EZB weitet Kaufprogramm aus uam.

Die EZB hat am Donnerstag angekündigt, ihr umstrittenes
Anleihekaufprogramm bis März 2017 zu verlängern.

Weil die Käufe gerechnet hatten, gaben die Börsen am Donnerstag weltweit nach.Doch die Enttäuschung der Anleger ist unangebracht, meinenKommentatoren und zweifeln daran, dass Europas Wirtschaft durch noch mehr Geld gerettet werden kann.

+++ Europas Wirtschaft krankt nicht an zu wenig Geld

La Repubblica – Italien. Die Reaktion der Börsen ist
unangebracht, meint die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica: „Mangels politischer Entscheidungen wächst die
Blase der Erwartungen an die EZB, von der man erhofft, dass sie
die Aussichten der kontinentalen Wirtschaft rosig färbt. …
Wir haben es mit einer Blase zu tun, die leider auch die
Spitzen der EZB mit ihren unentwegten Versprechen nähren,
alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um die schwächelnde
Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hätte Mario Draghi
mehr tun können? Vielleicht ja. Doch nehmen wir mal an, er
hätte das Anleihekaufprogramm statt um sechs um zwölf Monate
verlängert, den Negativzins auf Einlagen auf 0,4 statt auf 0,3
Prozent angehoben, hätte dies tatsächlich die Aussicht für
den Euro und die Wirtschaft des Währungsraums verändert? Wer
an solche Zweckmäßigkeiten glaubt, pflegt nicht nur munter
weiter die falsche Illusion, sondern weigert sich auch zu
erkennen, dass die Probleme des Euroraums nicht auf den Mangel
an Liquidität zurückzuführen sind.“ (04.12.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Draghi hat seinen Job erledigt

Cinco Días – Spanien. Draghi hat seine Arbeit gut gemacht, lobt
die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días und verteidigt
den EZB-Chef vor der enttäuschten Reaktion der Anleger: „Auch
wenn den Investoren die geldpolitische Zurückhaltung der EZB
fad erscheinen mag, zeigen die Statistiken, dass sich der
Kreditfluss in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert
hat. Nun will Draghi den alten Kontinent vor einer
möglicherweise drohenden Deflation und einer Ansteckung durch
die Turbulenzen der Schwellenländer schützen. … Wie Draghi
vielfach wiederholt hat, kann Europa seinen Aufschwung nicht
allein auf die Kraft des Zauberstabs der Währungshüterin
stützen, sondern muss sein Wirtschaftsprofil reformieren und
es fit für die Zukunft machen.“ (04.12.2015) +++
http://www.cincodias.com

+++ Geldpresse muss angehalten werden

De Volkskrant – Niederlande. Draghis Kurs ist hochriskant,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Die
künftigen Risiken der Geldschwemme, wie Hyperinflation und
große finanzielle Seifenblasen, schätzt er geringer, als die
akute Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation. … Draghi und
die EZB können aber die Fundamente der Realwirtschaft nicht
beeinflussen. Indem sie Geld drucken, können sie höchstens
dafür sorgen, dass die Banken genug haben, wenn Unternehmer
oder Hauskäufer für einen Finanzierungskredit zu ihnen
kommen. Diesen Engpass gab es während der Kreditkrise, er
spielt jetzt aber kaum noch eine Rolle. Während die EZB die
Geldpresse schneller laufen lässt, will die US-amerikanische
Fed gerade das Gegenteil tun. … Dadurch nimmt der Abstand von
Europa zu den USA zu, und der Kurs des Euro bleibt weiter unter
Druck.“ (04.12.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

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Debatten verfolgen: Bremst COP21 die Erderwärmung?
In Paris beraten Delegierte von 194 UN-Staaten über ein
globales Klimaschutz-Abkommen. Werden sie die hohen Erwartungen
erfüllen und sich auf verbindliche Klimaziele einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-cop21/

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POLITIK

+++ Putin will eigene Hilflosigkeit überdecken

Handelsblatt – Deutschland. In seiner Rede zur Nation hat der
russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag der Türkei
gegenüber Konsequenzen für den Abschuss des russischen
Kampfjets angedroht. Das zeigt, wie sehr Putin sich in die Ecke
gedrängt fühlt, meint das wirtschaftsliberale Handelsblatt:
„Die Mission in Syrien sollte der Beweis für Russlands
wiedergewonnene Macht und Stärke sein und nebenbei die
Popularität des Kriegspräsidenten Putin im eigenen Land
absichern. Mitten in dieser Machtdemonstration bekam Putin
einen Schuss vor den Bug von einem nicht weniger
testosterongesteuerten Autokraten. … Weil das Verstecken der
Türkei hinter ihrer Nato-Mitgliedschaft Putin mit einem Schlag
seine Hilflosigkeit vor Augen geführt hat, ist das Gefühl des
Verrats besonders bitter in Moskau. Die Rache wird sich nicht
auf ein paar Tomaten beschränken. Das hat Putin schon
angekündigt. Leere Drohungen sind seine Sache nicht. Der
Kremlchef schränkte zwar ein, dass Russland nicht mit Waffen
klirren wolle. Aber alle Maßnahmen unterhalb eines direkten
Militärschlags werden derzeit in Moskau erörtert.“
(04.12.2015) +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Moskaus Racheplänen fehlen die Rubel

Lidové noviny – Tschechien. Im Streit über den abgeschossenen
Kampfjet hat Russlands Präsident Putin in einer Rede an die
Nation der Türkei massiv gedroht. Einen Krieg wird er aber
wohl kaum vom Zaun brechen, glaubt die konservative
Tageszeitung Lidové noviny: „Auch wenn Putin nicht näher
ausführte, wie er die verräterischen Türken bestrafen will –
eine Idee diskutiert man mit Sicherheit im Kreml: die direkte
Unterstützung der Kurden mit Waffen und Geld, um die Lage in
der Osttürkei zu destabilisieren. Zudem soll der gesamte
Tourismus paralysiert werden. Letztlich könnte man so im Land
Unruhe schüren bis hin zum Sturz des türkischen Präsidenten
Erdoğan. Das wäre eine Rache! Ein gewisses Verständnis für
einen solchen russischen Plan würde man sicher auch im Westen
finden. … Der hat aber einen Haken: Die Wirtschaft gibt Putin
keinen Anlass zum Optimismus. Eher als die Kurdenfrage muss er
womöglich zu Hause das Problem mit den LKW-Fahrern lösen, die
die Moskauer Zufahrtsstraßen blockieren, weil sie keine Maut
für kaputte Straßen zahlen wollen, um Putin neue Raketen und
Bomben zu finanzieren.“ (04.12.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Flucht nach Europa: Tusk gießt Öl ins Feuer

Salzburger Nachrichten – Österreich. EU-Ratspräsident Donald
Tusk hat in einem Interview offen die deutsche
Flüchtlingspolitik kritisiert und den mehrheitlichen Beschluss
zur Flüchtlingsverteilung als „Nötigung“ bezeichnet. Tusk
sollte eher versöhnen statt zu spalten, meint die
christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten:
„Natürlich steht es dem Ratspräsidenten frei, seine Meinung
zu äußern und Staatschefs zu kritisieren. Zu seinen primären
Aufgaben zählt es aber, ‚Zusammenhalt und Konsens‘ zwischen den
Ländern zu erwirken. In diesem Sinne ist es verständlich, dass
Tusk sich dagegen ausspricht, einzelne Länder zu überstimmen.
Konsens ist erklärtes Grundprinzip der EU, auch dort, wo es
aus rechtlicher Sicht nicht vorgeschrieben ist. Wenn einzelne
in einer Krise das Handeln der gesamten Union blockieren, ist
ein Mehrheitsentscheid aber gerechtfertigt und notwendig. Was
den Zusammenhalt der Länder betrifft, sind Tusks jüngste
Aussagen sicherlich nicht förderlich. Viel mehr gießt er Öl
ins Feuer und stößt all jene Länder vor den Kopf, die für
Solidarität und eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen
werben.“ (04.12.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/eu-ratspraesident-giesst-oel-ins-feuer-175727/

+++ Flucht nach Europa: Tsipras bewegt sich immer erst nach
Drohungen

Protagon.gr – Griechenland. Im Ort Idomeni an der
griechisch-mazedonischen Grenze ist ein Flüchtling gestorben,
als er auf einen Eisenbahnwaggon geklettert ist und eine
elektrische Leitung berührt hat. Zwischen 5000 und 6000
Flüchtlinge harren derzeit in Idomeni aus. Am Donnerstag bat
Griechenland die EU um Hilfe – allerdings erst, nachdem
EU-Vertreter Griechenland mit dem Rauswurf aus der Schengenzone
gedroht haben, kritisiert das liberale Webportal Protagon: „Die
Zeiten, als Herr Tsipras den Klugen gespielt hat und sagte,
dass es nicht sehr schlimm ist, wenn wir aus der Schengenzone
rausfliegen, sind vorbei. Er und seine Minister reagieren nur,
wenn ihnen gedroht wird. Und deswegen hat die Regierung die
Anweisungen der EU-Partner erst auf dem Höhepunkt der
Drohungen ernst genommen. Mit Dilettantismus und einer Taktik,
die man jedes Mal zurücknimmt, wenn es schwierig wird – wie
lange kann denn eine Regierung so vorgehen?“ (04.12.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=44153

+++ Flucht nach Europa: Öresund-Brücke auf keinen Fall
schließen

Aftonbladet – Schweden. Die schwedische Regierung erwägt
Medienberichten zufolge per Gesetz die Öresund-Brücke
zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen,
um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Das geht gar
nicht, meint die linksliberale Tageszeitung Aftonbladet: „Das
Recht, sich zu jeder Zeit frei zwischen Ländern und Regionen
zu bewegen, ist einer der Eckpfeiler der EU. Es ist keine
Kleinigkeit, wenn die Regierung jetzt vorhat, eine
zusammengewachsene Region wieder zu trennen. Auch wenn die
Brücke jetzt noch offen ist, werden die neuen Grenzkontrollen
den direkten Verkehr zwischen Malmö und Kopenhagen stoppen.
[Der Nahverkehrsanbieter] Skånetrafiken rechnet mit
Verspätungen von bis zu einer Stunde. Die Züge gehen alle
zehn Minuten und jeden Tag reisen rund 18.000 Personen über
die Brücke. Bald wird man wohl in Kastrup [Stadtteil in einem
Kopenhagener Vorort] aussteigen müssen, um sich auszuweisen.
So ein Stopp würde in Stockholm niemals akzeptiert werden.“
(04.12.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/evafranchell/article21881306.ab

+++ Kein Wunder, dass Dänen gegen EU stimmen

Jyllands-Posten – Dänemark. 53,1 Prozent der Dänen haben sich
in der Volksabstimmung gegen eine engere Zusammenarbeit ihres
Landes mit den europäischen Sicherheits- und Polizeibehörden
entschieden. Die EU hat maßgeblich zu dem Ergebnis
beigetragen, meint die liberal-konservative Tageszeitung
Jyllands-Posten: „Bei den Wählern wächst die Skepsis
gegenüber der EU und allem was sie repräsentiert. Die
Flüchtlingsströme der letzten Zeit, die die mangelnde
Entscheidungskraft der EU verdeutlicht haben, haben die
Stimmung nicht verbessert. Die EU-Elite unterschätzt generell
die Renaissance des Nationalstaats, die dieser in den letzten
Jahren erlebt. Jetzt ist nicht die Zeit für Feiertagsreden.
… Es ist die Zeit, den Herausforderungen jetzt und hier auf
der Alltagsebene zu begegnen. Hier hat die EU enttäuscht,
sowohl was die Zuwanderung als auch was die ökonomische Krise
angeht.“ (04.12.2015) +++
http://jyllands-posten.dk/debat/leder/ECE8268958/DF%E2%80%99s-store-sejr/

+++ Weg zur Zypern-Einigung führt nur über Ankara

Hürriyet Daily News – Türkei. Der US-Außenminister John Kerry
hat bei seinem Zypern-Besuch am Donnerstag erklärt, eine
Friedenslösung für die geteilte Insel sei in greifbarer
Nähe. Doch zunächst braucht es einen Mentalitätswandel hin
zu mehr Kompromissbereitschaft in Ankara, meint der aus Zypern
stammende Kolumnist Yusuf Kanlı in der liberalen
englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Wie kann
jemand sich dem herrischen, arroganten, rechthaberischen
Verhalten der türkischen Führung im Schwiegermutter-Stil
anpassen? US-Außenminister John Kerry will in Zypern und
später hier in der Türkei Sicherheitsinteressen voranbringen
und ebenso auf eine Lösung in Zypern drängen mit dem
Argument, dass die Türkei für einen Platz in der EU den Umweg
über Zypern nehmen und dem griechischen Duo mit einem
schmerzhaften Verzicht Zypern übergeben soll. Das ist falsch.
Der Weg der Türkei in die EU führt nicht über Zypern,
sondern über Ankara. Es geht um die Geisteshaltung der
Türken.“ (04.12.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/the-eu-via-nicosia.aspx?pageID=449&nID=92045&NewsCatID=425

REFLEXIONEN

+++ Nichtstun widerspricht politischer DNA der Briten, meint Ana
Muhar

Jutarnji list – Kroatien. Wie es sein kann, dass weniger als die
Hälfte der Briten den Militäreinsatz in Syrien befürwortet
und die britische Luftwaffe dennoch seit Donnerstag Stellungen
des IS bombardiert, erklärt die London-Korrespondentin Ana
Muhar der liberalen Tageszeitung Jutarnji list:
„Großbritannien ist im Krieg. Diese Nachricht ruft gemischte
Reaktionen hervor – in einer Umfrage hat vor kurzem weniger als
die Hälfte der befragten Briten einem Militärschlag
zugestimmt, was bedeutend weniger ist als in der Befragung kurz
nach den Anschlägen von Paris Mitte letzten Monats. … Zu
frisch sind die Wunden aus dem Irak, als man entschlossen in
den Krieg zog, mit patriotischem Enthusiasmus, der sich als
Geflecht voller Lügen, Opfer und ohne positiven Ausgang
zeigte. Syrien birgt ein ähnliches Risiko. Die Situation im
Osten ist so verfahren dass kaum jemand sicher ist, dass
überhaupt eine Möglichkeit besteht, dass Großbritannien als
Sieger aus diesem Krieg hervorgehen könnte. Nach dem Irak und
dem erfolglosen Arabischen Frühling glaubt kaum jemand an den
Erfolg der erzwungenen Demokratie. … Doch die Alternative –
abzuwarten und nichts zu tun – ist der politischen DNA der
Briten so zuwider dass sie in keinem Moment eine annehmbare
Option war.“ (04.12.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Syrien-Einsatz offenbart britische Selbstgefälligkeit,
meint Philip Collins

The Times – Großbritannien. Die Abstimmung über den Einsatz
britischer Kampfflieger in Syrien wurde von einer hitzigen
Debatte begleitet, die das selbstbezogene Denken der britischen
Öffentlichkeit und der Abgeordneten des britischen Unterhauses
enthüllt, meint der Kolumnist der konservativen Tageszeitung
The Times, Philip Collins: „Es war eine Debatte über den
Einsatz von acht Flugzeugen und nicht über die Schlacht um
Großbritannien. Die Angriffe hätten mit oder ohne uns
stattgefunden und die blutige Rhetorik der ‚Stop the
War‘-Sympathisanten war selbstbezogen und provinziell. Die
meisten außenpolitischen Debatten in einer kleinen Nation
haben einen Hauch von Selbstgefälligkeit. Als hätte die Welt
auf unsere Entscheidung gewartet. So auch in diesem Fall. …
Die Abstimmung wird die Situation in Syrien nicht grundlegend
ändern. Aber die Politik von Großbritannien und anderer
Demokratien ist weit davon entfernt, das langwierige zivile
Engagement zu akzeptieren, das mit einem solch militärischen
Abenteuer eingegangen werden muss. Die Welt hat die Fähigkeit
verloren, so umfassend zu denken und so bleibt die Debatte
beschränkt. So lange sich das nicht ändert, werden sich
außenpolitische Debatten mehr um uns, als tatsächlich um die
Welt drehen.“ (04.12.2015) +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

GESELLSCHAFT

+++ Rumänien braucht keinen interethnischen Konflikt

Hotnews – Rumänien. In Rumänien sind am Donnerstag hunderte
Rumänienungarn aus Protest gegen die Festnahme eines in
Rumänien lebenden ungarischen Extremisten auf die Straße
gegangen. Er soll einen Sprengstoffanschlag gegen eine
Veranstaltung zum Nationalfeiertag Rumäniens in Targu Secuiesc
geplant haben, das mehrheitlich von Rumänienungarn bewohnt
wird. Das Land kann sich keinen interethnischen Konflikt
leisten, meint das Onlineportal Hotnews: „Am 1. Dezember gehen
nicht die Ungarn zum Feiern auf die Straße, weil dieser Tag
für sie Staatstrauer bedeutet. Nur die rumänische Minderheit
in der Stadt wäre vom Sprengsatz betroffen gewesen, wenn er
hochgegangen wäre. … Die größte Gefahr wäre nun, die
gesamte ungarische Gemeinschaft im Land an den Pranger zu
stellen und sie mit einer Gefahr gleichzusetzen und noch
schlimmer – mit Terrorismus. Das darf nicht passieren, dann
würden wir alle einen gefährlichen Fehler begehen. Rumänien
kann sich inmitten der europäischen Krise keine Eskalation der
Spannungen zwischen ethnischen Gruppen leisten.“ (03.12.2015)
+++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-20639417-cum-ajuns-maghiarii-din-targu-secuiesc-solidarizeze-suspect-terorism-povestea-unei-crize-incredere-tot-mai-profunde.htm

+++ Islam ist seit jeher Bestandteil Europas

Népszabadság – Ungarn. Es herrscht ein weit verbreiteter
Irrglaube quer durch Europa, wonach der Islam für den
europäischen Kulturkreis völlig fremd sei, stellt der
Historiker Ádám Paár in der linksliberalen Tageszeitung
Népszabadság fest und verweist auf die mehr als
tausendjährigen islamischen Wurzeln auf dem Kontinent: „Seit
Tariq ibn Ziyad im Jahr 711 die Meerenge von Gibraltar
überquerte, ist der Islam ebenso Teil der europäischen
Geschichte, Kultur und Gemeinschaft, wie das Christentum
Bestandteil der Geschichte und Kultur des Nahen Ostens oder
Chinas ist. Es ist ein schwerer Fehler, die muslimische
Gemeinschaft in Europa auf die Einwanderer, auf Flüchtlinge
und deren Nachfahren zu reduzieren und diese drei Kategorien
obendrein auch noch durcheinanderzubringen. Auf dem Gebiet
Europas leben auch alteingesessene muslimische Gemeinschaften:
Bosniaken, Albaner, bulgarische Pomaken, Dobrudschaner und
bulgarische Türken, Tataren (aus ihrer Gemeinschaft stammt der
Schauspieler Charles Bronson).“ (03.12.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/fobia-es-ellenszer-1578199

+++ Slowenischer Staat vernachlässigt Arme

Planet Siol.net – Slowenien. Der slowenische Staat entzieht sich
immer mehr seiner Aufgabe, sozial Schwachen im Land zu helfen,
klagt der Publizist Samo Rugelj auf dem Onlineportal Planet
Siol.net: „In den vergangenen zehn Jahren, vor allem seit
Beginn der Finanzkrise, ist die Zahl der von Armut betroffenen
Menschen stark gestiegen. Viele von ihnen könnten in der
Zukunft auch obdachlos werden. Zahlreiche von ihnen leben
nämlich bereits seit Jahren unter der Armutsgrenze. Es scheint
so, als ob der Staat sich in diesem Bereich immer mehr
zurücknimmt und mit seinen Maßnahmen nicht einmal mehr die
akutesten Probleme lösen kann. Gleichzeitig steigt die Zahl
unterschiedlicher privater, humanitärer Initiativen und das
Engagement von Nichtregierungsorganisationen, um die
Schwierigkeiten zumindest zu lindern. … All diese Initiativen
sind willkommen und nachahmungswürdig und sie finden meist auf
der Basis von Freiwilligenarbeit statt. Doch ist das nicht
eigentlich die Aufgabe und der Sinn des Sozialstaates?“
(04.12.2015) +++
http://www.siol.net/priloge/kolumne/samo_rugelj/2015/12/ali_skrb_za_socialno_ogrozene_vse_bolj_postaja_stvar_zasebne_iniciative.aspx

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