Absolute Mehrheit für Erdoğans AKP uam.

images_018Bei der Neuwahl in der Türkei am Sonntag hat die
islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit im Parlament
zurückerobert.

Einige Kommentatoren hoffen, dass Präsident
Recep Tayyip Erdoğan für Ruhe und Frieden im Land sorgen
wird, nun da er sein Ziel erreicht hat. Andere fürchten, dass
sich die Türkei noch weiter von der Demokratie entfernt.

+++ Erdoğans Sieg kommt Türkei teuer zu stehen

The Guardian – Großbritannien. Der überraschend deutliche
Wahlsieg der türkischen AKP bei der Neuwahl wurde auf Kosten
der Stabilität in der Türkei errungen, warnt die
linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Präsident Recep
Tayyin Erdoğan hat seine Mehrheit zurück, aber die Türkei
hat im Zuge des Wahlkampfs Schaden genommen. Ihre unabhängigen
Institutionen wurden ausgehöhlt, verfassungsrechtliche Regeln
missachtet, die Beziehung zwischen ethnischen Türken und
Kurden hat sich verschlechtert und das Land ist erneut in einen
Krieg verwickelt, von dem es dachte, dass er vorbei sei. Es ist
typisch für Erdoğan, dass er mit seinem Amtsantritt als
Präsident nicht die über der Politik stehende zeremonielle
Stellung eingenommen hat, die er laut Verfassung haben sollte.
Er wird weiter versuchen, den Wandel durchzusetzen, den er für
richtig erachtet. Und wenn das nicht geschieht, wird er so tun,
als ob der Wandel schon geschehen wäre. Es ist leider
unwahrscheinlich, dass die Türkei nach dieser Wahl auf
ruhigere Zeiten zusteuert.“ (01.11.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/01/the-guardian-view-on-the-turkish-elections-a-victory-with-a-price

+++ Wunsch nach Sicherheit überlagert alles andere

Cumhuriyet – Türkei. Nun, da die Strategie von Präsident
Erdoğan aufgegangen ist, sollte er das Land wieder in ruhige
Gewässer steuern, fordert der Kolumnist Orhan Bursalı in der
kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet: „Die Umfragen lagen
alle falsch, aber einen Punkt haben sie getroffen: Für die
Wähler stand Sicherheit im Vordergrund! Alle anderen Probleme
traten dagegen in den Hintergrund. … Sozial- und
Politikwissenschaftler analysieren immer wieder, dass Wähler
in Zeiten von Chaos und Krieg hinter der Regierungspartei
stehen. … Wird die AKP nach der Wahl nun ihre Politik der
Repression fortführen und noch autoritärer werden? Ich hoffe,
das Gegenteil wird der Fall sein. Ich hoffe, Erdoğan lockert
seine kriegerische Politik. Denn seine größte Angst war es,
entmachtet zu werden. Diese Gefahr ist nun verschwunden. Die
Wirtschaft gibt der AKP keine Gelegenheit eine noch
tyrannischere Politik zu verfolgen.“ (02.11.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/402559/Secim_sonucunu_son_15_gun_belirledi.html

+++ Türkei weiter auf Abwegen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Chancen, dass
sich die Türkei nun modernisiert, sind mit der absoluten
Mehrheit für die AKP noch geringer geworden, fürchtet die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Soll sich in der
Türkei etwas bessern, müsste sich zunächst die wichtigste
Partei des Landes reformieren. Will oder kann sich die AKP
nicht von Erdoğan emanzipieren, wird sie für die Bemühungen
um eine Demokratisierung des Landes hingegen ausfallen. Niemand
in der AKP ist stark genug, um sich allein gegen Erdoğan zu
stellen, doch eine Gruppe um den früheren Staatspräsidenten
Abdullah Gül und Erdoğans einstigen Stellvertreter Bülent
Arınç könnte diesen Kampf aufnehmen. Wagt sie das nicht,
wird die AKP noch stärker als bisher zum reinen
Machterhaltungsapparat verkommen. Auf diesem Weg ist sie
erschreckend weit gekommen, im Schlepptau das Land. Nach der
Wahl steht zu befürchten, dass die AKP diesen
verhängnisvollen Weg fortsetzen wird.“ (02.11.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/kommentar-zur-tuerkei-in-der-wahl-im-land-erdogans-13888363.html

+++ Europa ist insgeheim froh über AKP-Sieg

Corriere della Sera – Italien. Europa ist im Grunde erleichtert
über den Sieg von Erdoğans AKP, konstatiert die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Im
Inland hat Erdoğan seiner Strategie der Angst freien Lauf
gelassen. … Gleichzeitig hat er Partei gegen die Terrormiliz
IS ergriffen und ist zum Schiedsrichter der
Syrien-Verhandlungen geworden. Eine Führungskraft, die auf
internationaler Ebene wieder Boden gewinnt, während sie im
Inland wenig Skrupel zeigt, die Wähler einzuschüchtern, hatte
große Chancen, zu siegen. … Ein Europa, das an seine Werte
denkt, hätte sich eine partielle Niederlage von Erdoğan und
eine Koalitionsregierung wünschen müssen. Das Europa, das an
seine Sorgen denkt und welches Angela Merkel bei ihrem Besuch
vor zwei Wochen vertrat, hat heimlich zu Erdoğan gehalten. …
Nun haben die Wähler gesprochen und Erdoğan hat gesiegt. Kein
Grund zu jubeln. Denn wenn wir ein so großes Bedürfnis nach
einem Autokraten haben, ist es ganz allein unsere Schuld.“
(02.11.2015) +++
http://www.corriere.it

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Debatten verfolgen: EU-Plan für die Balkanroute
Mit Aufnahmezentren entlang der Balkanroute und einer neuen
Frontex-Mission an den Außengrenzen will die EU den Andrang
von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Werden die Vorhaben
das Chaos auf dem Balkan beenden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-balkanroute/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ Flucht nach Europa: In Griechenland werden sie alle stranden

Kathimerini – Griechenland. Viele Griechen fürchten, dass
zehntausende Flüchtlinge im Land festsitzen werden, wenn die
Balkanstaaten weiter ihre Grenzen abriegeln. Griechenlands
Position in der Flüchtlingskrise ist besonders schwach, meint
auch die konservative Tageszeitung Kathimerini: „Griechenland
ist ein schwaches Glied in dieser Kette. Während der
griechische Staat nur noch ansatzweise und dank der Opfer
einiger Entschlossener funktioniert, ist das Land mit etwas
Neuem und Gigantischem konfrontiert. … Wenn die Krise
ungehindert weiter geht, kann nichts ausgeschlossen werden.
Auch nicht ein de facto oder offizieller Ausschluss
Griechenlands aus dem Schengener Abkommen. Der Alptraum eines
isolierten Landes am Rande des Zusammenbruchs, mit
Zehntausenden Flüchtlingen, die auf seinem Hoheitsgebiet
gefangen sind, ist nicht unrealistisch.“ (01.11.2015) +++
http://www.kathimerini.gr/837056/opinion/epikairothta/politikh/adynamos-krikos-se-dialymeno-pazl

+++ Syrien-Konferenz in Wien – Bomben in Aleppo

Libération – Frankreich. Die Teilnehmerstaaten der
Syrienkonferenz in Wien haben sich am Freitag auf Eckpunkte
eines Friedensprozesses geeinigt, streiten jedoch weiter über
die Zukunft des Assad-Regimes. Als bislang wenig erfolgreich
wertet die linksliberale Tageszeitung Libération die
Gespräche: „Das Chaos vor Ort scheint sich auf der
diplomatischen Bühne widerzuspiegeln. Bislang gibt es nur
einen siegreichen Akteur: Iran. Das Land kehrt auf die
internationale Bühne zurück und sichert sich mit einem
minimalen Militärengagement seine Präsenz in Syrien. Das
syrische Regime wurde nicht nach Wien eingeladen (die
Opposition auch nicht) und hat seinen Unmut darüber mit der
gewohnten Gewalt ausgedrückt: Es hat einen Markt in Duma
(einem Vorort von Damaskus) und ein Viertel von Aleppo
bombardiert. Beide Gebiete wurden von Rebellen kontrolliert.
Bei den Angriffen wurden 91 Menschen getötet, darunter 17
Kinder.“ (31.10.2015) +++
http://www.liberation.fr/

+++ Warum sollte IS russischen Airbus abschießen?

Dennik N – Slowakei. Ein russisches Passagierflugzeug vom Typ
Airbus A-321 mit mehr als 220 Menschen an Bord ist am Samstag
über der Sinai-Halbinsel abgestürzt. Russische Experten gehen
davon aus, dass die Maschine bereits in der Luft auseinander
brach. Dagegen behauptet ein ägyptischer Ableger der
Terrormiliz IS, den Absturz verursacht zu haben, was die
liberale Tageszeitung Dennik N bezweifelt: „Paradox an dem Fall
ist, dass der Islamische Staat nicht allzu viele Gründe hat,
seinen Zorn gegen Russland zu lenken. Moskau greift in Syrien
nicht den Islamischen Staat an, sondern die gemäßigte
syrische Opposition. Diese Opposition ist eigentlich ein
Konkurrent des IS. Während die russischen Kampfflugzeuge den
Weg für die Offensive der Armee Assads freimachen,
vernachlässigen sie den IS und ermöglichen ihm auf diese
Weise, neue Geländegewinne zu erzielen. Der Islamische Staat
müsste Russland somit eher für die Hilfe dankbar sein, statt
ein russisches Passagierflugzeug abzuschießen.“ (02.11.2015)
+++
http://https://dennikn.sk/

+++ Kaczyński thront sowieso über allem

Gazeta Wyborcza – Polen. Nach dem Wahlsieg der
nationalkonservativen PiS mutmaßen die polnischen Medien, wer
in der neuen Regierung welchen Posten erhält. Doch diese
Spekulationen sind müßig, findet Jacek Żakowski von der
liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Es ist unwichtig,
welche Namen jetzt in den Medien die Runde machen, über wen
der Sejm abstimmt oder wer letztlich am Kabinettstisch sitzt.
Denn es wird doch sowieso nur einen ‚Minister‘ geben – und der
ist [der Parteivorsitzende] Kaczyński. Dieser dürfte ebenso
den Premier geben. … Ich verstehe nicht, warum so viele die
naive Hoffnung haben, dass Beata Szydło tatsächlich die
Regierungschefin sein wird, die wesentlich gemäßigter ist als
der Großteil ihrer Parteikollegen. Es gab bereits die
[inoffizielle] Information, dass sie nur so lange regiert, bis
sie aus der Sicht des Vorsitzenden irgendeinen Fehler gemacht
hat – also zum Beispiel zu gemäßigt war. Dann werde ein
Nachfolger das Amt übernehmen oder der Chef selbst.“
(02.11.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,19123585,prezes-jest-jeden.html

REFLEXIONEN

+++ Carlos Rodríguez Braun kritisiert den Papst für
antikapitalistische Parolen

Expansión – Spanien. In der Enzyklika Laudato Si bedient sich
Papst Franziskus mitunter unreflektierter antikapitalistischer
Rhetorik, ärgert sich der argentinische Ökonom Carlos
Rodríguez Braun in der konservativen Wirtschaftszeitung
Expansión: „Der Ansatz von Papst Bergoglio ist eindeutig
antiliberal und er bedient sich in Laudato Si Allgemeinplätzen
der lateinamerikanischen Populisten und Linken. … Er führt
Argumente der in Verruf geratenen ‚Dependenztheorie‘ an (Absatz
51 der Enzyklika). Auch die düstere und voreingenommene
Sichtweise von Papst Franziskus ist erschütternd. Er sagt
nichts darüber, wie katastrophal der Kommunismus mit den
beiden Themen Umweltschutz und Armutsbekämpfung umgeht. Auf
den Populismus in Argentinien und in anderen Ländern geht er
ebenfalls nicht ein. Er verschweigt auch die Tatsache, dass die
Armut dort verringert wurde, wo das Privateigentum am stärksten
geschützt wurde, und dass die Anhäufung von Reichtum mit einem
besseren Schutz der Umwelt einherging.“ (02.11.2015) +++
http://www.expansion.com

WIRTSCHAFT

+++ Billiges Geld der EZB macht abhängig

Corriere del Ticino – Schweiz. EZB-Chef Mario Draghi hat in
einem Interview am Samstag erklärt, er werde notwendige
Maßnahmen ergreifen, wenn das mittelfristige Inflationsziel in
Gefahr sei. Draghi hatte schon zuvor signalisiert, dass die EZB
die Geldschleusen im Dezember weiter öffnen könnte. So wird
nur die Abhängigkeit der Staaten von der Geldspritze
gefördert, warnt die liberale Tageszeitung Corriere del
Ticino: „Niemand bestreitet die Notwendigkeit, der Wirtschaft
Sauerstoff zuzuführen. Das billige Geld erleichtert
Unternehmen und Familien die Kreditaufnahme. Es regt
Investitionen und den Konsum an. Wachstum, Beschäftigung und
Einkommen steigen. Doch erteilt es auch eine wenig lehrreiche
Lektion. … Es erzeugt Spekulationsblasen, deren Folgen wir
immer häufiger zu bekämpfen haben, und belohnt den
verantwortungslosen Leichtsinn. … Solange die Hilfe befristet
ist, ist sie heilsam. Dauert sie aber an und wird zudem falsch
verstanden, führt sie zur misslichen Gewöhnung.“ (02.11.2015)
+++
http://www.cdt.ch

+++ Lettland weiß EU-Förderung nicht zu nutzen

Dienas Bizness – Lettland. Die EU hat Lettland für die Jahre
2014 bis 2020 Fördergelder in Höhe von insgesamt 5,6
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Parlament kam nun
allerdings heraus, dass die Verteilung nur sehr schleppend
verläuft und Lettland deshalb für 2016 ein Drittel der
zugesagten Gelder nicht bekommen wird. Die Wirtschaftszeitung
Dienas bizness ärgert sich darüber: „Wenn die Beamten nach
zwei Jahren, in denen eigentlich die ersten 4,4 Millionen
EU-Fördermittel im vollem Umfang zugänglich sein sollten,
erzählen, dass sie immer noch keine Strategie für die
Verwendung der Gelder haben, dann stellt sich die Frage, wann
sie diese entwickeln wollen. Im Jahr 2020? Die Beamten im
Ministerium haben die letzten zwei Jahre nur gefaulenzt und die
Verteilung von EU-Fördermitteln verläuft noch schleppender als
von 2007 bis 2013 und es besteht sogar das Risiko, dass Lettland
Fördermittel verliert. Gleichzeitig warten die lettischen
Unternehmer und Wissenschaftler vergeblich auf genau diese
EU-Gelder.“ (02.11.2015) +++
http://www.db.lv/viedokli/db-viedoklis/db-viedoklis-ja-nav-es-naudas-nav-ari-izaugsmes-440437

GESELLSCHAFT

+++ Flucht nach Europa: Zahlen sprechen gegen Angst vor
Islamisierung

Mandiner – Ungarn. Wenn Ungarns Premier Viktor Orbán sich mit
dem Argument gegen die Aufnahme von muslimischen Migranten
ausspricht, Christen würden zur Minderheit in Europa, ist dies
einfach nur Angstmache, erklärt Publizist Omar Sayfo auf dem
Onlineportal Mandiner: „Es besteht heute keine Gefahr, dass in
Europa die Muslime die Mehrheit erlangen. … Die Sorgen in
Bezug auf eine ‚Islamisierung Europas‘ speisen sich vor allem
aus Unkenntnis und der – verständlichen – Angst vor dem
Unbekannten. … Was die Zahlen betrifft: Heute beträgt der
Anteil der Muslime an der europäischen Gesamtbevölkerung vier
Prozent. Forschungsinstitute gehen davon aus, dass der Anteil
der Muslime an der Gesamtbevölkerung der EU bis zum Jahr 2050
maximal bei zehn Prozent liegen wird. … Obwohl einzelne
Medienorgane das Schreckensbild von muslimischen Müttern mit
acht Kindern an die Wand malen, zeigen Studien, dass die
Geburtenrate der muslimischen Minderheiten in Europa im Schnitt
bei 2,2 Kindern liegt.“ (01.11.2015) +++
http://mandiner.hu/cikk/20151030_sayfo_omar_iszlamizalodo_europa

+++ Räumung eines Roma-Camps ist kein Antiziganismus

Dagens Nyheter – Schweden. Die Stadt Malmö will ein vorwiegend
von Roma aus Bulgarien und Rumänien bewohntes illegal
entstandenes Camp räumen. Der Vorwurf des Antiziganismus gegen
die Stadt ist an dieser Stelle nicht gerechtfertigt,
argumentiert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter:
„Schweden hat nicht die Möglichkeit, die Verantwortung für
bedrohte Bürger aller Länder zu übernehmen. Besonders, wenn
immer mehr Mittel für Flüchtlinge aus Syrien, Irak,
Afghanistan und Somalia gebraucht werden. Es wird als
verwerflich angesehen, ‚verschiedene Gruppen gegeneinander
auszuspielen‘. Aber genau darum geht es doch in der politischen
Praxis: um die Verteilung begrenzter Ressourcen. Die Roma sind
eine der am meisten unterdrückten Gruppen heutzutage, in
Schweden und in Rumänien. Antiziganismus blüht in breiten
Bevölkerungsschichten. Aber nicht alle Entscheidungen mit
negativen Folgen für Roma sind Antiziganismus. Niemand hat das
Recht, sich auf einem Grundstück niederzulassen, das ihm nicht
gehört.“ (02.11.2015) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/ratt-att-riva-lagret/

+++ Bukarester Clubbesucher starben wegen Korruption

România Curată – Rumänien. Bislang 30 Tote, rund 150
Verletzte: Rumänien trauert um die Opfer eines Brands in einem
Bukarester Nachtclub in der Nacht zu Samstag. Der Klub hatte nur
einen funktionierenden Notausgang, es wird vermutet, dass die
Behörden wegen Schmiergeldzahlungen über Mängel hinwegsahen.
Solche Tragödien dürfen nicht mehr passieren, drängt der
Journalist Mihai Gotiu auf dem Blogportal România Curată:
„Alle Genehmigungen für ein Lokal zu erhalten, das für
hunderte Menschen geeignet ist und allen
Brandschutzvorschriften entspricht, ist ein teuflisches
Unterfangen. Der Bau eines weiteren Notausgangs kostet dich
deutlich mehr Geld als das Schmiergeld für eine Bescheinigung,
die dich ebenso entlastet wie denjenigen, der die Erfüllung der
Vorschriften hätte überprüfen müssen. … Damit sich eine
solche Tragödie nicht mehr wiederholt, muss das ganze System
reformiert werden. Und zwar von oben beginnend – denn wenn man
an der Basis einige Funktionäre verhaftet, wird man andere
finden, die ihren Vorgängern nacheifern.“ (31.10.2015) +++
http://www.romaniacurata.ro/de-ce-ne-mor-tinerii-in-colectiv/

+++ Kostendruck rechtfertigt keine Tierquälerei

Hämeen Sanomat – Finnland. Eine finnische
Tierschutzorganisation hat vergangene Woche Videos
veröffentlicht, die zahlreiche Fälle von Tierquälerei auf
Bauernhöfen und in Schlachthäusern zeigen. Es reicht nicht,
nur diese Vorfälle zu verurteilen, meint die liberale
Tageszeitung Hämeen Sanomat: „Die Behörden müssen erneut
prüfen, auf welcher Basis die Höfe und Schlachthäuser
operieren. Gesetzgebung und Regulierungen sind wohl auf
aktuellem Stand, aber nicht alle Unternehmen scheinen sich um
deren Einhaltung zu kümmern. Letztendlich liegt es an den
Angestellten, wie die Tiere behandelt werden. … Die
Lebensmittelbranche ist in einer schwierigen Lage. Der
Kostendruck ist hoch und es müssen Gewinne gemacht werden.
Dies rechtfertigt aber noch längst kein Fehlverhalten
beziehungsweise regelrechte Gesetzesverstöße. Die meisten
Höfe und Produktionsbetriebe arbeiten ohne Probleme, aber
unter diesen skandalösen Vorfällen leidet die gesamte
Branche.“ (02.11.2015) +++
http://www.hameensanomat.fi/paakirjoitukset/297256-elainten-kohtelussa-edelleen-korjattavaa

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