Cameron stellt Forderungen an EU uam.

David Cameron hat am Dienstag
in London Reformen vorgestellt,
die er zu Bedingungen für den
Verbleib Großbritanniens in der
EU macht.

Die Union darf sich vom britischen Premier nicht die
Spielregeln diktieren lassen, meinen einige Kommentatoren.
Andere sehen in dem Vorschlag einen guten Weg aus der
Dauerkrise der Gemeinschaft.

+++ Der eigenwillige Sinn für Humor der Briten

Avvenire – Italien. Cameron diktiert der EU die Spielregeln und
lässt keinen Spielraum für Verhandlungen, meint die
katholische Tageszeitung Avvenire: „Ein wahrhaftes Diktat, das
Downing Street ‚Flexible Union freier Mitgliedstaaten‘ zu
nennen beliebt – der angelsächsische Humor bleibt sich eben
treu. Eine sehr elegante Art und Weise, die immer größere
Distanz von London dem Kontinent gegenüber zu markieren, sein
unüberwindbares Misstrauen gegenüber der EU, dem Euro, den
Gemeinschaftsregeln. Im Klartext sagt Cameron: lasst uns alle
bereits existierenden Sonderrechte, die Rabatte und
Sonderregeln im Rahmen des EU-Haushalts, und hütet euch,
unseren Küsten zu nahe zu kommen. Nur so wohlgemerkt haben wir
eventuell die Güte, nominal in der EU zu bleiben, pardon, in
der ‚FUMFS‘, Flexible Union of Free Member States.“
(11.11.2015) +++
http://www.avvenire.it

+++ Britisch Roulette für Europa

Pravda – Slowakei. Die EU sollte sich nicht davon einlullen
lassen, dass Cameron seinen Bürgern empfiehlt, gegen den
Brexit zu stimmen, meint die linke Tageszeitung Pravda. Denn
der Ausgang des Referendums sei auch für den britischen
Premier vollkommen unplanbar: „Es ist fraglich, ob Camerons
Versprechen den übrigen 27 Mitgliedsländern ausreichen wird,
um den Briten Ausnahmen zu gestatten, die in einigen Punkten
die grundlegenden Prinzipien des Zusammenlebens tangieren. Etwa
das Recht der Europäer auf Niederlassung und Arbeit in der
ganzen Union. … Über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten
wird bei jeder Gelegenheit geredet. Cameron aber will die auf
einem Papier bestätigt bekommen. Gegenleistung dafür, dass
Europa eines der grundlegenden Motive der ganzen Integration
aufgibt, soll sein Vabanque-Referendum sein, dessen Ausgang von
vielen unplanbaren Faktoren abhängig ist. Etwa davon, wie
populär seine Regierung gerade ist oder wie Europa bis zum
Zeitpunkt des Referendums die Flüchtlingskrise im Griff hat.“
(11.11.2015) +++
http://www.pravda.sk

+++ Beide Seiten müssen kompromissbereit sein

Financial Times – Großbritannien. Die EU sollte Cameron beim
Thema Niederlassungsfreiheit entgegenkommen, um den Brexit zu
verhindern, fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Financial Times: „Das eine Thema, dem in Europa Widerstand
entgegen gebracht werden wird, ist Camerons Vorschlag, den
Zugang zu sozialen Vergünstigungen für arbeitende
EU-Migranten einzuschränken. Dagegen werden sich Polen und
andere osteuropäische Staaten stark machen, deren Bürger
Arbeitsmöglichkeiten in der gesamten EU suchen. Cameron hat
klugerweise ein gewisses Maß an Flexibilität erkennen lassen,
indem er erklärte, ‚offen für unterschiedliche
Lösungsansätze bei dem Thema‘ zu sein. Politische Führer der
EU sollten gleichermaßen Zurückhaltung an den Tag legen. Wenn
sie einen Brexit verhindern wollen, darf der britische Premier
nicht den Eindruck erwecken, bei einem Thema versagt zu haben,
das für britische Wähler hochproblematisch ist.“ (10.11.2015)
+++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Cameron setzt auf Vielfalt der Zusammenarbeit

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Forderungen des britischen
Premiers nach Reformen der EU eröffnen neue Chancen auch für
Nichtmitglieder wie die Schweiz, meint der linksliberale
Tages-Anzeiger: „Camerons Vorschläge, die Einwanderung zu
senken, beschränken sich auf Massnahmen gegen den sogenannten
Sozialtourismus. Dahinter steht die Forderung, dass die
Personenfreizügigkeit keinen Anspruch auf die Einwanderung in
das Sozialsystem eines anderen Landes begründen sollte –
etwas, das in vielen Hauptstädten Europas unterschrieben wird.
… Was Cameron gestern skizzierte, ist keine Horrorvision
Europas. Im Gegenteil: Es ist das Bild einer EU, die mit der
Logik der immer engeren Union bricht und angesichts ihrer
Dauerkrise zu neuen, vielfältigen Formen der Zusammenarbeit
findet. … Für Länder wie Grossbritannien wird die EU immer
ein Wirtschaftsprojekt sein, für die EU-Kernstaaten auch ein
ideelles Bekenntnis. Und für Länder wie die Schweiz, die
nicht Mitglied werden wollen, steigt die Aussicht auf flexible
Lösungen – und einen dritten Weg.“ (11.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/cameron-und-der-dritte-weg/story/14761621

POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Die freundliche Berliner Fassade
bröckelt

Právo – Tschechien. Die fast täglichen neuen Rückzieher vom
einst so flüchtlingsfreundlichen Kurs Berlins belegen, dass
Deutschlands Politik der Offenheit gescheitert ist, stellt die
linke Tageszeitung Právo fest: „Zuletzt bewies dies
Innenminister Thomas de Maizière, als er am vergangenen
Freitag ohne Umschweife nur noch von einem zeitlich begrenzten
Asyl ohne Nachzugsmöglichkeit für die Angehörigen der
Flüchtlinge sprach. Als würden die Familienangehörigen kein
Mitleid verdienen. Der Minister wurde für seine Aussage nicht
etwa abgestraft. Im Gegenteil: Weitere Politiker scharten sich
um ihn und jetzt ist des Ministers Wort amtlich. … De
Maizières Worte und die folgenden Taten sind nicht das einzige
Signal dafür, dass sich die Haltung Deutschlands wandelt. …
Was wird mit der bröckelnden propagandistischen Fassade, wenn
sich die Politik leise Schritt für Schritt ändert? Es wird
wie immer enden: Man wartet, bis das alles vergessen ist. Dann
fällt letztlich auch die Kulisse.“ (11.11.2015) +++
http://www.pravo.cz

+++ Flucht nach Europa: Ljubljana folgt Berlin und Wien

Delo – Slowenien. Slowenien will an der Grenze zu Kroatien
Barrieren errichten, so dass die Flüchtlinge zu den
Grenzübergängen geleitet werden. Der kontrollierte
Grenzübertritt soll jedoch weiterhin gewährt werden, teilte
Regierungschef Miro Cerar am Dienstag mit. Nach Aussage Cerars
hatten sich Österreich und Deutschland zuvor entschieden,
täglich nicht mehr als 6000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies
lässt die linksliberale Tageszeitung Delo zwei Gründe für
das Errichten der Barrieren erkennen: „Zum einen lädt
Slowenien die schwere Flüchtlingslast, die auch das
innenpolitische Gleichgewicht belastet, langsam von seinen
Schultern. Zum anderen zeigt sich, wie auf synchronisierte
Weise Europas Bereitschaft zur völligen Offenheit gegenüber
dem Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten endet. Es gibt wohl
keinen Zweifel daran, dass Slowenien seine Grenzen symbolisch
mit der Zustimmung Deutschlands, beziehungsweise Österreichs,
schließt. In Bezug auf die Flüchtlinge ist eine baldige
Verschärfung der Grenzpolitik bei den beiden nördlichen
Schengen-Nachbarn abzusehen.“ (11.11.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Portugals Demokratie kann jetzt reifen

Público – Portugal. In Portugal hat am Dienstag ein
Linksbündnis die konservative Minderheitsregierung per
Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Ob es nun eine
linksgerichtete Regierung geben wird, hängt von Präsident
Cavaco Silva ab. Die liberale Tageszeitung Público freut sich
über den frischen Wind in dem Land: „Unsere Politik hat zu
einer Dynamik und Unberechenbarkeit gefunden, die es bisher so
nicht gegeben hat. Die Routine der traditionellen
Regierungsszenarien wurde durchbrochen. … Mit dem Ende des
Mitte-rechts-Blocks kann unsere Demokratie reifer,
partizipativer werden – mit anderen Worten: besser. … Da
dieses Linksbündnis noch nie einen Versuch gestartet hat, ist
dieser Weg nicht weniger als ein Wagnis. Im Parlament betonte
der Linksblock (BE) die ‚Schritte, die man gemeinsam hat gehen
können‘ – was natürlich auch jene hervorhebt, die man eben
nicht gehen konnte. Falls Sozialisten-Chef António Costa
tatsächlich neuer Premier werden sollte, wird es für ihn
alles andere als einfach, die Differenzen mit BE und den
Kommunisten zu managen.“ (11.11.2015) +++
http://www.publico.pt/politica/noticia/uma-democracia-mais-madura-1714026

+++ Rajoy gießt Wasser auf Mühlen der Separatisten

Jutarnji list – Kroatien. Mit seinem entschiedenen Widerstand
gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte der spanische
Premier Mariano Rajoy gerade deren Befürwortern in die Hände
spielen, glaubt die liberale Tageszeitung Jutarnji list, die
die Reaktionen auf die Resolution des Regionalparlaments unter
die Lupe nimmt : „Die regierende Volkspartei ist ebenso dagegen
wie ihre Konkurrenten, die Sozialisten, und auch die neue Partei
Ciudadanos. Podemos hält sich zurück, um in Katalonien noch
ein paar Punkte gutzumachen, wo sich die Partei im Fall
befindet. Was fasziniert, ist die Dickköpfigkeit von Premier
Mariano Rajoy. Durch sein andauerndes Geschrei, es gäbe keine
Abspaltung, hilft er genau deren Befürwortern. Diese haben
während der Regionalwahlen keine 50 Prozent erreicht, weshalb
das Referendum wie in Schottland enden könnte. Oder aber Rajoy
– oder ein neuer Premier nach den Wahlen im Dezember – hört
auf, zu toben, wenn jemand von Abspaltung spricht und lässt
mit sich über eine Umverteilung der Steuerlast verhandeln.“
(11.11.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Ciolos als Premier wäre zu schön für Rumänien

Hotnews – Rumänien. Der rumänische Staatschef Klaus Johannis
hat am Dienstag den parteilosen Dacian Ciolos als neuen Premier
vorgeschlagen. Das Nachrichtenportal Hotnews ist begeistert von
dem früheren EU-Kommissar, zweifelt jedoch an seiner
Unterstützung durch das Parlament: „Die Vorteile von Ciolos
liegen auf der Hand – seine Professionalität, seine
Ehrlichkeit und seine verwalterischen Fähigkeiten, die er in
bedeutenden Posten bereits unter Beweis gestellt hat. Diese
Dinge machen ihn aber auch verletzbar. Er ist ein Technokrat,
unbeliebt bei Parteien, völlig außen vor bei politischen
Spielchen. Die Parteien werden schnell versuchen, ihn zu
formen, um ihn geschmeidiger zu machen. Ciolos will sein
Kabinett im Alleingang aufstellen. Schwer vorstellbar, dass die
Parteien im Parlament akzeptieren werden, dass kein einziger
künftiger Minister aus ihren Reihen kommt. Wenn Ciolos alles
auf eine Karte setzt, riskiert er, vom Parlament keine
Zustimmung zu bekommen oder aber, sollte er sie doch bekommen,
von einem feindlich gesinnten Parlament ständig sabotiert zu
werden.“ (10.11.2015) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-20576537-reactie-rapida-cateva-impresii-despre-noul-premier-asteapta-dacian-ciolos.htm

REFLEXIONEN

+++ Liza Lebrun fordert einen Klimagipfel für die Völker

Le Vif / L’Express – Belgien. Die Weltklimakonferenz, die am 30.
November in Paris beginnt, ist zu sehr auf die Interessen
multinationaler Konzerne zugeschnitten, kritisiert die
Klimaaktivistin Liza Lebrun im Wochenmagazin Le Vif/L’Express:
„Es ist so gut wie sicher, dass die Mechanismen, die man
vorschlagen wird, sich im Rahmen des Marktes bewegen werden.
Dies ist bereits beim Emissionsrechtehandel der Fall, der unter
dem Deckmantel des Kampfes gegen die Erderwärmung eine neue
Profitquelle für die Weltkonzerne geworden ist. Und genau so
wird es bei Mechanismen bleiben, die die Last der (angeblichen)
Umwelt- und Klimapolitik der Bevölkerung aufbürden und nicht
denen, die für die aktuelle Situation die Verantwortung
tragen: den Unternehmen und ihren Aktionären. Es kann keine
ehrgeizige, verbindliche und sozial gerechte Einigung erreicht
werden, solange diese Logik des größtmöglichen Profits, die
derzeit die Politik unserer Regierungen lenkt, nicht in Frage
gestellt wird. Und eines der augenfälligsten Symptome dieser
Logik ist die Einmischung multinationaler Konzerne in die
COP21. Wir fordern daher einen Klimagipfel, der wirklich die
Interessen der Völker in den Mittelpunkt stellt, und nicht die
der globalen Konzerne.“ (10.11.2015) +++
http://www.levif.be/actualite/environnement/cop21-pour-un-sommet-climatique-dans-l-interet-des-peuples-et-pas-des-multinationales/article-opinion-433005.html

WIRTSCHAFT

+++ Athens Politiker mutieren zu Chefverkäufern

Haniotika Nea – Griechenland. Der deutsche Flughafenbetreiber
Fraport soll 14 Flughäfen in Griechenland übernehmen – es ist
die bislang größte geplante Privatisierung im Land. Der
Professor und Kolumnist Antonis Skamnakis kritisiert in der
kretischen Regionalzeitung Haniotika Nea diejenigen
Regierungspolitiker, die Privatisierungen zuvor ablehnten: „Es
handelt sich dabei um viel mehr als um eine Änderung der
politischen Position im Namen des Pragmatismus, wie sie typisch
ist für Parteien und Abgeordnete, die an der Macht sind. Es ist
eine Frage der politischen Konsistenz. In der Tat wussten diese
Politiker, dass die Privatisierung der 14 Regionalflughäfen
viele Aspekte außer den ideologischen und programmatischen
hat. Es geht hier auch um die nationale Souveränität, die
Wirtschaft und den allgemeinen Betrieb der lokalen
Gemeinschaften. … Die meisten Abgeordneten der jetzigen
Regierungskoalition waren nicht nur gegen Privatisierungen,
sondern nahmen sogar an Aktionen gegen diese Privatisierungen
teil.“ (10.11.2015) +++
http://www.haniotika-nea.gr/aerodromia-zitima-politikis-sinepias/

GESELLSCHAFT

+++ Türken scheren sich nicht um Menschenrechte

T24 – Türkei. Der am Montag veröffentlichte
EU-Fortschrittsbericht kritisiert eine massive Verschlechterung
der Menschenrechtslage in der Türkei. Laut einer aktuellen
Umfrage wünschen sich jedoch nur fünf Prozent der Türken von
ihrer neuen Regierung eine Entwicklung der Bereiche Demokratie
und Menschenrechte. Das ist kaum verwunderlich, erklärt die
liberale Internetzeitung T24: „Der Bürger belohnt denjenigen,
der für Stabilität in seinem Leben und in der Gesellschaft
sorgt. Abstrakte Begriffe sind für ihn ohne Bedeutung, solange
seine persönliche Lebensqualität nicht leidet. Wenn die Rechte
anderer verletzt werden, ist ihm das egal, weil er sich in
seinem Leben sicher fühlt. Da er den anderen Parteien nicht
vertrauen konnte, hat der Bürger mit der AKP das geringere
Übel gewählt. … Bei den Wahlen am 7. Juni stand er nicht
unter dem Druck, nach Sicherheit suchen zu müssen. Doch im
November verspürte er diesen Druck. Die AKP hat das erkannt
und ist nicht davor zurückgeschreckt, wenige Tage vor den
Wahlen eine Operation gegen den İpek-Konzern durchzuführen –
was ihr sogar Stimmen eingebracht hat. Wenn es den Wählern um
Demokratie gehen würde, hätte die AKP das nicht gewagt.“
(11.11.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/omer-faruk-gergerlioglu/ipsos-arastirmasina-gore-halkin-sadece-yuzde-5i-ulkede-demokrasi-azligindan-sikayetci,13197

+++ Helmut Schmidt war das Gewissen Deutschlands

Magyar Nemzet – Ungarn. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler
Helmut Schmidt ist am Dienstag im Alter von 96 Jahren
gestorben. Er war eine Kultfigur des öffentlichen Lebens in
Deutschland, erinnert sich Publizist Péter Techet in der
konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet: „Er war das lebende
Gewissen der deutschen Öffentlichkeit – für einige sogar
über Gebühr. … Helmut Schmidt war bürgerlicher,
atlantischer und europäischer als die Mehrheit der deutschen
Sozialdemokraten. Wo Brandt für weltläufige Eleganz und linke
Romantik stand und Schröder eine offen USA-kritische Haltung
einnahm, verkörperte Schmidt als SPD-Kanzler die
gesellschaftliche Mitte. Der SPD ist es seitdem nicht wieder
gelungen, einen Politiker zu finden, der in seiner moralischen
Grundhaltung ein Linker war, sich aber von Utopien nicht
irreführen ließ. … Doch wegen dieser Einstellung hatte
Schmidt selbst als Kanzler keine große Macht innerhalb seiner
Partei – und später noch viel weniger.“ (11.11.2015) +++
http://mno.hu/kulfold/a-nemetek-lelkiismerete-helmut-schmidt-1918-2015-1313353

+++ Polens Faschisten sind und bleiben Faschisten

Gazeta Wyborcza – Polen. „Nieder mit dem Islam“ steht auf einem
Plakat, mit dem polnische Nationalisten anlässlich des
Unabhängigkeitstages am heutigen Mittwoch zu einer
Demonstration in Wrocław aufrufen, Bilder und Schrift erinnern
an NS-Propaganda. Damit sind die Dinge klar, schreibt Jacek
Harłukowicz in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Wenn dies nicht der Beweis dafür ist, dass es sich hierbei um
Rassisten und Neofaschisten handelt, die den Feiertag nur als
Vorwand benutzen, um Randale zu machen, dann weiß ich auch
nicht mehr, was für Beweise noch angeführt werden sollen.
Kein Faschist ruft heutzutage einfach ‚Heil Hitler‘ oder ‚Jude
raus‘. Denn er weiß, dass er sich damit sofort strafbar macht.
Deshalb haben die Rassisten nachgedacht und gelernt, ihre
Losungen verdeckt wiederzugeben. Doch heißt das nicht, dass
sie dieses Gedankengut nicht mehr haben. Am Mittwoch werden sie
somit demonstrieren, weil sie stolz auf ihre Rasse sind. Sie
grenzen sich gegenüber allen Fremden, Einwanderern,
Flüchtlingen und Muslimen ab.“ (10.11.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19163704,niepodleglosc-pod-rasistowska-flaga.html

SPORT

+++ Fifa-Schmutz klebt auch an Saubermännern

Die Welt – Deutschland. In der Korruptionsaffäre um die Vergabe
der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland werden nun
auch Vorwürfe gegen Franz Beckenbauer, damals Präsident des
Organisationskomitees, laut. Er hat nach Angaben des Deutschen
Fußball-Bundes kurz vor der Vergabe eine Vereinbarung mit dem
Weltfußballverband Fifa unterzeichnet. Die Vorwürfe
überraschen kaum noch, meint die konservative Tageszeitung Die
Welt: „Wer in dem schmutzigen Teich mitschwimmen will, darf sich
nicht wundern, wenn er nicht blütenweiß wieder heraussteigt.
Das System Fifa funktioniert nicht mit warmen Worten und guten
Argumenten. 209 Nationalverbände sind hier organisiert, sie
alle haben eine Stimme im Kongress, dem höchsten
Entscheidungsorgan des Weltverbandes. Wie viele von denen
mögen westeuropäische Wertvorstellungen teilen? Das entbindet
natürlich niemanden von der Pflicht, nach Gesetz und Ordnung zu
handeln. Auch in der Fifa gibt es klare Vorgaben, die Bestechung
und Kumpanei verbieten. Doch in geschlossenen Systemen ohne
unabhängige Kontrollinstanz gärt es schnell.“ (11.11.2015)
+++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148691021/Beckenbauer-ist-leider-auch-kein-Saubermann.html

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