Front National gewinnt Regionalwahlen uam.

Der rechtsextreme Front National hat die erste Runde der
französischen Regionalwahlen am Sonntag vor den Konservativen
und den Sozialisten gewonnen.

Der Erfolg ist auf den Terror inParis zurückzuführen, meinen einige Kommentatoren. Anderebetonen, dass der Aufstieg des Front National im historischenKontext betrachtet werden muss.

+++ Terrorangst beherrscht die Wähler

La Repubblica – Italien. Das Wahlergebnis ist allein dem Terror
zuzuschreiben, klagt die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica: „Die Emotionen, die das Blutbad des 13. Novembers
hervorgerufen hat, hat den Front National gestern zur
stärksten Kraft Frankreichs gemacht. Die 130 Toten jenes
Freitagabends haben sich in 28,64 Prozent der Stimmen in den
Urnen verwandelt, die der größten ausländerfeindlichen
Partei Europas die Vorrangstellung in einer der wichtigsten
politischen Gesellschaften des Westens verliehen haben. Die
Stimmabgabe, die normalerweise von Beschäftigungszahlen, der
Konjunktur oder anderen klassischen gesellschaftlichen Fragen
beeinflusst wird, wurde nur von der Frage der Sicherheit
beherrscht, das heißt: von der Angst vor dem Terrorismus, vor
der islamistischen Bedrohung. Das ist der eindeutige Grund,
weshalb ein Drittel der Stimmberechtigten sich für den Front
National entschieden hat. Die Partei verkörpert am besten die
Wut, den Groll, den Hass und die Angst, die der Terrorismus
hervorruft.“ (07.12.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Extreme Rechte hat in Frankreich lange Tradition

The Guardian – Großbritannien. Die Anziehungskraft
rechtsextremen Gedankenguts auf große Teile der französischen
Bevölkerung geht bis ins späte 19. Jahrhundert zurück,
analysiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Der
Front National schlägt aus einer klugen Strategie Kapital, die
darauf basiert, ein breites Spektrum der Wählerschaft
anzusprechen, das weit über die entrechtete Mittelklasse und
Arbeiterfamilien hinausgeht, die von der Wirtschaftskrise
getroffen wurden. Dabei handelt es sich um Menschen, die die
französische Ausprägung des Säkularismus, das
republikanische Modell der Laizität, durch das Wachstum des
islamistischen Radikalismus bedroht sehen. Doch der Aufstieg
des Front National muss auch im größeren historischen Kontext
der widerstandsfähigen extremen Rechten in Frankreich gesehen
werden. Dieser reicht von der Boulanger-Bewegung im 19.
Jahrhundert, über das Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg bis
hin zum späteren kolonialen Algerien-Krieg.“ (06.12.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/dec/06/the-guardian-view-on-the-french-regional-elections-the-remarkable-resilience-of-the-far-right

+++ Revolution innerhalb der Parteienlandschaft

L’Opinion – Frankreich. Wollen die Sozialisten die Siegeschancen
des Front National verringern, müssen sie ihre Kandidaten im
zweiten Wahlgang in einigen Regionen zurückziehen und den
Konservativen den Vortritt lassen, analysiert die liberale
Wirtschaftszeitung L’Opinion: „Solch eine Situation kommt
äußerst selten vor, denn das Feilschen zwischen den beiden
Wahlgängen hat sich zumeist auf Verhandlungen innerhalb der
politischen Lager beschränkt. … Die neue Situation ist das
Ergebnis des unglaublichen Drucks, der von dem Stimmenzuwachs
der extremen Rechten und der dauerhaften Etablierung einer
dritten politischen Kraft in der politischen Landschaft
Frankreichs ausgeht, die zudem die stärkste Kraft geworden
ist. … Die neue Situation zerstört die Konventionen
früherer Wahlabende. Sie lässt die Verlierer – Linke wie
Rechte – ohne Strategie dastehen. Und ohne Stimme.“
(06.12.2015) +++
http://www.lopinion.fr/edition/politique/gauche-droite-voix-92317

+++ Bomben haben Hollande nicht geholfen

La Vanguardia – Spanien. Weder der Ausnahmezustand in Frankreich
noch die Bomben auf Syrien konnten das Debakel der regierenden
Sozialisten bei den Regionalwahlen verhindern, kommentiert die
konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Die energische
Reaktion auf den Terroranschlag, das Verhängen eines
Ausnahmezustands, wie es ihn seit dem Algerienkrieg nicht mehr
gegeben hatte, und das Bombardieren von Stellungen der
Terrormiliz IS haben dem sozialistischen Tandem Hollande-Valls
wahltechnisch wenig geholfen. Gegen die beängstigende
Überzeugung, dass es weitere Anschläge geben wird, weil das
Nest der Bedrohung in den Vororten der französischen und
belgischen Städte liegt, helfen keine Filminszenierungen im
tausende Kilometer entfernten Syrien, bei denen auch Zivilisten
getötet werden. Die Sozialisten konnten ihre katastrophalen
Umfragewerte leicht verbessern, aber es hat nicht gereicht, um
sich bei den Wahlen durchzusetzen.“ (07.12.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

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Debatten verfolgen: Bremst COP21 die Erderwärmung?
In Paris beraten Delegierte von 194 UN-Staaten über ein
globales Klimaschutz-Abkommen. Werden sie die hohen Erwartungen
erfüllen und sich auf verbindliche Klimaziele einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-cop21/

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POLITIK

+++ Kein vorschneller Syrien-Einsatz der Niederlande

Trouw – Niederlande. Die niederländische Regierung erwägt,
sich auf Bitten der USA an der internationalen Koalition im
Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu beteiligen.
Während die rechtsliberale Regierungspartei VVD dafür ist,
lehnt der sozialdemokratische Regierungspartner dies ab. Die
christlich-soziale Tageszeitung Trouw warnt vor einem
voreiligen Beschluss: „Die USA, Russland, die Türkei, der
Iran, die EU und arabische Länder haben keine andere Wahl, als
gemeinsam eine politische Lösung für Syrien zu suchen. Eine
Friedensregelung wird zweifellos ein Kompromiss mit
unangenehmen Elementen sein. Und erst wenn eine solche Regelung
auf dem Tisch liegt, ist es sinnvoll, dass die Niederlande
möglicherweise auch einen militärischen Beitrag leisten. …
Die Lektionen aus den Interventionen in Afghanistan, dem Irak
und Libyen sind deutlich: Militärisches Eingreifen ohne
politische Perspektive ist eine Sackgasse.“ (07.12.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Renzis Kulturoffensive gegen Terror ist richtig

Dilema Veche – Rumänien. Italiens Premier Matteo Renzi hat Ende
November als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris
angekündigt, die Gelder für die Bereiche Sicherheit und
Kultur mit jeweils einer Milliarde Euro aufzustocken. Renzi
setzt die richtigen Waffen ein, meint die rumänische
Wochenzeitung Dilema Veche: „Die angekündigten Maßnahmen des
italienischen Regierungschefs sind in zweierlei Hinsicht
ehrgeizig. Erstens ist es ein erster Versuch, den Terrorismus
mit Softpower zu bekämpfen. Zweitens ist Italien in der
Rezession. Es ist wohl das erste Mal, dass ein Land mit einem
so großen Defizit sein Kulturbudget so spektakulär ausweitet.
… Diese Waffen reichen weiter als Raketen und schlagen genau
dort ein, wo sich potenzieller Terrorismus entwickelt – in den
Randgebieten der Städte, in isolierten und verarmten Vororten.
Die soziale und kulturelle Integration derjenigen, die in diesen
Gegenden ohne Perspektive leben, ist eines der Ziele des
Antiterrorkampfes.“ (06.12.2015) +++
http://dilemaveche.ro/sectiune/zi-cultura/articol/arma-lui-renzi

+++ Zu viele Akteure profitieren von IS-Miliz

Delo – Slowenien. Alle Akteure, die derzeit in Syrien vor Ort
sind, haben von der Existenz und Ausbreitung der IS-Terrormiliz
profitiert, ist die linksliberale Tageszeitung Delo überzeugt:
„Das syrische Regime hat mitgeholfen, den IS zu schaffen, indem
es zahlreiche Extremisten aus den Gefängnissen entlassen hat.
… Die Stärkung des IS hat dann die anderen Rebellengruppen
in Schach gehalten. Der IS, der direkte Nachkomme der
US-Besatzung des Iraks und des folgenden Chaos in der Region,
war lange Zeit der Ausführende der Außenpolitik der USA, der
Türkei und Katars. Hierzu zählt auch Großbritannien. Man
darf auch nicht vergessen welch großer Waffenhändler
Frankreich ist.“ (05.12.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Flucht nach Europa: EU hilflos wie in der Eurokrise

Der Standard – Österreich. In der Flüchtlingskrise offenbaren
sich wieder einmal die Schwächen der Europäischen Union,
meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard und empfiehlt
einen kühlen Kopf und Ausdauer, um diese zu beheben: „Die
EU-Staaten und ihre gemeinsamen EU-Institutionen haben bei
Formulierung und Ausführung der Migrations- und
Flüchtlingspolitik, beim Öffnen der Binnengrenzen gemäß
Schengen und dem Schutz der Außengrenzen eklatante Fehler
gemacht. Die Regeln waren – ganz ähnlich der Situation beim
Ausbruch der Eurokrise im Mai 2010 – völlig unzulänglich.
Europa leistet sich auch den ‚Luxus‘, weder eine gemeinsame
Außen- noch eine Sicherheitspolitik zu haben. Diese Defizite
müssen nun Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Das wird, wie
in der Eurokrise, Jahre in Anspruch nehmen.“ (07.12.2015) +++
http://derstandard.at/2000027059968/Es-braucht-eine-EU-Koalition-der-Tat

+++ PiS-Chef Kaczyński schafft sich eigenen Staat

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die polnische Regierung hat
vier neue Verfassungsrichter aus eigenen Parteikreisen
eingesetzt. Sie arbeitet an der Verwirklichung ihrer Vision
einer neuen staatlichen Ordnung, klagt die liberal-konservative
Neue Zürcher Zeitung: „Das radikale Vorgehen erklärt sich aus
dem Wunsch von [dem PiS-Parteichef] Kaczyński, in Polen eine
neue, auf einen starken Präsidenten zugeschnittene Verfassung
zu schreiben. Diese ist ein zentraler Baustein für den
mächtigen Staat, den Kaczyński schaffen will. Dass darin
wenig Freiraum für Andersdenkende vorgesehen ist, zeigen auch
andere Duftmarken, welche die Regierung gesetzt hat. Bereits im
November wurden die vier Leiter der Geheimdienste ausgewechselt.
Der Kulturminister versuchte kurz darauf, eine angeblich
‚pornografische‘ Theateraufführung verbieten zu lassen, und
eine Journalistin des öffentlichen Fernsehens, die ihm dazu
kritische Fragen stellte, wurde auf Druck von oben
suspendiert.“ (07.12.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/kaczynskis-kampf-gegen-die-feinde-1.18657869

REFLEXIONEN

+++ Flucht nach Europa: Richard Swartz über die Kapitulation
der Moral in Schweden

Dagens Nyheter – Schweden. Schweden hat vor rund zwei Wochen
seine Asylgesetze verschärft. Zum Scheitern der schwedischen
„Politik der offenen Herzen“ hat maßgeblich ein verklärtes
Selbstbild beigetragen, meint Richard Swartz in der liberalen
Tageszeitung Dagens Nyheter: „Unser Projekt ist die
Verbesserung der Welt. … Was bei anderen Europäern weiterhin
klassischem Nationalismus ähnelt, haben wir Schweden in ein
supermodernes Gesellschaftsgebäude verwandelt, in dem stetig
experimentiert wird und das eher universellen Werten denn
nationalen Interessen verpflichtet ist. … Wir sehen uns als
‚humanitäre Großmacht‘ und sind überzeugt, dass alle anderen
früher oder später unserem Beispiel folgen werden. … Doch
nun geht es nicht mehr darum, die Welt, sondern den eigenen
Wohlfahrtsstaat zu retten. … Noch ahnen wir nur die
Konsequenzen des Kollapses, für den unsere Regierung das
übrige Europa verantwortlich macht: Dort habe man nicht
hinreichend solidarisch gehandelt. Das stimmt. … Aber
vielleicht wäre es von Anfang an besser gewesen, sich an der
Wirklichkeit statt an einer Utopie zu orientieren?“
(05.12.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/kolumner/richard-swartz-svensken-behover-sin-optimism/

+++ Carol Hunt über rassistischen Multikulturalismus

The Irish Independent – Irland. Über eine rassistische
Grundhaltung linksliberaler Aktivisten klagt Kolumnistin Carol
Hunt in der konservativen Tageszeitung The Irish Independent:
„Ich habe oft darauf hingewiesen, dass es westlich zentriert
und, ja, rassistisch ist, wenn Feministinnen und Anhänger der
Linken Regime und Kulturen unterstützen, die Frauen,
Homosexuelle, Bisexuelle oder Transgender-Personen
diskriminieren. Wer christlich, weiß, aus dem Westen und Teil
der angestammten Gesellschaft ist, scheint Anspruch auf
universelle Konzepte wie Bürgerrechte und Gleichberechtigung
zu haben. Doch für eine muslimische Frau aus Saudi-Arabien
beispielsweise, die ein Auto lenken will, oder eine Angehörige
der Sinti und Roma, die Karriere machen statt heiraten möchte,
will niemand kämpfen. Stattdessen werden jene Kulturen
verteidigt, die im Namen von Toleranz und Pluralismus
Ungleichheit verfestigen. Doch was ist mit Menschenrechten?
Wann haben wir entschieden, dass diese nicht mehr allgemein
gültig sind?“ (06.12.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/carol-hunt/multiculturalism-and-the-culture-of-offence-34262492.html

KULTUR

+++ Regisseur mit seltsamer Anti-Flüchtlings-Haltung

Kas jauns – Lettland. Der bekannte lettische Theaterregisseur
Alvis Hermanis hat eine für April 2016 geplante Inszenierung
am Hamburger Thalia Theater abgesagt. Er begründete dies mit
dem Einsatz des Hauses für Flüchtlinge. Die Theaterkritikerin
Silvija Ratzobe findet seine Aussagen auf dem Onlineportal Kas
jauns merkwürdig: „Einerseits könnten wir Alvis Hermanis als
Mensch beglückwünschen, weil er keine Angst hatte, in der
Öffentlichkeit seine Meinung auszudrücken. Andererseits
arbeitet unser Regisseur doch in Deutschland, dort wird ihm
freundlich ein Job angeboten, er genießt als Regisseur
Popularität, er hat einen guten Namen und er verdient viel
Geld. Er ist eine Person aus dem Ausland, kein deutscher
Staatsbürger, und in Deutschland befindet er sich nur deshalb,
weil ihm eine interessante, gut bezahlte Arbeit angeboten wurde.
Deshalb ist seine Absage seltsam.“ (05.12.2015) +++
http://www.kasjauns.lv/lv/zinas/210259/silvija-radzobe-pec-hermana-lemuma-vacija-diez-vai-mainis-savu-politiku-beglu-jautajuma

GESELLSCHAFT

+++ Deutschland muss Islam eingebürgern

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der deutsche
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Wochenende ein hartes
Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland gefordert und
Saudi-Arabien vorgeworfen, diese zu finanzieren. Die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung stimmt ihm zu:
„Gabriels Vorstoß richtet sich gegen Saudi-Arabien. Dabei wird
es aber nicht bleiben können. Der andere Weg zur Integration
des Islams muss von den deutschen Muslimen selbst beschritten
werden. Darauf zielen die Grünen und die Formel vom Islam, der
‚eingebürgert‘ werden müsse. Das richtet sich nicht nur gegen
Saudi-Arabien, sondern auch gegen den türkischen und
orthodoxen Einfluss auf deutsche Muslimverbände, denen es
bislang nicht gelungen ist, ihr Paralleluniversum zu
verlassen.“ (07.12.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Künstliche Befruchtung sofort verbieten

Gość Niedzielny – Polen. Die neue national-konservative
Regierung Polens will ein Programm der Vorgängerregierung zur
künstlichen Befruchtung Mitte des kommenden Jahres vorzeitig
beenden. Bogumił Łoziński vom katholischen Portal Gość
Niedzielny fordert sogar ein sofortiges Verbot: „Es kann dabei
zur Zerstörung menschlicher Eizellen kommen. Dies ist bei der
rechtlichen Regulierung in ihrer jetzigen Form möglich. Wie
aus Gesprächen hervorgeht, die ich mit einigen Abgeordneten
der Vereinigten Rechten geführt habe, wollen einige von ihnen
dieses Recht deswegen so ändern, dass diese Tötung nicht mehr
möglich ist. Doch sollte diese Methode überhaupt verboten
werden. Denn sie ist nur künstlich und garantiert deswegen dem
Kind nicht dieselben Bedingungen bei der Empfängnis wie die
Natur. Das Risiko von Komplikationen und genetischen
Krankheiten ist größer. Deswegen fordert auch die Kirche ein
solches Verbot, selbst wenn die Tötung von Eizellen
ausgeschlossen sein sollte.“ (07.12.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2855329.Kiedy-zakaz-in-vitro

+++ Bulgariens Regierung ignoriert Altersarmut

e-vestnik – Bulgarien. In den kommenden 20 Jahren werden viele
Bulgaren in Rente gehen, die nicht genug in die Rentenkasse
eingezahlt haben, um mehr als die Sozialrente von umgerechnet
80 Euro im Monat zu erhalten. Eine riesige Welle der
Altersarmut rollt auf Bulgarien zu und die Politiker tun
absolut nichts, kritisiert das regierungskritische Onlineportal
e-vestnik: „Hunderttausende Bulgaren zwischen 50 und 65 Jahren
haben nicht die nötigen Beitragsjahre für eine normale Rente.
Das ist eine soziale Bombe, die demnächst explodieren wird. Der
Regierung ist das offensichtlich egal. Ihre einzige Sorge ist
es, die Beitragsjahre und das Renteneintrittsalter weiter zu
erhöhen. … Schon jetzt reicht die Durchschnittsrente
[umgerechnet etwa 160 Euro] für Essen und Heizung nicht aus,
ganz zu schweigen von der Sozialrente. Dennoch gibt es weder
Regierungsprogramme noch irgendwelche vorbereitenden Maßnahmen
oder Diskussionen, wie die zu erwartende Misere bekämpft werden
soll.“ (07.12.2015) +++
http://e-vestnik.bg/24114/zadava-se-valna-ot-mizeriya-zaradi-pensii-bez-trudov-stazh-a-polititsi-tarsyat-rabota-na-bezhantsite/

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