Konservative gewinnen Wahl in Kroatien uam.

Die konservative Opposition hat Teilergebnissen zufolge die
Parlamentswahl in Kroatien gewonnen und die regierenden
Sozialdemokraten auf den zweiten Platz verdrängt.

Dritte Kraft und damit möglicher Koalitionspartner ist die neue
wirtschaftsliberale Partei Most. Sie wird Reformen im Land
anstoßen, jubeln einige Kommentatoren. Andere fürchten,
Kroatien könnte sich wieder von der EU entfernen.

+++ Reset für Kroatien

Novi list – Kroatien. Der Erfolg der neuen Partei Most bei der
Parlamentswahl in Kroatien lässt auf Reformen hoffen, jubelt
die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Es gab doch eine
Überraschung! Eine politische Option, entstanden kurz vor der
Wahl, ein low-budget ’startup‘ aus der Garage von
[Regionalpolitiker und Most-Chef] Božo Petrov ist nun nach den
Erfolgen seiner Kandidaten bei den Regionalwahlen der wahre
Gewinner der Wahl für die achte Legislaturperiode des
kroatischen Parlaments. … Was Most will, lässt sich im
Informatikjargon als ‚Reset für Kroatien‘ bezeichnen. Dies ist
auch was Kroatien wirklich braucht, ein Löschen des
Inneffizienten und Nutzlosen, neue Inhalte die uns zu einer
menschlicheren Gesellschaft und einem waren europäischen Land
machen. … Wenn Most wirklich unumgänglich für die Bildung
einer neuen Regierung sein sollte, dann wird dies ein neues
Kapitel der Geschichte der kroatischen Demokratie.“
(09.11.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Beunruhigendes Wahlergebnis

Südostschweiz – Schweiz. Das Ergebnis der Wahl in Kroatien
gefährdet das Verhältnis des Landes zu Europa, warnt die
liberale Tageszeitung Südostschweiz: „In Kroatien steht auf
der einen Seite eine lust- und kraftlose Regierung, der nach
erreichtem EU-Beitritt nichts mehr einfällt und die ohne
Schwung eine wirtschaftliche Dauermisere verwaltet. Ihr
gegenüber steht eine Opposition, die ihre Ratlosigkeit mit
nationalen Kraftsprüchen übertönt, an eine scheinbar
glorreiche Vergangenheit anknüpft, mit Ressentiments gegen
einen angeblich dekadenten Westen jongliert. Die Konstellation
ist gefährlich. Im EU-Land Ungarn hat sie das Muster der
‚illiberalen Demokratie‘ hervorgebracht: eine robuste,
autoritäre, populistische Herrschaft. … Kroatien wird, wie
es aussieht, den ungarischen Weg nicht gehen; selbst wenn die
nationale Rechte die Nase vorn hat, wird sie für ihre Pläne
kaum passende Koalitionspartner finden. Beruhigen kann einen
das nicht. Die Listenverbindung ‚Most‘, die mit ihrem
überraschenden Erfolg das Zünglein an der Waage bilden darf,
repräsentiert noch keinen Ausweg aus der Polarisierung, bloss
die Sehnsucht danach.“ (09.11.2015) +++
http://www.suedostschweiz.ch/

+++ Viel Arbeit für das schwarze Schaf der EU

Delo – Slowenien. Nach der Parlamentswahl liegt viel Arbeit vor
der neuen Regierung, meint die linksliberale Tageszeitung Delo:
„Kroatien ist mit einer Staatsverschuldung von knapp 93 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts einer der größten Sünder in der
EU, die Zeiten sind alles andere als rosig. Dennoch scheint es,
dass Kroatien noch immer nicht verstehen will, was das Leben in
der EU-Familie bedeutet. Es streitet lieber, als dass es
Kompromisse macht. Dafür gibt es einige Beispiele. Vom Streit
mit Berlin und Brüssel wegen des Europäischen Haftbefehls
oder wegen der Flüchtlinge. Kroatien streitet mit den
Nachbarn, mit Ungarn um Öl, mit Italien um Rundfunkfrequenzen.
Die EU-Kommission wird von der neuen kroatischen Regierung auch
die Fortsetzung des Schiedsverfahrens um die Grenze mit
Slowenien fordern. … Das dürfte für Zagreb eine schwierige
Aufgabe werden, weil Brüssel hier von einem Kompromiss
spricht. Ein Wort, das in der EU etwas Alltägliches ist, in
Kroatien aber immer als Niederlage und Nachgeben zum eigenen
Schaden gedeutet wird.“ (09.11.2015) +++
http://www.delo.si/mnenja/komentarji/nova-etapa-novi-obrazi.html

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Debatten verfolgen: Wohin steuert die Türkei?
Am Wahlabend hatte sich der türkische Premier Davutoğlu
versöhnlich gezeigt. Doch in den darauffolgenden Tagen werden
Oppositionelle und Journalisten verhaftet und Stellungen der
PKK bombardiert. Setzt die AKP weiter auf Konfrontation oder
befriedet sie das Land wieder?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-tuerkei/

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POLITIK

+++ Nicht mit Panik auf Flugzeuganschlag reagieren

Sydsvenskan – Schweden. Eine gute Woche nach dem Flugzeugabsturz
über dem Sinai verdichten sich die Hinweise darauf, dass eine
Bombe der IS-Miliz die Maschine hat explodieren lassen. Nun
heißt es, dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren, mahnt die
liberale Tageszeitung Sydsvenskan: „Sollte der Absturz über
dem Sinai wirklich eine Vergeltungsaktion der Terrorgruppe
sein, dann ist dieser Anschlag so etwas wie ein russischer 11.
September. … Putin könnte sich gezwungen sehen,
zurückzuschlagen und er ist nicht für Zurückhaltung bekannt.
Im schlimmsten Fall könnte das zu einer groß angelegten und
präzise durchgeführten Militäraktion führen, die die
schwierige Situation im Nahen Osten noch weiter verkompliziert.
Doch selbst eine zurückhaltende Reaktion hätte Auswirkung auf
die gesamte Weltwirtschaft, denn diese hängt entscheidend vom
Flugverkehr ab. … Die betroffenen Länder müssen ihre
Reaktion genau abwägen und die Folgen bedenken. Panik und
Überreaktion sind genau das, was die mörderische IS-Miliz
erreichen will.“ (09.11.2015) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/en-stor-tragedi-vid-terror-annu-storre-men-viktigt-att-varna-proportionerna/

+++ IS-Terror muss ein Weckruf sein

The Sunday Times – Großbritannien. Sollte tatsächlich eine
Bombe der Terrormiliz IS den Absturz des russischen Flugzeugs
über dem Sinai verursacht haben, muss der Westen reagieren,
fordert die konservative Sunday Times: „Bislang war die Absicht
der IS-Anführer, sich auf den Aufbau und den Erhalt ihres
‚Kalifats‘ in Syrien und dem Irak zu konzentrieren. Wenn die
Terrormiliz nun ihre Ziele geändert hat, wird es in der
westlichen Welt viel gefährlicher. … Die schmerzliche
Wahrheit ist, dass der Westen nach 9/11 versprochen hatte, nie
wieder einer globalen terroristischen Organisation den Raum zu
geben, von ihrer heimatlichen Basis aus Terrorismus zu
finanzieren, zu planen und Kämpfer zu trainieren, wie es bei
Al Qaida in Afghanistan der Fall war. Wenn der IS nun global
agiert, dann haben die westlichen Regierungen ihr Versprechen
gebrochen. Es ist noch nicht zu spät, den IS zu bekämpfen,
doch dazu braucht es mehr als nur ein paar zurückhaltende
Luftangriffe und ein kleines Kontingent an Spezialeinheiten.“
(08.11.2015) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/

+++ Ist Portugals Linke fähig zur Einigung?

Público – Portugal. Ein linkes Bündnis will Portugals
konservative Minderheitsregierung am Dienstag mit einem
Misstrauensvotum im Parlament stürzen und anschließend die
Macht übernehmen. Eine Grundsatzvereinbarung mit dem
Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (PCP) sei
erzielt worden, bestätigte am Wochenende der Chef der
Sozialistischen Partei (PS), António Costa. Die liberale
Tageszeitung Público ist von der Geschlossenheit der Linken
noch nicht restlos überzeugt: „Ein Bruch mit der
rechtsgerichteten und die Umsetzung einer
patriotisch-linksgerichteten Politik, das ist es, was die PCP
seit Jahren fordert – und welches sich ihrer Meinung nach die
PS bis jetzt nicht getraut hat. Wird sich das nun ändern,
indem die PS ihr Wahlprogramm einfach um jene 70 Maßnahmen
erweitert, die mit dem PCP, dem Linksblock und den Grünen
ausgehandelt wurden? … Die Tatsache, dass es vier
unterschiedliche Misstrauensvoten geben wird, um die
konservative Regierung zu stürzen, wirft die Frage auf, wie es
einen gemeinsamen Weg zu einer linken Regierung geben soll.“
(09.11.2015) +++
http://www.publico.pt/

+++ Autokraten in Ankara kommen EU gelegen

Cumhuriyet – Türkei. Die EU-Kommission hat die
Veröffentlichung ihres Berichts zur Lage der Menschenrechte in
der Türkei verschoben. Normalerweise wird dieser jährlich im
Oktober publiziert. Dass die EU vor der türkischen Wahl keine
Kritik laut werden lassen wollte, wundert die kemalistische
Tageszeitung Cumhuriyet nicht: „Der im Namen von Reformen
begonnene Verhandlungsprozess mit der EU dauert nun elf Jahre
an. Es gibt einen Prozess aber keine wirklichen Verhandlungen.
Neue Kapitel werden nicht eröffnet, die bereits geöffneten
nicht geschlossen. Der Prozess hin zu einer möglichen
EU-Mitgliedschaft wird weitergeführt, weil er für einige zur
Einnahmequelle geworden ist. Doch unsere Entwicklung, die sich
von den Errungenschaften der EU rasch entfernt, bereitet weder
den EU-Führern noch den unseren Sorgen. … Die EU-Kommission
ist zufrieden, dass der Prozess behindert wird, und weil die
AKP die Partei ist, die sie am leichtesten benutzen kann,
schützt sie sie.“ (09.11.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/410679/AB_ikiyuzlulugu_Hic_Birakmadi_ki….html

+++ Bulgarien braucht Polizeireform dringend

Kapital – Bulgarien. Nach tagelangen Straßenprotesten haben
sich Bulgariens Polizisten im Streit um Sozialkürzungen
gegenüber der Regierung durchgesetzt. Innenministerin Rumjana
Batschwarowa zog am Sonntag das geplante Sparpaket zurück.
Doch ohne Reformen wird sich die Situation nur verschlimmern,
kritisiert die wirtschaftsliberale Wochenzeitung Kapital: „Die
über Jahre verschleppten Reformen haben die Exekutive in eine
gefährlich ineffektive Institution verwandelt, die nur Geld
ausgibt ohne Leistungen zu bringen. Beinahe alles, was in den
vergangenen Jahren im Sicherheitssektor geschah, diente dem
Komfort der Politiker, die ihn kontrollierten, und der dort
beschäftigten Beamten. Nun müssen alle für die verschleppten
Reformen zahlen: Die Politiker mit einer großen politischen
Instabilität, die Polizisten mit unsicheren Zukunftsaussichten
und schlechten Arbeitsbedingungen und wir Bürger mit aus dem
Fenster geworfenen Steuergeldern. Es gibt nur eine Lösung:
schnelle und radikale Reformen. Je länger man sie aufschiebt,
desto größer werden die Probleme.“ (06.11.2015) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2015/11/06/2644571_cenata_na_lipsvashtite_reformi/

+++ Berlusconi findet in Lega Nord Jungbrunnen

Corriere della Sera – Italien. An einer Großveranstaltung der
fremdenfeindlichen Lega Nord hat am Sonntag in Bologna auch der
italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi teilgenommen.
Lega-Chef Matteo Salvini stellte dort seine Pläne für den
Aufbau eines neuen Rechtsbündnisses gegen Premier Matteo Renzi
vor. Berlusconi weiß genau, wofür er Salvini braucht,
analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della
Sera: „Salvini als Lebenselixier – dass der Ex-Parteichef
[Berlusconi] dies im Sinn hat, wurde klar, als ihm auf der
Rednerbühne die Aussage entschlüpfte, er gehe dank Matteo
wieder ins Rennen. Der Chef der Lega wäre derweil nicht der
erste Matteo, den Berlusconi als Jungbrunnen zu nutzen
versucht, um seine politische Karriere den physiologischen
Gesetzen zum Trotz zu verlängern. Doch mit dem anderen Matteo
endete der Pakt vorzeitig: Renzi war für den Geschmack des
Cavaliere allzu gerissen und darauf bedacht, Berlusconi Stimmen
abzujagen, als dass er als Verbündeter getaugt hätte. Mit dem
jetzigen Matteo könnte das Gespann länger halten, zumindest
bis zur Wahl.“ (09.11.2015) +++
http://www.corriere.it

REFLEXIONEN

+++ Syrien könnte zum neuen Vietnam werden, fürchtet Lluís
Bassets

El País – Spanien. Das über der Sinai-Halbinsel abgestürzte
russische Flugzeug weckt Erinnerungen an die Traumata anderer
Stellvertreterkriege, meint Lluís Bassets in seinem Blog bei
der linksliberalen Tageszeitung El País: „Russland verrennt
sich in einen Krieg mit Syrien, der nahtlos an vorangegangene
Kriege anschließt, die von den USA im Irak und Afghanistan
geführt wurden. Jeder Schlag, den Russland dabei einstecken
muss – und der Flugzeugabsturz könnte dabei der erste und
schmerzhafteste sein – wird Erinnerungen an die russische
Niederlage in Afghanistan wachrufen. Moskau erlebte dort sein
Vietnam. Auch die USA wurden doppelt an ihr Trauma erinnert: im
Irak und in Afghanistan. Das lässt sie heute vor einer direkten
Konfrontation in Syrien zurückschrecken und eine Art
Fernsteuerungskrieg aus der Distanz führen. So könnte das
über der Sinai-Halbinsel verunglückte oder zerstörte
Flugzeug zum Symbol für den Schaden bisher unbekannten
Ausmaßes werden, den die Nahostkrise global anrichten wird.
Das Epizentrum dieser Krise liegt in Syrien und Irak und wird
zu einer Art globalem Vietnam, wo die Kalifatskrieger den
endgültigen Sieg über den Westen erringen wollen.“
(09.11.2015) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2015/11/turismo-y-terror.html

WIRTSCHAFT

+++ Riesenkonzern VW gehört zerschlagen

Der Spiegel – Deutschland. Die zuletzt bekannt gewordenen
Abgas-Manipulationen bei Volkswagen hat ein Mitarbeiter
auffliegen lassen, der ein Geständnis gegenüber der
Firmenspitze abgelegt hat. Das teilte der Konzern am Sonntag
mit. Medienberichten zufolge liegen den Manipulationen unter
anderem unrealistische Forderungen des ehemaligen
Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zugrunde. Das
Unternehmen gehört zerschlagen, fordert das liberale
Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Ein Chef kann nicht überall
hinschauen, nicht auf 119 Fabriken in 31 Ländern und nicht auf
12 Marken, die eher zufällig unter dem Dach des Konzerns
zusammengekommen sind. … Möglich wurde der große
Abgasbetrug bei VW nur, weil dieser Konzern nicht zu führen
und nicht zu kontrollieren ist. Deshalb gibt es nur einen Weg:
VW sollte zerschlagen werden. Man kann dies ’schöpferische
Zerstörung‘ nennen, frei nach dem Ökonomen Joseph Schumpeter.
Das klingt weniger hart. Zu einem Neuanfang gehört eine
Null-Toleranz-Politik gegenüber Betrügereien, und dazu zählt
neues Personal. Der alte Finanzvorstand kann nicht [wie im
Oktober gewählt] der neue Aufsichtsratschef sein.“
(07.11.2015) +++
http://www.spiegel.de/spiegel/

+++ Ohne Flugverkehr verkommt Estland zur Provinz

Postimees – Estland. Nach fast 24 Jahren hat Estonian Air am
Sonntag den Betrieb eingestellt. Am Samstag hatte die
EU-Kommission Staatshilfen für unzulässig befunden, die
zuletzt das Überleben der finanziell angeschlagenen estnischen
Fluggesellschaft sicherten. Allerdings operiert ebenfalls seit
Sonntag bereits eine neue Fluglinie, die vorsorglich gegründet
wurde. Die liberal-konservative Tageszeitung Postimees fürchtet
dennoch negative Konsequenzen für das Land: „Natürlich
möchten wir, dass Estland als Reiseziel nicht nur der
Hinterhof eines anderen Landes ist. Und ebenso wichtig ist,
dass Ideen, wohlhabende Kunden und Investoren nach Estland
kommen können. Wir wissen, dass im Wettbewerbsvergleich der
Länder gerade die fehlenden Flugverbindungen Estland Punkte
kosten. Niemand sollte eine Provinzialisierung wünschen, denn
damit laufen wir sowohl geistig als auch wirtschaftlich in eine
Falle. Die Lage ist schlecht. Doch wie sollen wir handeln, damit
Estland sich nach vorne entwickelt?“ (09.11.2015) +++
http://arvamus.postimees.ee/3391399/juhtkiri-tuleb-lend-voi-ei-tule-mis-see-valik-maksab

GESELLSCHAFT

+++ Bukarest zaudert auf Kosten von Brandopfern

Ziare – Rumänien. Nach dem Brand in der Bukarester Diskothek
Colectiv hat die Regierung die EU-Kommission gebeten, ihr bei
der Verlegung von 80 Schwerverletzten ins Ausland zu helfen,
weil diese in Rumänien nicht mehr behandelt werden können. Am
Wochenende stieg die Zahl der Toten auf 45. Das
Nachrichtenportal Ziare kritisiert, die Regierung hätte die EU
viel früher um Hilfe bitten müssen: „In der Zeit als der
Gesundheitsminister und die Krankenhaus-Direktoren erklärten,
sie hätten alles unter Kontrolle, erzählten immer mehr
Mediziner off the record und anonym, dass ihnen vieles für die
Behandlung fehle, doch sei ihnen verboten worden, darüber
öffentlich zu sprechen. … Schließlich mussten die Behörden
zugeben, dass sie es nicht alleine schaffen. … Die betroffenen
Familie werden nach einer Woche Agonie nicht erfahren, ob ihre
Angehörigen starben, weil man nichts mehr für sie tun konnte,
oder weil sie nicht rechtzeitig verlegt wurden. Das
Vertrauensdefizit in die Behörden, einschließlich in die
Gesundheitsbehörden, wird immer größer.“ (08.11.2015) +++
http://www.ziare.com/stiri/incendiu-club-colectiv/cum-vom-sti-daca-n-au-murit-cu-zile-1392260

+++ Flucht nach Europa: Frankreich unattraktiv für Zuwanderer

Ouest France – Frankreich. Die Zahl der Zuwanderer in Frankreich
bleibt laut Statistikbehörde Insee seit Jahren relativ stabil.
Grund dafür ist, dass Frankreich für Migranten zunehmend
unattraktiv ist, meint die Regionalzeitung Ouest-France und
zieht einen Vergleich zwischen Einwanderern und Auswanderern:
„Haben Sie schon einmal gehört, dass unsere Mitbürger im Exil
rassistisch behandelt wurden? Berichten uns die zweieinhalb
Millionen Franzosen aus ihrer Wahlheimat von ihren
Unannehmlichkeiten? Werden diese Wirtschaftsmigranten, die sich
vom Geld haben locken lassen, dort als Kriminelle betrachtet?
Schickt man die Polizei bei der Ankunft ihrer Züge? Werden sie
erst einmal in ein Aufnahmelager gesteckt? Werden sie unter
Quarantäne gestellt? Wirkt ihr Streben nach sozialem Erfolg so
seltsam, dass ihre Gastgeber sie als Raubtiere betrachten? …
Spricht man in den Straßen von Manhattan von Quoten für
Bretonen oder Korsen? Wir sollten andere nicht so behandeln,
wie wir selbst auch nicht behandelt werden wollen.“
(08.11.2015) +++
http://www.ouest-france.fr/deux-millions-et-demi-de-migrants-francais-3825279

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