Montenegro auf dem Weg in die Nato uam.

Die Nato hat Montenegro am Mittwoch offiziell eingeladen,
Mitglied zu werden. Die Erweiterung des Militärbündnisses zu
diesem Zeitpunkt ist eine Provokation gegenüber Moskau, meinen
einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt
zur Stabilisierung des Balkans.

+++ USA gießen Öl ins Feuer

Avvenire – Italien. Ein Sprecher des Außenministeriums in
Moskau hat eine mögliche montenegrinische Nato-Mitgliedschaft
in der vergangenen Woche als „weiteren Schlag“ für die
Nato-Russland-Beziehung bezeichnet. Der Schritt provoziert,
meint auch die katholische Tageszeitung Avvenire: „Könnte uns
vielleicht mal jemand die Gründe für dieses Ausmaß an
taktischem Leichtsinn, politischer Oberflächlichkeit und
halsstarrigem Supermachtgehabe erklären, das die USA zu
verantworten haben? … Die Beitrittsprozedur eines
Balkanstaats zum jetzigen Zeitpunkt einzuleiten, bedeutet,
Russland zu einer sofortigen, harten Gegenreaktion
herauszufordern. … Selbst wenn im asymmetrischen Risikospiel,
in das Russland, die Türkei, die USA und die Nato in der
brodelnden Arena der IS-Miliz involviert sind, die Gültigkeit
gewisser Spielregeln ausgesetzt ist, bleibt die Frage bestehen:
Warum Öl ins Feuer gießen? Warum die Grenze überschreiten mit
einer Geste, die allen Anschein hat, eine Provokation zu sein,
einem Partner gegenüber, Putin, der entscheidend für die
Lösung des Konflikts im Nahen Osten ist?“ (03.12.2015) +++
http://www.avvenire.it

+++ Beitritt wichtig für Westbalkan

Jutarnji list – Kroatien. Die offizielle Einladung der Nato an
Montenegro ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des
Westbalkans, erklärt die liberale Tageszeitung Jutarnji list:
„Albanien und Kroatien sind schon in der Nato. Nato-Truppen
sind im Kosovo stationiert und Serbien ist Mitglied der
Partnerschaft für den Frieden. Nach fast zwanzig Jahren
Nato-Engagement in der Region – was Friedensmissionen
beinhaltete aber auch militärische Interventionen wie zum
Beispiel Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik
Jugoslawien – beweist die Aufnahme Montenegros, dass die
Präsenz der Nato in der Region sich am besten durch
Integration in die Nato ersetzen lässt. Russland hat auch
diesmal die Einladung an Montenegro in die Nato als Provokation
bezeichnet. … Montenegro liegt aber geografisch weit von
Russland entfernt, weshalb die Stationierung von Nato-Schiffen
oder sogar Raketensystemen kaum als ernste Drohung gegenüber
Russland gewertet werden kann.“ (03.12.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Nato-Signale nur scheinbar widersprüchlich

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Nato will trotz Protesten
Russlands Montenegro aufnehmen und gleichzeitig den
Nato-Russland-Rat reaktivieren. Dies kündigte Generalsekretär
Jens Stoltenberg an. Diese Signale passen sehr wohl zusammen,
findet der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Die Nato
kann sich von Dritten, selbst von einem gewichtigen Dritten wie
dem russischen Präsidenten, nicht vorschreiben lassen, wen sie
auf erklärten Wunsch hin in ihr Bündnis aufnimmt. Das
Völkerrecht erkennt das Recht eines jeden Staates an, sich das
Bündnis auszusuchen, dem er angehören möchte. … Die
Botschaft [an den Kreml] lautet: Wir wollen mehr Kontakte,
damit sich militärische Missverständnisse nicht zu
katastrophalen Kettenreaktionen aufschaukeln können. Und weil
wir euch als strategischen Partner auf der Weltbühne brauchen.
Dafür können die Wiederbelebungsversuche des
Nato-Russland-Rates taugen. Aber andererseits lassen wird uns
vor lauter Kooperationsbedürfnis, auch in der Causa Syrien,
nicht vom Kreml unsere Agenda setzen.“ (02.12.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/nato-ostpolitik-widerspruechliche-signale-an-moskau.720.de.html?dram:article_id=338634

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Debatten verfolgen: Bremst COP21 die Erderwärmung?
In Paris beraten Delegierte von 194 UN-Staaten über ein
globales Klimaschutz-Abkommen. Werden sie die hohen Erwartungen
erfüllen und sich auf verbindliche Klimaziele einigen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-12-cop21/

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POLITIK

+++ London hat sehr wohl eine Syrien-Strategie

The Daily Telegraph – Großbritannien. Das britische Unterhaus
hat am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte für eine
Beteiligung Großbritanniens an Luftschlägen gegen die
IS-Milizen in Syrien gestimmt. Die konservative Tageszeitung
The Daily Telegraph findet dies richtig: „Es gibt die
Behauptung, dass wir keine klar definierte Strategie für
Syrien hätten. Doch dem ist nicht so. Wir haben ein
spezifisches und eng definiertes Ziel: die Zerschlagung der
IS-Milizen. … Es geht uns nicht um einen Regimewechsel. Es
geht uns nicht um eine Besetzung des Landes. Es geht uns nicht
um eine Umgestaltung Syriens nach unserem eigenen liberalen,
fortschrittlichen Vorbild. … Wir setzen zusammen mit unseren
Verbündeten und dem Rest der Weltgemeinschaft eine
professionelle militärische Streitmacht ein, um eine globale
Terrorbedrohung zu neutralisieren – so wie das von den
Vereinten Nationen gefordert und mit einem Mandat legitimiert
wurde.“ (02.12.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/12028577/The-opponents-of-bombing-in-Syria-demand-the-impossible-a-perfect-war.html

+++ Verhandlungstisch statt Bomben für Syrien

Le Monde – Frankreich. Wie in Libyen und im Irak kann der
Konflikt in Syrien nicht allein mit Waffen gelöst werden,
mahnt der Politologe Guillaume Devin in der linksliberalen
Tageszeitung Le Monde und fordert daher neue diplomatische
Anstrengungen: „Selbst ein vergrößertes Militärbündnis zur
Bestrafung [der Terroristen] wäre unzureichend. Es kann nur
ein provisorisches Mittel sein, bevor neue Spannungen
entstehen. Die Krise in Syrien ist vor allem eine politische
und soziale Krise. In der aktuellen Lage hat der
Verhandlungstisch mehr Vorteile als der Bombenteppich. Die
Eskalation muss gestoppt werden. Dies kann zwar nur durch eine
unzufriedenstellende Vereinbarung erreicht werden. Eine solche
würde jedoch eine Phase relativer Stabilität und eine
Neuordnung der politischen Kräfte einleiten. Die Demokratien
haben eine lange Erfahrung mit schwierigen innenpolitischen
Kompromissen. Ihre diplomatischen Vertreter sollten aufbegehren
und auf internationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangehen.“
(02.12.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Wen beliefern die IS-Öltanklaster?

Público – Portugal. Russland hat der türkischen Regierung
vorgeworfen, Hauptabnehmer des Öls der IS-Terrormiliz zu sein.
Ankara bestreitet die Vorwürfe. Doch man sollte ihnen unbedingt
nachgehen, betont die liberale Tageszeitung Público: „Diese
Vorwürfe müssen natürlich im Rahmen des aktuellen verbalen
Guerillakriegs zwischen den beiden Nationen betrachtet werden –
dürfen aber nicht ignoriert werden! Zweifelsohne ist das Öl
aus den besetzten Gebieten eine der wichtigsten
Finanzierungsquellen des IS. … Die USA betonen, dass die
Kosten für den Wiederaufbau sowie die Zerstörung der
Lebensgrundlagen derer, die von dieser Industrie abhängig
sind, ein ausreichendes Argument sind, diese Infrastrukturen
(die sich in den Händen des IS befinden) nicht zu
bombardieren. … Die Frage, die man sich aber stellen muss,
ist, warum man nicht einfach die Spur der Tanklaster an der
syrisch-türkischen Grenze verfolgt, um herauszufinden, wer den
Terrorismus im Austausch für billiges Öl finanziert.“
(02.12.2015) +++
http://www.publico.pt/mundo/noticia/esvaziar-a-caixa-registadora-do-isis-1716280

+++ Ankara hat Moskau unterschätzt

Radikal – Türkei. Dass Russland Ankara nun beschuldigt,
Hauptprofiteur des IS-Ölhandels zu sein, zeigt, dass der
Türkei die Situation entgleitet, meint Kolumnist Cengiz
Çandar in der liberalen Internetzeitung Radikal: „Es ist
offensichtlich, dass die Türkei durch die Entwicklungen nach
dem Abschuss des russischen Jets in eine Situation gelangt ist,
die sie nie haben wollte und die ihr Schaden zufügt. Letztens
hörte ich ein russisches Sprichwort: ‚Wenn du den Bären zum
Tanz aufforderst, dann endet der Tanz nicht, wenn du genug
hast, sondern wenn der Bär genug hat!‘ Der Abschuss des
russischen Jets ähnelt der Aufforderung zum Tanz mit dem
Bären. … Die Türkei beißt in ihrer Russland-Politik auf
Granit, weil sie handelt, ohne dass sie Putin und den
‚Putinismus‘ kennt und versteht. In der Außenpolitik sollte
man sich vor zwei Dingen hüten: Unkenntnis und Abenteuer. In
der aktuellen Russlandpolitik der Türkei ist beides zu
finden.“ (03.12.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/cengiz-candar/ayi-ile-dans-1484885/

+++ Flucht nach Europa: EU züchtet sich mit Fico zweiten Orbán
heran

Dennik N – Slowakei. Die Slowakei hat am Mittwoch beim
Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die von der EU
beschlossene Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Premier
Robert Fico bringt den Mut zu dieser Rebellion nur auf, weil
Europa seinem noch widerspenstigeren Kollegen Viktor Orbán
alles nachsieht, glaubt die liberale Tageszeitung Dennik N:
„Fico unterschied sich bislang von seinem großen Vorbild
Orbán dadurch, dass er noch nie einen überflüssigen Streit
mit der EU vom Zaun gebrochen hat, bei dem er mehr verlieren
als gewinnen kann. … Orbán hat aber schon weit schlimmere
Dinge auf dem Kerbholz als Fico, ohne dass Brüssel
eingeschritten wäre. Er bekommt weiter das Geld der EU
ausgezahlt. … Auch die undemokratischsten Entscheidungen
gefährden nicht die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei bei
den europäischen Konservativen. Weshalb soll also Fico
glauben, dass er nicht auch tun kann, was er will?“
(03.12.2015) +++
http://https://dennikn.sk/

+++ Flucht nach Europa: Rausschmiss-Drohung kann Athen nicht
schocken

Blog Pitsirikos – Griechenland. Laut Berichten der Financial
Times drohen EU-Vertreter Griechenland mit dem Rauswurf aus der
Schengenzone, sollte das Land nicht bis zum EU-Gipfel Mitte
Dezember bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der
Flüchtlingskrise umsetzen. Einen klaren Vorschlag, wie Athen
darauf reagieren soll, hat Blogger Pitsirikos: „Es ist
offensichtlich, dass die EU vor ihrer Auflösung steht und nach
verschiedenen Ausreden sucht. In einem Europa, das einst den
Fall der Berliner Mauer feierte, entstehen überall Zäune, und
der nächste Schritt wird sein, an den Grenzen europäischer
Länder wieder Landminen zu legen. Sie drohen uns, uns aus dem
Schengenraum zu werfen, der im Großen und Ganzen bereits nicht
mehr existiert. Anstatt jedem blöden Minister Luxemburgs oder
der Slowakei zuzuhören, der uns mal mit dem Grexit, mal mit
dem Rauswurf aus dem Schengenraum droht, sollten wir aus der EU
austreten.“ (02.12.2015) +++
http://pitsirikos.net/2015/12/%CE%BC%CE%AC%CE%BD%CE%B1-%CE%BC%CE%B1%CF%82-%CE%B2%CE%B3%CE%AC%CE%B6%CE%BF%CF%85%CE%BD-%CE%B1%CF%80%CF%8C-%CF%84%CE%B7-%CF%83%CE%AD%CE%BD%CE%B3%CE%BA%CE%B5%CE%BD/#more-50973

+++ Dänemark will natürlich in Europa mitspielen

Politiken – Dänemark. Die Dänen stimmen am heutigen Donnerstag
in einer Volksabstimmung über die künftige
Rechtszusammenarbeit mit der EU und den Verbleib in der
Polizeibehörde Europol ab. Befürworten die Bürger die
Kooperation, müsste das Land auf Teile seines einst
ausgehandelten Rechtsvorbehalts verzichten. Die Argumente für
ein Ja überwiegen, betont die sozialliberale Tageszeitung
Politiken: „Das europäische Projekt braucht mehr denn je
unsere Unterstützung. Nicht nur um der EU Willen, sondern
auch, weil Europas Schicksal das unsere ist. Dänemark ist
wenig damit gedient, sich bei gemeinsamen Lösungen
herauszuhalten. Im Gegenteil. Deswegen möchten viele von uns
einen Schritt weiter gehen. Unter allen Argumenten und Zweifeln
ragt eine Frage heraus: Wollen wir bei Europa dabei sein?
Selbstverständlich wollen wir das gerne. Die Antwort ist Ja.“
(03.12.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2958320/svaret-er-ja/

WIRTSCHAFT

+++ EZB kann kein Wachstum hervorzaubern

Postimees – Estland. Vor der Sitzung der Europäischen
Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag wird erwartet, dass
diese die Geldpolitik weiter lockert. Die Tageszeitung
Postimees glaubt allerdings, dass der Schlüssel zu mehr
Wachstum bei den Mitgliedstaaten liegt: „Gelddrucken kann nur
zusammen mit anderen Änderungen zu Ergebnissen führen. Die
Europäische Zentralbank besitzt nur einen Teil der Schlüssel
zu diesen Änderungen. Die meisten Schlüssel liegen bei den
Regierungen der Mitgliedstaaten und deren Gesellschaften. Die
Gesellschaften müssen eine demokratische Entscheidung treffen,
indem sie abwägen, was das richtige Verhältnis zwischen der
Wahrung des Wohlstands einerseits und dem Mut zum Risiko, der
zu Wachstum führt, andererseits ist. … Während wir also auf
diese Entscheidung warten, schauen wir, welches Kaninchen der
Vorstand der EZB heute wieder aus dem Hut zaubern wird.“
(03.12.2015) +++
http://arvamus.postimees.ee/3421925/juhtkiri-rahatrukk-pole-lahendus-voi-siiski-on

GESELLSCHAFT

+++ Zuckerbergs Mega-Spende nachahmenswert

Berliner Zeitung – Deutschland. Facebook-Gründer Mark
Zuckerberg will fast den gesamten Gegenwert seiner
Firmenanteile – rund 45 Milliarden Dollar – in wohltätige
Zwecke investieren. Das hat er am Mittwoch anlässlich der
Geburt seiner Tochter angekündigt. Sein Engagement sollte in
Europa Schule machen, findet die linksliberale Berliner
Zeitung: „Es sollte ein lohnendes Projekt sein, Zuckerbergs
Gigantismus zu europäisieren. … Wir konsumieren das
Gemeinwohl, statt es zu produzieren. Dabei haben wir verlernt,
das Soziale als unsere Angelegenheit zu betrachten und so auch
gestalterische Freiheiten aufgegeben. … Statt darüber zu
grübeln, wie selbstlos oder eigennützig die anderen sind,
sollten die Mega-Spenden vielmehr ein Anlass zu der Frage sein,
wie unser Gemeinwohl fit gemacht werden kann für eine
Gesellschaft, in der der Staat nicht nur durch äußere Feinde,
sondern auch durch innere Absetzbewegungen unter Druck gerät.“
(03.12.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-milliardenspende-zuckerbergs-gigantismus-als-projekt-fuer-europa,10808020,32686950.html#plx1521478903

+++ Selbstloser Zuckerberg noch nicht überzeugend

NRC Handelsblad – Niederlande. Zweifel daran, dass die
Wohltätigkeit von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg
uneigennützig ist, hat die liberale Tageszeitung NRC
Handelsblad: „Der Gedanke hinter solchen Initiativen ist
lobenswert. Die Gesellschaft ermöglicht es Unternehmern, ein
Vermögen zu machen. … Nun bekommt sie etwas zurück. …
Zuckerberg muss aber Misstrauen entkräften und erklären,
warum er sich nicht für eine Stiftung entschied, sondern für
die Form eines Unternehmens mit dem möglichen Ziel, Gewinn zu
erwirtschaften. Und er muss deutlich machen, dass er keine
Initiativen unterstützen will, die am Ende vor allem Facebook
und der dahinter stehenden Philosophie zugutekommen. Wenn das
Letztere zutreffen sollte: Kein Problem. Aber wenn
Selbstlosigkeit am Ende nicht das einzige Motiv ist, dann muss
sich seine Initiative auch nicht diesen Anschein geben.“
(03.12.2015) +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Flucht nach Europa: Litauen will Migranten abschrecken

Lietuvos rytas – Litauen. Litauen hat seit diesem Monat die
Sozialleistungen für Flüchtlinge halbiert. Die liberale
Tageszeitung Lietuvos rytas wittert dahinter eine gezielte
Methode: „Vertreter der Vereinten Nationen haben diesen
Beschluss bereits kritisiert. Sie sagen, dies werde die
Flüchtlinge von unserem Land völlig abschrecken und ihre
Integration erschweren. … Unsere Regierung erklärt diesen
Schritt damit, dass die Sozialleistungen für Migranten nicht
höher als die für sozialschwache Litauer sein sollten. Man
darf aber nicht vergessen, dass die Möglichkeiten der
Flüchtlinge viel geringer sind als die der Bürger Litauens,
zum Beispiel bei der Arbeitssuche. Vielleicht will man damit
nur erreichen, dass die Flüchtlinge von sich aus lieber nicht
zu uns kommen. So würde man sie fernhalten und gleichzeitig
auch den Brüsseler Plänen nicht widersprechen.“ (03.12.2015)
+++
http://lietuvosdiena.lrytas.lt/aktualijos/issiusti-migrantus-atgal-i-ju-salis-sunkiau-nei-ju-neisileisti.htm

+++ Belgiens gefährliche Terror-Überreaktion

De Standaard – Belgien. In Belgien werden seit den Pariser
Anschlägen immer häufiger Unschuldige wegen Terrorverdachts
festgenommen. Dies droht zu einem unkontrollierbaren Prozess zu
werden, warnt die liberale Tageszeitung De Standaard: „Die
Spaltung der Gesellschaft, die Terroristen mit ihren
Anschlägen bezwecken, vollzieht sich unaufhaltsam. Der
Nährboden für Radikalisierung, der wegen der rücksichtslosen
Gewalt ausgemerzt werden muss, droht gerade verstärkt zu
werden. … Jeder Verantwortliche muss sich der Gefahr dieser
Atmosphäre bewusst sein, in der jeder verdächtig ist, bis das
Gegenteil bewiesen ist. … Die Reihe von Vorfällen, bei denen
Unschuldige für Terroristen gehalten wurden, droht zu einem
sich selbst verstärkenden Prozess auszuarten. Und wir wissen
nicht, ob wir das kontrollieren können.“ (03.12.2015) +++
http://www.standaard.be

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