Ponta tritt nach Protesten zurück uam.

Der rumänische Premier Victor Ponta und sein Kabinett sind am
Mittwoch zurückgetreten. Zuvor hatten Zehntausende bei
Protesten die Korruption im Land für den tödlichen Brand in
einem Bukarester Nachtclub verantwortlich gemacht.

Die Demokratie erlebt einen Aufbruch in Rumänien, freuen sich
einige Kommentatoren. Andere glauben, dass sich durch den
Rücktritt rein gar nichts ändern wird.

+++ Wut der Bürger macht Rumänien demokratischer

La Vanguardia – Spanien. Wutausbrüche des Volkes, wie die
Massendemonstrationen in Rumänien, sind gut für die
demokratische Entwicklung eines Landes, freut sich die
konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Diese Episode zeigt
einen für Rumänien typischen Ablauf: Die scheinbare
Resignation der Bürger explodiert plötzlich wie ein Vulkan,
wenn das Volk die Nase voll hat und die Straßen besetzt. Seit
dem Fall von Nicolae Ceaușescu – dem einzigen kommunistischen
Staatschef, der in Europa hingerichtet wurde – werden die
Weichen der rumänischen Geschichte häufig auf der Straße
gestellt. In diesem Fall machte die rumänische Bevölkerung
ihrer Empörung über die Korruption Luft. Diese Reaktion
finden wir auch in anderen europäischen Ländern und sie
lässt hoffen, dass sich Rumänien voll und ganz in die guten
Traditionen des Kontinents integriert.“ (05.11.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Ein politischer Neuanfang braucht Zeit

Gândul – Rumänien. Auch nach dem Rücktritt der Regierung
Ponta sind am Mittwoch wieder Zehntausende in Bukarest auf die
Straße, gegangen, um einen politischen Neuanfang zu fordern.
Doch der wird nicht so leicht umzusetzen sein, meint das
Onlineportal Gândul: „Der Wandel braucht Zeit sowie neue
Menschen und nicht nur die Rotation von Kadern derselben
Misere. ‚Es ist nur der Anfang, es ist nur der Anfang‘, riefen
25.000 Menschen am Dienstag auf den Straßen. Vielleicht ist es
ja der Anfang eines Wandels, der es erlaubt, dass andere
Politiker geboren werden, die nicht mehr erst mit dem Blut
Unschuldiger bespritzt werden müssen, um an Rücktritt zu
denken. … Doch Wandel verläuft langsam, vor allem in
Rumänien. Er braucht einen täglichen Impuls und er muss immer
dann kommen, wenn eine Institution, ein Funktionsträger oder
eine öffentliche Entscheidung nach Missbrauch und
Regelwidrigkeit stinkt. Wenn Du aufgibst, wenn es Dich nichts
angeht, stirbst vielleicht nicht Du, aber andere. So wie jene,
die gerade im [Nachtclub] Colektiv gestorben sind.“
(04.11.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/efectul-colectiv-si-ziua-in-care-nu-ati-renuntat-e-doar-inceputul-14873924

+++ Der Kampf gegen die Windmühlen der Korruption

Duma – Bulgarien. Viel ändern wird Pontas Rückzug nicht, zeigt
sich die linke bulgarische Tageszeitung Duma desillusioniert:
„Gegen dutzende rumänische Beamte, Abgeordnete und Minister
wird ermittelt. Einige sind sogar verhaftet und verurteilt
worden. Doch wie effektiv ist Rumäniens
Korruptionsbekämpfung? Ist die Korruption nach all diesen
Skandalen zurückgegangen? Spürt die Gesellschaft einen
Wandel? Wird Pontas Rücktritt dazu führen, dass es keine
Brandunfälle in Nachtclubs mehr geben wird? Wohl kaum. … Der
Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf gegen Windmühlen. Er
macht nur Sinn, wenn er die wirtschaftliche Lage der Menschen
verbessert. … Vergleicht man Bulgarien und Rumänien merkt
man, dass es kaum einen Unterschied macht, ob man die
Korruption bekämpft oder nicht. Obwohl Rumänien intensiv
dagegen vorgeht, und Bulgarien nichts tut, geht es den Rumänen
nicht besser als den Bulgaren.“ (05.11.2015) +++
http://www.duma.bg/node/111677

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Debatten verfolgen: Rechtsruck in Polen
Die national-konservative PiS gewinnt die Wahl in Polen
deutlich. Parteichef Kaczyński nennt Ungarns Premier Orbán
sein Vorbild und will Justiz sowie Zentralbank stärker
kontrollieren. Ist Polens Demokratie in Gefahr?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-polenwahl/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Kitschige Inszenierung am Athener
Flughafen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. In diesen Tagen beginnt
die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland
auf andere EU-Länder, die im September beschlossen wurde. Als
am Mittwoch Flüchtlinge aus Athen ausgeflogen wurden – 30
Menschen aus Irak und Syrien, die nach Luxemburg kommen – waren
mehrere hochkarätige Politiker anwesend. Nichts anderes als
eine kitschige Inszenierung in den Augen der linksliberalen
Tageszeitung Efimerida ton Syntakton: „Es ist, wie wenn man
Käse in eine Mausefalle legt: Komm auch Du, und schau Dir an,
wie viel Schönes Du von den Europäern bekommen kannst, wenn
Du Glück hast. Wenn Du die Reise durch die Ägäis überlebst,
wirst Du vielleicht der nächste sein, der ins Flugzeug steigen
darf, damit sie dich an den Ort bringen, den sie für Dich
ausgesucht haben, im Paradies auf Erden. … Wird uns
eigentlich diese festliche Stimmung dazu bringen die Millionen
anderen Menschen zu vergessen, die leiden, gedemütigt werden,
in ihrer Heimat sterben oder im Meer ertrinken? … Ist der
Kitsch so stark, dass wir die Augen vor der Realität
verschließen?“ (04.11.2015) +++
http://https://www.efsyn.gr/arthro/i-filanthropia-os-kits

+++ Flucht nach Europa: Quoten bleiben die beste Lösung

Sme – Slowakei. Mit den sechs Familien aus Syrien und dem Irak,
die von Griechenland nach Luxemburg geflogen wurden, sind bis
Mittwoch insgesamt nur 116 Flüchtlinge innerhalb der EU
umverteilt worden – bei einer anvisierten Zahl von 160.000.
Dies sollte kein Grund zur Schadenfreude bei den Quotengegnern
sein, mahnt die liberale Tageszeitung Sme: „Sicher sind die
Quoten nicht die ultimative Lösung der Flüchtlingskrise.
Viele Probleme und ungeklärte Fragen sind mit dem System
verbunden. Und die Quoten allein werden auch nicht ausreichen.
Aber sie sind das klarste Programm, das bislang in Brüssel auf
den Tisch gelegt wurde. Der Schutz der europäischen
Außengrenzen ist eine gute Sache. Aber er hilft nicht den
hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind. Die
brauchen die Hoffnung, dass sich jemand ihrer annimmt und ihre
Wünsche objektiv begutachtet. Sie können nicht Jahre warten,
weil die griechischen und italienischen Behörden überfordert
sind.“ (05.11.2015) +++
http://www.sme.sk

+++ Flucht nach Europa: Sloweniens Politik auf dem Weg in die
Psychose

Delo – Slowenien. Sloweniens Parlament hat am Mittwoch
diskutiert, wie das Land mit der Flüchtlingskrise umgehen
soll. Möglicherweise sollen ehemalige und pensionierte
Polizisten eingesetzt werden und einem Gerücht zufolge hat die
Regierung bereits Stacheldrahtzäune gekauft. Die linksliberale
Tageszeitung Delo spricht der politischen Elite einen gesunden
Menschenverstand ab: „Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass
die politische Klasse von ihren Bürgern entfremdet ist. Es
wird noch interessant werden, wie die Politiker den geheimen
Kauf von Stacheldrahtzäunen erklären wollen – umso mehr, als
dass die Regierung die Bürger weiterhin zwingt, den Gürtel in
allen Bereichen enger zu schnallen. Während wir panisch
Soldaten zusammenziehen und planlos Barrieren kaufen,
bewältigt Kroatien die Flüchtlingskrise ohne zusätzliche
Grenzpolizisten. Zu Hause gibt es praktisch keine vernünftige
Partei mehr, die auf die Bremse tritt und die Maschinerie der
verfehlten Panik und der Psychose und das Schaffen eines
Ausnahmezustands aufhält.“ (05.11.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Mit der Macht wächst die Brutalität der AKP

Taraf – Türkei. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat am
Montag gesagt, der Wahlsieg seiner AKP bedeute einen Sieg der
Demokratie und dass die Rechte aller Bürger gewahrt würden.
Kolumnist Ulaş Doğa Eralp von der liberalen Tageszeitung
Taraf fällt es schwer, das zu glauben: „Wenn doch die AKP nur
ihre Lektion gelernt hätte und sich für eine Politik der
Verständigung entscheiden würde! Doch leider deuten unsere
Erfahrungen aus der Vergangenheit darauf hin, dass die
Regierung mit der Zunahme ihrer Macht auch den Druck erhöht.
Täglich wird ein anderer Journalist festgenommen,
Fernsehkanäle und Zeitschriften beschlagnahmt. … Doch werden
alle schweigen, wenn man es ihnen befiehlt? Was wird aus denen,
die nicht schweigen? … Wird die Regierung uns alle in eine
schöne Lethargie hüllen? Werden wir das Andenken der
Gezi-Opfer in den Wind werfen? Ich denke, die Antwort auf diese
Fragen wissen Sie besser als ich. Die demokratische Opposition
dieses Landes muss ihren gewaltfreien Widerstand fortführen.“
(04.11.2015) +++
http://www.taraf.com.tr/simdi-ne-olacak/

+++ Kairo im Visier des Terrors

Il Sole 24 Ore – Italien. Die britische Regierung und der
US-amerikanische Geheimdienst halten es nach Auswertung neuer
Quellen seit Mittwoch für wahrscheinlich, dass ein
Sprengkörper den Absturz der russischen Passagiermaschine
über dem Sinai verursacht hat. Damit muss sich Kairo
eingestehen, dass das Land vom islamistischen Terror bedroht
wird, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24
Ore: „Die These der Bombe, sollte sie bestätigt werden,
dementiert die Erklärungen von General Abdel Fattah al-Sisi,
Ägypten habe eine realistische Roadmap in Richtung Demokratie.
… In Wahrheit hat al-Sisi jede Form der Opposition mit Gewalt
unterdrückt. … Nun ist der General in der Klemme, denn er
steht drei Fronten gegenüber: dem Kalifat auf dem Sinai, den
Muslimbrüdern im Inland und den libyschen Islam-Rebellen an
der Westgrenze. Was ihre Vorgehensweise und auch die
politischen Ziele anbelangt, unterscheiden sich diese Gruppen.
Was sie gemein haben, das ist die dschihadistische Ideologie,
die die derzeitige institutionelle und gesellschaftliche
Ordnung aushebeln und Ägypten spalten will, um das Land in
einen Konfessionsstaat zu verwandeln.“ (05.11.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Niemand kontrolliert niederländische Lobbyisten

De Volkskrant – Niederlande. Die niederländische Großbank ING
hat laut Medienberichten vom Mittwoch der Regierung in Den Haag
aktiv bei der Ausformulierung eines Gesetzes über
Finanzprodukte geholfen. Lobbyisten haben freies Spiel, klagt
die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Mitreden und
Vorschläge machen, das gehört an sich zum Kern der
Zusammenarbeit mit den Staatsinstitutionen. … Doch um diesen
Prozess demokratisch kontrollieren zu können, ist Offenheit
und Deutlichkeit nötig. Auf diesem Gebiet ist in den
Niederlanden noch viel zu verbessern, wobei die großen
Fortschritte in der Europäischen Union ein Vorbild sein
können. So müssen etwa Kommissare seit Kurzem ihre Termine
mit Gesprächspartnern veröffentlichen. … Und Brüssel hat
auch ein Lobbyregister geschaffen, in das sich Lobbyisten
eintragen müssen. Wenn die Transparenz verbessert wird,
können Abgeordnete, Interessensverbände und Medien den ganzen
Lobbyismus besser kontrollieren.“ (05.11.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

WIRTSCHAFT

+++ Netzneutralität: Die Befürchtungen werden wahr

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach dem Entscheid des EU-Parlaments
zur Netzneutralität hat der Chef der deutschen Telekom
Timotheus Höttges angekündigt, von Start-Ups künftig „ein
paar Prozent“ des Umsatzes für bessere
Übertragungsgeschwindigkeiten zu verlangen. Der linksliberale
Tages-Anzeiger ist enttäuscht: „[Höttges] bestätigte damit
die schlimmsten Befürchtungen der
Netzneutralitäts­befürworter, die eine Gleichbehandlung im
Netz als elementare Voraus­setzung sehen, damit Innovation
entstehen kann. Simon Schlauri, der Schweizer
Netzneutralitätsexperte, kommentiert die Einschätzung der
Telekom wie folgt: … ‚Man sieht nun schön, was die Absichten
der Telcos sind, für den Fall, dass keine Regulierung kommt.‘
Eines ist klar: ‚Ein paar Prozent‘ ihres Umsatzes können sich
Start-ups nicht leisten, wenn sie global bestehen wollen. Wer
eine innovative Start-up-Landschaft haben will, muss
bedingungslos zur Netzneutralität stehen.“ (05.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/die-absichten-der-telcos/story/30494673

+++ Unabhängiges EU-Amt muss Autobranche überwachen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Skandal um die
Abgaswerte von VW-Fahrzeugen weitet sich aus. Am Dienstag hat
der Autobauer eingeräumt, dass es bei insgesamt rund 800.000
Fahrzeugen Unregelmäßigkeiten beim Ausstoß von Kohlendioxid
gibt. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska hat indes
angekündigt, die Kontrolle von Kraftfahrzeugen in den
Mitgliedstaaten überwachen zu wollen. Dafür ist es höchste
Zeit, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: „[Das
Bundeswirtschaftsministerium und das Kraftfahrtbundesamt (KBA)]
sind so etwas wie ein verlängerter Arm der deutschen
Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die
Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird abgenickt und
durchgewinkt. Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften
die Lobbyarbeit in Brüssel. Etwa wenn es darum geht, günstige
Konditionen bei der Einführung neuer Standards für die
Ermittlung von Abgaswerten durchzusetzen. … Deshalb brauchen
wir dringend eine neue unabhängige Behörde, die der Branche
kritisch auf die Finger schaut – um die Autobranche vor sich
selbst zu schützen.“ (05.11.2015) +++
http://www.fr-online.de

GESELLSCHAFT

+++ Vatikan-Enthüllungen könnten dem Papst helfen

Wirtschaftsblatt – Österreich. Der italienische Bestsellerautor
Gianluigi Nuzzi schreibt in seinem neuen Buch „Alles muss ans
Licht“ über mutmaßliche Misswirtschaft und Veruntreuung von
Spendengeldern im Vatikan. Die Enthüllungen könnten dem Papst
auf seinem Reformkurs helfen, meint das wirtschaftsliberale
Wirtschaftsblatt: „Fest steht, dass die Forderung nach mehr
Transparenz unter den Gläubigen stark zunimmt. Das
Bewusstsein, dass nur ein Bruchteil des Peterspfennigs, den
Gläubige auf der ganzen Welt für die Wohltätigkeitsprojekte
des Papstes spenden, wirklich zu Benefizzwecken verwendet wird,
wächst. Ein Papst, der Bescheidenheit und Schlichtheit zum
Motto seines Pontifikats macht, darf sich nicht von
Machtkämpfen stoppen lassen. Insofern könnte der Skandal dem
Papst dabei helfen, sich von seinen ärgsten Feinden zu
befreien und den Erneuerungsprozess entschlossener
durchzupeitschen.“ (05.11.2015) +++
http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4859137/Skandal-als-Chance-fur-Franziskus?_vl_backlink=/home/meinung/kommentare/index.do

+++ Britischer Pass ignoriert Verdienste von Frauen

New Statesman – Großbritannien. An britische Staatsbürger wird
ab dem kommenden Monat ein neu gestalteter Pass ausgegeben. Dass
auf dessen 34 Seiten für 500 Jahre britische Geschichte nur
zwei Frauen abgebildet sind, enttäuscht die Labour-Abgeordnete
Kate Green auf dem Blog des linken Wochenmagazins The New
Statesman: „Es wird Menschen geben, die argumentieren, dass wir
Frauen größere Sorgen haben als die, wie viele von uns in
einem Reisepass abgebildet sind. Aber die Unsichtbarkeit von
Frauen vermittelt jungen Frauen und Mädchen, dass sie nicht
den gleichen Bestrebungen folgen sollten, wie die Männer. Sie
dürfen nicht darauf hoffen, das Gleiche wie Männer zu
erreichen. Und diejenigen, die am meisten für unser Land
erreicht haben und Anerkennung und Prestige verdienen, sind
Männer, nicht Frauen. Die Botschaft an die Welt ist, dass wir
dem Beitrag von Frauen nicht den gleichen Wert beimessen. …
Es ist gelinde gesagt eine Enttäuschung, dass die Regierung
diese Chance versäumt hat, weibliche Vorbilder in die Höhe zu
halten.“ (04.11.2015) +++
http://www.newstatesman.com/politics/feminism/2015/11/yes-it-does-matter-there-are-just-two-women-britains-new-passports

+++ Dummheit aus Litauens Hochschulen verbannen

Lrt – Litauen. Präsidentin Dalia Grybauskaitė will den Zugang
zu litauischen Hochschulen erschweren und eine bestandene
staatliche Schulabschlussprüfung zur Voraussetzung für den
Besuch machen. Derzeit wird dies nicht verlangt, sofern man
für das Studium selbst zahlt. Der Journalist Rimvydas Valatka
unterstützt das Anliegen auf dem Online-Portal des litauischen
Rundfunks LRT: „Es ist ein Kinderspiel, einen Studienplatz an
einer litauischen Hochschule zu bekommen. 566 Studienanfänger,
die ein Diplom an litauischen Fachhochschulen anstreben, haben
keine staatliche Abschlussprüfung abgelegt! Sogar an den
Universitäten könnte man gut zwei Seminare aus solchen
Personen bilden, dort sind es 57. … Dummheit kennt keine
Grenzen, wie wir wissen. Jammer und Elend überkommen jedoch
das Land, wo die Dummheit sich in die Universitäten
hineindrängt und ungestraft demonstriert, dass sie hier am
richtigen Platz ist.“ (05.11.2015) +++
http://www.lrt.lt/naujienos/nuomones/10/118570/rimvydas_valatka_universitetai_bukagalviams

MEDIEN

+++ Fotos toter Flüchtlinge kein Tabu mehr

Libération – Frankreich. Seit dem Tod des Flüchtlingsjungen
Aylan Anfang September sind rund 70 Babys in der Ägäis
ertrunken. Dies hat die Sprecherin des
UN-Flüchtlingskommissars in der vergangenen Woche auf Twitter
mitgeteilt. Dass nun wieder mehr Pressefotos von toten
Flüchtlingen gemacht werden, zeugt von einem Haltungswandel,
analysiert die linksliberale Tageszeitung Libération: „Es
scheint, als würden die Fotografen, die oft nur darüber
staunen können, Zeitzeugen der unendlichen Tragödie fataler
Grenzen und unerreichbarer Häfen zu sein, sich nicht mehr
untersagen, die Körper von Kindern und Jugendlichen
einzufangen und mehrfach abzulichten. Mit dem sonderbaren
posthumen Starkult, der Aylan aufgezwungen wurde, ist ein Tabu
gefallen. Wem gehören die Bilder der Toten und sollen wir sie
zeigen? Auf diese Frage gibt es in Wahrheit keine Antwort,
außer dann, wenn die Macht der Ereignisse Verbote oder
Vorbehalte außer Kraft setzt und uns wieder einmal dazu
zwingt, uns diesen Blicken zu stellen, die wir nie wieder
kreuzen werden.“ (04.11.2015) +++
http://www.liberation.fr/planete/2015/11/04/a-nos-enfants_1411295

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