Wohin führt Erdoğan die Türkei? uam.

Nach der Wahl in der Türkei diskutiert Europa, wie Präsident
Recep Tayyip Erdoğan mit der wiedererlangten Macht seinerimages_018
Partei umgehen wird.

Einige Kommentatoren fürchten, dass er seine Schlüsselposition
in der Flüchtlingspolitik gegenüberder EU ausnutzen wird. Andere
hoffen, dass er seine Politiknmäßigen und dem Land damit einen
Wirtschaftsaufschwung bringen wird.

+++ Gefährlicher Machtzuwachs für Erdoğan

Dagens Nyheter – Schweden. Mit dem Wahlerfolg der AKP erhält
das Machtstreben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einenBeitrag ansehen
weiteren Schub, glaubt die liberale Tageszeitung Dagens
Nyheter: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bereits
beschnitten worden, und es besteht das Risiko, dass der Druck
auf die Medien noch erhöht wird. Die AKP wird die Kontrolle
über Gerichte und Polizei nicht aufgeben. Die Ermittlungen zu
dem großen Korruptionsskandal im Umkreis der Regierung können
wohl für tot erklärt werden. Erdoğans Macht kennt kein
Gegengewicht mehr. Was die Kurdenfrage betrifft, scheint die
Wahlstrategie des Präsidenten aufgegangen zu sein, aber der
Preis ist hoch. Nicht nur die PKK, sondern auch große Teile
der kurdischen Bevölkerung werden es schwer haben, der
Regierung zu vertrauen, auch wenn nach der Wahl Friedenssignale
gesendet werden. … Erdoğan hat seine Macht erweitert, aber
das Land gespalten. Die versprochene Stabilität wird eine
Utopie bleiben, die Gefahr des Chaos ist umso aktueller.“
(03.11.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/val-med-bitter-eftersmak/

+++ Türkischer Präsident hat die EU in der Hand

Avvenire – Italien. Nach dem Sieg der AKP wird die EU Präsident
Erdoğan unter dem Druck der Flüchtlingskrise weitere
Zugeständnisse machen, prophezeit die katholische Tageszeitung
Avvenire: „Brüssel ist sich darüber im Klaren, dass Erdoğan
in Kürze seine Bedingungen in die Waagschale werfen wird:
Milliardenhilfen, Visa-Liberalisierungen, Dynamisierung der
EU-Beitrittsgespräche, die seit einigen Monaten bei zu vielen
Kapiteln stocken. Was er mit den mehr als zwei Millionen
syrischen und afghanischen Flüchtlingen macht, die in der
Türkei geparkt sind – darüber wird Erdoğan auch abhängig
vom Verhalten der EU entscheiden. … Das wissen die
europäischen Führungskräfte nur zu gut, allen voran Angela
Merkel. Ob er sie weiter festhält, ob er sie nach und nach
ausreisen lässt oder aber, ob er sie massenweise in Richtung
der griechischen Landesgrenzen treibt und auf die Inseln in der
Ägäis: Europa wird in seinem verzweifelten Wunsch nach
Stabilität ein oder gar beide Augen zudrücken angesichts des
Despotismus dieses Machthabers.“ (03.11.2015) +++
http://www.avvenire.it

+++ Ein Kurswechsel ist nicht ausgeschlossen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Jetzt, da Erdoğans Machthunger
befriedigt wurde, könnte seine Politik wieder gemäßigter
ausfallen, glaubt der linksliberale Tages-Anzeiger: „Auch ohne
die von ihm angestrebte Verfassungsänderung hat Recep Tayyip
Erdoğan seine Macht gerade zementiert. Er kann ein
hemmungsloser Pragmatiker sein, wenn er sich davon einen Nutzen
verspricht. Frieden mit den Kurden wäre ein historisches
Vermächtnis. Die Flüchtlingskrise eröffnet ihm die Chance,
sein Land auf Augenhöhe an die Europäische Union
heranzuführen. Mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im
Land fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Auch wenn das
auf den ersten Blick nicht so aussieht: Mit dem Wahlsieg hat
auch Erdoğan eine Chance bekommen, sich noch mal zu ändern.
An die Macht klammern muss er sich jedenfalls im Moment nicht.“
(03.11.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/alles-in-erdogans-haenden/story/20775835

+++ Sultan sollte sich auf Wirtschaft konzentrieren

L’Echo – Belgien. Viele türkische Wähler haben der
islamisch-konservativen AKP von Präsident Erdoğan am Sonntag
ihre Stimme aus Vertrauen in die Wirtschaftskompetenzen des
früheren Premiers gegeben, beobachtet die liberale
Wirtschaftszeitung L’Echo: „Seit der ‚Sultan‘ seinen
Premierposten gegen das protokollarische Präsidentenamt
eingetauscht hat, hat der anatolische Tiger nach Einschätzung
der Türken zu erlahmen begonnen. Indem sie ihn am Sonntag zum
Sieger gemacht haben, haben die Türken ihn gebeten, in
denjenigen Ressorts einzugreifen, die den Tiger wieder zum
Brüllen bringen könnten. Hoffen wir in dieser Hinsicht, dass
er wieder Ruhe in die Kurdenfrage bringt, deren friedliche
Beilegung auch die Touristen beruhigen und somit einen der
Schlüsselsektoren der Wirtschaft stärken könnte. Hoffen wir
außerdem, dass Erdoğan wie [der Vorsitzende der flämischen
Nationalistenpartei] Bart De Wever in Belgien seine
institutionellen und autokratischen Bestreben beiseite schiebt,
um sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren, den Bereich, in dem
er bislang am meisten überzeugt hat.“ (03.11.2015) +++
http://www.lecho.be/agora/edito/Les_portefeuilles_ont_vote.9694621-622.art

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Debatten verfolgen: Rechtsruck in Polen
Die national-konservative PiS gewinnt die Wahl in Polen
deutlich. Parteichef Kaczyński nennt Ungarns Premier Orbán
sein Vorbild und will Justiz sowie Zentralbank stärker
kontrollieren. Ist Polens Demokratie in Gefahr?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-polenwahl/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Merkels Ära geht zu Ende

The Independent – Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat nach zehn Jahren im Amt ausgedient, glaubt die linksliberale
Tageszeitung The Independent und vermutet, dass die
Flüchtlingskrise sie zu Fall bringen könnte: „Plötzlich
brüllt sie nicht mehr die Befehle für Europa, sondern bettelt
die anderen Staaten an, die Last ihrer emotionalen Antwort auf
die Flüchtlingskrise mit ihr zu teilen. … Die
Flüchtlingskrise kann für Merkel in Deutschland durchaus das
werden, was einst die Gemeindesteuer für Margaret Thatcher war
– der Moment, in dem eine zuvor dominierende Führerin von ihrem
Sockel fällt. Merkel betritt womöglich ihre Abschiedsphase,
denn die Geschichte hat gezeigt, dass es keinen dominierenden
europäischen Regierungschef gibt, der länger als zehn Jahre
im Amt bleiben konnte, ohne dass sich die Stimmung gegen ihn
drehte. … Wenn Merkel glaubt, dass sie unentbehrlich ist und
ein weiteres Jahrzehnt an der Macht anstrebt, sollten wir uns
auf eine Enttäuschung vorbereiten.“ (02.11.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/sorry-angela-merkel-but-after-10-years-its-time-for-you-to-go-a6718121.html

+++ Kanzlerin weiß zu überleben

Mladá fronta dnes – Tschechien. Es wäre verfrüht, Angela
Merkel zu ihrem zehnten Amtsjubiläum als Bundeskanzlerin in
diesem Monat schon abzuschreiben, glaubt die liberale Mladá
fronta Dnes: „Man wirft Merkel häufig Untätigkeit oder
Abwarten vor. Doch gerade mit dieser Taktik feiert sie ihre
Erfolge. Sie ist keine charismatische Rednerin und die Maske
der Eiskönigin passt besser zu ihr als das Bild von Mutti, die
sich liebevoll um alle kümmert. Hinter den Kulissen versteht
sie knallhart zu verhandeln. [Der Chef der Schwesterpartei CSU]
Seehofer fletscht die Zähne, [Vizekanzler und SPD-Chef] Gabriel
tritt auf der Stelle, in der Partei brodelt es und ihre
Popularität bröckelt. Doch wenn Merkel nicht die Nerven
verliert, hält sie den Winter über durch. Und im Frühling
kann dann schon alles wieder ganz anders aussehen. … Man
sollte das Durchhaltevermögen der Kanzlerin und ihre
politische Überlebensfähigkeit nicht unterschätzen.
Vielleicht erlebt sie noch die Feier zu ihrem 20-jährigen
Amtsjubiläum.“ (03.11.2015) +++
http://www.idnes.cz

+++ Juncker kann Kommission nicht mächtiger machen

Salzburger Nachrichten – Österreich. Am Sonntag hat sich die
Amtszeit der aktuellen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker
zum ersten Mal gejährt. Trotz seiner Erfahrung im
Krisenmanagement konnte er die Macht der Kommission nicht
ausbauen, urteilt die christlich-liberale Tageszeitung
Salzburger Nachrichten: „Wie schon in der Griechenland-Krise
versucht Juncker erneut, die Fäden zu ziehen. Der 60-Jährige
ist einer der Aktivsten im Brüsseler Krisenmanagement, kann
auf jahrzehntelang aufgebaute Netzwerke in der europäischen
Politik zurückgreifen. Die Telefonleitungen in der Kommission
laufen derzeit heiß, wie in der entscheidenden Phase der
Verhandlungen mit Athen. Juncker übt öffentlich Kritik an
denjenigen, die seiner Ansicht nach einer Lösung im Weg
stehen. … Trotzdem ist sein Handlungsspielraum begrenzt. Die
Kommission kann nur so mächtig sein, wie die EU-Länder es
zulassen und mittragen. Im Werben um eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik stößt Juncker an die Grenzen des
Machbaren – zumindest derzeit.“ (03.11.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/eu-check/sn/artikel/das-turbulente-erste-jahr-der-juncker-kommission-171888/

+++ Kroatische Parteien setzen auf Angstmache

24 Sata – Kroatien. Vor der kroatischen Parlamentswahl am
Sonntag schüren die Politiker die Vorurteile und Ängste der
Wähler, um von den wichtigen Themen abzulenken, kritisiert die
konservative Boulevardzeitung 24 Sata: „Man sagt, Angst sei gut,
wenn sie von Gott gegeben ist. Deshalb basiert das Wahlprogramm
von Zoran Milanović [des sozialdemokratischen Premiers] wohl
auf der Angst vor der Machtergreifung durch [den
nationalkonservativen Oppositionsführer] Tomislav Karamarko.
Er mobilisiert damit die Unentschlossenen und lenkt von den
eigenen Misserfolgen und Fehlern ab. … Trotzdem kommt es
Karamarko nicht in den Sinn, sein Image zu verbessern. …
Vielleicht denkt er, diese Furcht vor ihm lasse ihn größer,
imposanter, und mächtiger wirken? Die HDZ schürt die Angst
vor den ‚Roten‘, die SDP die Angst vor den ‚Schwarzen‘. Mit
diesem ‚Gleichgewicht der Angst‘ eliminieren die Rechten und
Linken im Wahlkampf erfolgreich jede Konkurrenz, aber auch jede
Diskussion über Programme und Menschen, Reformen und
Strategien. Es ist nicht wichtig, wer besser ist. Es geht
darum, wer den Wählern mehr Angst einjagt.“ (03.11.2015) +++
http://www.24sata.hr/

WIRTSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Jetzt braucht Athen den Schuldenerlass
wirklich

Die Welt – Deutschland. Das Bundesfinanzministerium will einem
Sprecher zufolge Griechenland bei den Reformauflagen nicht
entgegen kommen, obgleich das Land durch die Flüchtlingskrise
besonders stark belastet ist. Unverständlich findet dies
Georgios Chatzimarkakis, Präsident der Deutsch-Hellenischen
Wirtschaftsvereinigung, in einem Gastbeitrag für die
konservative Tageszeitung Die Welt: „Der Schuldenschnitt ist
unverzichtbar, das wissen Experten ebenso wie Laien. Allein,
wie erkläre ich es dem Wähler? Die Zuspitzung des
Schuldendramas bietet den Gläubigern gleichsam eine logische
Erklärung, warum man jetzt das Unausweichliche tun muss: um
sich gewaltigen Ärger wegen der Flüchtlinge … vom Hals zu
halten. Wir sollten angesichts des gewaltigen Drucks auf Europa
nicht lange um den heißen Brei herumtanzen und ideologische
Grundsatzdebatten führen. Die Zeit drängt, und Griechenland
könnte als Einfallstor Europas tatsächlich segensreich
wirken.“ (03.11.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148349095/Athen-muss-Fluechtlinge-mit-Schulden-aufrechnen.html

+++ Endlich im EU-Ausland wie zuhause telefonieren

Diário Económico – Portugal. Das Europaparlament hat Ende
Oktober zwei grundlegende Entscheidungen zur elektronischen
Kommunikation in der EU getroffen: Handy-Nutzer sollen ab
Sommer 2017 ohne Roaming-Gebühren telefonieren können und es
wurden Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Durch solche
Beschlüsse können sich die Bürger als Europäer fühlen,
lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico:
„Wir erleben derzeit den allmählichen Abbau digitaler
Barrieren. Es ist eine hervorragende Nachricht, dass das
EU-Parlament dem Bericht von [der Verhandlungsführerin des
EU-Parlaments] Pilar del Castillo über den europäischen
Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zugestimmt hat.
Besonders das Ende des Roaming ist hervorzuheben, durch das
jeder die Möglichkeit erhält, überall und zu den heimischen
Kosten mobil zu kommunizieren. Es sind kleine Gesten wie diese,
die uns ‚europäischer‘ machen. Zu bedauern ist nur, dass keine
klaren Standards festgelegt wurden, um die Einhaltung des
Grundsatzes der Netzneutralität zu wahren. Hier wurden unsere
Erwartungen nicht erfüllt.“ (30.10.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/roaming_233126.html

+++ Frankreichs Firmen müssen nach China äugen

Les Echos – Frankreich. Frankreichs Präsident François
Hollande hat am heutigen Dienstag auf seinem Staatsbesuch in
Peking chinesische Unternehmer zu Investitionen in
französische Firmen aufgerufen. Allianzen mit chinesischen
Firmen sind zu begrüßen, wenn damit die komplette Übernahme
französischer Firmen vermieden werden kann, meint die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos: „Langfristig werden zwangsläufig
weitere Firmenehen scheitern. Frankreich würde sich jedoch
irren, wenn es glaubt, in einer derart starken Position zu
sein, dass es die ausgestreckte Hand der Chinesen verschmähen
kann. Die Globalisierung hat eine neue Phase erreicht. Zudem
beweist der Misserfolg des französischen Kapitalismus, der zu
oft zum Verkauf an ausländische Investoren gezwungen wurde
(von Alcatel und Alstom über Lafarge bis zu Rhodia), dass es
manchmal besser ist, das Risiko einzugehen, welches das
Schmieden einer strategischen Allianz mit einem chinesischen
Partner birgt, anstatt zu versuchen, allein klarzukommen.“
(03.11.2015) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/021447807664-pactiser-avec-le-diable-ou-mourir-seul-1171685.php

+++ Kaczyński wird internationale Konzerne nicht los

Polityka – Polen. Die neue Regierungspartei in Polen, die
nationalkonservative PiS, will von großen Einzelhändlern eine
Sondersteuer verlangen, um polnische Händler gegenüber
internationalen Konzernen besser zu stellen. Das inksliberale
Nachrichtenmagazin Polityka bezweifelt, dass ein entsprechendes
Gesetz diesen Effekt erzeugt: „Die Einnahmen zwischen drei und
vier Milliarden Złoty [750 Millionen bis eine Milliarde Euro],
welche die PiS damit erzielen will, werden jemanden stark
belasten. Die Frage ist nur: wen? … Es ist zu erwarten, dass
sich nur diejenigen Ketten aus Polen zurückziehen, die am
wenigsten rentabel wirtschaften. Dies passierte in ähnlicher
Weise bereits in Ungarn, wo nach der Einführung einer
Umsatzsteuer die belgisch-französischen Konzerne Match und
Profi den Rückzug angetreten haben. Mit dem Gesetz verringert
sich also der Marktanteil der kleineren Unternehmen zugunsten
der Konkurrenten, die sehr profitabel arbeiten. Somit wird die
neue Steuer der PiS wahrscheinlich nur die Struktur des Marktes
ändern.“ (03.11.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/rynek/1639027,1,pis-chce-wprowadzic-podatek-od-supermarketow-za-czyje-pieniadze.read

+++ Irland braucht die Mietpreisbremse

Blog David McWilliams – Irland. Die Mieten in Dublin sind seit
2011 um 35 Prozent, und allein im vergangenen Jahr um zehn
Prozent, gestiegen. Der irische Mietwohnungsmarkt ist außer
Kontrolle, schreibt der Ökonom David McWilliams auf seinem
Blog und fordert eine Mietpreisbremse: „Der internationale
Vergleich zeigt, dass sie in vielen normalen Ländern
funktioniert und nicht zu einem Rückgang von Wohnungsneubauten
führt. Sie würde möglicherweise helfen, dem irischen Miet-
und Immobilienmarkt eine stabile Basis zu geben. Um
Wohnungsbesitzer zu besänftigen, könnte ein Mindestertrag und
eine maximale Rendite für die Miete berücksichtigt werden. Um
die Mieter zu schützen, könnte wiederum der durchschnittliche
Mietpreis der letzten vier Jahre als Maßstab gelten. Es gibt
viele Wege, das Thema anzugehen. Man muss das nicht dogmatisch
regeln. Aber eines ist klar: das aktuelle System in Irland
funktioniert nicht.“ (02.11.2015) +++
http://www.davidmcwilliams.ie/2015/11/02/why-we-need-rent-controls

GESELLSCHAFT

+++ Rumänen resignieren angesichts der Katastrophe

România Liberâ – Rumänien. Nach dem Brand in einem Bukarester
Nachtclub ist die Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen. Die
konservative Tageszeitung România Liberă erklärt, warum die
Rumänen mit Fatalismus auf solche Katastrophen reagieren: „Wir
alle sind in einem gigantischen Teufelskreis gefangen. … Die
Bequemlichkeit, die Gleichgültigkeit und die
Unverantwortlichkeit, mit der wir täglich allen möglichen
Fallstricken ausweichen, rührt aus der Überzeugung, die wir
in der Zeit des Kommunismus eingeimpft bekommen haben, dass wir
eh nichts ändern können, was außerhalb unserer Familie und
unserer Häuser liegt. Dass wir dem Schicksal erlegen sind und
jenen, die uns regieren. Der Fatalismus, mit dem uns die
Geschichte ausgestattet hat, ist nach 1990 nicht kleiner
geworden. … Auch wenn wir die Millionen Rumänen
herausrechnen, die ihr Leben in die eigenen Hände genommen
haben, bleibt noch immer eine große Masse, die ihr Recht, zu
entscheiden, welches Leben sie führen wollen, an einige
Anführer abgeben.“ (03.11.2015) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/o-salvare-colectiva-398370

MEDIEN

+++ Bei Estlands Staatsrundfunk gibt es keine Zensur

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Ein Vorstandsprotokoll des
staatlichen estnischen Rundfunks, in dem der Intendant
empfiehlt, die Befürworter der Cannabis-Legalisierung in der
Berichterstattung zu ignorieren, ist vergangene Woche bekannt
geworden. Von solchen Ratschlägen lassen sich die Redaktionen
aber nicht beeinflussen, versichert Rain Kooli, Chefredakteur
des Onlineportals des Rundfunks: „Die Meinung des Vorstands ist
immer wichtig, ohne Zweifel. Entscheidend ist jedoch die Frage,
ob diese Meinung die redaktionellen Entscheidungen beeinflusst.
Und diese Frage haben die Berichte über eine angebliche Zensur
im staatlichen Rundfunk nicht untersucht. Oder aber sie haben
sie gemäß der Logik der Privatmedien betrachtet: Für beide
Flaggschiffe der estnischen Privatmedien – Postimees und
Ekspress Meedia – gilt, dass die Chefredakteure auch
Vorstandsmitglieder sind. Das heißt, die administrative und
die redaktionelle Macht liegen in den gleichen Händen. Im
staatlichen Rundfunk sieht die Praxis anders aus: Kein
Chefredakteur gehört zum Vorstand, kein Vorstandsmitglied
entscheidet bei Redaktionskonferenzen.“ (03.11.2015) +++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/7af2d6b0-fdf1-46c4-ac47-990434419ef5/rain-kooli-tappa-diskussiooni

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