Politische Mitte ringt mit Le Pen uam.

Frankreichs Sozialisten wollen in der zweiten Runde der
Regionalwahlen am Sonntag in drei Regionen zugunsten der
Konservativen auf eigene Kandidaten verzichten.

Damit soll einerneuter Wahlsieg des Front National verhindert werden. Ein Bündnis zwischen Konservativen und Sozialisten wäre das
falsche Signal an die Wähler, kritisieren einige
Kommentatoren. Andere glauben, dass nur dadurch der Aufstieg
der radikalen Rechten gestoppt werden kann.

+++ Bündnis gegen Front National ist Fehler

Financial Times – Großbritannien. Es ist falsch von den
Sozialisten, in drei Regionen auf eigene Kandidaten zu
verzichten, meint die konservative Tageszeitung Financial Times
mit Blick auf die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich:
„Eine Mobilisierung der ‚republikanischen‘ Front auf diese Weise
wäre ein Fehler. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2017 mag eine
vereinigte republikanische Position gerechtfertigt sein, falls
Marine Le Pen die Stichwahl erreichen sollte. Doch Politiker
müssen sich davor hüten, dem Bild zu entsprechen, das Le Pen
schon seit geraumer Zeit zeichnet. Dieses zeigt die beiden
französischen Großparteien in einem verrotteten Zustand,
einzig vom Interesse geleitet, das etablierte System im Griff
zu behalten. Die beiden Großparteien sollten sich ebenso davor
hüten, den Front National aufhalten zu wollen, indem sie dessen
ausländerfeindlichen Ton imitieren.“ (07.12.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Republikanische Front muss Le Pen stoppen

El País – Spanien. Nur eine gemeinsame Strategie der
Mitte-Parteien kann den Front National davon abhalten, 2017 die
Präsidentschaftswahl zu gewinnen, warnt die linksliberale
Tageszeitung El País: „Der Erfolg des Front National lässt
Zeiten des Autoritarismus, Souveränismus und der Europa- und
Fremdenfeindlichkeit mitten im Herzen Europas befürchten.
Nicht unbedingt wegen der Regionen, die in Frankreich viel
weniger Bedeutung haben als etwa in Spanien, sondern weil sich
die anderen Parteien Schritt für Schritt den Positionen der
Ultrarechten annähern könnten, sei es auf dem Gebiet der
Sicherheit, der Einwanderung oder gegenüber der Angst vor
Globalisierung. … Sarkozy und Hollande stehen heute vor einer
großen Herausforderung, wollen sie 2017 erneut die
Präsidentschaft erlangen. Le Pen steht kurz davor, das Amt des
Staatschefs zu erobern. Es sei denn, es bildet sich eine
republikanische Front, die sie auf ihrem Weg aufhalten kann.“
(08.12.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/12/07/opinion/1449514030_121686.html

+++ Nichtwähler wieder ins Boot holen

Berliner Zeitung – Deutschland. Einen Sieg des Front National in
der zweiten Runde der Regionalwahlen können jetzt nur noch die
Wähler verhindern, die am Sonntag nicht zur Wahl gingen, meint
die linksliberale Berliner Zeitung: „So mancher sieht in der
Stärkung des Front National ein Experiment, das sehr wohl
schiefgehen kann. Wenn er sich darauf einlässt, dann deshalb,
weil in seinen Augen alles andere bereits schiefgegangen ist.
… Wer den Glauben an Hollande und Sarkozy verloren hat, aber
auch den Schalmeienklängen Marine Le Pens nicht erlegen ist,
hat allen drei den Rücken gekehrt. Anders gesagt: 20 Millionen
Franzosen haben am Sonntag keine Partei gefunden, für die es
sich lohnte, ins Wahllokal zu gehen. So deprimierend dies
klingt, es lässt auch hoffen. Wenn es gelingt, die am Wahltag
schweigenden Millionen für ein zwar langwieriges, aber
realistisches Krisenmanagement zu gewinnen, wäre der Front
National im Nu wieder da, wo er hingehört: am politischen
Rand.“ (08.12.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/politik/regionalwahlen-in-frankreich-der-aufstieg-des-front-national-ist-noch-zu-stoppen-,10808018,32721034.html#plx251974306

+++ Wahlsieg hat Folgen für ganz Europa

De Standaard – Belgien. Der Wahlsieg des Front National wird
Folgen für ganz Europa haben, prognostiziert die liberale
Tageszeitung De Standaard: „In Frankreich geht eine Ära zu
Ende, bei der Links und Rechts sich gegenseitig in ihrem Ringen
um Macht im Gleichgewicht hielten. … Die Folgen sind weit
über die Grenzen hinaus spürbar. Europa selbst steht am
Wendepunkt. Weitere Integration oder ein Auseinanderbrechen:
Zwischen diesen beiden Optionen driftet die Union immer weiter
zur letzteren. … In ihrem Eifer, ihre eigene Haut zu retten,
drohen die Führer der bedrohten Machtparteien, sich wieder
hinter dem breiten Rücken Europas zu verschanzen. Sie stellen
das Scheitern der EU als etwas dar, wofür sie selbst keine
Verantwortung tragen, und legitimieren damit wiederum die These
ihres Erzfeinds. Damit spielen sie der Illusion in die Hände,
dass der Rückzug in das eigene Schneckenhaus eine gute Antwort
ist auf die Angst und Wut der verlorenen Wähler.“ (08.12.2015)
+++
http://www.standaard.be

POLITIK

+++ Einsatz in Syrien ist planlose Racheaktion

Eesti Päevaleht – Estland. Angesichts der Luftangriffe auf
Syrien durch Frankreich und Russland warnt der ehemalige
Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Johannes Kert,
in der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht vor emotionalen
Entscheidungen bei Militäreinsätzen: „Die Angriffe von
Frankreich und Russland ähneln eher einer Racheaktion. Auch im
günstigsten Fall wird dieser Einsatz eine lange Zeit andauern.
… Präsident Obama weigert sich, den Einsatz der US-Truppen
auszuweiten, selbst vor dem Hintergrund der Terroranschläge in
Europa. Es ist für alle klar, dass das Territorium ohne
Bodentruppen nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die Fläche,
die die IS-Terrormiliz beherrscht, ist vergleichbar mit der
Größe Großbritanniens. Ein solches Territorium zu
kontrollieren, ist eine sehr ernste militärische, aber auch
politische Aufgabe.“ (08.12.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/sotta-astuda-on-lihtsam-kui-sojast-valjuda?id=73142837

+++ Ankaras Kurdenproblem verhindert Syrien-Lösung

Hürriyet – Türkei. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat nähert sich die Syrien-Politik von Russland und den USA
immer weiter an, meint die konservative Tageszeitung Hürriyet:
„Während Russland die Angriffe gegen den IS verstärkt, zeigen
sich die USA beim Thema Assad flexibler. … Zusätzlich trägt
der ‚Friedensfahrplan von Wien‘, also das Streben nach einer
politischen Lösung in Syrien, dazu bei, dass die USA und
Russland enger zusammenarbeiten. … Ankara ist sich dessen
bewusst und hat daher einer Übergangslösung mit Assad
zugestimmt. Es ist sich auch bewusst, dass die USA und Russland
beim Thema der [syrisch-kurdischen Miliz] PYD einer Meinung
sind. Nun schickt Ankara Soldaten nach Mossul, um dort die
Peschmerga-Kämpfer des irakischen Kurdenführers Barzani
auszubilden. Damit stärkt Ankara die Rivalen derjenigen, auf
die sich die Koalition als heimliche Macht [gegen die IS-Miliz]
verlässt. … Schaut man sich das ganze Bild an, so wird klar,
dass die PYD für die Türkei der schwierigste Part wird.“
(08.12.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Flucht nach Europa: Schweden stößt an seine Grenzen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. In kaum einem Land Europas sind
die realpolitischen Veränderungen durch die Flüchtlingskrise
so sichtbar wie in Schweden, meint die liberal-konservative
Neue Zürcher Zeitung: „Zahlreiche der nun ankommenden
Flüchtlinge werden mehr aus dem Gemeinschaftstopf herausnehmen
als einzahlen. Das schafft Unzufriedenheit, nicht nur in der
einheimischen Bevölkerung. Auch bei den Zugewanderten schürt
die Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt Frustration, die –
wie das Beispiel Frankreichs zeigt – zum Nährboden für
Radikalisierung werden kann. Angesichts dieser Fülle von
Konsequenzen ist es fraglich, ob Schweden jemals zu seiner
liberalen Asylpolitik zurückkehren wird. Die Folgen der
jüngsten Flüchtlingskrise wird das Land noch lange spüren.
Die Wartezeiten für Asylgesuche liegen derzeit bei einem Jahr;
auch wenn die Regierung jetzt die Notbremse gezogen hat, wird
die Bremsspur lang sein.“ (08.12.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zeitenwende-in-bullerbue-ld.3488

+++ Bitte keine Einheitsregierung für Kroatien

24 Sata – Kroatien. Einen Monat nach der Parlamentswahl in
Kroatien will die drittstärkste Partei Most eine
Einheitsregierung mit den beiden großen Parteien, der
konservativen HDZ und der sozialdemokratischen SDP, bilden.
Einheitsbrei ist undemokratisch, warnt die konservative
Boulevardzeitung 24 Sata: „Ein Festhalten an der Einheit wäre
vielleicht nobel, wenn es nicht im Kern die Vielfalt zerstören
würde. Gerade die Vielfalt ist die Kraft der wahren Demokratie.
… Warum sollen wir zur Wahl gehen, wenn alle, für die wir
stimmen, am Ende zusammenarbeiten? … Kroatien ist einen zu
langen Weg gegangen vom kommunistischen Einparteiensystem,
über das Monopol der HDZ, und die Polarisierung in Links und
Rechts, um jetzt bei einer Einheit stehenzubleiben. Während
dieses Transits hat Kroatien kein echtes Mehrparteiensystem
gehabt. Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen und
konkurrierenden Programme und nicht, dass alles unter einen Hut
gebracht wird.“ (08.12.2015) +++
http://www.24sata.hr/

+++ Comeback der Griechenlandkrise in Sicht

Proto Thema – Griechenland. Griechenland muss bis Mitte Dezember
ein neues Reformpaket auf den Weg bringen, damit die Eurogruppe
eine weitere Milliarde Euro aus dem Rettungspaket freigibt.
Falls die parlamentarische Mehrheit dafür bröckelt, wird die
Regierung unter starken Druck geraten, meint die liberale
Tageszeitung Proto Thema: „Bis zum Frühling könnten neue
Löcher im Haushalt sichtbar werden und die Kreditgeber noch
einmal Sparmaßnahmen verlangen. Und dann wird nicht mal eine
Regierung der nationalen Einheit in der Lage sein,
entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Müde Abgeordnete und
Bürger werden vielleicht erkennen, dass es sinnlos ist, sich
weiter anzustrengen und vielleicht kommen die Pläne von
Schäuble [Grexit] und seinen Untergebenen erneut auf den
Tisch. Bevor der Frühling Einzug hält, haben wir einen
schweren Winter vor uns. Und auch bei Tsipras, der seit Monaten
keine Rivalen außerhalb seiner Partei hat, ist eine gewisse
psychologische Müdigkeit und begrenztes Durchhaltevermögen
spürbar.“ (07.12.2015) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/533823/-kairos-na-deite-kai-tin-axioprepeia-ton-politon/

+++ Cameron braucht Borisov gegen Ukip

24 Chasa – Bulgarien. Der britische Regierungschef David Cameron
hat am Donnerstag seinen bulgarischen Amtskollegen Bojko Borisov
in Sofia getroffen. Vermutlich haben sie sich über eine
Zuzugsbegrenzung von Bulgaren nach Großbritannien unterhalten,
meint die Tageszeitung 24 Chasa und erklärt die Beweggründe
des britischen Premiers: „Cameron war in Bulgarien, weil er
sich dazu hat breitschlagen lassen, ein Referendum über die
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens durchzuführen. Damals hat
er versprochen, sich mit den EU-Regierungschefs zu treffen, um
für neue EU-Sonderregeln zu lobbyieren. Er will unter anderem
die Einwanderung aus Osteuropa beenden oder zumindest
einschränken. Nicht weil seine Partei etwas gegen die
Einwanderung billiger Arbeitskräfte hätte, sondern weil Ukip,
angeführt vom feurigen Nigel Farage, die Unzufriedenheit der
einfachen Briten ausnutzt, um den Konservativen Stimmen zu
klauen. So sind nunmal die Stimmungen im britischen Volk und
die Konservativen müssen sich darauf einstellen, wenn sie
wieder gewählt werden wollen.“ (07.12.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=5158437

REFLEXIONEN

+++ Cécile Alduy trauert um den kritischen Geist Frankreichs

Le Monde – Frankreich. Der Wahlerfolg des Front National
offenbart ein ganz neues Bild von Frankreich, stellt die
Literaturwissenschaftlerin Cécile Alduy in der linksliberalen
Tageszeitung Le Monde fest: „Wir beobachten nicht das tolerante
Frankreich, das Vaterland des Ideals von ‚Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit‘, das Barack Obama gerühmt hat, sondern ein
Frankreich, das aus seinen Ängsten die Rechtfertigung für
Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und überzeugten
Autoritarismus schöpft. Wir trauern in doppelter Hinsicht: um
unsere Toten und um unsere Werte. … Der Front National ist
eine bewusst anti-intellektuelle Partei, die den ‚gesunden
Menschenverstand des Volks‘ aufwertet und sich aus Vorurteilen
nährt. Er ist die Partei, die am meisten über die Bedeutung
der Wörter nachdenkt, die die starrsten vorgefertigten
Denkweisen hervorbringt und die das Denken am wenigsten als
kritischen Akt betrachtet. … Der Diskurs der Partei ist eine
brutale Negierung dessen, wofür Frankreich von der Welt zu
Recht bewundert wird: kritischer Geist, rationales Denken,
Geschichtsforschung.“ (07.12.2015) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2015/12/07/le-fn-vrai-parti-du-pret-a-penser_4826508_3232.html

GESELLSCHAFT

+++ Rumänienungarn brauchen Jobs und Autobahnen

Hotnews – Rumänien. Von Donnerstag bis Samstag haben in der
rumänischen Stadt Târgu Secuiesc, in der viele Ungarn leben,
hunderte Menschen gegen die Verhaftung eines ungarischen
Rechtsextremisten protestiert. Dieser soll einen
Sprengstoffanschlag geplant haben. Die Regierung muss dringend
handeln, meint das Nachrichtenportal Hotnews: „Angesichts
dieser immer angespannteren Situation gibt es langfristig nur
eine Lösung: massive Investitionen in die Infrastruktur der
[mehrheitlich von Rumänienungarn bewohnten] Kreise Harghita
und Covasna. Der Bau von Straßen und Autobahnen, um die Region
aus der Isolation und der Armut zu holen. … Die Wirtschaft
muss in diesen beiden Regionen angekurbelt werden – durch eine
positiv diskriminierende Haushaltspolitik. Wenn die Gegend
wirtschaftlich floriert, wenn die jungen Leute Jobs haben und
Geld verdienen, auch durch Geschäfte mit Rumänen, die damit
wiederum leichteren Zugang in den Städten hätten, dann
würden sich Spannungen und Probleme von allein lösen und
niemand würde mehr etwas von separatistischen Ideen halten.“
(07.12.2015) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-20648230-pericol-eroizarea-suspectului-terorism-din-targu-secuiesc.htm

+++ Flucht nach Europa: Irlands geplante Asylrechtsreform viel
zu hart

Irish Examiner – Irland. Irlands Parlament soll noch vor
Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das
Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber zu inhaftieren, wenn
sich diese nicht ausweisen können. Das wäre übermäßig hart
und unfair, kritisiert die liberale Tageszeitung Irish Examiner:
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass jene Antragsteller, die
tatsächlich Anspruch auf Asyl haben, es nur über komplizierte
und verschlungene Wege und dank heimlicher Methoden bis hierher
geschafft haben. Daher werden sie nur schwer Dokumente
vorweisen können, die ihre Identität bestätigen. Keine
andere Gruppe von Menschen in Irland wird derart drakonischen
Maßnahmen unterworfen. Es ist dieser Teil des
Gesetzesvorschlags, der Menschenrechtsgruppen besonders
beunruhigt. Viele von ihnen sind der Ansicht, dass das wahre
Ziel darin besteht, ein System zur schnellen Abschiebung
einzuführen.“ (07.12.2015) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/new-asylum-law-needs-more-debate–international-protection-bill-370010.html

+++ Kurie fürchtet sich vor Franziskus‘ Reformeifer

Corriere della Sera – Italien. Das Heilige Jahr der
Barmherzigkeit beginnt am heutigen Dienstag in Rom mit der
Öffnung der Heiligen Pforte des Petersdoms durch Papst
Franziskus – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Doch mehr
als vor Terroranschlägen dürfte sich die Kurie vor den
Initiativen des Papstes fürchten, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Im
vergangenen Jahr zählte Franziskus 15 Leiden auf, die die
Regierung des Heiligen Stuhls schwächen und korrumpieren.
Seine Worte verschlugen den Anwesenden die Sprache. Auf die
jetzige Rede bereitet man sich im Vatikan ironisch mit dem
Versprechen vor, kugelsichere Westen anzulegen. … Nicht um
sich vor den Geschossen der IS-Terroristen zu schützen,
sondern vor den Worten des Papstes. … Es ist das erste
Heilige Jahr, das vor dem Hintergrund des Skandals geraubter
Vatikan-Dokumente beginnt, und es wird auch die Spannungen
innerhalb der katholischen Kirche wieder ans Tageslicht
bringen.“ (08.12.2015) +++
http://www.corriere.it

+++ Fico macht die Slowakei zum Polizeistaat

Dennik N – Slowakei. Die Slowakei hat in Europa die höchste
Dichte an Polizisten pro Einwohner, und die Zahl wächst
weiter. Premier Robert Fico ist von der Vision eines
Polizeistaats besessen, warnt die liberale Tageszeitung Dennik
N: „Die neue Lage in Europa gibt ihm die Chance, endlich die
Idee eines Staats zu präsentieren, die aus seiner Überzeugung
herrührt, dass Freiheit und Demokratie nur leere Worte sind.
Ihm schwebt ein Staat vor, der seine Bürger vor Fremden
schützt, vor Terroristen und vor denen, die seinen Ideen nicht
folgen wollen. Die Slowakei hat heute in der EU die meisten
Polizisten pro Einwohner. 2.500 sollen noch dazukommen. Ficos
Regierung hat einen Wust von Gesetzen ins Parlament
eingebracht, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den
Terrorismus die Freiheit der Bürger grundlegend einschränken.
Seine Idee ist einfach und in einer Atmosphäre der Angst für
viele Wähler anziehend: es ist die Idee eines Polizeistaates.“
(08.12.2015) +++
http://https://dennikn.sk/

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