkommen erreicht
wird: „Am Sonntag ist in Paris ein Vorschlag eingebracht
worden, der ein neues (wenn auch noch spärliches) Licht in die
Debatte bringt: Brasilien und die EU haben in einem gemeinsamen
Dokument die Einführung eines Marktmechanismus vorgeschlagen,
der das Erreichen der Klimaziele vereinfachen soll. Dieses
Instrument ähnelt dem Clean Development Mechanism des
Kyoto-Protokolls (in Kraft seit 2005): Industriestaaten können
dabei Projekte zur Treibhausgasreduktion außerhalb der eigenen
Grenzen finanzieren und sich den Klimaschutzeffekt selbst
gutschreiben lassen. Obwohl noch keine Einheitlichkeit zu
diesem Vorschlag besteht, könnte er helfen, Kriterien
festzulegen, um zu einem Abkommen zu gelangen.“ (09.12.2015)
+++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/uma-nova-e-tenue-luz-na-cimeira-do-clima-1716858

+++ Solidarität endet bei Finanztransaktionssteuer

Der Standard – Österreich. Eine erneute Gesprächsrunde der
EU-Finanzminister zur Finanztransaktionssteuer ist am
Montagabend ohne Durchbruch geendet, jahrelange Verhandlungen
zur Einführung der Steuer sind damit vorerst gescheitert. Das
zeigt, wie schlecht es um die Solidarität in der EU steht,
klagt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Nicht
weniger als 50 Milliarden Euro an Einnahmen aus einer EU-weiten
Transaktionssteuer wurden von der EU-Kommission prognostiziert.
Heute stellt sich heraus, dass dies nur Chimäre ist. Denn den
in der Union versammelten Ländern ist das eigene Hemd viel
näher als der Rock des Nachbarn – voran Großbritannien, das
auch auf vielen anderen Gebieten gemeinschaftliches Handeln
torpediert. Die ursprüngliche FTS ist tot. Und selbst für
eine Gruppe von EU-Kernländern mit ähnlicher Tradition
scheint ein Kompromiss unmöglich. Beim Geld hört die
Solidarität auf. Ein Beispiel mehr dafür, dass die
Vorstellung, ein Modell Kerneuropa würde Probleme in der EU
leichter lösen, etwas vorschnell ist.“ (09.12.2015) +++
http://derstandard.at/2000027161260/EU-Finanztransaktionssteuer-Kerneuropa-muehsame-Sache

+++ Bulgarien verpennt russisch-türkischen Konflikt

Duma – Bulgarien. Zu Moskaus Sanktionen gegen Ankara gehört
auch das Verbot für Reiseanbieter, Pauschalreisen in die
Türkei zu verkaufen. Griechenland nutzt die Gunst der Stunde
und lockt russische Urlauber an, doch Bulgarien ist mal wieder
zu lahm, schimpft die prorussische Tagezeitung Duma: „Drei
Millionen russische Touristen kämen dem griechischen Haushalt
mehr als gelegen und Athen gibt sich auch alle Mühe, sie
anzulocken. … Wir lecken uns ebenfalls die Finger nach
russischen Touristen, doch im Gegensatz zu Griechenland spucken
die zuständigen Behörden nichts als große Töne. Man spricht
von Visaerleichterungen für Russen, aber es bleibt bei leeren
Versprechen. Selbstverständlich freuen sich Bulgariens
Tourismusanbieter über den russisch-türkischen Konflikt, aber
man muss das Eisen schmieden solange es heiß ist.“ (09.12.2015)
+++
http://www.duma.bg/node/113862

+++ Verkauf von Škoda an VW war weise

Lidové noviny – Tschechien. Die Entscheidung Prags, den
verschuldeten tschechoslowakischen Autokonzern Škoda an
Volkswagen zu verkaufen, jährt sich am heutigen Mittwoch zum
25. Mal. Das war der Beginn einer Erfolgsgeschichte, resümiert
die konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Die
Privatisierung des Automobilwerkes in Mladá Boleslav ist
eindeutig der größte Erfolg der Wirtschaftsentwicklung nach
der Revolution 1989. Es gelang damit nicht nur, die
Automobilproduktion in unserem Land zu sichern. Es veränderte
Tschechien vielmehr hin zu einer Auto-Großmacht. Wäre Škoda
zu einem Misserfolg geworden, dann hätte auch keine
umfangreiche Zulieferindustrie entstehen können. Zudem wären
auch nicht weitere Autokonzerne in unser Land gekommen. … Es
hätte auch anders kommen können, hätte sich der damalige
Finanzminister Václav Klaus durchgesetzt. Die Opfer seines
Privatisierungskurses heißen Tatra oder Liaz. VW war der
bestmögliche Partner. Und das ungeachtet der Probleme, die der
Konzern mit Dieselgate hat.“ (09.12.2015) +++
http://www.lidovky.cz

GESELLSCHAFT

+++ Zu viel Überwachung hilft nicht gegen Terror

Corriere della Sera – Italien. Im Kampf gegen Terrorismus wollen
die EU-Staaten Fluggastdaten für sechs Monate speichern. Doch
solche Maßnahmen werden kaum der Sicherheit dienen, mahnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Es mag
zynisch klingen, aber die Attentate bieten den Befürwortern
der totalen Überwachung die Gelegenheit zur Attacke auf die
Freiheit. … Sicher, der Kampf gegen den Terrorismus und
unsere Sicherheitsbedürfnisse verlangen es, dass wir uns
endgültig vom Zeitalter der Sorglosigkeit verabschieden, als
wir nahezu ohne Kontrollen zum Gate spaziert sind. … Doch es
kann nicht sein, dass uns unsichtbare Handschellen angelegt
werden, was mit einer massiven und wahllosen Erfassung
persönlicher Daten verbunden ist. Die Speicherung der Daten
verfehlt ihren Zweck – nämlich Sicherheit. … Jeder
Geheimdienst wird offenkundig blind, wenn er sich selbst mit
vermeintlich verdächtigen Daten überschwemmt und alles
speichert, um am Ende nichts mehr von niemandem zu begreifen.“
(09.12.2015) +++
http://www.corriere.it

+++ Flucht nach Europa: Hermanis spricht mutig die Wahrheit aus

Neatkarīgā – Lettland. Die Absage seiner Aufführung am
Hamburger Thalia Theater hat der lettische Regisseur Alvis
Hermanis vergangene Woche damit begründet, dass die deutsche
Politik der offenen Grenzen gefährlich für Europa sei, weil
mit den Flüchtlingen Terroristen kämen. Hermanis bricht ein
Tabu, lobt die national-konservative Tageszeitung Neatkarīgā:
„Nicht nur in Deutschland, auch in Lettland trauen die Politiker
sich nicht, die Verbindung zwischen der illegalen Einwanderung
und Terrorismus herzustellen. Warum? Weil der Präsident der
Europäischen Kommission Jean-Claude Junker noch immer das
umstrittene EU-Verteilungsprogramm verteidigt und erklärt,
dass es nach dem Terror in Paris nicht notwendig sei, die
Flüchtlingspolitik zu ändern. Tausende junge Männer, die an
der EU-Grenze ‚Open or die!‘ schreien, sehen nicht wie
friedliche Flüchtlinge, sondern potenzielle Terroristen aus.
So denkt auch Hermanis.“ (08.12.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/elita-veidemane/157519-komforta-spilvens-izardits.htm

+++ Kampf der Kirche gegen Homo-Ehe unlauter

Delo – Slowenien. In Slowenien findet am 20. Dezember ein
Referendum über die Abschaffung der Homo-Ehe statt, die das
Parlament erst im März beschlossen hat. Konservative und die
Katholische Kirche haben sich beim Verfassungsgericht für
dieses Referendum eingesetzt. Die linksliberale Tageszeitung
Delo kritisiert die Argumente der Kirche als unlauter: „Nachdem
die Katholische Kirche in der Kampagne gegen das Gesetz aktiv
geworden ist, sind – mit Erlaubnis des Verfassungsgerichts –
verfassungswidrige und ideologische Argumente in die politische
Sprache eingeflossen. Es wurde so argumentiert, als sei die
Kirchendoktrin universal, als stünde sie über den allgemeinen
Menschenrechten. … Der Vatikan hat sich in internationalen
Verträgen dazu verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte
und Freiheiten zu achten, die das Zusammenleben verschiedener
Anschauungen voraussetzt. … Die Kirche muss sich entscheiden,
ob die unterzeichneten Dokumente über Menschenrechte für sie
und andere bindend sind, oder nicht.“ (09.12.2015) +++
http://www.delo.si

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