Brexit: London stellt Bedingungen uam.

Bei einem Besuch in Berlin hat Großbritanniens Finanzminister
George Osborne Reformen für die EU gefordert, um einen Brexit
abzuwenden.

Kommentatoren raten der Union, London
häppchenweise Zugeständnisse zu machen. Andere bezweifeln,
dass diese die Briten davon überzeugen können, im Referendum
für den EU-Verbleib zu stimmen.

+++ Briten mit Zugeständnissen bei der Stange halten

Il Sole 24 Ore – Italien. London setzt mit seinen Forderungen
auf die Angst der EU-Partner vor dem Brexit, analysiert die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und fordert von der
Union, diesen mit gut durchdachten Maßnahmen zu verhindern:
„Sollte sich bei der Abstimmung über den Brexit der Wunsch
nach einer klaren Loslösung durchsetzen, würde die Lunte des
EU-Austritts Feuer fangen. Dieses Feuer würde sich in
Windeseile ausbreiten und zunächst, bevor es Berlin und Paris
erfasst, in den peripheren Staaten um sich greifen. Denn diese
sind weitaus mehr den Winden der Demagogie und des Populismus
ausgesetzt. Folglich bleibt die Suche nach vernünftigen
Zugeständnissen an das Vereinigte Königreich die einzige
Möglichkeit, den Brexit zu verhindern, da jenes kein Interesse
daran hat, zu einer stärker integrierten EU dazuzugehören. …
Doch ist es Aufgabe der EU-Partner, dafür zu sorgen, dass
diese Zugeständnisse wirklich besonnen und folglich derart
gestaltet sind, dass sie den Integrationsprozess keinen Tag
hinauszögern, geschweige denn blockieren. Denn die Eurozone
braucht mehr Integration.“ (04.11.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Versprechen allein werden Brexit nicht abwenden

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Forderung des
britischen Schatzkanzlers, Großbritannien von Rettungsschirmen
für Euroländer auszuschließen und dem Land größere
Freiräume innerhalb der EU zu garantieren, begrüßt der
konservative Daily Telegraph und zeigt sich zugleich skeptisch:
„Jede Vereinbarung, die Großbritannien vor einer zunehmenden
Eingliederung in die Eurozone schützen soll, wird die
britischen Wähler des Referendums schwerlich überzeugen.
Damit solche Sondervereinbarungen auch wirklich Bedeutung
haben, müssen sie in den EU-Verträgen festgeschrieben werden.
Es besteht jedoch wenig Aussicht, dass dies geschieht, bevor
Großbritannien wählt. Das Beste was George Osborne und David
Cameron den Wählern also bieten können, ist ein Versprechen,
dass sich die Verträge irgendwann nach dem Referendum ändern
werden. Angesichts der natürlichen Skepsis der Wähler
gegenüber solcher Versprechen dürfte man davon ausgehen, dass
das alles nicht genug sein wird, um die Menschen zu überzeugen,
dass Großbritannien künftig angemessen vor EU-Regulierungen
geschützt wäre.“ (03.11.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/11970546/George-Osborne-and-David-Cameron-should-aim-higher-on-EU-reform.html

+++ London will mit EU-Krisen nichts zu tun haben

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die britische Regierung will
Europa mit all seinen Krisen sich selbst überlassen, klagt die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Finanzkrise,
Euro-Krise und Flüchtlingskrise werden … mit gezielter
Regelmässigkeit genutzt, um die Integration im Namen der
Krisenbekämpfung forsch voranzutreiben. Auch Osborne
begrüsste in Berlin gar explizit eine tiefere politische und
fiskalische Integration der Euro-Zone, um ‚einen starken Euro‘
zu ermöglichen, an dem auch Grossbritanniens Wirtschaft ein
Interesse habe. Gleichzeitig wäre diese Entwicklung das
Letzte, an welcher der nüchterne Schatzkanzler sein Land
teilhaben lassen wollte. Denn er weiss, dass sie in die falsche
Richtung führt, da zentrale Werte wie Subsidiarität,
Selbstverantwortung und demokratische Kontrolle ihr
zuwiderlaufen. Die pragmatischen Briten wollen Europa mit all
seinen Krisen sich selbst überlassen. Das ist der
enttäuschende Kern eines Deals, der Grossbritannien in Europa
halten soll.“ (04.11.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ein-enttaeuschender-deal-1.18640642

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Debatten verfolgen: Rechtsruck in Polen
Die national-konservative PiS gewinnt die Wahl in Polen
deutlich. Parteichef Kaczyński nennt Ungarns Premier Orbán
sein Vorbild und will Justiz sowie Zentralbank stärker
kontrollieren. Ist Polens Demokratie in Gefahr?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-polenwahl/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: Stockholm spielt die Ärmsten
gegeneinander aus

Aftonbladet – Schweden. Um Mehrausgaben in der Flüchtlingskrise
zu finanzieren, will die schwedische Regierung auf bis zu 50
Prozent des Budgets für Entwicklungshilfe zurückgreifen. Die
sozialliberale Tageszeitung Aftonbladet kritisiert die Pläne
scharf: „Was die rot-grüne Regierung nicht erzählt, ist, dass
UN-Einrichtungen wie das UNHCR, das alle Flüchtlingslager
betreibt, und das World Food Programme, das Flüchtlinge mit
Essen versorgt, wesentlich weniger Mittel erhalten könnten.
Schweden würde damit sehenden Auges noch mehr Menschen
zwingen, in wackeligen Booten über das Mittelmeer und aus den
Lagern im Libanon, der Türkei und Jordanien nach Europa zu
fliehen. Das ist eine äußerst kontraproduktive Politik, die
arme und bedrohte Menschen gegeneinander ausspielt. Die
Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Aber reflexhaft die
Menschen dafür zahlen zu lassen, die am stärksten betroffen
sind, und weite Bereiche unserer Außenpolitik stillzulegen,
kann nicht die Lösung sein.“ (04.11.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/anderslindberg/article21699196.ab

+++ Flucht nach Europa: Migranten nicht größtes Problem des
Balkans

Jutarnji list – Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am
Montag vor militärischen Konflikten auf dem Balkan gewarnt,
sollte Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge schließen.
Die Menschen auf der Balkanroute sind nicht das eigentliche
Problem, meint dagegen die liberale Tageszeitung Jutarnji list:
„Die Flüchtlinge haben in Kroatien zu keiner Ausnahmesituation
geführt, sie haben den Alltag der Menschen nicht blockiert
oder gestört. In Kroatien finden die für den Wahlkampf
üblichen Beleidigungen statt, es wird Fußball gespielt, die
Fans prügeln sich, wir haben Überschwemmungen, [die
faschistische Miliz] Ustascha und Partisanen sind auch
weiterhin ein heißes Thema. Alles normal also. … Der Balkan
hat außer den Flüchtlingen noch andere Motive für
Auseinandersetzungen: was, wenn Serbien zu einer russischen
Militärbasis wird, Montenegro nicht in die Nato kommt, [der
Präsident der Republik Srpska] Dodik ein Referendum zur
Teilung von Bosnien und Herzegowina durchführt? Das sind die
wahren Probleme, die Flüchtlinge könnten nur der Auslöser
sein.“ (04.11.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Flucht nach Europa: Großbritannien ist schuld an der Lage
in Calais

Der Standard – Österreich. Ein Gericht im nordfranzösischen
Lille hat eine Verbesserung der Bedingungen im
Flüchtlingslager von Calais angeordnet. Schuld am Elend im
„Dschungel von Calais“ ist nach Ansicht der linksliberalen
Tageszeitung Der Standard allerdings Großbritannien – doch da
hält sich die EU mit Kritik zurück: „Dass dies in
Kontinentaleuropa nicht stärker kritisiert wird, während
Ungarn am medialen Pranger steht, hat einen politischen Grund:
Vor der Volksabstimmung im Königreich über den Verbleib in
der EU will man den Brexit-Befürwortern keine zusätzliche
Wahlkampfmunition liefern. Diese Abstimmung darf aber keine
erpresserische Wirkung haben. Die Mitgliedschaft in einer
Gemeinschaft bringt nun einmal neben Vorteilen auch Pflichten
mit sich, die im Einklang mit den humanitären Werten Europas
stehen müssen. Das Gerichtsurteil in Frankreich erinnert an
diese lapidare Tatsache – und zwar nicht nur die französische
Regierung.“ (04.11.2015) +++
http://derstandard.at/2000025004229/Fluechtlinge-in-Calais-Schuld-ist-nicht-der-Verurteilte

+++ Kanzler Schäuble würde Berlins Dominanz enttarnen

To Vima Online – Griechenland. Angesichts der Spekulationen
über ein möglicherweise nahendes Ende von Angela Merkels
Amtszeit als Kanzlerin hat die liberale Online-Zeitung To Vima
ihren Wunschnachfolger bereits erkoren: „Schäuble soll endlich
Kanzler des hegemonialen Deutschland werden. Am besten gleich
morgen Früh. Dadurch würde Berlins Politik der lächerlichen
Vorwände zusammenbrechen: das Spiel mit dem guten Cop Merkel
und dem bösen Cop Schäuble. … Wäre Schäuble Kanzler,
würde nicht nur sofort dieser albernen Politik ein Ende
gesetzt, die in den letzten Jahren große Verwirrung in Europa
verursacht hat, sondern könnte dies für Berlin zu einem
Bumerang werden. … Die Bürger aller Länder würden in
kürzester Zeit kapieren, wie es wirklich aussieht mit den
organisierten politischen, wirtschaftlichen und
institutionellen Anstrengungen Berlins, in Europa zu herrschen.
Denn dies wurde im Großen und Ganzen bislang erfolgreich
verborgen.“ (04.11.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=751106

WIRTSCHAFT

+++ Maßhalten das falsche Mittel gegen Klimawandel

Le Figaro – Frankreich. Das häufig vorgeschlagene Konzept der
Wirtschaftsschrumpfung zur Bekämpfung des Klimawandels hält
die konservative Tageszeitung Le Figaro angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit in der EU für keine gute Lösung: „Wie soll
man einem Europa, das derzeit über 23 Millionen Arbeitslose
zählt, diesen Malthusianismus aus einem zurückliegenden
Jahrhundert verkaufen? Wie soll man dieser Kohorte von
arbeitslosen Individuen (doppelt so viele wie die Bevölkerung
Belgiens) erklären, dass weitere Fabriken und Kraftwerke
geschlossen und die Herstellung von Benzinautos gestoppt werden
müssen? Auch für dieses Problem ist der einzige Ausweg die
Innovation, wie viele junge Unternehmen zeigen, die entweder
versuchen, Kohlendioxid in der Erde zu vergraben, Sonnenenergie
in Megawatt umzuwandeln oder Abfälle zur Herstellung neuer
Materialien zu verwenden. Anstatt zu normieren, zu regulieren
und so zu tun, als seien sie die Retter des Planeten, sollten
die Öko-Besserwisser lieber diese Entwickler einer sauberen
Zukunft würdigen.“ (04.11.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Wirtschaftsstrategie der PiS voller Widersprüche

Polityka – Polen. Polens neue nationalkonservative
Regierungspartei PiS will Informationen des linksliberalen
Nachrichtenmagazins Polityka zufolge die Kosten für die
Umwandlung von Franken-Krediten in Złoty-Kredite vollständig
auf die Banken umlegen. Der Gesetzentwurf der alten liberalen
Regierung bürdet den Banken diese Kosten nur teilweise auf.
Damit widerspricht die PiS sich selbst, findet Cezary Kowanda
auf seinem Blog: „Denn wer soll dann das stärkere
Wirtschaftswachstum finanzieren, das die PiS versprochen hat?
Außerdem steht dieser Plan im Widerspruch dazu, dass die
[staatlich dominierte] PKO Bank Polski gemäß der
PiS-Strategie entscheidend dazu beitragen soll, die Wirtschaft
anzukurbeln. Diese Bank hat in Polen die meisten Aktiva und
sehr viele Franken-Kredite in ihrem Portfolio. Eine
zusätzliche Belastung würde sie sehr treffen. Wenn sie stark
wachsen und die Bedingungen am Markt diktieren soll, dann
braucht sie mehr Geld und darf sie keines mehr verlieren.“
(04.11.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/rynek/1639203,1,prezydent-chce-by-za-przewalutowanie-kredytow-we-frankach-zaplacily-wylacznie-banki.read

+++ Niederlande nehmen Aufsichtsräte in die Mangel

NRC Handelsblad – Niederlande. Ein Wirtschaftsgericht in
Amsterdam hat am Montag den Aufsichtsrat des großen
Pflegeanbieters Meavita für die Pleite des Unternehmens im
Jahr 2009 mitverantwortlich gemacht. Der ehemalige Vorsitzende
des Aufsichtsrates, der Rechtsliberale Loek Hermans, der noch
rund 20 ähnliche Ämter bekleidet, legte daraufhin sein Mandat
als Parlamentsabgeordneter nieder. Das Urteil zeigt große
Missstände auf, analysiert die liberale Tageszeitung NRC
Handelsblad: „Meavita reiht sich ein in die Fälle anderer
Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und im
Wohnungsbau. Die Unternehmen hatten große Pläne, waren aber
unfähig, diese zu realisieren – und das ging auf Kosten
derjenigen, die von ihren Diensten abhängig waren, und ihrer
Arbeitnehmer. … Das Urteil kann dazu führen, dass Management
und Aufsichtsräte häufiger persönlich für Versagen haftbar
gemacht werden. Hoffentlich lässt diese Mahnung Manager
sorgfältiger handeln und Aufsichtsräte einsehen, dass ihr Amt
eine zeitraubende Aufgabe ist.“ (04.11.2015) +++
http://www.nrcmedia.nl

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Stimmung in Deutschland erinnert an die
Zwanziger

Spiegel Online – Deutschland. Angesichts der zunehmenden
tätlichen und verbalen Angriffe gegen Flüchtlinge, Politiker
und Journalisten in Deutschland fürchtet das Nachrichtenportal
Spiegel Online den schleichenden Zerfall der Gesellschaft:
„Natürlich ist die Flüchtlingskrise eine Herausforderung. Sie
zu lösen wird Zeit, Geld und Kraft kosten. Aber Deutschland hat
all diese Ressourcen, es könnte die Krise bewältigen, ohne
seine Zivilisation preiszugeben. Stattdessen liegt nun eine
Wirtshausschlägereistimmung über dem Land. Wenn es so
weitergeht, herrscht bald jenes Klima der Verrohung, das es bei
uns zuletzt in den Zwanzigerjahren gab, zu Zeiten der Weimarer
Republik, jenem rüden deutschen Jahrzehnt, das den Boden
bereitete für das brutalste Jahrzehnt der Weltgeschichte. Auch
damals wurden Kritik und Unbehagen nicht im Diskurs vorgebracht,
sondern auf der Straße und mit der Faust. Wir wissen heute,
dass diese Kultur der Verrohung maßgeblich zum Scheitern der
ersten deutschen Demokratie beigetragen hat.“ (03.11.2015) +++
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-feldenkirchen-ueber-die-verrohung-deutschlands-a-1060807.html#ref=rss

+++ Flucht nach Europa: Belgier brauchen Erziehung gegen
Rassismus

Le Soir – Belgien. Der Bürgermeister der westbelgischen
Gemeinde Koksijde will die in der dortigen Militärbasis
untergebrachten Asylbewerber strenger überwachen lassen. Statt
rassistische Vorurteile zu verbreiten und Ängste zu schüren,
sollte die Politik sie mit einer angemessenen Pädagogik
verhindern, fordert die liberale Tageszeitung Le Soir: „Vor
allem müssen die in Bürgerversammlungen geäußerten Ängste
angegangen werden. Denn wie uns François De Smet, Leiter des
Bundesmigrationszentrums, in Erinnerung ruft, helfen Spott und
Stigmatisierung nicht weiter. Erforderlich ist vor allem
pädagogisches Vorgehen. Allen Fragen muss Gehör geschenkt und
alle Unterstellungen müssen hervorgelockt und beantwortet
werden – in der gesamten Gesellschaft und unermüdlich. Es
müssen Informationen verbreitet, historische und
wirtschaftliche Einordnungen vorgenommen und Räume für
Begegnungen geschaffen werden: In einer Strategie, die reine
Verwaltung mit Pädagogik verknüpft, ist die Verantwortung der
Politiker entscheidend. Sie geben den Ton vor und verstärken
oder bremsen rassistische Neigungen.“ (03.11.2015) +++
http://www.lesoir.be/1033198/article/debats/editos/2015-11-03/tentation-du-racisme-l-exemple-doit-venir-d-en-haut

+++ Flucht nach Europa: Nicht alle Asylbewerber sind Terroristen

Hämeen Sanomat – Finnland. Die finnische Schutzpolizei Supo hat
am Dienstag erklärt, dass durch die Zunahme der Asylbewerber
die Gefahr von Anschlägen in Finnland von „sehr niedrig“ auf
„niedrig“ gestiegen ist. Die liberale Tageszeitung Hämeen
Sanomat warnt davor, alle Asylbewerber zu Terroristen zu
erklären: „Es ist sehr gut, dass die Supo aktiv informiert. In
einer offenen Gesellschaft müssen die Dinge so dargestellt
werden, wie sie sind, damit die Debatte der besorgten Bürger
auf Fakten und nicht auf Annahmen, geschweige denn Vorurteilen
oder Verallgemeinerungen basiert. Auch jetzt muss vor der
Verallgemeinerung gewarnt werden, alle Asylbewerber seien
Terroristen. Man darf nicht vergessen, dass gerade von ihnen
ein großer Teil vor der Gewalt geflohen ist – sie sind also
Opfer. Das wirkliche Sicherheitsrisiko in Verbindung mit
Einwanderung sind aber die von Finnen begangenen
Hassverbrechen.“ (04.11.2015) +++
http://www.hameensanomat.fi/paakirjoitukset/297432-isis-suomen-maaperalla-karua-todellisuutta

+++ Bukarester Tragödie mündet in Revolution

Gândul – Rumänien. In Bukarest sind am Dienstagabend mehr als
20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten
gegen die Regierung und forderten personelle Konsequenzen nach
dem verheerenden Brand in einem Nachtclub. Der Journalist
Marian Sultanoiu vom Onlineportal Gândul zeigt sich tief
beeindruckt von dem Protest: „Die Revolution heute Abend war
eine Revolution des Anstands und der europäischen Jugend, eine
Revolution, die aus dem Tod von Menschen ihrer Generation
geboren wurde – und aus tödlicher Korruption. Dieser Tod,
diese schreckliche kollektive Einäscherung war der Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Von hier aus gibt es
kein Zurück mehr. In meinem ganzen bisherigen Leben ist dies
der sauberste, wahrhaftigste und beeindruckendste Aufruhr, den
ich erlebt habe, er ist von Anstand und Ernsthaftigkeit
geprägt. … Er hat eine Kraft, die dich erzittern lässt. Er
ist wie Leben, das aus dem Tod erwacht.“ (03.11.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/revolutia-in-colectiv-live-14873029

MEDIEN

+++ Facebook-Häme über russische Tote schändlich

Neatkarīgā – Lettland. Nach dem Absturz eines russischen
Passagierflugzeugs über der Sinai-Halbinsel am Samstag haben
einige Letten in sozialen Medien russenfeindliche Kommentare
gepostet. Die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā
zeigt sich über den Hass empört: „Mit allen, die unschuldig
gestorben sind, sollten wir Mitleid haben. In diesem Fall ist
es unbedeutend, ob sie russisch oder lettisch sprechen. Der Tod
macht alle absolut gleich. Leider sind zu Lebzeiten große
Differenzen vorhanden. Auf Facebook finden sich Kommentare wie
dieser: ‚Kein Mitleid. Je mehr Russen sterben, desto besser
für Lettland‘. … Leider sind die Menschen, die öffentlich
ihren Hass demonstrieren, nicht nur an den Fingern einer Hand
abzählbar. Es sind viele, die denken, dass der Massenmord an
unschuldigen Menschen Lettland etwas Gutes bringen wird. Wie
kann man sich über einen sinnlosen und schrecklichen Tod
freuen? Dieses ‚Vergnügen‘ deutet auf eine verrohte
Geisteshaltung hin – alles, was tragisch ist, aber sich nicht
auf uns bezieht, ist ein lustiges Thema für Twitter oder
Facebook.“ (04.11.2015) +++
http://nra.lv/viedokli/elita-veidemane/154414-lidzjutiba-dziede-un-izskaidro.htm

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