Türkei schießt russischen Kampfjet ab uam.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im
syrisch-türkischen Grenzraum durch das Nato-Mitglied Türkei
hat Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen gedroht.

Durch den Vorfall vom Dienstag könnte der Krieg gegen die
Terrormiliz IS außer Kontrolle geraten, fürchten einige
Kommentatoren. Andere glauben, dass Russland sich zurückhalten
wird, um seine Rückkehr in die Weltgemeinschaft nicht zu
gefährden.

+++ Russland hat Geduld der Türkei überstrapaziert

Star – Türkei. Russland hat in den vergangenen Wochen trotz
Warnungen wiederholt den türkischen Luftraum verletzt, der
Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag ist daher eine
verständliche Reaktion, urteilt die regierungsnahe
Tageszeitung Star: „Wenn du, Bruder, mit dem Vorwand, die
rücksichtsloseste Terrorgruppe der Welt zu schlagen, die Freie
Syrische Armee bombardierst und damit Assad am Leben erhältst,
wenn du dem Iran zuzwinkerst, der mit seinen Soldaten in den
Krieg gezogen ist, um den Diktator mit Blut an den Händen zu
unterstützen, wenn du dabei auf die Empfindlichkeiten der
Türkei keinerlei Rücksicht nimmst und Turkmenen bombardierst,
und zu alledem noch Dutzende Male versuchst, unseren Luftraum zu
verletzen, und es diesmal übertrieben hast, wenn du die Geduld
eines Landes überstrapazierst, dann ist diese Geduld
natürlich irgendwann zu Ende und man schießt deine Flugzeuge
überall auf der Welt ab.“ (25.11.2015) +++
http://haber.star.com.tr/yazar/rus-ucagi/yazi-1071899

+++ Endlich weist jemand Moskau in die Schranken

Lidové noviny – Tschechien. Gut, dass es die Türkei und kein
anderer Staat ist, der Russlands militärische Muskelspiele
ausbremst, meint die konservative Lidové noviny: „Russland
provoziert ein bisschen viel. Ähnliche Zwischenfälle kann man
fast täglich registrieren: U-Boote in den Grenzgewässern
Großbritanniens, Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe
Alaskas, Flugzeuge und Schiffe an den Grenzen der baltischen
Staaten oder Norwegens. In diesem Sinne ist es gut, dass jemand
gegen den Eindringling zu Felde zieht – und dass kein Europäer
den Auslöser drückte. Es wäre sehr viel schlimmer, wenn es
eine Konfrontation militärischer Kräfte im Baltikum gegeben
hätte, an der direkten Grenze zwischen Nato und Russland. Für
die strategischen Interessen des atlantischen Bündnisses ist es
zudem besser, dass Ankara auf unserer Seite ist, statt sich mit
Moskau gegen den Westen zu verbünden.“ (25.11.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Außenansicht: Moskaus leichtfertiger Umgang mit Ankara

Nowaja Gaseta – Russland. Putin hat die Türkei als
geopolitischen Spieler im Syrienkrieg unterschätzt, meint die
regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta aus Moskau: „Nun
bekommt Russland einen weiteren potenziellen Gegenspieler an
seiner Außengrenze, was neue Verluste für die russische
Wirtschaft bedeuten wird und den erfolgreichen Ausgang der
russischen Militäroperation in Syrien erschwert. … Russland
hat die Interessen der Türkei bei der Planung seiner
Militärstrategie in der Region nicht berücksichtigt und
setzte auf traditionelle Konkurrenten und Widersacher Ankaras –
das Assad-Regime in Syrien, die Kurden und den Iran. Russische
Experten sahen die Türkei als einen loyalen Bündnispartner
der USA, der nicht bereit ist, eigenständig zu agieren.
Erdoğan und seine Berater glauben hingegen, dass ihnen eine
Schlüsselrolle als militärisch-politische Kraft in der Region
zukommt.“ (25.11.2015) +++
http://www.novayagazeta.ru/columns/70879.html

+++ Putin wird an Anti-Terror-Koalition festhalten

Tages-Anzeiger – Schweiz. Russlands Präsident Wladimir Putin
wird trotz des Kampfjet-Abschusses durch das Nato-Mitglied
Türkei keinen Bruch mit dem Westen riskieren, meint der
linksliberale Tages-Anzeiger: „Putin hatte die letzten Wochen
leisere Töne angeschlagen als üblich. Selbst die Reaktion auf
den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem
Sinai, bei dem 224 Menschen starben, war letztlich moderat. Der
Grund dafür ist, dass Putin die einmalige Chance sieht, in die
Antiterrorkoalition aufgenommen zu werden und in die
Weltgemeinschaft zurückzukehren. Diesem Ziel könnte er sogar
seine Wut über die Türkei unterordnen. Putin will diese
Koalition nicht nur wegen Syrien und nicht nur wegen des
Streits um die Ukraine. Denn sein Ziel ist nicht eine
Partnerschaft mit dem Westen, sondern eine neue Weltordnung, in
der Russland und den USA wieder die Führung zukommt. … Den
Europäern mag es noch so absurd erscheinen, doch Wladimir
Putin ist fest davon überzeugt, dass nur die alte bipolare
Ordnung der Welt die Stabilität zurückbringen kann.“
(25.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/zurueck-zur-weltmacht/story/11012159

+++ Internationale Allianz auf dünnem Eis

Le Figaro – Frankreich. Der Abschuss des russischen Kampfjets
durch die Türkei wird die Bemühungen von Frankreichs
Präsident François Hollande zur Bildung einer internationalen
Allianz gegen die IS-Miliz erschweren, analysiert die
konservative Tageszeitung Le Figaro: „Um die Türkei und
Russland kommt er nicht herum, doch schlechtere Partner kann
man sich kaum vorstellen: Ihre Position bezüglich des
Schicksals von Baschar al-Assad ist unvereinbar; ihre
Entschlossenheit, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, ist
ebenfalls widersprüchlich. Ihr Wettlauf um die Vorherrschaft
im Nahen Osten spitzt sich zu, da die Führungskraft der USA
fehlt. Ankara weiß jedoch Washington durch die Nato auf seiner
Seite. Dass deren Rückkehr auf das Spielfeld Russland
aufbringt, leuchtet ein. … Die Internationalisierung des
Syrienkonflikts bietet eine winzige Gelegenheit, die Welt gegen
die Terrormiliz IS zusammenzuschweißen. Nun sind wir aber auch
vor einer anderen Variante gewarnt: Im Falle eines Scheiterns
könnte die Kriegslogik außer Kontrolle geraten.“ (24.11.2015)
+++
http://www.lefigaro.fr

+++ Vom Abschuss profitiert nur der IS

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Vorfall nützt vor
allem der Terrormiliz IS, kommentiert die linksliberale
Tageszeitung Frankfurter Rundschau: „Erdoğan und Putin nutzen
den Zwischenfall für starke Worte, mit denen sie das jeweils
heimische Publikum bei Laune halten wollen. Und die Nato
versucht den Schaden zu begrenzen. Der französische Staatschef
Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den
Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien
bombardieren und reist nun zu Verbündeten, um mit ihnen über
den Kampf gegen die Terroristen zu sprechen. So als ob es ein
völlig neuer Konflikt wäre und nicht einer, in dem bereits
seit Jahren unzählige Menschen sterben. Die heimlichen Sieger
sind die ‚Gotteskrieger‘. Sie jubeln über die Schwäche der
internationalen Gemeinschaft, die seit langem Teil ihrer
Stärke ist. Und sie werden sich freuen, dass sich kaum noch
jemand um einen dringend notwendigen Friedensprozess bemüht,
mit dem der syrische Bürgerkrieg beendet werden müsste.“
(25.11.2015) +++
http://www.fr-online.de

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Debatten verfolgen: Anti-Terror-Allianz mit Russland?
Nach den Terrorakten von Paris weitet Frankreich seine
Luftschläge in Syrien aus. Auch Russland bombardiert
IS-Stellungen. Führt der Kampf gegen den Terror Moskau und den
Westen wieder zueinander?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-russlandallianz/

Debatten verfolgen: Terroristen aus Europas Vorstädten
Die bislang identifizierten Attentäter von Paris stammen aus
Belgien und Frankreich. Sie radikalisierten sich in den
Problem-Bezirken der Hauptstädte und ließen sich zum Teil in
Syrien zu IS-Kämpfern ausbilden. Warum werden junge Europäer
zu Dschihadisten?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-vorstaedte/

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POLITIK

+++ Finnlands Bündnisfreiheit gar nicht so schlecht

Ilkka – Finnland. Die Spannungen nach dem Abschuss eines
russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe nimmt die
liberale Tageszeitung Ilkka zum Anlass, einen Nato-Beitritt
Finnlands kritisch zu bewerten: „In Finnland hat die
Unterstützung für einen Nato-Beitritt allmählich zugenommen.
Denn ohne eigene Streitkräfte wird die EU bei echten
Bedrohungen als zu schwach angesehen. Als wichtigster
Sicherheitsgarant gilt die Nato-Mitgliedschaft. Nach den
gestrigen Ereignissen scheint jedoch die militärische
Bündnisfreiheit Finnlands wieder einmal eine gute Sache.
Finnland ist kein Beteiligter und wird nicht sofort in die
Konflikte der Großmächte mit hineingezogen. Wegen der
Stabilität der EU ist Finnland besser dran in der EU als in
der Nato.“ (25.11.2015) +++
http://www.ilkka.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/taistelu-terroristeja-vastaan-ei-riit%C3%A4-yhdist%C3%A4m%C3%A4%C3%A4n-ven%C3%A4j%C3%A4%C3%A4-ja-nato-maita-1.1951369

+++ Brüssels Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben

De Volkskrant – Niederlande. Vier Tage nach dem großen
Terroralarm haben die Schulen in Brüssel seit dem heutigen
Mittwoch wieder geöffnet, auch die U-Bahn nahm den Betrieb
teilweise wieder auf. Andere Vorsichtsmaßnahmen sollen vorerst
bestehen bleiben, doch den Grund dafür vermag die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant nicht zu erkennen: „Irgendwann muss
die Regierung doch deutlich machen, dass Brüssel nicht nur
wegen eines flüchtigen Terror-Verdächtigen abgeriegelt wurde,
sondern dass es fundierte Gründe gab, einen großen Anschlag zu
befürchten. Wenn ihr das nicht gelingt, hat sie sich selbst
einen schlechten Dienst erwiesen. Eine Überreaktion in einer
Lage großer Ungewissheit kann man ihr nicht ankreiden. Doch
eine Regierung, die in Panik gefangen ist, weckt Zweifel an
ihrer Kompetenz. … Ein Ausnahmezustand ist die Ausnahme von
dem Leben, das in unserer Gesellschaft trotz allem als normal
gilt. Und das muss weiterhin gelten. Vor allem, wenn man uns
ständig ermahnt, dass die Terroristen uns nicht beherrschen
dürfen.“ (25.11.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Notstand ist Nagelprobe für Belgiens Premier

Le Soir – Belgien. Die Lage in Belgien bleibt angesichts der
höchsten Terrorwarnstufe angespannt, vor allem für den
liberalen Premier Charles Michel, analysiert die liberale
Tageszeitung Le Soir: „Erstens kann es passieren, dass ein Teil
der Bevölkerung es bald nicht mehr akzeptiert, die
Kollateralkosten für die Suche nach Verdächtigen in ihren
Vierteln und Wohnhäusern tragen zu müssen, da sie sich
stigmatisiert fühlt. Zweitens macht das Ausland Belgien, das
sich in seinem Ausnahmezustand verfangen hat, öffentlich den
Prozess. Drittens stellt sich die Frage, wie lang die
verschiedenen Regierungsparteien sich noch solidarisch zeigen
werden in diesem Abenteuer, dessen Ende nicht absehbar ist,
dessen politische Risiken ihnen jedoch klar sind. Viertens ist
nicht sicher, wie lange die sozialistische Partei es noch
hinnehmen wird, dass die [flämisch-nationalistische] N-VA, der
nationale Einheit nichts bedeutet, von diesen Ereignissen
profitiert, um ihr die Verantwortung für den belgischen
‚Dschihadismus‘ zuzuschreiben.“ (24.11.2015) +++
http://www.lesoir.be/1051780/article/debats/editos/2015-11-24/niveau-d-alerte-maximum-population-prise-en-otage-pouvoir-des-terroristes

+++ Portugals Regierung nur scheinbar linksextrem

Diário de Notícias – Portugal. Nach knapp zwei Wochen ohne
Regierung hat Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva am
Dienstag den Chef der Sozialisten, António Costa, zum neuen
Premier ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine
Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf zwei linke
Gruppen stützt, zeigt sich kampfeslustig, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Costa
weiß, dass die nächste Zeit von permanenten Verhandlungen
geprägt und dass seine Regierung ständig auf dem Prüfstand
stehen wird: in Portugal selbst wie im Ausland. Kein Zufall
also, dass die Zusammensetzung dieser Regierung in einer ersten
Analyse eine Kampfregierung vorausahnen lässt. … Betrachtet
man die ideologische Positionierung der Minister, wird aber
klar, dass es sich bei ihnen um keine gefährlichen
Linksextremisten handelt – auch wenn sie vom Linksblock und den
Kommunisten ernannt wurden. Es wird wohl eher eine Regierung
sein, die aus der Mitte und mit Unterstützung der
Linksparteien regieren wird.“ (25.11.2015) +++
http://www.dn.pt/opiniao/editoriais/interior/a-espera-da-realidade-4900709.html

KULTUR

+++ Polen droht eine Kulturrevolution

Gazeta Wyborcza – Polen. Polens neuer Kulturminister Piotr
Gliński hat versucht, die Premiere eines Theaterstücks in
Wrocław zu verhindern, weil es seiner Ansicht nach
pornografische Szene enthält. Am Samstag wurde das Stück
dennoch aufgeführt, vorher kam es zu Tumulten. Der liberalen
Tageszeitung Gazeta Wyborcza schwant Böses: „Wenn das so
weitergeht, dann haben wir bald eine regelrechte
Kulturrevolution in Polen. Sie werden Filme drehen, welche die
Geschichte Polens verherrlichen, und Stücke ohne Pornografie
zeigen. Außerdem wird es journalistische Programme geben, in
denen man die Politiker nicht einfach mit einer unbequemen
Frage unterbrechen darf. … Damit hat die politische Karriere
des Ministers auf eine fatale Weise begonnen. Sogar während
der Diktatur hat es heftige Gegenwehr erzeugt, wenn der Staat
die Kultur zu stark eingeengt hat. Das hat die Geschichte
Polens immer wieder gezeigt.“ (25.11.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19235194,przykrecanie-sruby-w-kulturze.html

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Härtere Asylregeln lösen die Probleme
nicht

Dagens Nyheter – Schweden. Die rot-grüne schwedische Regierung
hat am Dienstag eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze
angekündigt. Die Familienzusammenführung soll ebenso begrenzt
werden wie die Vergabe von Daueraufenthaltsgenehmigungen. Damit
ist das Problem aber nicht gelöst, warnt die liberale
Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die Anti-Krisen-Maßnahmen der
Regierung, die auf einen Schlag die gesamte Asylgesetzgebung
auf ein Minimum zurückführen, sind einerseits drastisch. Sie
werden die Integration erschweren. Andererseits gibt es immer
weniger andere Optionen. … Es ist immer noch offen, wie die
EU mit der Krise umgeht und was mit der Schengen-Zusammenarbeit
passiert. Viel hängt davon ab, wie Kopenhagen reagiert.
Vielleicht gibt es jetzt eine Atempause. Aber in den kommenden
Jahren bleibt die Integration die große Herausforderung der
Regierung. Wichtige Reformen auf dem Arbeits- und dem
Wohnungsmarkt sind notwendig.“ (25.11.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/nodvandigt-andrum/

+++ Flucht nach Europa: Lettische Dorfbewohner fordern Politik
heraus

Neatkarīgā – Lettland. Die Bewohner des lettischen Dorfes
Mucenieki, in dem das bisher einzige Flüchtlingslager des
Landes ist, haben sich in einem Brief an Regierungschefin
Laimdota Straujuma gewandt und um ein Treffen gebeten. Die
nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā unterstützt
diese Initiative: „Danke den Dorfbewohnern für den Brief an
die Premierministerin! Dieser Brief betrifft uns alle
angesichts der Pläne der Regierung [für die Aufnahme von 737
Flüchtlingen], jede Gemeinde und jede Stadt. Mucenieki ist das
Dorf, in dem der lettische Testballon steigt. Hier können wir
ausprobieren, welches System wir für die Flüchtlinge
benötigen, um die einheimischen Bewohner vor
Unannehmlichkeiten und Risiken zu schützen. … Der Inhalt des
Briefes zeigt, dass die Regierung in den letzten Jahren nichts
in Bezug auf die Asylbewerber unternommen hat. … Lettland ist
wie ein primitiver Organismus, wie ein Wurm – erst wenn man ihn
mit einem Stock berührt, fängt er an sich zu krümmen.“
(24.11.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/viktors-avotins/156299-mucenieku-nota.htm

+++ Diesmal wollen auch Zyperngriechen den Frieden

Protagon.gr – Griechenland. Neben dem deutschen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und seinem britischen Amtskollegen
Philip Hammond haben in den vergangenen Wochen hochrangige
UN-Vertreter Zypern besucht. Doch nicht nur die internationale
Gemeinschaft lechzt nach einer Friedenslösung für die
geteilte Insel, glaubt das liberale Webportal Protagon: „Eine
positive Entwicklung ist die Änderung der Haltung eines
großen Teils der Bevölkerung. Sie ist diesmal offenbar
bereit, die Lasten eines Kompromisses zu tragen. Zum ersten Mal
scheint es so, als ob die Mehrheit erkennt, dass die Vorteile
einer Lösung größer sind, als das, was eine Nicht-Lösung
bietet. Sie erkennen, dass ohne eine Lösung die Verwertung der
Kohlenwasserstoff-Ressourcen erschwert wird, dass eine Lösung
beiden Seiten einen Aufschwung des Tourismus bringen wird, und
dass die geopolitischen Unruhen in der Region die Schaffung
eines stabilen und prosperierenden vereinten Staates
erleichtern, um – als Ganzes – von seiner geographischen
Position und der Mitgliedschaft in der EU zu profitieren.“
(24.11.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=43983

MEDIEN

+++ Vatikan will Journalisten mundtot machen

La Stampa – Italien. Im Vatikan hat am Dienstag der Prozess
gegen zwei italienische Journalisten begonnen, die vertrauliche
Dokumente der Kurie veröffentlicht haben sollen. Ein
unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit, schimpft die
liberale Tageszeitung La Stampa: „Es ist nicht hinnehmbar, dass
italienische Staatsbürger, deren Bücher auf nationalem Gebiet
veröffentlicht wurden, Gefahr laufen, von einem anderen Staat
zu maximal acht Jahren Haftstrafe verurteilt zu werden. Weil
sie Nachrichten, Fakten und nicht dementierte Daten
veröffentlicht haben, die von einer unanfechtbaren
Dokumentation untermauert werden. Nachrichten, Fakten und Daten
von unbestreitbarer öffentlicher Relevanz, deren
Veröffentlichung von der italienischen Verfassung und vom
Europäischen Gerichtshof als zulässig beurteilt wird und zwar
unter Berufung auf eine längst anhand zahlreicher Urteile
konsolidierte Rechtsprechung, laut der das öffentliche
Interesse vorgeht, auch wenn ein Staatgeheimnis verletzt wird.“
(25.11.2015) +++
http://www.lastampa.it

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