Generalstreik legt Griechenland lahm uam.

Mit Protesten gegen die Sparpolitik haben griechische
Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben
weitgehend lahmgelegt.

Die Regierung streitet derweil erneut mit der
Troika über die Umsetzung von Reformen, die Voraussetzung für
finanzielle Hilfen sind. Doch Streit mit den Geldgebern bringt
gar nichts, kritisieren Kommentatoren und drängen Athen zur
Eile.

+++ Streit mit Geldgebern bringt nichts

Financial Times – Großbritannien. Premier Alexis Tsipras muss
seine Landsleute davon überzeugen, dass nur eine Erfüllung
der Bedingungen der internationalen Geldgeber Griechenland
weiter bringt, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Financial Times: „In einem Zeitraum von nicht einmal einem Jahr
hat Tsipras zwei bundesweite Wahlgänge und eine Volksabstimmung
gewonnen. Er sieht sich nur schwacher Opposition innerhalb und
außerhalb seiner Partei gegenüber. Nun ist es an der Zeit,
dieses politische Kapital zu nutzen. Ein positives Ergebnis bei
der ersten Überprüfung des Rettungsprogramms würde helfen,
Glaubwürdigkeit zu schaffen. … Der Regierungschef sollte
seine Kollegen und die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass
das notwendig ist. Er sollte sie nicht dazu ermutigen, zu
glauben, dass ein Streit mit den Geldgebern etwas bringt. Dass
er das so kurz nach der letzten Wahl nicht macht, legt nahe,
dass seine zweite Amtszeit nicht produktiver sein wird als die
erste.“ (12.11.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Athen hat keine Zeit für Fehler

Imerisia – Griechenland. Die erneuten Verhandlungen Athens mit
den Geldgebern hält die Wirtschaftszeitung Imerisia für eine
Gefahr für Griechenland: „Die neu eröffneten Fronten
verschlechtern die Stimmung und gefährden sogar den Prozess
der Rekapitalisierung der Banken. Es ist offensichtlich, dass
die privaten Investoren Klarheit wünschen. Sie verlangen, dass
die Wirtschaft einem klaren Kurs folgt, der nur nach dem
Abschluss der Bewertung und der Verabschiedung der
vorausgesetzten Maßnahmen gewährleistet werden kann. … Dies
ist eine äußerst schwierige Zeit. Es geht um wichtige
wirtschaftliche, politische und nationale Themen. Insbesondere
die Regierung – aber auch das gesamte politische System – sind
aufgefordert, verantwortlich zu handeln. Es gibt keine Zeit
für Fehler.“ (12.11.2015) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113846172

+++ Griechenland hat nie an Reformen geglaubt

Corriere della Sera – Italien. Neben den Gewerkschaften hat die
Regierungspartei zum Generalstreik aufgerufen. Dies ist für
die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera ein
Zeichen, dass sie selbst nicht an die von ihr unterzeichneten
Sparmaßnahmen glaubt: „Auf diese Weise – so behauptet sie –
wird die Position gegenüber der Troika verstärkt. … Doch
die Aufforderung der Regierung ist ein unglücklicher
rhetorischer Einfall angesichts einer desorientierten Basis.
Damit wird klar, warum Reformpolitik und Ausgabenkontrollen in
Ländern wie Portugal, Irland, Zypern und Spanien das Wachstum
gefördert und die Arbeitslosigkeit gesenkt haben, in
Griechenland aber nicht: Die Regierungen in Athen haben nicht
an diese Politik geglaubt und sie haben sie auch nicht
umgesetzt, obwohl Griechenland ihrer dringender bedurfte als
jedes andere Land. … Auch Tsipras glaubt nicht an das, was er
tut. Doch der Schwebezustand, in dem er verharrt, ist weder für
ihn, noch für die Griechen gut.“ (13.11.2015) +++
http://www.corriere.it

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Debatten verfolgen: Steckt der IS hinter Airbus-Unglück?
Hinweise verdichten sich, dass das russische Passagierflugzeug
über dem Sinai durch eine Bombe der IS-Miliz zum Absturz
gebracht wurde. Ändern Russland und der Westen nun ihre
Strategie im Kampf gegen die Terrororganisation?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-is_airbus/

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POLITIK

+++ Britisches Referendum ist Chance für EU

Le Monde – Frankreich. Das vom britischen Premier David Cameron
initiierte Referendum über den Verbleib in der EU könnte die
Staatengemeinschaft gegenüber den Euroskeptikern stärken,
analysiert der Leiter des Thinktank European Council on Foreign
Relations, Mark Leonard, in der linksliberalen Tageszeitung Le
Monde: „Die aktuellen Reformvorschläge sind vernünftig und
angemessen – auch für den Rest Europas. … Die Verhandlungen
im Zusammenhang mit dem britischen Referendum stellen eine rare
Gelegenheit dar, Europa neu zu legitimieren. Wenn die Briten am
Ende der Verhandlungen mit JA stimmen, könnte das Referendum
zu einer seltenen demokratischen Segnung für Europa werden,
die nach dem Debakel der Referenden in Frankreich und den
Niederlanden 2005 dringend nötig sind. Werden Lösungen für
die britischen Probleme gefunden und behutsame Reformen
ausgehandelt, könnte es Europa gelingen, den Euroskeptikern
die Flügel zu stutzen und [Front National-Chefin] Marine Le
Pen und ihre Konsorten daran zu hindern, in anderen Ländern
Referenden zu verlangen.“ (12.11.2015) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2015/11/12/le-referendum-britannique-est-une-chance-pour-l-europe_4808215_3232.html

+++ Flucht nach Europa: Grenzkontrollen sind Tragödie

Upsala Nya Tidning – Schweden. Schweden hat am Donnerstag für
vorerst zehn Tage wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Land
will so den Flüchtlingsandrang besser bewältigen. Die
liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning kritisiert die
restriktiven Maßnahmen: „Die Einführung von Grenzkontrollen
ist zunächst zwar keine Bedrohung des Rechts auf Asyl an sich.
… Als Konsequenz könnten sogar mehr Menschen Asyl beantragen,
wenn es nicht länger möglich ist, Schweden als Transitland zu
nutzen. Deshalb ist das Motiv für Einführung von Kontrollen
zugleich schwer nachzuvollziehen. … Wir beobachten eine
politische Kernschmelze: Vorschläge werden präsentiert, ohne
dass über die bisher geltenden Grundsätze nachgedacht wird.
Was passiert denn, wenn die gerade eingeführten Kontrollen
nicht dazu führen, dass weniger Flüchtlinge nach Schweden
kommen? Die EU sollte für Offenheit und eine gemeinsame
Asylpolitik stehen. Wenn alle Länder ihre Grenzen nach innen
und außen schließen, ist das eine europäische Tragödie.“
(12.11.2015) +++
http://www.unt.se/asikt/ledare/politisk-hardsmalta-3973232.aspx

+++ Flucht nach Europa: Hoffentlich ist Merkels Nachfolger
fähiger

Mladá fronta dnes – Tschechien. Bundeskanzlerin Angela Merkel
sieht sich einem wachsenden Widerstand des eigenen Lagers gegen
ihre Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Die liberale Mladá fronta
Dnes wartet schon ungeduldig auf den Moment ihres Sturzes:
„Sollte Merkel fallen und durch einen Kanzler mit mehr
Realitätssinn ersetzt werden, müssen wir Deutschland die
helfende Hand reichen. Wir müssen rasch vergessen, wie
Deutschland uns und die anderen Visegrád-Staaten zum Gehorsam
zwingen wollte, wie es uns drohte und uns beleidigte. Jeder
kann mal Fehler machen, wenn er sich in die Enge getrieben
fühlt. Die Deutschen zahlen nun den Preis dafür, dass sie
eine Kanzlerin für ruhige Zeiten haben, die unfähig ist, eine
ernste Krise zu meistern. … Derzeit bleibt nur die Frage, wie
schnell das Land wieder aufs richtige Gleis zurückfindet. …
Gelingt ihm das nicht, wird diese Krise nicht nur Deutschland,
sondern ganz Europa und auch uns hinwegfegen.“ (13.11.2015) +++
http://www.idnes.cz

+++ Flucht nach Europa: Setzt Türkei syrische Sicherheitszone
durch?

Sabah – Türkei. Am Wochenende beginnt im türkischen Antalya
der G20-Gipfel. Beherrschende Themen werden Syrien und die
Flüchtlingskrise sein, meint die regierungsnahe Tageszeitung
Sabah: „Die Türkei beharrt darauf, dass eine Sicherheitszone
in Syrien errichtet werden muss, um eine neue Flüchtlingswelle
abzuwenden. Auf dem Gipfel wird sie ein weiteres Mal versuchen,
die Führer der USA und der EU davon zu überzeugen. Angesichts
der Flüchtlingskrise ist es wahrscheinlich, dass die EU-Chefs
dieser Forderung nun positiver gegenüberstehen. Doch ohne die
USA ist es sehr schwer, solch eine Zone zu verwirklichen. Kann
man von den USA, die sich bereits im Wahlkampf befinden,
weitere Schritte erwarten abgesehen von kleinen
Zugeständnissen wie der Entsendung von 50 Soldaten und einer
Autonomie-Warnung an die [syrische Kurdenorganisation] PYD?“
(13.11.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/duran/2015/11/13/g-20-zirvesi-ve-suriye-krizi

+++ Separatisten spielen Konservativen in die Hände

El Periódico de Catalunya – Spanien. Trotz weiterer
Zugeständnisse an die linksnationalistische CUP hat diese dem
katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und seinem
Wahlbündnis Junts pel Sí am Donnerstag erneut die Stimmen
für seine Wiederwahl verweigert. Die festgefahrene Situation
in Katalonien wird bei der spanischen Parlamentswahl am 20.
Dezember der konservativen PP-Regierung unter Mariano Rajoy
nützen, ärgert sich die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Die Versessenheit auf die Stimmen der
Antikapitalisten ließ Mas seinen bisher größten Fehler
begehen: die Zustimmung zur Abspaltungs-Resolution am Montag.
Der Text steht weder im Wahlprogramm von Junts pel Sí, noch
ist er durch eine Wählermehrheit legitimiert (47,7 Prozent).
Zudem veranlasste die Resolution [die größten
Oppositionsparteien] PSOE und Ciudadanos zu einem
Schulterschluss mit Premier Rajoy. Ein eindeutiges Wahlgeschenk
an die PP, die sich nun als Garant für die Einheit Spaniens
profiliert, während die Themen Korruption und Wirtschaft im
Hintergrund verschwinden.“ (13.11.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Jesiden überleben nur durch Diaspora in Europa

Der Standard – Österreich. Im Irak haben kurdische Einheiten
mit der Rückeroberung der Sindschar-Region begonnen, die von
der IS-Terrormiliz kontrolliert wird. Doch den 2014 von dort
vertriebenen Jesiden wird das nicht helfen, glaubt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Mehrere brutale
Fakten über die Realität in der Region wurden offenbar:
Jesiden erzählten, dass nicht nur der IS, sondern auch die
lokale muslimische Bevölkerung sie angriff, ihre Frauen
vergewaltigte. Und bis heute ist nicht ganz klar, warum die so
hoch eingeschätzten Peschmerga der kurdischen
Regionalregierung von Massud Barzani die Jesiden mehr oder
weniger im Stich ließen. Hilfe kam von den ideologischen
Rivalen Barzanis, den der PKK nahestehenden syrisch-kurdischen
YPG-Milizen. Für die Jesiden wird, selbst wenn die letzte Spur
des IS in ihren Gebieten getilgt ist, nichts mehr so sein wie
früher. Ihre Religion ist für ihr Überleben wohl auf die
Diaspora in Europa angewiesen.“ (12.11.2015) +++
http://derstandard.at/2000025619170/Krieg-gegen-den-Islamischen-Staat-Die-jesidische-Tragoedie

+++ Geheimnisverrats-Affäre beschädigt Parlament

De Volkskrant – Niederlande. Nachdem vertrauliche Informationen
aus dem Geheimdienst-Ausschuss des niederländischen Parlaments
an Medien weitergegeben wurden, droht Ausschuss-Mitgliedern nun
strafrechtliche Verfolgung. Die Affäre muss dringend
aufgeklärt werden, mahnt die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „Eine relativ kleine Affäre [im Zuge des
NSA-Abhörskandals] hat sich zu einer tickenden Zeitbombe
entwickelt, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments
bedroht. … Der Geheimdienst-Ausschuss ist ein schwieriges
aber unvermeidliches Instrument unserer parlamentarischen
Demokratie. Es muss eine demokratische Kontrolle der
Geheimdienste geben, aber die können nun einmal nicht alles
veröffentlichen. Damit entsteht ein Dilemma für die
Mitglieder des Ausschusses: Was hat man von den Informationen,
wenn man sie nicht veröffentlichen darf? … Für den Wähler
aber ist das alles ein undurchdringliches Schattenspiel.“
(13.11.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

WIRTSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: EU braucht Green-Card für Afrikaner

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Beschlüsse des
EU-Afrika-Gipfels auf Malta werden die Probleme nicht lösen,
die durch die Migration aus Afrika entstehen, meint die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und fordert ein
Green-Card-System: „Europa sollte darüber nachdenken, wie die
lügenhafte Vermischung von Asylbewerbung und Arbeitsmigration
durchbrochen werden kann. Niemand würde heute die
Flüchtlingskonvention, die dazu eine Handhabe bietet, in die
gleichen Worte fassen wie vor 65 Jahren, als sie konzipiert
wurde. Die Lösung könnte in einer Art Green-Card-System
bestehen, wie es Amerika kennt. Dabei würden europäische
Staaten ihre Nachfrage nach Immigranten, auch nach
unqualifizierten Arbeitern, kontingentieren und auf
afrikanische Länder verteilen. Bewerbungen müssten in den
Herkunftsländern eingereicht und behandelt werden. Niemand
glaubt, eine solche Politik würde die irregulären
Migrationsströme eindämmen. Aber sie gäbe Europa ein
politisches Mittel in die Hand, Lösungen zu gestalten, statt
immer nur auf die Probleme zu reagieren.“ (12.11.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/zeit-fuer-neue-denkansaetze-1.18645433

+++ Keine russischen Jets für lettische Air Baltic

Latvijas Avize – Lettland. Der deutsche Geschäftsmann
Ralf-Dieter Montag-Girmes will 20 Prozent der staatlich
kontrollierten lettischen Fluggesellschaft Air Baltic
übernehmen und setzt sich für den Erwerb von Flugzeugen des
Typs Superjet 100 des russischen Herstellers Sukhoi ein. Die
national-konservative Tageszeitung Latvijas avīze sorgt sich,
dass damit die Falschen unterstützt werden: „Die russische
Holding Sukhoi stellt Jäger, Bomber und Passagierflugzeuge
her. Sogar Russlands Präsident Putin hat in seiner
Dissertation geschrieben, dass es nicht nur die Aufgabe dieses
Unternehmens ist, Geld zu verdienen, sondern auch die
Interessen Russlands zu vertreten. Angesicht der russischen
Aggression in den Nachbarländern und Drohungen gegen die
baltischen Länder wäre es selbstverständlich, nicht die
russische Militärindustrie zu fördern und keine Flugzeuge von
Sukhoi zu kaufen. … Doch die nationale Fluggesellschaft Air
Baltic steckt in einer so tiefen Finanzkrise, dass das Land
verzweifelt nach einem Investor sucht und es sieht so aus, als
ob die nationale Sicherheit diesmal an zweiter Stelle steht.“
(12.11.2015) +++
http://m.la.lv/latvijas-cuguna-bobis/

GESELLSCHAFT

+++ Malta kümmert sich nur um reiche Migranten

The Malta Independent – Malta. Während die Teilnehmer des
EU-Afrika-Gipfels in der maltesischen Hauptstadt Valletta nach
Antworten auf die Flüchtlingskrise suchen, steht das
Gastgeberland alles andere als vorbildlich da, kritisiert die
liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Am
schlimmsten ist, dass unser Land die Staatsbürgerschaft an die
Reichen dieser Welt verkauft. Bei diesen handelt es sich um
Wirtschaftsflüchtlinge par excellence. Gleichzeitig verweigert
unser Land den Staatenlosen dieser Welt, die sich auf
maltesischem Boden wiederfinden, die Anerkennung. Es ist
absurd, wenn eine Regierung einerseits nicht mit der Wimper
zuckt, wenn Kritik an ihrem Programm zum Verkauf der
Staatsbürgerschaft an die Wohlhabenden geübt wird, sie aber
andererseits den Benachteiligten die Mittel verweigert, etwas
gegen ihre Einstufung als Staatenlose zu tun.“ (12.11.2015) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2015-11-12/newspaper-leader/The-Malta-Independent-editorial-Citizenships-visas-and-the-stateless-6736145108

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