Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus

Im Kampf gegen den Terrorismus hat Paris am Dienstag
militärische Unterstützung der EU-Staaten angefordert und
sich dabei auf den Vertrag von Lissabon berufen.

Der Krieg gegen die IS-Terrormiliz verlangt neue Methoden, kommentieren einige Medien den Schritt. Andere beleuchten die Risiken, die mit der Ausrufung des Bündnisfalls verbunden sind.

+++ Heikle Bitte um Beistand

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Dass Frankreich den
EU-Bündnisfall ausgerufen hat, findet die linksliberale
Süddeutsche Zeitung verständlich, aber nicht klug: „Wer nach
dem Terror in Paris Solidarität mit Frankreich zeigen will, so
die Forderung Hollandes, der soll mit Frankreich kämpfen. Das
muss zunächst nicht in Syrien sein. Frankreich hat in vielen
Krisengebieten Soldaten stehen. … Sich auf die
Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag zu berufen, ist für
Hollande wohl die einzige Möglichkeit, um von den Partnern
rasch nennenswerte militärische Entlastung an anderen Fronten
zu erzwingen. Sehr viel kritischer wird es, sollte die
französische Regierung in Europa irgendwann Unterstützung
für ihren Krieg gegen den IS in Syrien einfordern. Die Hilfe
zu verweigern, hieße, einen attackierten Freund im Stich zu
lassen. Gerade Deutschland, Frankreichs engster Verbündeter in
Europa, kann und darf das nicht tun. Gleichzeitig aber ist in
Europa durchaus umstritten, ob Gewalt das geeignete Mittel
gegen den IS ist. … Hollandes Entscheidung, den
‚EU-Bündnisfall‘ auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler
erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen.“
(18.11.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-hollandes-heikle-bitte-um-beistand-1.2741011

+++ Europa befindet sich in neuartigem Krieg

ABC – Spanien. Paris hat mit der Ausrufung des EU-Bündnisfalls
Recht, denn Europa braucht neue Antworten auf die Bedrohung
durch den IS-Terrors, meint die konservative Tageszeitung ABC:
„Das erste Mal in der Geschichte kontrolliert und verwaltet
eine Terrorgruppe ein Territorium samt Bevölkerung und
wirtschaftlichen Ressourcen. Gegenüber dem Islamischen Staat
greifen die herkömmlichen Schemata nicht, die man gegen die
bisherigen Terroristengruppen in Europa angewendet hat, wie
gegen [die baskische] Eta, die [irische] IRA, die
[italienischen] Roten Brigaden oder die [deutsche] Rote Armee
Fraktion. Europa steht vor neuen Bedrohungen der Sicherheit,
und die Antworten auf diese Herausforderungen verlangen, dass
wir die bisherigen Verfahrensweisen ad acta legen, die eben
nicht verhindern konnten, dass eine Gruppe von Fanatikern
Terror in den Straßen von Paris säen konnte. Ja, es ist ein
neuer Krieg.“ (18.11.2015) +++
http://www.abc.es

+++ Bündnisfall light ist symbolische Geste

Tages-Anzeiger – Schweiz. Welche Vorteile der EU-Bündnisfall
gegenüber einem Bündnisfall der Nato hat, analysiert der
linksliberale Tages-Anzeiger: „Premiere in Brüssel: Die EU hat
erstmals ihre Beistandsklausel aktiviert. Welche konkrete Hilfe
Frankreich erwartet, ist allerdings noch unklar. Wichtiger ist
ohnehin die symbolische Geste. Viel mehr ist gar nicht
möglich, die EU besitzt ja keine Streitkräfte. Verglichen mit
der Beistandsklausel der Nato, die nach 9/11 aktiviert worden
war, ist die Variante der EU höchstens ein Bündnisfall light.
Unter dem Schock der Anschläge von Paris war zwar die Rede
davon, erneut den Nato-Bündnisfall auszurufen. Doch diese
Debatte ist vom Tisch. … Vor allem aber braucht es endlich
eine politische Lösung, um der Terrorbande den Boden in Syrien
und im Irak zu entziehen. Dabei ermöglicht dieser
EU-Bündnisfall, dass sich Russland weiterhin an den
Syrien-Gesprächen in Wien beteiligt. Wäre die Nato aktiv
geworden, die Russen wären bestimmt ­abgereist – ein alter
Reflex aus dem Kalten Krieg.“ (18.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/anschlag-in-paris/der-buendnisfall-light/story/21308187

+++ Hollande sichert sich freie Hand durch EU

La Stampa – Italien. Mit der Aktivierung des Bündnisfalls
bewahrt sich Hollande großen Handlungsspielraum, analysiert
die liberale Tageszeitung La Stampa: „Wenn Präsident Hollande
sich (zumindest vorläufig) auf Artikel 42 der EU-Verträge
berufen hat, statt auf Artikel 5 des Nordatlantischen
Bündnisses, dann geschieht dies aus einem Grund: Er will mit
der Solidaritätsbekundung die Legitimierung der EU einholen –
und zwar auf politischer wie auch rechtlicher Ebene. Auf
militärischer Ebene will er freie Hand haben, um mit im Aufbau
begriffenen variablen Koalitionen – mit den USA, Russland und
den regionalen Mächten – eingreifen zu können. Diese
Zweigleisigkeit – unilateral und europäisch – ist typisch für
die Politik von Paris, das so die Unterstützung der Partner
erhält, doch eventuellen Einschränkungen der EU bezüglich
internationaler Entscheidungen Frankreichs vorbeugend
entgegenwirkt.“ (18.11.2015) +++
http://www.lastampa.it

————————-

Debatten verfolgen: Neuer Krieg gegen den Terror?
Bei koordinierten Anschlägen in Paris sterben mehr als 130
Menschen. Zu den Taten bekennt sich die Terror-Miliz IS. Wie
muss Europa auf die brutalen Angriffe reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-krieg/

Debatten verfolgen: Erpresst Cameron die EU?
Premier Cameron fordert Sonderregeln im Gegenzug für den
Verbleib Großbritanniens in der EU. 2017 stimmen die Briten
über den Brexit ab. Welche Kompromisse darf Europa eingehen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-cameron-eu/

————————-

POLITIK

+++ Frankreich betrauert Opfer seiner Außenpolitik

Le Monde – Frankreich. Frankreich führt enge Beziehungen zu
Saudi-Arabien und verbucht umfangreiche Waffenverkäufe in den
Nahen Osten. Dass die Saudis und andere Emirate Verbindungen
zum dschihadistischen Terroror unterhalten und sich nicht um
Menschenrechte scheren, übersieht Paris dabei geflissentlich,
kritisieren die Historiker Sophie Bessis und Mohamed Harbi in
der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: „Die Toten des 13.
November sind auch die Opfer dieser gewollten Blindheit. … Es
kann nicht deutlich genug gesagt werden: Diese Doppelmoral, die
im Nahen Osten zum politischen Prinzip erhoben wurde, hat die
Ressentiments genährt, die von den Identitätskämpfern aller
Couleur zu Hass instrumentalisiert wurde. Seien wir also
realistisch und fordern wir das Unmögliche: Fordern wir, dass
Frankreich seine privilegierten Beziehungen zu Saudi-Arabien
und Katar abbricht, solange die beiden Monarchien, in denen der
wahhabitische Islam offizielle Religion ist, weiterhin
Verbindungen zu ihren dschihadistischen Epigonen pflegen und
ihre Gesetze und Praktiken nicht einmal ein Minimum an
Menschlichkeit aufweisen.“ (17.11.2015) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2015/11/17/nous-payons-les-inconsequences-de-la-politique-francaise-au-moyen-orient_4811388_3232.html

+++ Golfstaaten zum Kampf gegen IS zwingen

Irish Examiner – Irland. Der Westen sollte den wohlhabenden
Golfstaaten mit Sanktionen drohen, um sie zu einer stärkeren
Beteiligung am Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu drängen,
fordert die liberale Tageszeitung Irish Examiner: „Die
Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Saudi-Arabien tun
relativ wenig gegen den Islamischen Staat. Doch es muss eine
Zeit kommen, in der sie erkennen, dass es in ihrem eigenen und
gemeinsamen Interesse ist, sich von diesem Krebsgeschwür in
ihrer Mitte zu befreien. Die globale Reichweite des IS deckt
sich mit dessen globaler Mission: Die ‚Ungläubigen‘ in der
muslimischen Welt zu eliminieren und alle zu seiner radikalen
Auslegung des Islam zu bekehren. … Die USA und Europa haben
gezeigt, dass sie bereit sind, Wirtschaftssanktionen gegen
Russland und andere Staaten zu beschließen. Es könnte den
wohlhabenden arabischen Staaten leichter fallen, sich dem
Problem zu stellen, wenn ihnen wegen der Nichtbeteiligung am
Kampf gegen den IS ebenfalls solche Sanktionen drohen.“
(17.11.2015) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/arab-nations-should-also-fear-the-reach-of-islamic-state-365324.html

+++ IS-Terror vereint Russland und den Westen wieder

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Nach westlichen
Geheimdiensten hat jetzt auch der russische FSB den
Flugzeugabsturz über dem Sinai mit 224 Todesopfern als
Terroranschlag eingestuft. Mit diesem Eingeständnis könnte
sich Russlands Präsident Wladimir Putin einer gemeinsamen
Anti-Terror-Allianz wieder annähern, hofft die konservative
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Man fragt sich, warum die
russischen Behörden so lange brauchten, um sich dazu
durchzuringen, den Grund offen auszusprechen. Als unmittelbare
Reaktion bombardierte Russland das Hauptquartier des
‚Islamischen Staats‘ in Syrien. Zuvor waren fast nur Stellungen
der Gegner Assads angegriffen worden. Offenkundig hat die
jüngste Anschlagswelle eine neue militärische und
diplomatische Dynamik in Gang gesetzt. Es kommt, wie nach 2001,
vermutlich wieder zu einer realpolitischen Allianz, in der beide
Seiten, Russland und der Westen, aufeinander zugehen. Vielleicht
erkennt Putin ja, wer Russlands wahrer Feind ist – und wer nur
ein eingebildeter.“ (18.11.2015) +++
http://www.faz.net

REFLEXIONEN

+++ Außenansicht: Alexander Prochanow erwartet nach Anschlägen
Faschisierung Europas

Iswestija – Russland. Die Anschläge in Paris werden einen
spektakulären Rechtsruck in Europa nach sich ziehen,
prophezeit der nationalistische Schriftsteller Alexander
Prochanow in der regierungsnahen Moskauer Zeitung Iswestija:
„Das europäische liberale Projekt hat sich erschöpft. Der
Schengenraum zerfällt in mehrere einzelne, mit Stacheldraht
eingezäunte Zonen. Die Multikulturalität gehört der
Vergangenheit an. Die Toleranz, das Bestreben, tief in der
menschlichen Natur liegende Widersprüche zu ignorieren,
führte zur Anschlagsserie von Paris. Flüchtlinge aus dem
Nahen Osten und Nordafrika, die Hollande mit französischen
Tränen begoss und Merkel mütterlich umarmte, werden zur
Bedrohung für die europäische Zivilisation. … Europäische
Nationalisten, die man für randständig hielt und in der
Politik wie im öffentlichen Leben ins Abseits drängte, werden
Europa regieren. Die Faschisierung Europas scheint
unausweichlich. In naher Zukunft kann auf den Trümmern der
Europäischen Union eine Konstellation von europäischen
faschistischen Staaten entstehen. … Das Nazismus-Gen hat in
Deutschland den Holocaust und die Nürnberger Prozesse
überstanden – es schlummert und ist bereit, neu geboren zu
werden.“ (17.11.2015) +++
http://izvestia.ru/news/596055

WIRTSCHAFT

+++ Paris verletzt Defizitgrenze mit fauler Ausrede

Jornal de Negócios – Portugal. Frankreichs Premier Manuel Valls
hat angekündigt, dass sein Land die Vorgaben des
EU-Stabilitätspakts verfehlen wird, da nach den
Terroranschlägen mehr Sicherheitsausgaben anfallen. Für die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios ist das
eine faule Ausrede: „Es handelt sich hierbei um eine seltsame
Art, die eigene Inkompetenz zu rechtfertigen. … Wenn
unvorhergesehene Ausgaben auftauchen, muss man einfach in
anderen Bereichen kürzen. In welchen? Nun, in denjenigen, die
weniger Priorität haben als die Aufrechterhaltung der
Sicherheit. Die Rechtfertigung für die Nichteinhaltung der
vereinbarten Haushaltsziele durch Ausreden (wie viele Jahre
schon hält Paris die mit Brüssel vereinbarten Ziele nicht
ein?) eröffnet die Möglichkeit für Willkür, was das
übermäßige Defizit angeht: Hätten demnach Athen und Rom
keinen Grund, die Nichteinhaltung ihrer Haushaltsziele auf
Grundlage der Flüchtlingskrise zu rechtfertigen? Falls das zur
Mode wird, werden wir bald 19 Länder in der Eurozone haben, die
solche Ausnahmen verlangen werden.“ (17.11.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/como_franca_envergonha_a_europa.html

+++ Tsipras bekommt zweite Chance für Reformen

Der Standard – Österreich. Nachdem Athen nach Meinung der
internationalen Geldgeber genügend Reformwillen gezeigt hat,
wird nun die erste Kreditrate des im Sommer vereinbarten
dritten Hilfspakets ausgezahlt. Premier Alexis Tsipras erhält
damit eine zweite Chance, sein Land umzubauen, glaubt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Tsipras hat auch
Glück mit dem Zustand der griechischen Wirtschaft: Diese ist
durch die wochenlangen Bankenschließungen viel weniger stark
beschädigt worden als befürchtet. Der erwartete Einbruch
scheint auszubleiben. Wenn es dem Premier nun gelingt, echte
Strukturreformen gegen viele Widerstände durchzusetzen,
steigen auch die Chancen auf einen Schuldennachlass durch die
Geldgeber. Nach dem Fiasko der ersten Amtszeit hat Tsipras eine
zweite Chance erhalten. Er muss sie nun nützen.“ (18.11.2015)
+++
http://derstandard.at/2000025915236/Griechenland-Tsipras-zweite-Chance

GESELLSCHAFT

+++ Lettland vor Terroristen und Flüchtlingen gefeit

Neatkarīgā – Lettland. Die Gefahr, dass in Lettland ein
Terroranschlag ähnlich dem in Paris ausgeführt werden
könnte, hält die nationalkonservative Tageszeitung
Neatkarīgā für gering: „Wenn ganz Europa in den Krieg
gezogen ist, dann steht auch Lettland mittendrin. Das Glück im
Unglück ist aber, dass wir äußerst arm sind und im fernen
Osten der Europäischen Union liegen. Dadurch sind wir für
Flüchtlinge oder Terroristen uninteressant. Die Flüchtlinge
nutzen bis jetzt Lettland als Transitland, wenn sie unterwegs
von Russland nach Westeuropa sind. Die anderen, die Brüssel
uns im Januar schicken wird, wollen auch nicht hier bleiben und
bei der ersten Gelegenheit werden sie unser Land wieder
verlassen. Radikale Dschihadisten wollen mit ihren Gewalttaten
die Öffentlichkeit in Schrecken versetzen. Deshalb hat auch
der Terrorakt im großen und luxuriösen Paris stattgefunden.
Die Adler essen keine Fliegen, deshalb passt das abgelegene und
kalte Lettland nicht für solche Terrorakte.“ (17.11.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/maris-krautmanis-3/155696-latvijas-laime-nelaime.htm

+++ Flucht nach Europa: Schweden könnten Vertrauen in Staat
verlieren

Aftonbladet – Schweden. Angesichts der anhaltend großen Zahl
ankommender Flüchtlinge werden in Schweden die Zelte knapp. Es
ist beunruhigend, dass der Staat in der Flüchtlingskrise
offenbar überfordert ist, findet die sozialliberale
Tageszeitung Aftonbladet: „Die Schweden verlassen sich darauf,
dass die Politiker alle Probleme lösen. Nun schaffen es die
Machthaber nicht einmal, Zelte zu besorgen. … Die Grünen
wollen jetzt denen, die daheim einen Flüchtling aufnehmen,
2000 Kronen [rund 215 Euro] pro Monat zahlen; die
Zentrumspartei schlägt vor, dass sich die Flüchtlinge selbst
um Wohnraum kümmern. Die Politiker, die alles lösen sollten,
hoffen nun auf die Hilfe von Privatpersonen. … Ein
Hochsteuerland, das auf den guten Willen seiner Bürger bauen
muss, damit Flüchtlinge überhaupt ein Dach über dem Kopf
haben – geht da gerade etwas kaputt?“ (17.11.2015) +++
http://www.aftonbladet.se

+++ Flucht nach Europa: Bulgariens Polizisten sind die besten
Schlepper

Sega – Bulgarien. Nach Angaben der bulgarischen Polizei sind
seit Beginn des Jahres rund 27.000 Flüchtlinge wegen illegaler
Grenzübertritte nach Bulgarien festgenommen worden. Doch die
wenigsten von ihnen befinden sich noch im Land, schreibt die
Tageszeitung Sega und wundert sich, warum: „Es stellt sich die
Frage, wer den Flüchtlingen die problemlose Ein- und Ausreise
aus Bulgarien ermöglicht und wieso die Geheimdienste oder der
Grenzschutz bisher nicht einen einzigen Polizeibeamten gefasst
haben, der etwas damit zu tun haben könnte. Es ist
offensichtlich, dass Beamte auf höchstem Niveau in dieses
gigantische Geschäft involviert sind. Sonst wäre längst
etwas herausgekommen. Die gesamte Bevölkerung im
Strandscha-Gebiet [an der bulgarisch-türkischen Grenze] und an
der Grenze zu Serbien kennt die Pfade, die gesäumt sind von
Kleidungsstücken, die die Flüchtlinge liegenlassen als
Hinweis für Nachkömmlinge, dass die Route sicher ist. Nur die
Polizei scheint nichts davon zu wissen.“ (17.11.2015) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=778782

MEDIEN

+++ PiS macht sich Staatsmedien hörig

Gazeta Wyborcza – Polen. Die neue nationalkonservative Regierung
der PiS hat konkrete Informationen dazu vorgelegt, wie sie die
staatlichen Medien umbauen will. Der liberalen Tageszeitung
Gazeta Wyborcza schwant nichts Gutes: „Die neue Regierung will
die Medien nun vollständig unter ihre Kontrolle bringen.
Kaczyński hat in der Vergangenheit schon mehrmals den Medien,
die ihm angeblich nicht gewogen sind, die Schuld an seinen
Wahlniederlagen nach 2005 gegeben. Dies zeigt, dass die PiS
ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Jetzt sollen die
Medien ihr helfen, sich an der Macht zu halten. … An der
Spitze der öffentlichen Medien steht ein Einmann-Vorstand, der
von einem fünfköpfigen Gremium gewählt wird, das wiederum der
Sejm und der Senat bestimmen – also faktisch die PiS.
Bezeichnend für diese Medienrevolution ist, dass diese
einköpfigen Vorstände jederzeit abberufen werden können und
nicht erst nach dem Ablauf einer Legislaturperiode.“
(18.11.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19204159,kaczynski-szturmuje-tvp.html

SPORT

+++ Belgien muss wieder Fußball spielen und feiern

De Standaard – Belgien. Wegen konkreter Terrorwarnungen sind die
für Dienstagabend angesetzten Länderspiele zwischen
Deutschland und den Niederlanden sowie zwischen Belgien und
Spanien abgesagt worden. Die liberale Tageszeitung De Standaard
hat dafür Verständnis: „Die Vorfälle zeigen, wie wenig
Spielraum die verantwortlichen Politiker haben, sie müssen am
Ende abwägen. … Dennoch liegt es im größten Interesse des
Staats, auch unter starkem Druck einen kühlen Kopf zu
bewahren. Inzwischen ist es für internationale Medien ganz
normal, Belgien einen Rückzugsort für Terroristen zu nennen.
… Mit einem erhöhten militärischen Einsatz [im Inneren]
will die belgische Regierung offenbar alles tun, um die Ehre
des Landes wiederherzustellen und das Risiko von Gewalt zu
verringern. … Sicherheit ist oberste Priorität. Aber wir
müssen auch so schnell wie möglich zur Normalität
zurückkehren: das Zusammenkommen, das Fußballspielen und das
Feiern gehören dazu.“ (18.11.2015) +++
http://www.standaard.be

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s