Frankreich reagiert auf Terroranschläge

Nach den Terroranschlägen in Paris laufen die Ermittlungen auf
Hochtouren. Frankreichs Luftwaffe griff unterdessen Stellungen
der IS-Terrormiliz in Syrien an, wo die Attentate
Regierungsangaben zufolge geplant worden seien.

Mehr Überwachung und eine viel entschlossenere Militärintervention
sind nun nötig, meinen einige Kommentatoren. Andere bezweifeln,
dass ein Krieg gegen die radikalislamische Ideologie zu gewinnen
ist.

+++ Mehr Überwachung führt zu noch mehr Terror

The Irish Times – Irland. Ein Ausbau des Überwachungsstaats in
den westlichen Gesellschaften wird es den islamistischen
Terroristen nur leichter machen, noch mehr junge Menschen zu
rekrutieren, warnt die linksliberale Tageszeitung The Irish
Times: „In Großbritannien und Frankreich werden derzeit
Gesetzesvorschläge für einen Ausbau der Onlineüberwachung
diskutiert. Es wird zweifelsohne Bemühungen geben, die
Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Es wird
schwer werden, derartigen Maßnahmen und anderen neuen
Instrumenten für das Waffenarsenal des Staats politisch zu
widerstehen. Doch für die Schergen der IS-Milizen, die in den
Vororten von Paris mit ihren entfremdeten jungen Migranten
Rekruten anheuern, werden diese Maßnahmen wie Manna vom Himmel
sein. … Außerdem besteht die reale Gefahr, dass die
Terrorangriffe den Aufstieg der extremen Rechten, insbesondere
des Front National vorantreiben. Die regierenden Parteien
müssen der Versuchung widerstehen, die simplen Slogans der
Rechten zu übernehmen.“ (15.11.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/the-irish-times-view-paris-terrorist-attacks-1.2430688

+++ Gegen Ideologien kann man nicht gewinnen

444.hu – Ungarn. Der Krieg gegen den Terrorismus lässt sich
nicht gewinnen, weil er ein Kampf gegen eine Ideologie ist,
analysiert das Nachrichtenportals 444.hu: „Seit mindestens 14
Jahren, seit den Terrorattentaten in New York im Jahr 2001,
steht die westliche Welt mit dem radikalen Islam in einem
Krieg. Die neueste Schlacht dieses Kriegs, der von den
afghanischen Bergen über die syrische Wüste bis hin zu den
französischen Banlieues in unterschiedlicher Intensität
gefochten wird, fand Freitagnacht in Paris statt. Diesen Krieg
kann der Westen nicht gewinnen, ist doch der Feind keine Armee,
die sich auf dem Schlachtfeld besiegen, ermorden und gefangen
nehmen lässt, sondern eine Ideologie. Kriege gegen Ideologien
sind niemals restlos zu gewinnen. Das beste Beispiel dafür ist
der letzte Kampf des Westens gegen eine Ideologie, der Kalte
Krieg. Aus den Trümmern des Kalten Krieges steigt noch immer
Rauch auf, am sichtbarsten in der Ostukraine.“ (15.11.2015) +++
http://444.hu/2015/11/14/haboru

+++ Nur Krieg hilft gegen diesen Terror

15min – Litauen. Die internationale Gemeinschaft muss nach den
Terroranschlägen in Paris endlich einen harten Krieg gegen die
IS-Terrormiliz führen, fordert der Journalist des Onlineportals
15min Paulius Gritėnas: „Es ist traurig, aber Frankreich und
die Welt brauchte [nach Charlie Hebdo] noch eine schaurige
Warnung, um sich endlich zusammenzureißen und den Kampf gegen
die IS-Terrormiliz nicht nur der verwirrten Armee des Iraks
oder den zerstreuten Gruppierungen Syriens anzuvertrauen. …
Ich hoffe sehr, dass sich endlich etwas ändern wird und dass
nun endlich ein Krieg geführt wird. Die Radikalen des Islams
haben ihn verdient. Sie haben den Tod verdient, den sie mit
ihrem Kampf über ihre Opfer bringen. … Nein, meine Damen und
Herren, hier werden keine Minsker Vereinbarungen oder höfliche
Verhandlungen helfen. Der radikale Islam stellt die Welt vor
eine Herausforderung nach der anderen und wenn Sie meine
Antwort darauf wollen, sie ist einfach: Krieg, nur Krieg.“
(16.11.2015) +++
http://www.15min.lt/naujiena/aktualu/komentarai/paulius-gritenas-karas-tik-karas-500-541719

+++ Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mehr Überwachung und ein
stärkeres militärisches Engagement im Nahen Osten sind die
erforderlichen Antworten auf den islamistischen Terror, meint
die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Frankreich,
das ohnehin schon eines der schärfsten Gesetze zur
Terrorismusbekämpfung hat, wird Nachrichtendienste und Polizei
ausbauen. Doch dies allein genügt nicht. Da es bei Anschlägen
in Europa häufig grenzüberschreitende Bezüge gibt, müssen
auch die Staaten ihre Anstrengungen verstärken, die wie
Deutschland und die Schweiz ihre Sicherheitsbehörden mit
Misstrauen betrachten und ihnen nur zögerlich neue Kompetenzen
zugestehen. Europa sollte ferner den Kampf gegen die Urheber des
Terrors in deren Länder tragen und sich mit aller
Entschlossenheit im Nahen Osten militärisch engagieren, um den
IS zu vernichten. Die enge Verzahnung von Polizei,
Nachrichtendiensten und Armee bringt in der Epoche des globalen
Jihad die besten Resultate. Die Amerikaner haben so die Kaida
zerschlagen.“ (16.11.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/eine-neue-dimension-des-terrors-1.18647031

+++ Pariser Lebensstil war symbolisches Ziel

Jutarnji list – Kroatien. Mit dem Terror wollten die Angreifer
den Geist der Stadt Paris zerstören, glaubt die liberale
Tageszeitung Jutarnji list: „Paris ist Symbol für eine Welt
und einen Lebensstil den alle Fanatiker fürchten, die wollen,
dass sich die Gesellschaft ihnen unterordnet, dass es nur eine
von ihnen geduldete Wahrheit gibt und nur eine Religion, die
von ihnen gedeutet und für Recht befunden wird. Sie sind sich
bewusst, dass in dieser Welt niemand ihre Glaubenssätze
annehmen wird und das macht sie wütend; so wütend, wie wenn
sie Frauen sehen, die sich anziehen wie es ihnen beliebt,
Mädchen in Schulen und Pärchen, die sich an den Händen
halten und küssen. Darüber schrieb schon Salman Rushdie vor
zehn Jahren. Deshalb werden diese Fanatiker auch weiterhin
angreifen, um zu versuchen diese Welt zu zerstören – wir
müssen uns dessen bewusst sein und es verhindern.“
(16.11.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Intoleranz ist nicht im Sinne der Opfer

Libération – Frankreich. Nach den Anschlägen müssen wir die
Kultur der Toleranz unbedingt verteidigen, fordert die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Die Attentäter
wollten eine Lebensweise terrorisieren, die die Islamisten als
dekadent betrachten – das heißt eine Kultur der Freiheit. Das
Paradox dieser Mörder: Wie im Fall von Charlie Hebdo sollten
tolerante Franzosen getroffen werden. Die Toleranz befindet
sich genauso im Visier wie Frankreich. Es wäre daher ein
Kardinalfehler, selbst intolerant zu werden. So wie es
unverständlich wäre, wenn eine solche von der IS-Terrormiliz
angezettelte Aggression ungestraft bleiben würde, so ist auch
eine traditionelle Kriegsrhetorik als Reaktion auf die
Realität des Konflikts unangemessen, denn dieser Krieg
entspricht nicht den klassischen Definitionen. Der
Abschottungsdiskurs, der immer lauter ertönt, wird den Opfern,
die tagtäglich nach den Werten einer offenen Gesellschaft
lebten, keine Gerechtigkeit widerfahren lassen.“ (15.11.2015)
+++
http://www.liberation.fr/france/2015/11/15/tolerance_1413679

+++ Rolle des Islam nicht unterschätzen

Corriere della Sera – Italien. Terrorismus und Islam lassen sich
nicht trennen, meint die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht
schauen. Der Terror hat mit Religion zu tun und zwar nicht zu
knapp. In erster Linie, weil die Terroristen glühende und
religiös motivierte Islamisten sind, und auch aus einem
anderen wichtigen Grund: Das, was dem gemäßigten Islam die
Hände bindet und ihn daran hindert, sich Gehör zu verschaffen
und die blutigen Taten zu kontrastieren, ist eben genau der
eiserne Zwang der Religionsgemeinschaft. … Eine Fessel, die
zur Erpressung wird. Genau diese Fessel sorgt in der
islamischen öffentlichen Meinung vielleicht nicht für ein
heimliches Einverständnis, macht es ihr aber zumindest
unmöglich, sich zu distanzieren und wirklich gegen den Terror
Partei zu ergreifen. … Doch wenn für die Existenz des
Terrorismus die Existenz dieses breiten Backgrounds
entscheidend ist, der dadurch gebildet und zementiert wird,
dass die Religion eine so mächtige Rolle für die Identität
spielt, ist es dann nicht vielleicht genau hier, wo der Westen
ansetzen sollte?“ (16.11.2015) +++
http://www.corriere.it

+++ Anti-IS-Strategie des Westens war falsch

Yeni Şafak – Türkei. Die westlichen Mächte sind selbst für
das Erstarken der IS-Terrormiliz verantwortlich, meint die
regierungsnahe, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni
Şafak: „Sie haben die Bedingungen geschaffen, die zur Geburt
des IS führten, schauten zu, wie der IS sowohl im Irak als
auch in Syrien sich zu einer enormen Macht entwickelte und
behindern zugleich einen wirksamen Kampf. Die Türkei warnte
davor, dass der IS mit Luftangriffen nicht zu stoppen ist, doch
man hat nicht auf sie gehört. Wenn man ihnen sagt, dass der IS
ohne einen Bodeneinsatz nicht einzudämmen ist, reagieren sie
unwillig. Sie rufen keine Sicherheits- oder Flugverbotszone
aus. Es reicht nicht bloß das Assad-Regime, sie verstricken
auch noch den Iran und laden sogar Russland ein. Nach den
Attentaten von Paris vergießen sie dann Krokodilstränen. …
Wenn im Irak der Staat nicht wieder aufgebaut und in Syrien ein
starker, freier Staat ohne Assad gegründet wird, werden solche
Attentate wie in Paris morgen in einer anderen Hauptstadt
passieren.“ (16.11.2015) +++
http://www.yenisafak.com/yazarlar/abdulkadirselvi/le-penin-gerisinde-kaldilar-2023036

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Debatten verfolgen: Erpresst Cameron die EU?
Premier Cameron fordert Sonderregeln im Gegenzug für den
Verbleib Großbritanniens in der EU. 2017 stimmen die Briten
über den Brexit ab. Welche Kompromisse darf Europa eingehen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-cameron-eu/

Debatten verfolgen: Steckt der IS hinter Airbus-Unglück?
Hinweise verdichten sich, dass das russische Passagierflugzeug
über dem Sinai durch eine Bombe der IS-Miliz zum Absturz
gebracht wurde. Ändern Russland und der Westen nun ihre
Strategie im Kampf gegen die Terrororganisation?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-is_airbus/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Heutige Migranten sind spätere
Terroristen

Lidové noviny – Tschechien. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat nichts begriffen, wenn er nach den
Anschlägen in Paris immer noch auf der Umverteilung von
Flüchtlingen innerhalb Europas besteht, empört sich die
konservative Lidové noviny und zieht eine gerade Linie
zwischen dem Terror und den Migranten: „Den Bürgern von
Ländern ohne muslimische Minderheit sagt Juncker: Gründen Sie
nach unseren Anweisungen eine muslimische Gemeinschaft und wenn
Sie Glück haben, dann werden aus dieser erst in der dritten
Generation Terroristen entspringen. Das kann die Union nur
ernst meinen, wenn sie an ihrer eigenen Zerstörung arbeitet.
Die natürlichste Reaktion jedes Lebewesens ist Verteidigung.
Das bedeutet, dass der unkontrollierte Strom der Flüchtlinge
aufhören muss.“ (16.11.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Flucht nach Europa: Polens Regierung missbraucht Tragödie
in Paris

Newsweek Polska – Polen. Der neue polnische Europaminister
Konrad Szymański will angesichts der Anschläge in Paris die
EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr erfüllen.
Sein unmoralisches Verhalten wird Polen nur schaden, ärgert
sich das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: „Die
Worte von Szymański erwecken den Eindruck, dass die neue
polnische Regierung die Tragödie von Paris auf perfide Weise
dazu missbrauchen will, ihre eigenen politischen Ziele zu
erreichen. Das heißt, sie will das Land vor allen
Flüchtlingen abschotten, die angeblich eine Bedrohung
darstellen. Interessant: Das hat bisher nicht einmal der
ungarische Premier Orbán fertig gebracht, der als Enfant
terrible gilt, wenn es um Flüchtlinge und um Grenzzäune geht.
… Natürlich wird die EU nicht gleich auseinanderbrechen, wenn
die neue Regierung tatsächlich auf ihrer Forderung beharrt.
Doch werden wir mit rechtlichen und politischen Konsequenzen
rechnen müssen. Die EU könnte gegen Polen ein
Disziplinarverfahren einleiten.“ (16.11.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/zamachy-w-paryzu-konrad-szymanski-uchodzcy-imigranci-pis,artykuly,374108,1.html

+++ Flucht nach Europa: Verdacht gegen Migranten nützt nur IS

Salzburger Nachrichten – Österreich. Der pauschale Verdacht
gegen Flüchtlinge nützt nur der IS-Terrorbande, analysieren
die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: „Offenbar war
es das zynische Kalkül der Dschihadisten des ‚Islamischen
Staates‘ (IS) diesmal, Europas Aufregung und Streit über den
nicht nachlassenden Flüchtlingszustrom für die eigenen
verbrecherischen Zwecke zu nützen. … Die Drahtzieher des
Terrors rechnen sich aus, dass sie aufgrund solcher
Querverbindungen das Misstrauen in den EU-Ländern gegenüber
syrischen und anderen muslimischen Zuwanderern schüren
können. Wenn das gesellschaftliche Klima in Europa
feindseliger gegenüber Fremden wird, bringt das Vorteile für
die Extremisten. Manche Muslime, die in den Ankunftsländern
auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen, dürften umso
bereitwilliger die Botschaft der radikalen Islamisten
aufnehmen.“ (16.11.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/dieser-terror-trifft-uns-alle-173472/

+++ Flucht nach Europa: Asylsuchende und wir haben denselben
Feind

Spiegel Online – Deutschland. Auch der bayerische Finanzminister
Markus Söder (CSU) sowie Publizisten in Deutschland haben nach
den Anschlägen in Paris gefordert, keine illegale und
unkontrollierte Zuwanderung mehr zuzulassen. Dieses Denken
vertieft die Gräben zwischen der muslimischen Welt und dem
christlich geprägten Westen, glaubt das Nachrichtenportal
Spiegel Online: „Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik
jedoch wirkt dem entgegen, und die Bereitschaft zu Integration
und friedlichem Zusammenleben ist das einzige langfristig
wirksame Gegenmittel: Deutschland zeigt auf diese Weise nicht
nur den Geflüchteten, sondern der ganzen, eben auch der
islamischen Welt, dass es nicht auf den Glauben ankommt, wenn
es darum geht, jenen Obdach zu geben, die vor Krieg und Terror
fliehen müssen. … Die Anschläge von Paris dürfen uns nicht
dazu verführen, uns von den Flüchtlingen abzuwenden.
Tatsächlich sind wir ihnen näher gekommen: Spätestens seit
Freitagnacht beklagen wir gemeinsam Opfer, teilen dieselben
Schrecken. Und haben denselben Feind.“ (15.11.2015) +++
http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-die-fruechte-des-terrors-kommentar-a-1062864.html

WIRTSCHAFT

+++ Bukarest muss Kredite für Moldau überprüfen

Adevârul – Rumänien. Der rumänische Kredit für das
insolvente Nachbarland Moldau von 150 Millionen Euro steht
derzeit auf der Kippe. Denn Präsident Klaus Johannis hat das
Gesetz in der vergangenen Woche nicht unterzeichnet, sondern an
das Parlament zurückgesandt. Der Politikanalyst Dan Nicu hält
diese Entscheidung auf seinem Blog bei der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul für richtig: „Die
rumänischen Gelder, die die Republik Moldau über Wasser halten
sollen, könnten selbst verschwinden, so wie viele andere
Kredite und internationale Zuschüsse sowie Bankenfonds einfach
gestohlen wurden. … Gleichzeitig ist das rumänische Geld
wichtig, damit die Republik Moldau nicht zahlungsunfähig wird.
Die Geste des rumänischen Präsidenten muss in Chişinău in
der Form verstanden werden, dass man der Republik Moldau nicht
mehr alles gibt, ohne Bedingungen zu stellen.“ (15.11.2015) +++
http://adevarul.ro/moldova/politica/pretul-statalitatii-paie-1_5645d0107d919ed50e2ca550/index.html

+++ Brexit stört britisch-irische Beziehung nicht

The Irish Independent – Irland. Ein Austritt Großbritanniens
aus der EU wäre ein schwerer Schlag für Irlands Wirtschaft,
hat der irische Premier Enda Kenny vergangene Woche gemahnt.
Die Sorge ist unbegründet, entgegnet die konservative
Tageszeitung The Irish Independent: „Selbst die Jahre, in denen
der Hass am größten war, konnten nicht verhindern, dass Güter
und Menschen zwischen beiden Seiten hin- und herwanderten. Die
überzeugende Logik des britisch-irischen Handels, der beiden
Seiten gleichermaßen nützt, wog stets stärker. Warum sollten
sich Großbritannien und Irland im Falle des Brexits also nicht
auf ein Handelsabkommen einigen können – noch dazu, wo die
Beziehungen nun wahrscheinlich so herzlich sind wie seit
Jahrhunderten nicht mehr? Als ob Großbritannien und Irland,
die durch ihre Psyche, Geografie und Geschichte so eng
miteinander verflochten sind, die Erlaubnis von Eurokraten
bräuchten, um miteinander Handel treiben zu können! Der
Gedanke allein ist doch absurd.“ (15.11.2015) +++
http://www.independent.ie/opinion/comment/no-kidding-paddies-will-be-fine-if-the-brits-leave-the-eu-34199711.html

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Lettland muss Migranten gut integrieren

Diena – Lettland. Im Januar sollen die ersten von insgesamt 250
Flüchtlingen per Quotenverteilung nach Lettland kommen. Die
liberale Tageszeitung Diena fordert die Gesellschaft auf, sich
gut auf die Neuankömmlinge vorzubereiten, um die Fehler
anderer Länder bei der Integration zu vermeiden: „Zunächst
sollten wir ernsthaft ermitteln, welche Ausbildung und welches
Kulturniveau die Flüchtlinge haben, die zu uns kommen. Wir
sollten auch rechtzeitig überlegen, wo wir sie beschäftigen
werden. … Aktuell dreht sich die Debatte nur um das Leben der
Flüchtlinge in den ersten drei Monaten im Flüchtlingslager.
Die von der Privatisierungsagentur vorgeschlagenen Wohnblocks
in der Provinz sind auch keine Lösung: Sie werden bestimmt
nicht für die Integration der Einwanderer sorgen. … Wir
sollten die Fehler vermeiden, die Deutschland und andere
Länder schon gemacht haben, wo im Laufe der Zeit dicht
besiedelte Migrantenviertel entstanden sind.“ (15.11.2015) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/melniks-ja-tomer-kads-atbrauc-14119080

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