Absturz über Sinai: Bombe an Bord? uam.

Die Ursache des Absturzes des russischen Flugzeugs über dem
Sinai ist laut britischer Regierung sehr wahrscheinlich eine
Bombe gewesen.

Während die USA dies auch für möglich halten, weist Russland diese +
Einschätzung zurück. So werden die Toten auch noch zu Opfern einer
Propagandaschlacht der beiden Mächte, empören sich einige Kommentatoren.
Andere spekulieren über die Folgen, sollte sich die Theorie eines
IS-Anschlags bestätigen.

+++ Höchste terroristische Liga

Hospodářské noviny – Tschechien. Sollte sich der Verdacht
bestätigen, dass die russische Passagiermaschine über dem
Sinai durch eine Bombe an Bord zum Absturz gebracht wurde, dann
ist nach Ansicht der wirtschaftsliberalen Hospodářské noviny
Gefahr im Verzug: „Wenn Geheimdienstquellen richtig liegen,
dann hat der IS einen grundlegenden strategischen Schritt
vollzogen. Er ist nicht mehr nur eine Horde von Henkern,
sondern eine Gruppierung mit internationalen terroristischen
Ambitionen. Bislang galt, dass der IS Menschen in Gegenden
entführte, wo Chaos herrscht und zu denen die Terroristen mit
ihren Fahrzeugen leichten Zugang haben. Der Flughafen Scharm
el-Scheich ist eine andere Größenordnung. Eine Aktion dort
ist sehr viel anspruchsvoller. Jemand muss auf dem Flughafen
arbeiten, die Bewachung überlisten, eine Bombe auf das Areal
bringen, sie in das Flugzeug schmuggeln und den Zeitzünder
aktivieren. Das ist höchste terroristische Liga.“ (06.11.2015)
+++
http://www.ihned.cz

+++ Bombe könnte Putins Syrienstrategie verändern

Financial Times – Großbritannien. Eine Bestätigung der
Bomben-Theorie könnte auch Auswirkungen auf Putins Vorgehen in
Syrien haben, glaubt die konservative Financial Times: „Ironie
der Geschichte könnte sein, dass sich Wladimir Putin nun
veranlasst sieht, tatsächlich das zu machen, was er seit
Monaten vorgibt zu tun: Die IS-Terrormiliz direkt in Syrien zu
bekämpfen. Nach einem Monat und über 1000 Luftangriffen seit
Beginn seiner Militärintervention, hat Moskau mehr als 90
Prozent seiner Bomben über Gebieten abgeworfen, in denen der
sogenannte IS wenig Präsenz zeigt. Stattdessen hat man sich
auf moderate Rebellengruppen konzentriert, die das Regime von
Baschar al-Assad bekämpfen und von denen viele die
Rückendeckung der USA haben. Mehr Druck auf die Terrorgruppe
IS könnte russische Kampfjets nun näher an eine von den USA
geführte Koalition bringen.“ (05.11.2015) +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Propagandaschlacht zwischen USA und Russland

Avvenire – Italien. Mit dem Streit um die Ursache des Absturzes
wird das Unglück propagandistisch ausgeschlachtet, wettert die
katholische Tageszeitung Avvenire: „Die armen Toten sind zu
Geiseln im Kreuzfeuer der Propaganda geworden, zum Spielball
einer internationalen politischen Partie, die weder Skrupel
noch Mitleid kennt. Russland und Ägypten haben in den
vergangenen Jahren ihre Beziehung wieder verbessert. … Die
Achse Moskau-Kairo ist den USA ein Dorn im Auge, weil sie mit
jener totalen Manöverfreiheit im Nahen Osten einzugreifen
beliebt, die das Weiße Haus als ein unanfechtbares
amerikanisches Vorrecht betrachtet. Doch sollte die These des
Attentats wirklich Bestätigung finden, können wir sicher
sein, dass Russland und der Kreml von Putin weder in der
politischen Lage noch in der Gemütsverfassung sind, ein
Blutbad wie das auf dem Sinai zu dulden ohne zurückzuschlagen.
Der einzige, der aus diesem schrecklichen Kapitel des Grauens
zumindest auf den ersten Blick zweifelsohne gestärkt
hervorgeht, ist just der syrische Machthaber Assad. Das sollte
uns zu denken geben.“ (06.11.2015) +++
http://www.avvenire.it

+++ Spekulationen um Absturz nutzen IS schon jetzt

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Ob Bombe oder technischer
Defekt: Die Terrormiliz IS hat bereits jetzt vom Absturz der
russischen Maschine profitiert, analysiert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Im Juli detonierte
eine Bombe vor dem italienischen Konsulat in Kairo. Im August
richteten Anhänger des Islamischen Staats (IS) ihre kroatische
Geisel Tomislav S. hin, der nahe Kairo entführt worden war. Und
im September töteten ägyptische Soldaten im Westen des Landes
eine Reisegruppe aus Mexiko, die sie irrtümlich für
IS-Kämpfer hielten. … Gleich nach dem Absturz hatte der IS
behauptet, verantwortlich zu sein – das wäre der erste
Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug seit Lockerbie 1988,
ein gewaltiger Propagandaerfolg. Profitieren wird der IS aber
auch von der Ungewissheit: Wissen die Touristen nicht, woran
sie sind, werden sie Ägypten meiden und vielen Leuten die
Existenzgrundlage nehmen. Keine Jobs und ein ungerechter,
repressiver Staat aber sind die besten Argumente für
extremistische Rattenfänger.“ (06.11.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-is-hat-bereits-profitiert-1.18641908

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Debatten verfolgen: Wohin steuert die Türkei?
Am Wahlabend hatte sich der türkische Premier Davutoğlu
versöhnlich gezeigt. Doch in den darauffolgenden Tagen werden
Oppositionelle und Journalisten verhaftet und Stellungen der
PKK bombardiert. Setzt die AKP weiter auf Konfrontation oder
befriedet sie das Land wieder?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-11-tuerkei/

Debatten verfolgen: Rechtsruck in Polen
Die national-konservative PiS gewinnt die Wahl in Polen
deutlich. Parteichef Kaczyński nennt Ungarns Premier Orbán
sein Vorbild und will Justiz sowie Zentralbank stärker
kontrollieren. Ist Polens Demokratie in Gefahr?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-polenwahl/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Passabler Asylkompromiss in Berlin

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Koalition in Berlin hat
sich am Donnerstag auf einen Kompromiss in der Asylpolitik
geeinigt. Zur Beschleunigung der Asylverfahren sollen
Registrierzentren eingerichtet werden, die von CDU und CSU
geforderten Transitzonen an der Grenze sind damit vom Tisch. Es
war eine Einigung, bei der alle nachgegeben haben, lobt die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Das Kompromiss-Papier
enthält Dinge, die schlechterdings unumgänglich sind, auch
wenn sie Härten darstellen, wie etwa die Beschränkung des
Familiennachzugs für bestimmte Gruppen. Aber etliche der
Punkte sind auch nur Wünsche. … War dieses Bündel von
Einzelmaßnahmen nun die ganze Aufregung wert? Ja, denn es hat
eine Koalition in der – wie in der Gesellschaft auch – sehr
unterschiedliche Meinungen herrschen, zusammengeführt. Und es
beweist trotz aller Einschränkungen, dass diese Regierung und
dieses Land weiter Flüchtlinge aufnehmen werden und wollen.“
(06.11.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-kompromiss-zwischen-hoffen-und-wuenschen-1.2724989

+++ Flucht nach Europa: Alle reden über Ungarn

Népszabadság – Ungarn. Ungarn hat sich durch seine rigide
Flüchtlingspolitik ins Rampenlicht des öffentlichen Diskurses
in Europa gestellt, beobachtet Publizist Tamás Frei in der
linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: „Das Vorgehen
Ungarns scheidet die Geister. In Südfrankreich etwa, wo viele
Nordafrikaner leben, denkt die Hälfte der Menschen, dass die
Magyaren tatkräftig seien. In deutschen Zeitungen wird Orbán
nur noch als ‚Orbán‘ bezeichnet, ‚Viktor‘ und
‚Ministerpräsident‘ werden gar nicht mehr angefügt. Wir haben
in dieser Angelegenheit derart intensiv mitgemischt, dass auch
jene 80 Prozent den Namen des ungarischen Premiers gelernt
haben, die die Namen des polnischen, rumänischen oder
slowakischen Regierungschefs überhaupt nicht kennen. Ungarn
hat sein Image sozusagen geschärft. Wer uns gehasst hat, hasst
uns jetzt noch mehr, wer uns geliebt hat, liebt uns heute noch
mehr.“ (06.11.2015) +++
http://nol.hu/belfold/aki-utalta-a-magyarokat-az-meg-jobban-utalja-1573265

+++ Kroatien sollte alte Politikerkaste abwählen

t-portal.hr. Bei der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag
würde das liberale Webportal tportal.hr am liebsten beide
großen Parteien als Verlierer sehen: „Derjenige, der am
Sonntag die Wahl verliert, sollte gemeinsam mit seinen
Adjutanten zurücktreten. .. Denn wenn die Wähler auch dieses
Mal wieder auf das Spiel ‚wir oder ihr‘ reinfallen, sollten wir
wenigstens einen von beiden loswerden, Zoran Milanović oder
Tomislav Karamarko. Am besten wäre, wir würden uns beider
entledigen. Eine Niederlage Zoran Milanovićs wäre eine
historische Chance für die Sozialdemokraten, genau wie eine
Niederlage Tomislav Karamarkos eine historische Chance für die
Christdemokraten in Kroatien wäre. … Eine gleichzeitige
Niederlage Karamarkos und Milanovićs mit ihren Clans würde
den Weg ebnen für den Aufbau eines neuen, gerechteren,
reicheren und erfolgreicheren, eines wahrlich demokratischen
Kroatiens. Gehen Sie zur Wahl und denken Sie einmal darüber
nach, wie es wäre, am Montag mit einem Lächeln aufzuwachen
und beide losgeworden zu sein!“ (06.11.2015) +++
http://www.tportal.hr/vijesti/komentari/403358/Trebalo-bi-ovo-potaracati-pa-graditi-sve-ispocetka.html

+++ PKK völlig unfähig zur Selbstkritik

Hürriyet Daily News – Türkei. Die PKK hat am Donnerstag ihren
seit Anfang Oktober währenden einseitigen Waffenstillstand
für beendet erklärt und das Ergebnis der türkischen
Parlamentswahl angezweifelt. Doch für dieses trägt auch sie
Verantwortung, meint die liberale englischsprachige
Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Als ob die Aktionen der PKK
nicht zum Verlust von mindestens einer Million Stimmen geführt
hätte, die die [kurdennahe] HDP bei der Wahl am 7. Juni noch
erhalten hatte. Als ob es nicht die PKK gewesen wäre, die dem
Resultat vom 7. Juni mit Waffen, Terror und Tyrannei einen
Schlag versetzt hätte. … Sie sagt, der 1. November sei ‚ein
politischer Coup gewesen, eine Beschlagnahmung der Wahlurnen
und eine Machtübernahme.‘ Sie versucht außerdem, die Schuld
für die Ereignisse des Sommers der [Regierungspartei] AKP und
Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuzuschieben. Sie scheitert
darin, ihrer Basis gegenüber ehrlich zu sein, und ihr fehlt
jede Spur von Selbstkritik.“ (06.11.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/how-can-you-say-nov-1-was-a-coup-.aspx?pageID=449&nID=90799&NewsCatID=518

+++ Portugals Politik läuft die Zeit davon

Jornal de Negócios – Portugal. Erst nächste Woche dürfte sich
in Portugal abzeichnen, ob die konservative Minderheitsregierung
von Premier Pedro Passos Coelho ihr Regierungsprogramm im
Parlament durchbringt oder ob ein Linksbündnis die Macht
übernimmt. Der Haushalt 2016 wird wohl nicht vor Januar
verabschiedet. Diese Phase der Unsicherheit wird das Land teuer
zu stehen kommen, fürchtet die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Jornal de Negócios: „Zu diesem Zeitpunkt sollte [so wie von der
EU-Kommission eigentlich verlangt] der Haushalt für das Jahr
2016 in Grundzügen stehen und sollten wir bereits wissen, in
welchem Rahmen sich Steueraufkommen, Staatsausgaben und
Wachstumsaussichten bewegen werden. Stattdessen sind wir in
einer Situation großer Unsicherheit, mit all den negativen
Auswirkungen, die diese mit sich bringt – vor allem, was
Investitionsentscheidungen angeht. … Selbst wenn es zu keiner
Linksregierung kommen sollte, gibt es bereits Kosten, die
irreversibel sind. Es sind Kosten, die unmöglich zu ertragen
wären, würde sich Portugal nicht in der EU befinden.“
(05.11.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_esquerda_confiante_no_seguro_europeu.html

REFLEXIONEN

+++ Für Franz-Olivier Giesbert hat Europa den Rückwärtsgang
eingelegt

Le Point – Frankreich. Europas Politik scheint die Geschichte
zurückdrehen zu wollen, klagt Franz-Olivier Giesbert im
liberal-konservativen Wochenmagazin Le Point: „Ist der
Erdoğanismus die Zukunft Europas? Ein Blick auf die
Beliebtheit Putins auf dem Alten Kontinent, vor allem bei den
französischen Souveränisten, lässt keinen Zweifel daran,
dass unsere Völker mehr Autorität, mehr Populismus,
Nationalismus, Härte und markige Äußerungen fordern. Sie
wollen zudem einige Sündenböcke, um ihre Wut an ihnen
auslassen zu können, Kurden oder sonst wer, egal – Hauptsache
zwecktauglich. … Unsere Welt wird immer
vergangenheitsbezogener. Putin hält sich ganz nostalgisch für
Peter den Großen und wirft sich das Zarengewand über. Die
hysterischen französischen Souveränisten rechter wie linker
Couleur aalen sich in Deutschenfeindlichkeit: Man hört sie mit
den gleichen Parolen gegen Deutschland wettern wie [die
nationalistischen französischen Schriftsteller] Barrès und
Déroulède Ende des vorletzten Jahrhunderts. … Katalonien,
ganz pathethisch, will ins 12. Jahrhundert zurückkehren, in
eine Epoche, in der es noch auf eigenen Beinen stand. Warum
nicht zurück in die Steinzeit, wo man eh schon dabei ist? Die
Geschichte hat eindeutig den Rückwärtsgang eingelegt.“
(05.11.2015) +++
http://www.lepoint.fr/

WIRTSCHAFT

+++ VW zeigt Verlogenheit der EU-Klimapolitik

Der Standard – Österreich. Volkswagen hat am Mittwoch
eingestanden, auch bei den CO2-Emissionswerten von
Benzinfahrzeugen geschwindelt zu haben. Der Skandal um den
Wolfsburger Autobauer ist auch eine Folge der verlogenen
europäischen Umwelt- und Klimapolitik, klagt die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Um das eigene grüne Image zu
pflegen, verkündet die Politik höchst ehrgeizige Ziele zur
Eindämmung der Belastung mit Treibhausgasen und Schadstoffen
und kümmert sich dann kaum darum, ob diese tatsächlich
erfüllt werden. Denn eine konsequente Umsetzung würde nicht
nur die betroffenen Industrien, sondern auch die Verbraucher
viel kosten. Der Schritt vom legal geschönten Abgas- und
Verbrauchstest zur Schummelsoftware ist dann nicht mehr sehr
groß. … Der Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und
Umweltschutz mag noch so schwierig sein, er muss mit ehrlichen
Mitteln gemeistert werden. Sonst wird der gesamte Klimaschutz
zur Mogelpackung.“ (06.11.2015) +++
http://derstandard.at/2000025095710/VW-schummelt-nicht-allein

+++ Spaniern vor der Wahl keinen Boom vorlügen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die EU-Kommission hat
Spanien lediglich ein 2,7-prozentiges Wachstum für das Jahr
2016 vorausgesagt, während Madrid weiter an der optimistischen
Prognose von drei Prozent festhält. Trotz Wahlkampf darf die
Regierung keine Mär vom Boom verbreiten, warnt die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Ja, die
Arbeitslosigkeit sinkt, aber zum Preis miserabler
Arbeitsbedingungen. Wir schaffen keine soliden Stellen. Mit den
Sektoren Dienstleistung und Bauwirtschaft erneut an der Spitze
entsteht nur ein geringer Mehrwert. … Gleichzeitig führen
wir (hinter Griechenland) noch immer die europäische
Arbeitslosenstatistik an und erwarten eine Staatsverschuldung
von mehr als 100 Prozent. Spanien kann es sich nicht erlauben,
während des Wahlkampfs die rosarote Brille aufzusetzen, nur
damit uns die neue Regierung am Ende offenbart, dass die Lage
schlecht aussieht und wir den Gürtel wieder enger schnallen
müssen.“ (06.11.2015) +++
http://www.elperiodico.com

GESELLSCHAFT

+++ Bulgarien muss korrupte Polizei loswerden

e-vestnik – Bulgarien. Mit Straßenblockaden protestieren
bulgarische Polizisten seit Dienstag gegen angekündigte
Kürzungen von Sozialleistungen und Gehältern ab dem Jahr
2016. Das Onlineportal e-vestnik hat kein Verständnis dafür:
„Das sind illegale Straßensperren von Leuten, die sich wie
Schläger und Kriminelle verhalten und nicht wie Polizeibeamte.
Selbst nachdem die Regierung erklärt hat, dass die Kürzungen
nur für neu eingestellte Beamte gelten werden, lassen die
Polizisten nicht locker. Ihre Proteste nehmen Züge einer
Meuterei an. Bulgarien muss unbedingt Georgiens Beispiel
folgen, wo seinerzeit [mit der Rosenrevolution 2003] der
gesamte Polizeiapparat entlassen und neu besetzt wurde. In der
Folge ist die Korruption drastisch zurückgegangen. Das
Innenministerium hat jetzt die Chance, tausende Polizeibeamte
loszuwerden, von denen sowieso mehr als zwei Drittel korrupt
sind. … Denn diese Bande von Hooligans, die gerade die
Straßen unsicher macht, kann sich nicht mehr Polizei
nennen.“ (05.11.2015) +++
http://e-vestnik.bg/23954/mvr-ima-shans-da-uvolni-hilyadi-korumpirani-chengeta-kakvo-obshto-ima-tsvetanat-na-misalta-s-protestite/

+++ Krise nicht schuld an Gewalt in Griechenland

Protagon.gr – Griechenland. Eine Gruppe von rund 30
Rechtsextremen hat am Donnerstag bei einer Demonstration vor
dem Athener Parlament den konservativen Abgeordneten Giorgos
Koumoutsakos verprügelt. Die Ursachen für diese Gewalt liegen
nicht in der Wirtschaftskrise, meint das liberale Webportal
Protagon: „Irgendwann müssen wir zugeben, dass es in der
griechischen Gesellschaft eine beträchtliche Anzahl von
Menschen gibt, die Gewalt und Brüllen als eine Art politische
Dialektik betrachtet. Doch die Krise hat nichts damit zu tun.
Die Krise hat denen einfach ein Alibi und politische
Legitimität geliefert. … Es ist an der Zeit, mit den
Analysen aufzuhören und mit Verhören anzufangen. Wenn all
diese Gewalttäter jeglicher politischer Richtung hinter Gitter
gesteckt werden, werden sie verstehen, dass die Demokratie mit
Legitimität antwortet.“ (06.11.2015) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=43746

+++ Grönlands Kinder sind Dänemarks Verantwortung

Berlingske – Dänemark. Grönlands Kinderbeauftragte, Aviâja
Egede Lynge, hat sich kürzlich in einem Brief an die
grönländischen Kommunen sehr besorgt über die Situation von
Minderjährigen auf der Insel geäußert. Die
liberal-konservative Tageszeitung Berlingske sieht Dänemark in
der Pflicht, auch wenn der Kinderschutz eigentlich Aufgabe der
autonomen Insel ist: „Wenn es um Kinder geht, hat Dänemark die
Pflicht, zu handeln. Das Königreich hat die
UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die laut der
Kinderbeauftragten auf Grönland täglich verletzt wird. Und
vor allem hat Dänemark hier eine moralische Verpflichtung. …
Doch obwohl Kinder auf Grönland in schlimmeren Verhältnissen
leben als in manchen Entwicklungsländern, achten dänische
Politiker leider vor allem darauf, grönländische Gefühle
nicht zu verletzen und kümmern sie sich nicht um
vernachlässigte Kinder, die auch dänische Kinder sind und
für die damit Dänemark die Verantwortung hat.“ (06.11.2015)
+++
http://www.b.dk/berlingske-mener/groenlands-boern-er-ogsaa-danske

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