COP21: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit? uam.

Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris
Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung.

Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit
Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen
der Bürger zurückgewinnt.

+++ Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz

Der Standard – Österreich. Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist
ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint
die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „[Ob] ein
gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei
Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist
fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur
‚Freiwilligkeit‘ bei der internationalen Klimaschutzpolitik
kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann
gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen
zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es
zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben
einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale
Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der
Tagespolitik geopfert werden kann.“ (30.11.2015) +++
http://derstandard.at/2000026632869/Zum-Erfolg-verpflichtet

+++ COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen

Libération – Frankreich. Das Vertrauen der Bürger in die
Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale
Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches
Klimaabkommen: „Die Verantwortung der Großen dieser
überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender,
als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem
Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft –
abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten – daran
gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget
zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht
bindenden endet, wird sie als eine simple politische
Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete
und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem
Fall wird das ‚Name and Shame‘, das mit Sicherheit ertönen
wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es
wird die Demokratie schwächen.“ (29.11.2015) +++
http://www.liberation.fr/planete/2015/11/29/exces_1417079

+++ Nicht alle können ehrgeizige Ziele erreichen

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Klimaziele dürfen keinesfalls
dogmatisch für alle Länder gleich gelten, fordert der
polnische Energieexperte Filip Elżanowski in einem Gastbeitrag
für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und
weist auf die Probleme in seinem Land hin: „Eine Vereinbarung
sollte inhaltlich so gestaltet werden, dass sie in erster Linie
flexibel die besonderen Gegebenheiten, Spezifika, Bedürfnisse
und Möglichkeiten der einzelnen Länder berücksichtigt. Dabei
muss man insbesondere auf die schwächer entwickelten Staaten
eingehen. … Polen ist ein Land, das vollständig von einer
Energieerzeugung abhängt, die sich fast nur auf die Kohle
stützt. Deswegen rufen hier alle Forderungen nach einer
Senkung der Emissionen große Kontroversen hervor. Die
Erwartungen der EU für die Verringerung des
Kohlendioxidausstoßes sind für unser Land bereits jetzt eine
große Belastung.“ (30.11.2015) +++
http://www.dziennik.pl/

+++ Bedrohung durch Klimawandel wird übertrieben

The Times – Großbritannien. Politiker und Aktivisten, die vor
verheerenden Folgen des Klimawandels warnen, betreiben
Panikmache, die nicht auf Fakten basiert, kritisiert Matt
Ridley, konservatives Mitglied des britischen House of Lords,
in der konservativen Tageszeitung The Times: „Die 40.000
Menschen, die einander in den kommenden zwölf Tagen in Paris
treffen, haben sich auf die Sichtweise festgelegt, dass das
Wetter am Ende dieses Jahrhunderts mit Sicherheit äußerst
unangenehme Folgen haben wird, wenn wir den Schadstoffausstoß
nicht reduzieren. Doch damit sind sie nicht auf Linie mit den
Wissenschaftlern. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der
Amerikanischen Meteorologischen Gesellschaft 2012 hat ergeben,
dass nur 52 Prozent der Meinung sind, der Klimawandel sei
großteils vom Menschen verursacht; nur 34 Prozent meinen, dass
dieser äußerst schädlich sein werde, wenn er nicht unter
Kontrolle gebracht wird. … Können wir sicher sein, dass wir
nicht überreagieren?“ (29.11.2015) +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

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Debatten verfolgen: Anti-Terror-Allianz mit Russland?
Nach den Terrorakten von Paris weitet Frankreich seine
Luftschläge in Syrien aus. Auch Russland bombardiert
IS-Stellungen. Führt der Kampf gegen den Terror Moskau und den
Westen wieder zueinander?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-russlandallianz/

Debatten verfolgen: Terroristen aus Europas Vorstädten
Die bislang identifizierten Attentäter von Paris stammen aus
Belgien und Frankreich. Sie radikalisierten sich in den
Problem-Bezirken der Hauptstädte und ließen sich zum Teil in
Syrien zu IS-Kämpfern ausbilden. Warum werden junge Europäer
zu Dschihadisten?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-vorstaedte/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: EU kauft sich von Solidarität frei

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die EU und die Türkei haben sich auf
einem Sondergipfel am Wochenende auf eine Zusammenarbeit in der
Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei verpflichtet sich unter
anderem, ihre Grenze besser zu kontrollieren. Im Gegenzug will
die EU die Beitrittsverhandlungen wiederbeleben und ab Herbst
nächsten Jahres die Visumspflicht für türkische
Staatsbürger aufheben. Die Einigung hat einen unangenehmen
Beigeschmack, bemerkt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Der
Deal zwischen der EU und der Türkei ist im Kern sinnvoll. …
Er bleibt aber in einem wichtigen Punkt vage. Nämlich bei der
Frage, wie viele syrische Asyl­suchende die EU-Staaten direkt
aus den türkischen Flüchtlingslagern übernehmen könnten,
wenn sich die Führung in Ankara an ihren Teil der Abmachung
hält und die Grenzen abdichtet. Die Europäer hätten hier mit
konkreten Zusagen den unangenehmen Eindruck widerlegen können,
dass sie sich mit den Milliarden von der Solidarität und den
Flüchtlingen freikaufen.“ (30.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/immer-noch-besser-als-nichts/story/27706882

+++ Flucht nach Europa: Junckers Kapitulation vor Ankara

Liberal.gr – Griechenland. Die Einigung zwischen der EU und der
Türkei in der Flüchtlingsfrage ignoriert die Interessen
Griechenlands und Zyperns komplett, meint das Onlineportal
Liberal.gr: „Es ist eine überwältigende Niederlage der seit
Jahrzehnten verfolgten europäischen Politik beider Länder
gegenüber Ankara. … Athen muss jetzt der türkischen
‚Invasion‘ in Brüssel zusehen, ohne vorab die Anerkennung der
Republik Zypern und die Achtung seiner Souveränität
sicherzustellen. … Außerdem landeten die Vorschläge der
griechischen Regierung zur Lösung des Flüchtlingsproblems
direkt im Papierkorb. … In Angst und Panik angesichts der
unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Europa haben die
starken Partner mit ihrem Protagonisten Jean-Claude Juncker den
gestrigen Gipfel in eine bedingungslose Kapitulation vor
Erdoğans Türkei verwandelt, indem sie alle Forderungen für
den europäischen Kurs der Türkei befriedigt haben.“
(30.11.2015) +++
http://www.liberal.gr/arthro/22927/amyna–diplomatia/2015/suntriptiki-itta-gia-ellada—kupro.html

+++ Paris hat guten Grund für Demo-Verbote

Corriere della Sera – Italien. Trotz eines Demonstrationsverbots
sind in Paris am Wochenende anlässlich des Klimagipfels
tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auf der Place de la
République kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die
Vorschriften des seit den Pariser Anschlägen verhängten
Ausnahmezustands müssen eingehalten werden, findet die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Der
Krieg ist keine Abstraktion. Auch die Sirenen, die die Bürger
einst in die Luftschutzbunker trieben, konnten als Symbol eines
erstickenden Notstands gedeutet werden, doch der Bombenhagel
ging tatsächlich nieder. Es war Krieg. Ein anderer Krieg,
dennoch ein Krieg wie der, den Paris seit dem 13. November
erlebt. Und wenn die französischen Behörden eine Kundgebung
anlässlich des Klimagipfels in Paris verbieten, ersticken sie
kein unveräußerliches Recht, sondern ergreifen elementare
Schutzmaßnahmen. Eine Kriegsschutzmaßnahme – auch wenn man
das Wort mit Bedacht nutzen sollte und das Kriegsklima nicht
mit dreistem und unverantwortlich kriegerischem Auftreten
anheizen sollte.“ (30.11.2015) +++
http://www.corriere.it

REFLEXIONEN

+++ Daniel Oliveira über die Terror-Hysterie in Europa

Expresso – Portugal. Eine Sicherheitshysterie in Europa
beobachtet der Kolumnist Daniel Oliveira nach den Anschlägen
in Paris und warnt in der liberalen Wochenzeitung Expresso vor
den Folgen: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach dem
11. September irgendeine Stadt in den USA so aussah wie
Brüssel dieser Tage. Das hysterische Klima in Europa ist das
perfekte Porträt der eigenen politischen Schwäche. Die
EU-Mitgliedstaaten sind in einen sicherheitspolitischen
Wettbewerb eingetreten, der kein Ende zu haben scheint – weil
es niemanden in der politischen Opposition und der
Zivilgesellschaft gibt, der in der Lage ist, eine besonnene
Debatte über dieses Thema zu führen. Das mediale Massaker,
welches seit 15 Tagen anhält, verhindert diese Debatte. Keiner
denkt nach; und wer es doch tut, inmitten der Ergriffenheit und
Furcht, sagt aus Angst nicht das, was er denkt. … Es war
genau solch ein Klima, in dem die Gefangenenlager von
Guantanamo beschlossen wurden, in dem höchst illegale
Verhaftungen stattfanden, Verbündete ausspioniert und der
Patriot Act genehmigt wurde – und man im Irak jenes Chaos
pflanzte, welches die Geburt und das Wachstum des IS erst
ermöglichte.“ (28.11.2015) +++
http://www.expresso.pt/

+++ Javier Solana über klimafreundliche Stadtplanung

El País – Spanien. Rund 70 Prozent der für den Treibhauseffekt
verantwortlichen Emissionen entstehen in Großstädten, erinnert
der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, in der linksliberalen
Tageszeitung El País und unterstreicht die Bedeutung
effizienter Städteplanung: „Die Form der Städte wird sowohl
den Emissionsausstoß prägen, als auch die Wirtschaft. Eine
Studie zu den Städten Atlanta und Barcelona veranschaulicht
das: Bei ähnlicher Bevölkerungszahl ist das verstädterte
Gebiet von Atlanta etwa zwölfmal so groß wie das von
Barcelona. Und die CO2-Emissionen pro Einwohner liegen etwa
sechsmal höher. Aus diesem Grund und angesichts des Wachstums
neuer Städte in Schwellen- oder Entwicklungsländern kommt der
Städteplanung eine große Bedeutung zu. Kompakte und gut
vernetzte Modelle vermeiden großflächige Verstädterung,
reduzieren die Nutzung von Privatfahrzeugen und verringern
somit C02-Emissionen, Straßenverkehr und Luftverschmutzung.
Außerdem zeigen Studien, dass effiziente Städteplanung die
Investitionen in urbane Infrastruktur um drei Billionen Dollar
innerhalb der kommenden 15 Jahre reduzieren kann.“ (30.11.2015)
+++
http://elpais.com/elpais/2015/11/27/opinion/1448616421_852883.html

WIRTSCHAFT

+++ Weihnachtsshopping und Klimaschutz: Da hakt was

Kristeligt Dagbladet – Dänemark. Mit dem Black Friday haben
für viele Menschen in Europa die Weihnachtseinkäufe begonnen.
Die christlich geprägte Tageszeitung Kristeligt Dagblad mahnt
zur Maßhaltung – auch aus Gründen des Klimaschutzes:
„Während die Dänen, die übrigen Europäer und die Amerikaner
Elektronik und Designerware nach Hause in den Bunker schleppen
und so viele Waren im Internet bestellen, dass die Webseiten
überlastet sind, beginnt der Klimagipfel in Paris, wo die
Führer dieser Welt versuchen, die Umweltverschmutzung zu
reduzieren, in der Hoffnung, die globale Erderwärmung zu
bremsen. Das ist schon ein Paradox. Es ist doch völlig
einleuchtend, dass der westliche Konsum mit einem
klimafreundlicheren Lebensstill unvereinbar ist. … Vielleicht
hilft es, zweimal nachzudenken, bevor man sich in die
Weihnachtseinkäufe stürzt. Weil wir vielleicht mit etwas
Selbstgebasteltem, dem Versprechen eines Besuchs oder dem
Geschenk aus einem Secondhand-Laden genauso viel Freude
bereiten.“ (28.11.2015) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/skru-ned-forbruget-i-julen

GESELLSCHAFT

+++ IS verführt Jugendliche mit Geld und Macht

Le Soir – Belgien. Nach einer Woche Ausnahmezustand in Belgien
mahnt die liberale Tageszeitung Le Soir, den Terror an der
Wurzel zu bekämpfen, statt nur auf seine Symptome zu
reagieren: „Wir haben eine neue Ära erreicht, in der wir mit
einer Gefahr leben müssen, die in allen Momenten des Alltags
zuschlagen kann. Wir müssen daher so weiterleben, als sei
nichts geschehen, obwohl wir wissen, dass das Schlimmste
möglich ist, und eine Reihe von Sicherheits- und
Kontrollmaßnahmen hinnehmen. … Was wir erleben, ist kein
Religionskrieg, sondern ein Kampf gegen eine barbarische
Manipulation einer Religion sowie eine Identitäts- und
Pubertätskrise verlorener junger Menschen, die der IS mehr
durch seine konkreten Pläne (Geld, Macht) als durch
spirituelle Absichten anlockt. Die Sicherheitsmaßnahmen sind
zwar kurzfristig unausweichlich, doch müssen wir vor allem
daran arbeiten, was unsere Gesellschaften im Hinblick auf
Hoffnung (Job, Selbstverwirklichung, Respekt) zu bieten haben.“
(28.11.2015) +++
http://www.lesoir.be/1055805/article/debats/editos/2015-11-28/menace-terroriste-nous-sommes-passes-dans-une-nouvelle-ere

+++ Kurdischer Anwalt wurde gezielt ermordet

T24 – Türkei. Am Samstag ist der prominente kurdische
Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi im südosttürkischen
Diyarbakır auf offener Straße erschossen worden. Er und ein
Polizist seien während einer Schießerei tödlich getroffen
worden, so der türkische Innenminister Efkan Ala. Das war ein
gezielter Mord, widerspricht die liberale Internetzeitung T24:
„Dutzende Kugeln wurden abgefeuert und dutzende Menschen
befanden sich am Tatort, aber was für ein ‚Zufall‘ dass nur
Tahir Elçi von einer einzigen Kugel getötet wurde. Der Täter
ist klar. Aber offiziell wird der Täter unbekannt bleiben. Auch
das ist klar, leider. … Tahir Elçi war ein Mann des Rechts,
der gegebenenfalls nicht davor zurückschreckte, die PKK zu
kritisieren, und strikte Gewaltlosigkeit und Frieden
verteidigte. Er war die moderate, prinzipientreue und ehrliche
Taube auf einer Brücke, die beide Seiten wie ihr Augenlicht
schützen müssten, wenn es in diesem Land Frieden geben soll.
Die Dämonen haben diese Brücke zerbombt, damit zwischen
beiden Seiten keine Bande mehr bleiben und niemandem mehr
Hoffnung auf Frieden bleibt.“ (30.11.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/murat-paker/karanlik-cag,13351

+++ Rumäniens mafiöse Behörden fordern Todesopfer

Ziare – Rumänien. Die Chefetage des Rumänischen
Katastrophenschutzes ist am Freitag vom Amt suspendiert worden.
Die Mitarbeiter hatten geleugnet, von der mangelnden Sicherheit
im Nachtclub Colectiv gewusst zu haben, in dem es Ende Oktober
einen verheerenden Brand gegeben hatte, durch den bislang 60
Menschen ums Leben kamen. Medienrecherchen widerlegten jedoch
die Behauptungen der Beamten. Das Nachrichtenportal Ziare zeigt
sich tief enttäuscht: „Was im Club Colectiv passiert ist, war
in Sachen Sicherheitsvorschriften nicht die Ausnahme, sondern
die Regel. Viele Sicherheitsbehörden in Rumänien besitzen
mafiöse Strukturen und leben vom Schutzgeld, das Privat- und
Staatsfirmen für sie eintreiben. Die Inspekteure sind zutiefst
korrupt und die komplizierte Gesetzgebung und die unendliche
Bürokratie gibt es aus allein einem Grund: um den Bürger zu
bedrängen, ständig Schmiergeld zu zahlen. … Im Club
Colectiv trat all das zutage – das Schmiergeld-System, die
illegalen Vereinbarungen, die Schutzgeld-Zahlungen an die
Feuerwehrleute – und fiel in sich zusammen. Und in der Folge
sind Menschen gestorben.“ (28.11.2015) +++
http://www.ziare.com/stiri/incendiu-club-colectiv/ce-cifra-e-focul-pe-care-nu-l-ati-stins-dupa-colectiv-1395954

+++ Absurde Terrorangst auf Prager Weihnachtsmarkt

Sme – Slowakei. Aus Sorge vor einem Terroranschlag ist die
große Tanne auf dem Prager Weihnachtsmarkt am Wochenende nicht
wie gewohnt vor tausenden Menschen feierlich von der
Oberbürgermeisterin illuminiert worden, sondern zu einer Zeit,
da sich nur wenige Touristen dort aufhielten. Die liberale
Tageszeitung Sme findet das völlig übertrieben: „Die
IS-Terroristen hätten größte Mühe, den Altstädter Ring in
Prag auch nur auf einer Karte zu finden. Es gab keine
Terrordrohung, trotzdem wurde die Zeremonie abgesagt. Verrückt
und feige zugleich. Weshalb schaffen wir nicht gleich
Weihnachten als solches ab? … Besonders absurd ist, dass der
Weihnachtsmarkt an sich geöffnet hat. Nur seine Eröffnung
wurde abgesagt. Fürchtet man nicht, dass in den nächsten
Tagen etwas passieren kann? … Die größte Bedrohungen für
den Weihnachtsmarkt werden wohl doch nur wieder die Teenager
sein, die zu viel Glühwein trinken, und der nicht ordentlich
durchgebackene Teig vom Weihnachtsgebäck.“ (30.11.2015) +++
http://www.sme.sk

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