Frankreich verlängert Ausnahmezustand uam.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die
Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen.
Das ermächtigt die Behörden, unter anderem Ausgangssperren zu
verhängen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu
durchsuchen.

Für den Anti-Terror-Kampf opfert Frankreich seine
Bürgerrechte, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fordern
die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen in ganz Europa.

+++ Bürgerrechte sind unantastbar

Contrepoints – Frankreich. Dass die Rechte der französischen
Bürger eingeschränkt werden, um den Anti-Terror-Kampf
voranzutreiben, offenbart nach Ansicht des liberalen
Onlineportals Contrepoints das Versagen des Staats: „Der Kampf
gegen den Terrorismus scheint nun mir nichts dir nichts Vorrang
vor den Grundrechten zu erhalten, Sicherheit scheint vor
Freiheit zu kommen. Warum schafft man nicht gleich klare
Verhältnisse, indem man ein für alle Mal mit dem Gelaber rund
um die Menschenrechte aufhört und die Bürgerrechte direkt
abschafft, anstatt sie nach jedem Attentat oder
Anschlagsversuch zu stutzen? Noch vor der Terrorbekämpfung hat
der Staat den Auftrag, die unantastbaren Individualrechte zu
sichern: Sicherheit, Eigentum, Freiheit. Sie sind unantastbar,
ausnahmslos. Wenn er sie preisgeben muss, um seine Aufgaben zu
erfüllen, ist er über sein Ziel hinausgeschossen. …
Schlimmer noch: Es bedeutet, dass er bei der Umsetzung seiner
zentralen Aufgaben kläglich gescheitert ist.“ (19.11.2015) +++
http://www.contrepoints.org/2015/11/19/229506-tous-a-poil-contre-le-terrorisme

+++ Paris opfert Freiheit für Sicherheit

Deutschlandfunk – Deutschland. Unter Schock stellt Frankreich
Sicherheit über Freiheit, meint der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk und gibt zu bedenken, dass der am Mittwoch
getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid
Abaaoud, trotz umfangreicher Geheimdiensttätigkeit seine
Pläne ungehindert verfolgen konnte: „Nach den Attentaten von
Charlie Hebdo wurden die Geheimdienste mit weitreichenden
Befugnissen ausgestattet. Genutzt hat es im Fall Abaaoud wenig.
… Wie weit wir unsere westlichen Strukturen anpassen können,
ohne das demokratische Fundament auszuhöhlen, ist fraglich. In
Frankreich überwiegen derzeit Wut und Entschlossenheit. Binnen
sieben Tagen wurde ein Gesetzespaket geschnürt und
verabschiedet, das in friedlicheren Zeiten monatelange,
heftige, demokratische Debatten provoziert hätte. Jetzt ging
alles ganz schnell und die Bevölkerung steht dahinter. Mehr
Freiheit oder mehr Sicherheit, die Frage ist in Frankreich
heute beantwortet worden.“ (20.11.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-paris-ja-die-geheimdienste-haben-versagt.720.de.html?dram:article_id=337401

+++ Terrorgefahr bitte nicht herunterspielen

Il Sole 24 Ore – Italien. Ganz Europa sollte sich dazu
durchringen, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, mahnt die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Wer erinnert sich
nicht an die heftige Kritik der rechtschaffenen Europäer an
George W. Bush, dem freiheitsfeindlichen Präsidenten, Autor
des Patriot Act, der am Tag nach den Attentaten des 11.
Septembers die individuelle Freiheit im Namen des Schutzes der
nationalen Sicherheit einschränkte? Und wer von ihnen hat
nicht Edward Snowden als Rächer der missachteten Bürgerrechte
gefeiert, als dieser vor zwei Jahren die Methoden des
US-Geheimdienstes preisgab? … Europa mag es nicht, ein
finsteres Gesicht zu machen. … Doch diesen Luxus kann es sich
nicht länger leisten, denn das Herunterspielen der Bedrohung
durch Terror kommt einer bedingungslosen Kapitulation gleich.“
(20.11.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Debatten verfolgen: Neuer Krieg gegen den Terror?
Bei koordinierten Anschlägen in Paris sterben mehr als 130
Menschen. Zu den Taten bekennt sich die Terror-Miliz IS. Wie
muss Europa auf die brutalen Angriffe reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-krieg/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: EU missbraucht Terrorismus für
Abschottung

Jutarnji list – Kroatien. Serbien und Mazedonien lassen seit
Mittwoch nur noch Flüchtlinge aus den Kriegsländern Syrien,
Irak und Afghanistan durchreisen, alle anderen werden an der
Grenze abgewiesen. Nicht nur, dass sich die IS-Miliz ins
Fäustchen lacht, eigentlich steckt dahinter auch etwas ganz
anderes, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list:
„Abdelhamid Abaaoud hat es geschafft. Der Drahtzieher der
barbarischen Morde in Paris hat sein Ziel erreicht, aus Angst
vor islamischem Terrorismus setzt Europa Flüchtlinge gleich
mit den Fanatikern von IS und schließt die Tore. Brüssel mag
es nicht zugeben, aber nach Paris baut Europa Mauern. Beim IS
und anderen extremistischen Organisationen haben sie Grund zur
Freude. Genauso wie der fremdenfeindliche Teil der
europäischen Öffentlichkeit, der seit Monaten von den
Gefahren des Islam tönt und nun auf seine Kosten kommt. …
Doch handelt es sich dabei um ein stillschweigendes Abkommen
der EU-Regierungen mit der heuchlerischen Begründung, ab jetzt
nur noch Flüchtlinge aus Kriegszonen zu retten, da es den
anderen in ihren Ländern sowieso nicht so schlecht gehe.“
(20.11.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Flucht nach Europa: Nach Terror nicht Migranten
stigmatisieren

La Libre Belgique – Belgien. Zwei der Attentäter von Paris sind
Medienberichten zufolge möglicherweise in Griechenland als
Flüchtlinge registriert worden. Deshalb Flüchtlingen generell
den Weg nach Europa zu verweigern, wie einige fordern, ist keine
angemessene Reaktion, meint Untersuchungsrichter Michel Claise
in der liberalen Tageszeitung La Libre Belgique: „In den
sozialen Netzwerken prangern einige die Aufnahme syrischer
Flüchtlinge an. Sie tun so, als könnten alle Terroristen
sein, die von den Migrationsmöglichkeiten profitieren, um sich
zu uns hineinzuschmuggeln. Falsch! Entschlossene und
organisierte Terroristen brauchen sich nicht als Migranten
auszugeben, um über unsere Grenzen zu gelangen. Wir sollten
daher auf keinen Fall unser Verhalten gegenüber diesen
Familien ändern. Die Position der Staaten wird nicht dadurch
geschwächt, dass sie unsere demokratischen und humanistischen
Werte achten. Ganz im Gegenteil. Diese Menschen können uns so
viel beibringen. Zudem lautet eins der erklärten Ziele unserer
Feinde, unsere Werte zu ändern.“ (19.11.2015) +++
http://www.lalibre.be/debats/opinions/guerre-et-paix-le-dessous-des-cartes-564ca69f3570ca6ff8fd9f53

+++ Gegen IS-Miliz hilft leider nur Realpolitik

Lidové noviny – Tschechien. Frankreichs Präsident François
Hollande strebt nach den Anschlägen von Paris eine Koalition
mit den USA und Russland zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz an.
Eine solche Realpolitik muss man nicht mögen, doch ist sie
notwendig, bekennt die konservative Tageszeitung Lidové
noviny: „Die Hauptfrage, die sich daraus ergibt: Was will
Russland im Gegenzug für die Unterstützung des Westens haben?
Zuerst ein Ende des Streits um die Ukraine. Zweitens eine
Stärkung seiner Einflusssphäre, in etwa nach dem Motto: die
Ost-Ukraine ist unser, die West-Ukraine gehört Euch. Syrien
bleibt bei uns, Saudi-Arabien bei Euch. Ein solcher Handel ist
nicht schön. … Doch besteht irgendeine Alternative zu einer
Koalition mit Russland? Wenn nicht, dann hilft nur: Zähne
zusammenzubeißen.“ (20.11.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Just Bulgarien will IS das Fürchten lehren

Duma – Bulgarien. Bulgarien werde sich, wenn nötig, an einer
möglichen Bodenoffensive gegen die IS-Terrormiliz in Syrien
beteiligen, gab Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am
Donnerstag bekannt. Die oppositionelle linke Tageszeitung Duma
kann es kaum glauben: „Während Weltmächte wie Russland und
die USA vorläufig die Beteiligung an einer Bodenoffensive
ausschließen, und die Experten sich immer noch uneins sind,
inwiefern eine solche überhaupt effektiv wäre, prescht unser
Minister munter vor. … Wie kann er nur die Sicherheit seines
Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen? Das ist geradezu
kriminell. Bulgarien hat weder die Verpflichtung noch das
Recht, seine eigenen Kinder für diesen Krieg ins Feuer zu
werfen. … Wenn Nentschew unbedingt in den Krieg ziehen will,
soll er doch selbst eine Bodentruppe bilden, zusammen mit
[Außenminister] Mitov und [Präsident] Plevneliev. … Sie
werden den ‚Islamischen Staat‘ mit Sicherheit zu Fall bringen
und die Dschihadisten werden sich in die Hose machen – vor
Lachen.“ (20.11.2015) +++
http://www.duma.bg/node/112671

+++ Minderjährige sollen über Brexit mitbestimmen

The Guardian – Großbritannien. Das britische Oberhaus hat am
Mittwoch beschlossen, dass 16- und 17-Jährige beim geplanten
Referendum über einen EU-Austritt des Landes abstimmen können
sollen. Die britische Regierung sollte ihren Widerstand dagegen
überdenken, rät die linksliberale Tageszeitung The Guardian:
„Bei dem Referendum geht es um eine Richtungsentscheidung über
die langfristige Zukunft des Landes, wie sie nur einmal
innerhalb einer Generation getroffen wird. Es ist richtig, bei
dieser Frage junge Menschen einzubinden, deren Zukunft auf dem
Spiel steht und die der Staat bei anderen Fragen schon als
bereit für das Erwachsensein betrachtet. Die Ansicht, dass es
16-Jährigen an politischer Einsicht mangelt, wird durch die
Erfahrung in Schottland widerlegt. Dort steht für viele, die
das Referendum erlebt haben, überhaupt nicht in Frage, dass
sich diese am Unabhängigkeitsreferendum im September 2014
beteiligen sollten. … Die Regierung mag diesen Reformprozess
verzögern, doch es scheint unwahrscheinlich, dass sie ihn
stoppen kann. Und dies sollte sie auch nicht tun.“ (19.11.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/19/the-guardian-view-on-votes-at-16-give-youth-a-voice-in-the-eu-poll

REFLEXIONEN

+++ Adam Cwejman über Europas Selbstgeißelung in der
Terror-Debatte

Göteborgs-Posten – Schweden. Bei dem Versuch, die Wurzeln des
Terrors zu erklären, verkennen oder verdrängen linke
Publizisten in Schweden und Europa zu oft dessen ideologische
Ursachen, kritisiert der Ex-Chef der schwedischen Jungliberalen
Adam Cwejman in der liberalen Tageszeitung Göteborgs-Posten:
„Inzwischen ist offensichtlich, dass viele Terroristen weder
arm noch verzweifelt sind. … Es handelt sich um ideologisch
motivierte Mörder. … Allerdings scheint das nicht allen klar
zu sein. Offenbar ist europäischer Chauvinismus europäischem
Masochismus gewichen: Zeig mir ein internationales Problem und
ich zeige dir, auf welche Weise Europa daran schuld ist. …
Aber wo sind denn die vietnamesischen, kubanischen oder
mexikanischen Terrorgruppen, die sich in europäischen
Hauptstädten in die Luft sprengen? … Gewaltsamer Islamismus
ist nicht die Antwort auf irgendein Phänomen. Er hat ein
ideologisches und religiöses Fundament. … Das werden [manche
Linke] aber niemals zugeben. Es würde nämlich bedeuten, dass
sie künftige Terroranschläge nicht mit Kolonialismus oder
einer neoliberalen Weltordnung erklären könnten.“
(20.11.2015) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.2901968-adam-cwejman-oavsett-fraga-ar-svaret-europa

WIRTSCHAFT

+++ Griechischer Wein wird Opfer der Sparpolitik

Kathimerini – Griechenland. Das griechische Parlament hat mit
knapper Mehrheit am Donnerstag weitere von den internationalen
Gläubigern verlangte Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem
wurde eine neue Sondersteuer auf Wein beschlossen. Die
konservative Tageszeitung Kathimerini findet diese Entscheidung
unmöglich: „Die Wirtschaftsexperten der Regierung haben
keinerlei Kontakt zur Realität der Produktion in diesem Land.
Sie erlegen Steuern auf und erfinden Geldquellen, um den
unnötigen Teil des Staats zu unterstützen. Aber sie bieten
jenen keine Unterstützung, die kreativ und produktiv sind.
Letztes empörendes Beispiel ist die Steuer auf Wein. Die
griechischen Weinproduzenten haben in den vergangenen Jahren
große Fortschritte gemacht. Die Qualität hat sich verbessert,
die Exporte sind gestiegen und der griechische Wein wird endlich
auch über den Tourismus vermarktet. … Die Erhebung der
Verbrauchsteuer zu diesem Zeitpunkt ist unerklärlich.“
(19.11.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/839164/opinion/epikairothta/politikh/ane3hghtos-foros

+++ Taxipreise in Finnland vorsichtig freigeben

Helsingin Sanomat – Finnland. Das finnische Verkehrsministerium
denkt über eine vorsichtige Lockerung des Taximonopols nach.
Ein erster Schritt könnte die Aufhebung der maximalen
Preisvorgaben sein, meint die liberale Tageszeitung Helsingin
Sanomat: „Derzeit legen die Behörden einen Tarif fest, der
nicht überschritten werden darf. In der Praxis kassieren die
Taxis immer genau die erlaubte Summe. Der Maximalpreis ist
gleichzeitig der Minimalpreis. Die Preisregulierung soll den
Kunden schützen. Der Gedanke dahinter ist, dass Taxi und Kunde
bei den Preisverhandlungen nicht ebenbürtig sind. Wenn das Taxi
am Ziel ist, muss der Kunde zahlen, was der Fahrer verlangt,
falls der Preis nicht vorher vereinbart wurde. … Die
Regierung will die digitalen Angebote im Verkehr ausbauen. Wenn
der Kunde das Taxi über das Internet bestellt, kann er im
Prinzip schon im Voraus den Preis für die Fahrt vereinbaren.
Dann wäre die Festlegung eines Maximalpreises nicht mehr
unbedingt nötig.“ (20.11.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1447911364622

GESELLSCHAFT

+++ Islam kann auch zum Morden animieren

Heti Válasz – Ungarn. Laut des aktuellen Global Terrorism Index
ist die Zahl der Todesfälle durch Terrorismus im vergangenen
Jahr um 80 Prozent gestiegen und damit so hoch wie nie. Die
radikalislamistischen Organisationen IS und Boko Haram seien
für rund die Hälfte aller Todesopfer verantwortlich. Der
Islam hat also sehr wohl etwas mit Terror zu tun, meint die
konservative Wochenzeitung Heti Válasz: „Sicher, in den
meisten Fällen waren Muslime die Opfer. Dies schließt
allerdings nicht aus, dass die Attentäter von religiösen
Motiven geleitet waren. Nach jedem Anschlag können wir uns
einreden, dass der Islam nichts mit dem Terrorismus zu tun hat,
jedoch täuschen wir uns selbst. Indem wir den unbestrittenen
Zusammenhang akzeptieren, stigmatisieren wir noch lange nicht
jeden Muslim. Der Islam hat leider auch eine Lesart, die zum
Morden animiert. Wer das nicht sieht, steckt den Kopf in den
Sand.“ (19.11.2015) +++
http://valasz.hu/vilag/messze-az-iszlamista-terror-szedi-a-legtobb-aldozatot-ime-a-szamok-116173

+++ Homoehe-Gegner instrumentalisieren Kinder

Večer – Slowenien. Die Bürger Sloweniens stimmen am 20.
Dezember über die Homoehe ab. Diese hatte das Parlament erst
im März eingeführt, wobei Schwulen und Lesben nicht nur die
Heirat, sondern auch die Adoption von Kindern erlaubt wurde.
Nun haben Katholiken und Konservative beim Verfassungsgericht
ein Referendum zu der Reform durchgesetzt. Die liberale
Tageszeitung Večer kritisiert die Methoden der Gegner der
Homoehe: „Manipulationen und unwahre Behauptungen stehen
bereits seit fünf Jahren auf der Tagesordnung derjenigen, die
glauben, gleichgeschlechtliche Paare hätten nicht die gleichen
Rechte wie heterosexuelle Menschen. Und nur darum geht es beim
Widerstand gegen die Gesetzesnovelle. Denn diese macht
schlichtweg keinen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen
und homosexuellen Paaren. Es geht nicht um ‚die Zukunft unserer
Kinder‘ und ‚unsere Ehre‘. Kinder dienen hier nur als Objekt.
Sie sind ein Objekt der Manipulation, um Wähler zu
mobilisieren. Sie dienen dazu, uns Angst vor dem Unbekannten
einzujagen, vor Menschen, die uns angeblich bedrohen.“
(20.11.2015) +++
http://www.vecer.com/clanek/201511206159522

MEDIEN

+++ Ehrung für Cumhuriyet sagt viel über Türkei aus

Cumhuriyet – Türkei. Die Menschenrechtsorganisation Reporter
Ohne Grenzen hat die türkische Tageszeitung Cumhuriyet als
Medium des Jahres ausgezeichnet. Die Zeitung werde „wegen ihrer
Berichterstattung über Tabuthemen wie die Kurdenfrage und den
Genozid an den Armeniern mit Klagen, Internetsperren und
Verleumdungskampagnen überzogen“, begründete die Jury ihre
Entscheidung. Die kemalistische Zeitung selbst schreibt dazu:
„Als Mensch ist man stolz, wenn die eigene Zeitung als Erste
auf so einer Liste steht. Aber für sein Land schämt man sich.
Die Türkei steht in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit
hinter Äthiopien: von 180 Ländern steht sie an 149. Stelle.
… Als Cumhuriyet-Familie sind wir stolz, zusammen mit
Kollegen und Kolleginnen auf der ganzen Welt, die sich gegen
Unterdrückung wehren, geehrt zu werden. Die, die dafür
verantwortlich sind, dass wir mit Diktaturen wie Syrien und
Äthiopien konkurrieren, sollten sich schämen.“ (20.11.2015)
+++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/425297/Bir_odul_toreninden_notlar.html#

+++ Polen sollten West-Presse nicht so ernst nehmen

Gość Niedzielny – Polen. In westeuropäischen Medien ist die
neue nationalkonservative polnische Regierung in den
vergangenen Tagen stark kritisiert worden. Doch die Polen
sollten sich dies nicht so sehr zu Herzen nehmen, beruhigt das
katholische Onlineportal Gość Niedzielny: „Natürlich ist es
immer gut, wenn man sich mit seinen Nachbarn verträgt. Doch
erinnert einen dieses Rumgenörgel der westlichen Medien an der
polnischen Regierung ein bisschen an das Gerede der geschätzten
Damen aus der Nachbarschaft, die kritisieren, dass wir mit dem
Umbau unseres Hauses beginnen. Dabei hat die Regierung noch gar
nicht angefangen, zu regieren. Und selbst wenn sie Kritik an der
neuen Farbe des Hauses haben: Wirst du deswegen wirklich alles
noch einmal übermalen oder die neu errichtete Fassade wieder
abreißen? Wohl nicht, weil sie allein dir gefallen muss. Die
westlichen Zeitungen sollten uns so viel interessieren wie das
Getuschel unserer Nachbarinnen.“ (19.11.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2830274.Fetysz-zagranicznej-prasy

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