Nato schickt Verstärkung in die Türkei uam.

Die Nato will die türkische Luftabwehr an der Grenze zu Syrien
stärken. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ist die
Allianz mit Moskau gegen die IS-Miliz zerbrochen, klagen einige
Kommentatoren. Andere warnen den Westen davor, dass Ankara ihn
für eigene Zwecke missbrauchen wird.

+++ Das Anti-IS-Bündnis ist gescheitert

Il Sole 24 Ore – Italien. US-Präsident Barack Obama hat
Russland und die Türkei aufgerufen, den nach dem Jetabschuss
ausgebrochenen Konflikt diplomatisch zu lösen. Der Appell ist
sinnlos, die Anti-IS-Koalition ist gescheitert, meint die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „In Syrien werden
die Russen und die Iraner gemeinsam mit [Machthaber] Assad
einen Krieg führen, die USA mit den Europäern einen anderen.
Konkurrenz statt Allianz, das ist das Ergebnis des
Zerwürfnisses zwischen dem russischen Zaren und dem
türkischen Sultan. Doch geht es nicht nur darum. Die beiden
Koalitionen haben einen gemeinsamen Feind, den IS, doch sehr
unterschiedliche Ziele und Zwecke. Sie müssen verhindern, sich
allzu sehr in die Quere zu kommen. Die russisch-türkische
Spannung wird anhalten, trotz des Versuchs von Obama, zu
vermitteln. … Ein Obama, der Ankara das Recht zugesteht, sich
zu verteidigen. Dabei sind die Amerikaner doch die ersten, die
die türkische Expansion in Syrien verhindern wollen, weil sie
[Präsident] Erdoğan nicht trauen. Doch um sich ihn und die
sunnitische Front der Golf-Monarchien warmzuhalten, beharrt
Obama auf dem Rücktritt von Assad.“ (02.12.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Ankara ist der kompliziertere Partner

Český rozhlas – Tschechien. Das Aufschaukeln des Streits
zwischen Moskau und Ankara über den Abschuss des russischen
Militärjets gefährdet die gemeinsame Mission gegen die
IS-Milizen und bringt zudem die Nato in eine unangenehme Lage,
analysiert der Prager Hörfunksender Český rozhlas: „Die
Spannungen zwischen Erdoğan und Putin ebben nicht ab. Die Nato
– ob sie will oder nicht – muss irgendwie ihr Mitglied Türkei
unterstützen. … Die Allianz verbirgt nicht ihre Beunruhigung
vor dem immer agiler werdenden Russland. Sie verbirgt aber auch
nicht die Frustration gegenüber der Türkei, die die übrigen
Verbündeten wiederholt für die Lösung ihrer Probleme braucht
und sie zudem für Ziele ausnutzt, mit denen die Nato nicht
übereinstimmt. Am gestrigen Tag etwa, als die Welt mit dem
Streit über den abgeschossenen russischen Jet befasst war,
wurden die Operationen gegen die Kurden in der Osttürkei
fortgesetzt. … Man könnte sagen: Noch so ein Verbündeter
und wir sind verloren.“ (02.12.2015) +++
http://www.rozhlas.cz/plus/nazory/_zprava/jan-fingerland-kdyz-turecko-strili-aliance-place–1559950

+++ Moskaus Einsatz vergrößert syrisches Leid

Club Z – Bulgarien. Moskaus Einsatz in Syrien wird nach dem
türkischen Abschuss des russischen Kampfjets noch
entschiedener, prophezeit das Nachrichtenportal Club Z: „Putin
wird jetzt noch dreister Assads Regime unterstützen. Bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen
Walid al-Muallim hat [Russlands Außenminister] Lawrow bereits
klarer denn je die Unterstützung Russlands für das syrische
Regime bekräftigt. … Wie wird die Nato künftig auf
Russlands Monopol im Syrienkonflikt reagieren? Wird Washingtons
Reaktion weiterhin darauf begrenzt sein, die russische Version
vom Flugzeugabschuss zu widerlegen? Wie weit wollen Washington
und seine Verbündeten Russlands Einsatz im Syrien-Sumpf gehen
lassen? Es ist schwer zu sagen, wie sich die Situation
entwickeln wird, aber eines ist sicher: Das syrische Volk wird
noch mehr Leid erfahren als in den vergangenen vier Jahren.“
(01.12.2015) +++
http://clubz.bg/31287-istinskiqt_ad_za_sirijcite_tepyrva_zapochva

+++ Russland stellt türkische Grenze in Frage

Sözcü – Türkei. Die türkische Region Hatay, über der der
Jet abgeschossen wurde, war Ankara 1939 von der Mandatsmacht
Frankreich übergeben, von Syrien aber immer wieder für sich
beansprucht worden. Moskau rollt nun den Grenzstreit wieder
auf, mahnt die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Ankara
spricht immer wieder von Einsatzregeln und davon, dass unsere
Grenzen verletzt wurden. Doch Russland akzeptiert das nicht.
Hier tritt das wahre Thema ans Tageslicht. Russland sagt, von
welcher Grenze redet ihr? Berechtigt, unberechtigt? Wir sollten
auf unsere Grenze schauen. Sind unsere Grenzen klar definiert?
Sind unsere behaupteten Grenzen überhaupt von internationalen
Abkommen erfasst? Nein. … Und ihr redet immer noch von
Einsatzregeln und unserer Grenze. Dabei sind wir an dem Punkt
angelangt, mit Russland über die syrische Grenze zu streiten.“
(02.12.2015) +++
http://www.sozcu.com.tr/2015/yazarlar/soner-yalcin/mesele-ucak-degil-999549/

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Debatten verfolgen: Bremst COP21 die Erderwärmung?
In Paris beraten Delegierte von 194 UN-Staaten über ein
globales Klimaschutz-Abkommen. Werden sie die hohen Erwartungen
erfüllen und sich auf verbindliche Klimaziele einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-cop21/

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POLITIK

+++ Syrien-Einsatz: Merkel in der Solidaritätsfalle

Der Standard – Österreich. Die deutsche Bundesregierung hat am
Dienstag einen Militäreinsatz gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien beschlossen. Der Beschluss markiert eine Zäsur in der
deutschen Außenpolitik, meint die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „[M]it der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf
gegen den IS [läutet Bundeskanzlerin Angela Merkel] das Ende
der deutschen Zurückhaltung ein. Merkel tut das nicht, weil
sie so scharf darauf ist, in einen Kampfeinsatz zu ziehen. Im
Gegenteil: Sie weiß, dass viele Deutsche skeptisch sind. Aber
die Kanzlerin will Frankreich nicht im Stich lassen. Ungern
erinnert sie sich an die Schelte für Berlin, als Deutschland
sich 2011 nicht an der Seite seiner Verbündeten in Libyen
militärisch engagieren wollte. Merkel ist auch klar, dass
eines nicht geht: selbst den EU-Partnern konkrete Solidarität
in der Flüchtlingsfrage predigen, gleichzeitig aber Paris nach
den Terroranschlägen bloß mit ein paar warmen Trostworten
abspeisen.“ (02.12.2015) +++
http://derstandard.at/2000026773153/Bundeswehr-Einsatz-gegen-IS-Ende-der-Zurueckhaltung

+++ Pazifistischer Corbyn führt Labour in den Abgrund

Financial Times – Großbritannien. Die oppositionelle britische
Labour Party ist vor der Abstimmung des britischen Unterhauses
am heutigen Mittwoch über eine Beteiligung Großbritanniens an
Luftschlägen gegen die IS-Milizen in Syrien tief gespalten.
Parteichef Jeremy Corbyn ist dagegen, ein großer Teil seiner
Abgeordneten dafür. Corbyns Kurs macht die Partei für immer
mehr Briten unwählbar, kritisiert die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Financial Times: „Corbyn argumentiert, dass seine
pazifistische Haltung die Stimmung an der Parteibasis
widerspiegelt. Gemäßigte Labour-Abgeordnete wiederum bestehen
darauf, dass ihre wichtigste Aufgabe nicht darin besteht, die
Wünsche von Parteiaktivisten nachzuplappern, sondern ihrem
gesamten Wahlkreis zu dienen und im nationalen Interesse zu
handeln. … Corbyn scheint entschlossen, seine Partei an den
linken Rand zu drängen, was auch immer das für ihre
Wählbarkeit bedeutet. Je länger er in seinem Amt bleibt,
desto eher wird er Labour als politische Partei der Mitte
zerstören.“ (01.12.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Afrika beim Klimaschutz unterstützen

Le Monde – Frankreich. Mit Blick auf die Verhandlungen der
Weltklimakonferenz in Paris hält es die linksliberale
Tageszeitung Le Monde für entscheidend, die Afrikanische Union
und ihr Programm zur Nutzung erneuerbarer Energien zu
unterstützen: „Die Afrikaner machen sich nichts vor. Ohne
finanzielle Solidarität der Industrieländer können sie ihre
Ziele nicht erreichen. Das Programm der Afrikanischen Union
wird auf 250 Milliarden Dollar geschätzt. Zu teuer? Die
Antwort: Wie hoch wäre der Preis – gemessen an
klimaschädlichen Emissionen – einer auf fossilen Energien
beruhenden Entwicklung eines Kontinents, dessen Bevölkerung
sich bis 2050 verdoppeln wird? Es gibt zwei gute Gründe
dafür, die Erwartungen Afrikas zu erfüllen. Der erste ist
moralisch. Der zweite ist, dass diese Unterstützung in unserem
eigenen Interesse liegt: Afrika trägt zur Lösung der
Klimakrise bei. Es geht um das, was der indische Premier
Narendra Modi als Pflicht zur ‚Klimagerechtigkeit‘
bezeichnete.“ (01.12.2015) +++
http://www.lemonde.fr/afrique/article/2015/12/01/climat-ne-pas-oublier-l-afrique_4821638_3212.html

+++ Neue Minister im Haifischbecken der Bürokratie

Ziare – Rumänien. Die weitgehend aus parteilosen Technokraten
bestehende neue Regierung von Dacian Cioloș ist mit dem
Anspruch angetreten, den Reformstau in Rumänien zu beseitigen.
Doch die Verwaltung wird diesem Vorhaben im Weg stehen,
fürchtet das Bukarester Portal Ziare: „Von den Beamten, die
das Skelett der Ministerien bilden, von ihrer Kompetenz und
Ehrlichkeit hängt das Schicksal des jeweiligen Ministers ab,
der sich in einem Gestrüpp von Lügen, falschen Fährten und
Fallstricken verfangen kann. … Sie werden lächelnd und
zuvorkommend auftreten, auf den ersten Blick mit großem Eifer
bei den Reformbemühungen dabei sein. Aber sie sind Haie. Ihre
Überlebenserfahrung übersteigt die des Ministers und Reformen
und ein neuer Arbeitsstil bedeuten für sie Todesgefahren, die
es von Anfang an zu beseitigen gilt. Ein stiller Machtkampf
steht bevor: Wird der Minister sein Haus effektiv kontrollieren
und reformieren, oder wird er von der Bürokratie lahmgelegt?“
(02.12.2015) +++
http://www.ziare.com/dacian-ciolos/premier/guvernul-ciolos-in-camp-de-mine-1396667

+++ Finnische Polit-Debatte muss gewaltfrei bleiben

Lapin Kansa – Finnland. In Finnland hat ein Kritiker am Montag
einen Becher Cola auf den konservativen Finanzminister
Alexander Stubb geschüttet. Hintergrund ist eine Äußerung
Stubbs zu einer Gesetzesinitiative zur Verwahrung von
Wertpapieren. Er hatte gegenüber dem Parlament die Ergebnisse
von Gutachten zu diesem Gesetzentwurf falsch dargestellt und am
Wochenende eingeräumt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die
liberale Tageszeitung Lapin Kansa verurteilt den Angriff auf
Stubb: „Das ist nicht das erste Mal, dass der Finanzminister
Ziel eines Angriffs wurde. Im Herbst wurden bereits die Fenster
seines Hauses eingeworfen. … Finnland ist eine offene
Gesellschaft, in der sich Politiker und Wirtschaftsvertreter
ohne größere Sicherheitsvorkehrungen bewegen können.
Selbstverständlich ist das nicht. Man kann anderer Ansicht
sein als die Politiker, aber man muss seine Meinung verbal
äußern. Die Anwendung von Gewalt überzeugt niemanden und
hilft auch nicht dem Täter. Einen Polizeistaat will hier
niemand.“ (02.12.2015) +++
http://www.lapinkansa.fi

WIRTSCHAFT

+++ Belgien verhindert erneut klare Energiewende

De Tijd – Belgien. In Belgien hat die Regierung mit dem
französisch-belgischen Konzern Electrabel am Montag ein
Abkommen über die Laufzeitverlängerung zweier alter
Atomreaktoren geschlossen. Sie hätten nach den Plänen für
den Atomausstieg ursprünglich 2015 vom Netz gehen sollen,
bleiben nun aber weitere zehn Jahre in Betrieb. Der Deal
verhindert erneut eine nachhaltige Energiepolitik, kritisiert
die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die Regierung setzt damit ihre
Stop-and-go-Politik fort, die zu Unsicherheit führt und den
Entwurf einer langfristigen Strategie unmöglich macht. Indem
man die Machtposition der nuklearen Energieproduktion in
unserem Land für weitere zehn Jahre festschreibt, werden alle
Initiativen für alternative Energieformen untergraben. Wir
brauchen dringend einen von einem breiten Konsens getragenen
Pakt, in dem die Schritte zu einer nachhaltigen Energiepolitik
langfristig festgelegt werden. Und man muss unbedingt diese
Politik des ständigen Kurswechsels aufgeben.“ (02.12.2015) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Stop_and_go.9705505-620.art

+++ Spanien braucht mehr Investitionen aus China

La Vanguardia – Spanien. Medienberichten zufolge will die
chinesische Wanda-Gruppe das spanischen Touristikunternehmen
Marina d’Or für 1,2 Milliarden Euro aufkaufen. Das wäre eine
Investition mit Seltenheitswert, bemerkt die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Alle Staaten versuchen,
Investitionen des asiatischen Riesen anzulocken. Doch nur zehn
Prozent der Investitionen gelangen nach Europa und innerhalb
Europas liegt Spanien an fünfter Stelle weit abgeschlagen
hinter anderen Ländern. … Die 850 Millionen Euro an
Investitionen zwischen 2010 und 2014 sind deutlich weniger als
die 7 Milliarden Euro in Frankreich, die 6,2 Milliarden in
Deutschland, die 6 Milliarden in Portugal und die 3,5
Milliarden in Ungarn. Das zeigt, dass Spanien nicht genug
unternimmt, um Kapital aus China anzulocken. Es lohnt sich, die
Fehler zu analysieren und zu korrigieren, denn an sich bietet
Spanien ideale Voraussetzungen für Geschäftsbeziehungen mit
China, von denen die Unternehmen beider Länder profitieren
könnten.“ (02.12.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Kluft zwischen Ost und West jäh
geöffnet

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der sich in der Flüchtlingskrise
vertiefende Graben zwischen Ost- und Westeuropa ist durch die
Enttäuschung der Osteuropäer begründet, erklärt der
linksliberale Tages-Anzeiger: „Die Menschen in Osteuropa haben
vergeblich gehofft, die EU würde sie aus den Klauen der
Korruption befreien. Nun hetzen nicht nur Politiker gegen
Brüssel und Flüchtlinge. … Die Kluft zwischen Ost und West
wäre wohl auch ohne den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge
nach Europa tiefer geworden. Die Flüchtlingskrise hat diesen
Prozess radikal beschleunigt. Der Westen kann nicht verstehen,
dass Länder, aus denen 1956, 1989 oder 1981 Hunderttausende
Menschen vor Besatzung oder Kriegsrecht flüchteten, heute
nicht zur kleinsten Geste der Solidarität bereit sind. Der
Osten aber sieht die Versprechen der EU noch immer nicht
erfüllt und den Westen in der Bringschuld.“ (02.12.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/populisten-in-der-poleposition/story/24241574

+++ Niederlande verlieren bei Salafismus die Nerven

Trouw – Niederlande. Die niederländische Regierung will ein
Verbot von salafistischen Organisationen prüfen. Das ist
überflüssig und eine Überreaktion im Kampf gegen
Terrorismus, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw:
„Der Salafismus ist nicht so eindeutig wie die Koalition ihn
darstellt. Es gibt Unterschiede bei den Anhängern eines
möglichst ‚reinen‘ Islam. Demokratisch sind sie selten. Aber
während einige die Welt durch Terror zu ihrem Paradies
‚bomben‘ wollen, sind andere wiederum unpolitisch und
konzentrieren sich völlig auf ihr persönliches religiöses
Leben. … Damit wird nichts schön geredet. Der Salafismus ist
beunruhigend und kann sehr gefährlich sein. Daher müssen die
Sicherheitsdienste, Justiz und Polizei alles tun, was
gesetzlich möglich ist, um Verbrechen im Namen des Islam zu
verhindern, zu bekämpfen und zu bestrafen. … Doch dabei muss
man die Prinzipien des Rechtsstaates erhalten und nur diejenigen
bestrafen, die tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen haben.“
(02.12.2015) +++
http://www.trouw.nl

+++ Irlands Abtreibungsgesetz verletzt Menschenrechte

The Irish Independent – Irland. Der Oberste Gerichtshof von
Nordirland hat am Montag entschieden, dass eine Abtreibung nach
einer Vergewaltigung oder bei einer tödlichen Missbildung des
Fötus erlaubt sein muss. Das Urteil hat auch die Debatte in
Irland wieder angeheizt, wo die Regierung einen nationalen
Diskussionsprozess gestartet hat, um das noch strengere eigene
Abtreibungsverbot zu hinterfragen. Das ist der konservativen
Tageszeitung The Irish Independent zu wenig: „Die unangenehme
Wahrheit ist, dass eine irische Regierung nach der anderen
Frauen als empfindungslose Brutkästen behandelt hat, deren
Hauptaufgabe darin besteht, auf Biegen und Brechen Nachwuchs zu
erzeugen. … Die Quasselbude, die der Regierungschef
angekündigt hat, mag politisch nützlich sein, doch letztlich
ist sie nur eine weitere Verzögerungstaktik, um die
Entscheidungsfindung auszulagern und jegliche Veränderung so
lange wie möglich hinauszuschieben. Der Preis dieser
Unentschiedenheit ist, dass der irische Staat weiterhin bewusst
die Menschenrechte seiner weiblichen Bürger verletzt.“
(01.12.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/colette-browne/theres-been-no-shortage-of-debate-on-abortion-but-what-we-need-is-action-34248075.html

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