Terrorangst in Europa uam.

Flag_of_Europe.svgAngesichts erhöhter Sicherheitsmaßnahmen in Europa nach den
Terroranschlägen von Paris diskutiert die Presse: Wieviel
Freiheit dürfen Staaten für die Sicherheit opfern? Einige
Kommentatoren warnen vor schärferen Kontrollen, andere finden
die Angst der Bürger vor Überwachung lächerlich.

+++ Sicherheitspolitik spaltet die EU

Der Standard – Österreich. Die EU droht an der Frage zu
zerbrechen, wie viel Freiheit für den Anti-Terror-Kampf
geopfert wird, warnt die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Frankreich hat nicht nur die militärische
EU-Beistandspflicht eingefordert. Paris wird (mit anderen
Staaten) auch bei innerer Sicherheit und Justiz einen
schärferen Kurs einfordern. Auf diesem Feld klaffen die
Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander – fast noch
mehr als bei der Europolitik. Datenkontrolle und -speicherung
ist bei Franzosen ebenso akzeptiert wie die Tatsache, dass für
Terrorverdächtige ein Teil der Bürgerrechte nicht mehr gilt.
Insbesondere in Deutschland, das bisher vom Terror verschont
wurde, scheint es genau umgekehrt zu sein. … Will die Union
ihre Offenheit, die Abwesenheit der Grenzkontrollen bewahren,
dann müssen ihre Mitgliedstaaten bei Freiheit und Sicherheit
dringend einen gemeinsamen Konsens erarbeiten. Gelingt das
nicht, könnte die Union zerbröseln.“ (24.11.2015) +++
http://derstandard.at/2000026284850/Freiheit-und-Sicherheit-in-Europa

+++ Lächerliche Angst vor Überwachung

Sme – Slowakei. Schärfere Kontrollen machen aus europäischen
Staaten nicht gleich Polizeistaaten, ist die liberale
Tageszeitung Sme überzeugt: „Die belgische Polizei darf
Wohnungen bislang laut Gesetz nur zwischen 5 Uhr morgens und 21
Uhr abends durchsuchen. Da können Terroristen ruhig schlafen.
Soll man darüber lachen oder weinen? … Auch das EU-Parlament
blockiert einen acht Jahre alten Gesetzentwurf, der die
Fluggesellschaften verpflichtet, Daten der Passagiere zu
sammeln. Sicherheitsexperten zufolge könnten diese Daten
helfen, ganze Netze des Dschihad aufzudecken. Abgeordnete aber
sprechen von einem zu großen Eingriff in die Privatsphäre. Es
ist paradox: die Leute verraten im Netz alles Mögliche von sich
selbst aber fürchten sich vor dem Gedanken, dass eine
Fluggesellschaft ihre Namen und Kreditkartennummern aufbewahrt.
Nummern von Kreditkarten, mit denen sie sonst ohne Nachdenken in
jedem beliebigen e-Shop einkaufen.“ (24.11.2015) +++
http://www.sme.sk

+++ Bloß nicht einschüchtern lassen

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Terror wird es immer geben,
trotzdem muss Europa Ruhe bewahren, fordert der Philosoph
Marcin Król in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta
Prawna: „Die Terroristen hatten zwischendurch zwar lange nicht
zugeschlagen. Doch hatten sie das nicht deswegen gemacht, weil
unsere europäischen Sicherheitsdienste so toll gearbeitet
haben, sondern weil sie nach dem Tod von Osama bin Laden
angeschlagen waren. Jetzt gibt ihnen der Islamische Staat
Rückendeckung. … Grundsätzlich ist niemand vor den
Anschlägen der Terroristen sicher. Wir sollten uns aber nicht
davon einschüchtern lassen. Und die Politiker müssen endlich
in größeren Kategorien denken und langfristig nach vorne
schauen. Wenn man die liberalen europäischen Freiheiten nun
beschneidet, dann hätten die Terroristen oder andere Feinde
der Demokratie wie Putin doch ihre Ziele erreicht. Der Anschlag
von Paris ist zwar mit Sicherheit eine Tragödie, doch müssen
wir die Verhältnismäßigkeit wahren.“ (24.11.2015) +++
http://www.dziennik.pl

+++ Europa lässt sich vom Terror nicht unterkriegen

The Independent – Großbritannien. Trotz der Bedrohung durch den
Terror gehen die Menschen in Paris und anderen Städten Europas
so weit wie möglich wieder ihrem gewohnten Leben nach, freut
sich die linksliberale Tageszeitung The Independent: „Die
beherrschende Stimmungslage in Paris und überall auf der Welt
ist von entschiedenem Optimismus sowie von einem Widerstand
gegen Spaltung und Angst gekennzeichnet. Es ist ermutigend zu
sehen, dass sich so viele dagegen stemmen, den Terroristen
ihren Wunsch zu erfüllen. Es ist ein Silberstreifen am
Horizont in einer Zeit riesiger Trauer, an den Trotz, die
Entschlossenheit und den Mut auf universeller Ebene erinnert zu
werden, den die Mehrheit der Menschheit in ihrem Waffenarsenal
hat. Und zu sehen, wie Europa von der Bedrohung durch alles
verzehrenden Hass wieder auf die Beine kommt, reicht, um einen
zum Lächeln zu bringen – selbst wenn es nur kurz ist.“
(23.11.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/struggling-to-find-a-silver-lining-here-are-the-most-heartwarming-things-to-happen-after-the-paris-a6745666.html

POLITIK

+++ Anti-IS-Allianz könnte Nato zerreißen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Zusammenarbeit zwischen
Paris und Moskau im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien
könnte insbesondere das Nato-Bündnis vor Probleme stellen,
prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung:
„Möglicherweise droht mit den neuesten Entwicklungen auch der
Nato eine Zerreissprobe, dann nämlich, wenn Washington und
Ankara in Syrien eine gegensätzliche Bündnispolitik betreiben
oder wenn Frankreich seine Annäherung an Russland in den Augen
einiger Bündnispartner übertreibt. Vor allem die
osteuropäischen Nato-Staaten stehen einer engen Zusammenarbeit
mit Moskau äusserst kritisch gegenüber. Die Annexion der Krim
ist weiterhin eine Tatsache, ebenso die Besetzung weiterer
Gebiete der Ukraine durch von Russland unterstützte Rebellen.“
(24.11.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/hollandes-ueberdehnte-fronten-1.18651485

+++ Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror

L’Orient le Jour – Libanon. Die Reaktion auf die
Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf
militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische
Tageszeitung L’Orient-Le Jour: „Den IS zu bekämpfen, ist sehr
gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser
ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die
sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die
Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen
zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine
Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der
Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön
formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt
Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum
probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die
alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu
erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst
aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und
zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen
übernehmen?“ (21.11.2015) +++
http://www.lorientlejour.com/article/956223/les-apprentis-sorciers.html

+++ Grenzschutz hilft nicht gegen Feinde im Inneren

24 Chasa – Bulgarien. Die Innen- und Justizminister der EU haben
sich auf ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel auf ein
Paket zur Terrorabwehr verständigt und unter anderem
beschlossen, künftig an den Außengrenzen auch EU-Bürger
systematisch zu kontrollieren. Die Tageszeitung 24 Chasa
bezweifelt den Erfolg der Maßnahme: „Glaubt man ernsthaft,
dass die Terroristen sich davon einschüchtern lassen? Wie man
nach den Anschlägen von Paris gesehen hat, besaßen viele der
Terroristen legitime französische und belgische Papiere. Sie
waren die Bürger von Schengenländern! Das Problem der reichen
EU-Länder im Westen sind nicht die offenen Grenzen. Das Problem
ist, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten unkontrolliert
Gastarbeiter aus der islamischen Welt haben einwandern lassen.
Offensichtlich haben sie es nicht geschafft, diese ordentlich
zu integrieren.“ (23.11.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=5128659

+++ Gefahren des Drohnenkriegs wurden unterschätzt

Avvenire – Italien. Vier ehemalige Drohnenpiloten der US Air
Force haben nach den Pariser Attentaten in einem offenen Brief
an US-Präsident Obama, den US-Verteidigungsminister und
CIA-Chef gewarnt, dass Drohnenkriege zur Rekrutierung neuer
Terroristen führen und die Welt destabilisieren. Der Einsatz
der Drohnen ist kontraproduktiv, pflichtet die katholische
Tageszeitung Avvenire bei: „Neben dem bewaffneten Konflikt geht
es in der Kriegsstrategie seit jeher auch um die Eroberung der
Herzen und des Verstands des Feindes. Mit anderen Worten: Die
Kriegsführenden haben immer auf die Kommunikation, wenn nicht
gar auf eine Strategie der Propaganda gesetzt, um ihre eigenen
Beweggründe in dem Konflikt in ein positives Licht zu stellen,
in der Hoffnung, sich so die Unterstützung der Bevölkerung zu
garantieren. Der Einsatz von Drohnen aber, der die ohnehin
schon brutale Kriegspraxis entmenschlicht, macht diese
Eroberung der Herzen und des Verstands derzeit sehr schwierig.“
(24.11.2015) +++
http://www.avvenire.it

REFLEXIONEN

+++ Lluís Bassets über die Wiederholung der Geschichte im
Kampf gegen Terror

El País – Spanien. Europa darf im Kampf gegen den Terror jetzt
nicht die Fehler wiederholen, die nach 9/11 gemacht wurden,
mahnt Lluís Bassets in seinem Blog bei der linksliberalen
Tageszeitung El País: „Was jetzt geschieht, geschah schon
einmal. Dem Drehbuch eines Fremden folgend, scheint François
Hollande genau in die Fußstapfen zu steigen, die George W.
Bush vor 14 Jahren hinterließ. Und nicht nur der französische
Präsident, sondern das gesamte Land, Europa, oder die ganze
Welt finden sich in einem bereits bekannten Gruselfilm wieder,
in einem vertrauten Albtraum und laufen Gefahr, die Fehler zu
wiederholen. … War der weltweite Krieg gegen den Terror
tatsächlich ein Krieg, wird 14 Jahre später klar, dass wir
ihn gerade verlieren. Die damaligen Fehler erklären das
heutige Unglück. Begehen wir sie erneut, vertiefen wir
Gräben, die uns später zum Verhängnis werden. … Die wahre
Stärke des Islamischen Staates – also sein Territorium, die
von aufgelösten Armeen erbeuteten Waffen und viele der
zahlreichen Krieger – resultiert daraus, dass seit 2003 drei
arabische Staaten zerstört wurden, ohne Pläne oder
Kapazitäten für den Aufbau alternativer stabiler Strukturen
zu haben.“ (23.11.2015) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2015/11/errores-y-terrores.html

WIRTSCHAFT

+++ Riskante Bankenrettung hat sich für Iren gelohnt

The Irish Times – Irland. Irlands Regierung hat angekündigt,
Anteile an dem 2009 notverstaatlichten Finanzinstitut Allied
Irish Banks (AIB) ab kommendem Jahr nach und nach verkaufen zu
wollen. Die positive Entwicklung der Bank rechtfertigt im
Nachhinein die riskante Rettungsaktion, lobt die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times: „Für die meisten Menschen ist es
entscheidend, dass die 21 Milliarden Euro, die vom Steuerzahler
zur Rettung von AIB bereitgestellt wurden, zurückgezahlt
werden können. … Der frühere Chef der Bank, David Duffy,
nannte auf die Frage hin, wann die volle Rückzahlung erwartet
werden könne, eine Zeitspanne von zehn Jahren. Vor einigen
Jahren noch wurde die Notverstaatlichung von AIB aufgrund von
Zweifeln an ihrer grundlegenden Liquidität als
Hochrisiko-Lotteriespiel betrachtet. Die gute Erholung der Bank
seither und die Aussicht auf volle Rückzahlung der gesamten
Summe für die Rettungsaktion hätten sich damals nur wenige
vorstellen können.“ (23.11.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/a-gamble-on-aib-that-may-pay-off-1.2439801

GESELLSCHAFT

+++ Nur Muslime werden heute zu Terroristen

Slobodna Dalmacija – Kroatien. Wer mit der gescheiterten
Integration von Migranten den Terrorismus erklärt, verkennt
nach Auffassung der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija
die Tatsachen: „Dieser Terrorismus findet nicht nur in
europäischen Metropolen statt, sondern auch in Syrien, dem
Irak, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Ägypten, dem
Libanon, Nigeria, Kenia, Mali, Bosnien undsoweiter. … Die
Terroristen aus Paris, London und Madrid sind oft in genau
diesen Städten geboren, ausgebildet und beschäftigt. Zudem
wurde dieser Terrorismus auch nie bei Immigranten aus Italien,
Kroatien, Indien, Brasilien oder Portugal beobachtet, die
gleichermaßen integriert oder nicht integriert sind. … Es
sind zwar nicht alle Moslems Terroristen, aber alle Terroristen
dieser neuen Welle der Gewalt sind Moslems. Man kann nicht
leugnen, dass es sich hier um einen religiös-zivilisatorischen
Krieg radikaler Moslems gegen Christen und andersgläubige
Moslems handelt.“ (24.11.2015) +++
http://www.slobodnadalmacija.hr/

+++ Flucht nach Europa: Litauer müssen sich erstmal selbst
integrieren

IQ.lt – Litauen. Sechzig Prozent der Litauer sind laut einer
aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Spinter
tyrimai gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das zeigt die
europäische Unreife der Bürger, findet die Monatszeitschrift
IQ: „Jetzt, wo Europa von einer schwer zu bewältigenden
Flüchtlingskrise überrumpelt wurde, haben wir zum ersten Mal
[nach dem EU-Beitritt] die Gelegenheit erhalten, uns nicht nur
als Nehmer-, sondern auch als Geberland zu fühlen. Eine
einmalige Chance, sich als stark und selbstbewusst zu
präsentieren. … Knapp 27 Prozent stimmen der Aufnahme zu,
jedoch nur 17 Prozent sagen, dass dies ein Ausdruck der
Humanität und Solidarität mit Europa wäre. Der Rest hofft,
dass die Fremdlinge hierzulande nicht lang bleiben werden. …
Das lässt nur einen Schluss zu: Zunächst einmal sollten sich
Tausende von Litauern [in Europa] integrieren, denn ihr
Aberglaube und ihre Angst überlagern das Mitgefühl und die
Menschlichkeit, welche in der DNA eines Europäers liegen.“
(24.11.2015) +++
http://iq.lt/komentarai/pradekime-nuo-saves

+++ Rumäniens Feind trägt keinen Sprengstoffgürtel

Hotnews – Rumänien. Die allgegenwärtige Korruption ist der
Terror, unter dem Rumänien leidet, erklärt das
Nachrichtenportal Hotnews: „Der Terrorist von nebenan trägt
keine automatischen Waffen, Bomben oder Sprengstoffgürtel.
Dennoch sind all seine Handlungen Dynamit für den Staat und
für das Vertrauen des Bürgers in eben diesen. … Bis heute
fordern Richter, Polizisten, Bürgermeister oder Politiker
Schmiergeld. Seit Jahren wird immer klarer, dass den Ermittlern
der Anti-Korruptionsbehörde DNA niemand entkommt, und dennoch
leben wir mit dem Terror einer weit verbreiteten Korruption.
… Die westlichen Staaten werden jahrzehntelang mit einem
versteckten Feind kämpfen, mit Terroristen, die in den
Vororten ihrer Großstädte aufgewachsen sind und mitten im
Land Terror verbreiten. Und auch Rumänien muss noch mindestens
eine Generation lang kämpfen, bis der Terrorist von nebenan
Geschichte ist.“ (24.11.2015) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-20616123-teroristul-langa-noi.htm

MEDIEN

+++ Zu viele Terror-Eilmeldungen schüren Panik

Eesti Rahvusringhääling – Estland. In der Berichterstattung
über den Terror überbieten sich die Medien mit Eilmeldungen,
die kaum zur Klärung der Lage beitragen, klagt das
Onlineportal des estnischen Rundfunks ERR: „Manchmal müssen
wir inne halten und uns fragen, ob der Wettlauf zwischen den
Redaktionen – und vor allem zwischen den Onlineredaktionen mit
ihren schnellen Redaktionsabläufen – jemandem nützt. Bringt
sie uns selbst voran und insbesondere auch unser Publikum,
demgegenüber wir eine Verantwortung tragen? Danach müssen wir
uns richten, dem Gewinnstreben zum Trotz. Dies gilt besonders
für Zeiten, wo in vielen europäischen Ländern Nervosität
herrscht. Was ist unsere ethische Pflicht gegenüber unseren
Lesern, Zuhörern oder Zuschauern – mehr Öl ins Feuer zu
gießen oder den Menschen die Geschehnisse besser verständlich
zu machen?“ (24.11.2015) +++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/435be4d3-509e-4b06-aa19-6f3f29d34a4c/rain-kooli-fixing-news

SPORT

+++ Warum auch die Doping-Aufklärung unlauter ist

Corriere del Ticino – Schweiz. Die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada
hat Anfang November ihren russischen Ableger Rusada wegen
Doping-Verstößen suspendiert. Am 19. November teilte sie nun
mit, dass in der gleichen Sache auch gegen andere Länder
ermittelt wird. Die Wada misst mit zweierlei Maß, poltert
Marcello Foa in der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino:
„Wie ich bereits am 9. November als einer von wenigen
Journalisten schrieb, betrafen die Ermittlungen nicht nur
Russland, sondern auch andere Länder. Doch von denen erfuhr
man nichts, weil der entsprechende Teil der Studie von der Wada
geheim gehalten wurde. Am 19. November hat die Wada diesen Teil
nun veröffentlicht und – wer hätte das gedacht – wir
entdecken fünf andere Länder, die die neuen
Anti-Doping-Regeln nicht eingehalten haben. Sechs weitere
Länder wurden unter Beobachtung gestellt. Nur wenige, Sie und
ich, liebe Leser, bekommen davon mit. … Im kollektiven
Gedächtnis bleibt Russland der einzig große Böse. Das Timing
dieser Spin-Doctor-Operation ist mal wieder perfekt. Das ist der
Lauf der Welt, wenn man Information zu lenken versteht.“
(24.11.2015) +++
http://www.cdt.ch

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