Syrien-Gespräche in Wien uam.

syrienIn Wien beginnt eine neue Runde internationaler Gespräche über
eine Lösung des Syrien-Konflikts. Erstmals mit am Tisch sitzt
am heutigen Freitag der Iran, der neben Russland als
wichtigster Unterstützer des Assad-Regimes gilt.

Angesichts der gegensätzlichen Interessen der Akteure ist keine
schnelle Einigung zu erwarten, prophezeien einige Kommentatoren.
Andere glauben, dass der Krieg in Syrien allein mit dem Einsatz
von Bodentruppen zu beenden ist.

+++ Weg zur Lösung wird lang und steinig

Der Bund – Schweiz. Eine schnelle Einigung wird es nicht geben,
erklärt die liberale Tageszeitung Der Bund mit Blick auf die
Interessen der unterschiedlichen Akteure im Syrien-Konflikt:
„In einer Nachkriegsordnung, die Syriens Demografie spiegelt
mit ihrer grossen Mehrheit sunnitischer Muslime, werden weder
der Iran noch Russland ihre Interessen berücksichtigt finden.
Für den Iran ist Syrien das Hinterland der Hizbollah, über
das Waffen für den Kampf gegen Israel nach Libanon gelangen.
Für Russland ist es politischer Partner und Waffenkäufer. …
Für die überwiegend sunnitischen Rebellen ist jede Ordnung
inakzeptabel, in der Assads Regime erhalten bleibt. Sie sehen
den Krieg als Auseinandersetzung zwischen den islamischen
Glaubensrichtungen und fühlen sich darin bestärkt durch die
Rolle der schiitischen Führungsmacht Iran und nun auch das
Eingreifen Russlands. Die Amerikaner haben nicht den Einfluss,
um eine Mehrheit der Rebellen in einen Frieden zu zwingen. Die
Golfstaaten unter Führung Saudiarabiens haben daran kein
Interesse. … Der Weg aus der Hölle wird lang und steinig
werden.“ (30.10.2015) +++
http://www.derbund.ch

+++ Allein Putin scheint etwas erreichen zu können

Le Figaro – Frankreich. Dem Westen fehlt eine konkrete Strategie
für Syrien, bedauert die konservative Tageszeitung Le Figaro
und setzt ihre Hoffnung in den russischen Präsidenten: „Die
Rückkehr Teherans auf die diplomatische Bühne darf in ihrer
Bedeutung sicherlich nicht unterschätzt werden. Doch wären
die Kräfteverhältnisse ausgeglichener, könnte man sich noch
mehr darüber freuen. Die Strategie der USA – und Europas in
ihrem Schlepptau – ähnelt einem Vakuum. Barack Obama müsste
eigentlich wissen, dass sein ‚leadership from behind‘ nur mit
soliden Verbündeten funktioniert – und noch nicht einmal dann.
Da er Putin jedoch freie Bahn lässt, bleibt uns nur zu
wünschen, dass Russland die einzige Transition erreicht, die
etwas wert ist: ein Bündnis der syrischen Kräfte gegen die
IS-Miliz und eine Beendigung des Bürgerkriegs, der ein ganzes
Volk auf der Flucht vor dem Tod ins Exil treibt.“ (30.10.2015)
+++
http://www.lefigaro.fr

+++ Syrien lässt sich nur mit Bodentruppen befrieden

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der Syrienkrieg
ist nur mit Bodentruppen zu entscheiden, meint die konservative
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Wer wirklich etwas mit
militärischen Mitteln verändern will, der muss letztlich
Soldaten ins Land schicken. Die Frage ist allenfalls, wann und
wie viele. In den heutigen asymmetrischen Kriegen, in denen man
Freund und Feind äußerlich kaum unterscheiden kann, sind auch
präzise Luftschläge ohne Unterstützung am Boden kaum
möglich. Und mit Drohnen lässt sich kein Land befrieden. Klar
ist aber auch, dass insbesondere Staaten, für die Leben und
Würde jedes Einzelnen ganz oben stehen, die Verluste scheuen,
die mit solchen Einsätzen verbunden sind. … Eine Befriedung
des Landes – wann auch immer – wird letztlich nur mit dem Volk
und ohne Diktator gelingen. Daran muss auch Deutschland
größtes Interesse haben, dessen Soldaten in Deutschland
Unterkünfte und Verpflegung für die Flüchtlinge aus Syrien
bereitstellen.“ (30.10.2015) +++
http://www.faz.net

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Debatten verfolgen: EU-Plan für die Balkanroute
Mit Aufnahmezentren entlang der Balkanroute und einer neuen
Frontex-Mission an den Außengrenzen will die EU den Andrang
von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Werden die Vorhaben
das Chaos auf dem Balkan beenden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-balkanroute/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ AKP klammert sich wie verrückt an die Macht

Agos – Türkei. Vor der türkischen Neuwahl am Sonntag sehen die
meisten Meinungsumfragen keine klare Regierungsmehrheit für die
seit 13 Jahren regierende AKP. Die Partei ist daher hochnervös
und setzt auf radikale Aktionen, wie zuletzt die polizeiliche
Stürmung des Sitzes der oppositionellen Mediengruppe Koza
İpek, analysiert die Wochenzeitung der armenischen Minderheit
Agos: „Werden wir solange Neuwahlen durchführen, bis die AKP
das gewünschte Ergebnis erzielt? Eine so an die Macht
gekettete Partei ist wirklich erschreckend. Die Idee, die
Regierung mit einer anderen Partei zu teilen, ist vor allem
für [Präsident] Erdoğan und diejenigen, die die AKP-Politik
steuern, unerträglich. Unnötig zu sagen, dass diese Haltung
für eine ernsthafte Krise sorgen wird, wenn nach dem 1.
November wirklich eine Koalitionsregierung zustande kommen
sollte. Ebenso ist klar, dass auch das Gegenteil in Bezug auf
die AKP eine große Krise bedeutet; denn die Regierung ist in
einer Position, in der sie nicht weitermachen wird, bevor sie
nicht das ganze System beschlagnahmt hat.“ (30.10.2015) +++
http://www.agos.com.tr/tr/yazi/13183/secim-oncesi-durum-vaziyet

+++ Flucht nach Europa: Wien und Berlin müssen die Nerven
bewahren

Der Standard – Österreich. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière hat Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge ohne
Versorgung und ohne Vorwarnung deutscher Behörden an die
Grenze zu Deutschland gefahren zu haben. Die linksliberale
Tageszeitung Der Standard ruft Deutschland wie Österreich auf,
Ruhe zu bewahren: „Jetzt darf keine Seite die Nerven verlieren,
vielmehr sollten Wien und Berlin ihre Kräfte konzentrieren und
Schwierigkeiten möglichst geräuschlos aus der Welt schaffen.
Man darf erwarten, dass zwei Staaten, in denen man sogar die
gleiche Sprache spricht, das hinkriegen. Denn wenn jene zwei
Länder, die seit Wochen in der Flüchtlingskrise die Botschaft
‚Wir sind die Guten und Großzügigen‘ vermitteln, jetzt auch
noch in aller Öffentlichkeit streiten, dann ist das kein
positives Signal, sondern Wasser auf die Mühlen jener, die die
Grenzen lieber heute als morgen dichtmachen wollen.“
(30.10.2015) +++
http://derstandard.at/2000024748764/Nur-nicht-die-Nerven-verlieren

+++ Flucht nach Europa: Lösung liegt außerhalb der EU

Právo – Tschechien. Es ist eine Illusion, wenn die Europäer
meinen, sich mit Grenzzäunen gegen die Flüchtlinge abschotten
zu können, konstatiert die linke Tageszeitung Právo und
fordert, außerhalb Europas nach Auswegen zu suchen: „Eine
pragmatische Lösung wäre eine Migrations-Partnerschaft mit
Staaten in der näheren Umgebung Europas. Darüber könnte auf
dem nahenden afrikanisch-europäischen Migrations-Gipfel in
Valletta gesprochen werden. Umsonst ist das aber nicht zu
haben. Wie das in der Praxis aussieht, hat Angela Merkel in der
Türkei erlebt. Ein wenig Hoffnung machen auch die Wiener
Konsultationen über Syrien unter Teilnahme der USA und
Russlands. Im Nahen Osten geht es aber nicht nur um Syrien,
sondern um die staatliche Zukunft der ganzen Region, denn
Syrien, Irak und Jemen zerfallen de facto. Die Großmächte und
andere Interessierte müssen diesen Zerfallsprozess wie auch das
Entstehen neuer Staaten absichernd begleiten. Angesichts dieser
Aufgaben bleiben die Flüchtlinge für Europa noch lange ein
großes Problem.“ (30.10.2015) +++
http://www.pravo.cz

+++ Flucht nach Europa: Wilders vergiftet Debatte in
Niederlanden

De Volkskrant – Niederlande. Die Fraktionsvorsitzenden im
niederländischen Parlament haben sich am Mittwoch in einem
offenen Brief gegen Drohungen und Gewalt in der Asyldebatte
ausgesprochen. Das ist heuchlerisch, urteilt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Haben die wichtigsten Redner in
der Asyldebatte – allen voran [der Fraktionsvorsitzende der
rechten Partei PVV] Wilders – nicht stark zu der jetzigen
Atmosphäre beigetragen? Ein Klima, bei dem auf lokaler Ebene
eine offene demokratische Debatte inzwischen nicht mehr
möglich erscheint. … Natürlich ist jeder, auch die PVV,
gegen Drohbriefe, Autobrände und andere Formen physischer
Einschüchterung. Aber die verbale Gewalt ist auch nicht
unwichtig. Mit Sprüchen wie ‚Schein-Parlament‘ oder
‚Schein-Politiker‘ untergräbt Wilders bewusst täglich die
Autorität der Volksvertretung. … Wer hoffte, dass der Brief
der Fraktionsvorsitzenden eine Trendwende sei, wurde gerade
durch Wilders neue Angriffe auf Twitter eines Besseren
belehrt.“ (30.10.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Portugals neue Regierung in der Falle

Diário de Notícias – Portugal. Portugals konservative
Minderheitsregierung wird am heutigen Freitag vereidigt.
Angesichts der linken Mehrheit im Parlament fürchten
Beobachter, dass sie jedoch nicht lang im Amt bleiben wird.
Doch das wird nicht ihr einziges Problem sein, urteilt die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Portugals wirtschaftliche Lage gleicht einer Mausefalle, die
jederzeit bereit dazu ist, zuzuschnappen. … Folgendes wird
die Situation zusätzlich verschärfen: Zum Ersten die
Sparmüdigkeit. Wenn wir auch noch weit davon entfernt sind,
das Reformprogramm umgesetzt zu haben, fühlt sich das Land,
als ob die Pflicht getan wäre und man daher eine Entlastung
verdient hätte. Zum Zweiten das ausdrückliche Wahlversprechen
aller Parteien, den Sparkurs abzuschwächen. … Was auch immer
für eine Regierung kommen mag, es wird schlecht für sie
aussehen. Hält sie ihr Versprechen, wird die Troika bald
wieder da sein. Falls sie Verstand zeigt und so handelt, wie es
die Situation erfordert, wird sie wegen Wahlbetrug gekreuzigt
werden.“ (28.10.2015) +++
http://www.dn.pt/opiniao/opiniao-dn/joao-cesar-das-neves/interior/a-ratoeira-4858547.html

+++ Republik Moldau stürzt in antieuropäisches Chaos

Evenimentul Zilei – Rumänien. Die proeuropäische moldauische
Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der
prorussischen Opposition gestürzt worden, für den auch
Abgeordnete der Demokratischen Partei aus der
Regierungskoalition stimmten. Die Tageszeitung Evenimentul
Zilei ist besorgt: „Nicht abzustreiten ist, dass die
Entwicklung des Landes in Richtung Europa einen schweren – wenn
nicht sogar tödlichen – Schlag erlitten hat. … Andererseits
war klar, dass die Regierung Streleț keine Mehrheit mehr
hatte. Ein Neustart und eine breitere Koalition waren
notwendig. Dass eine Partei die eigene pro-europäische
Regierung stürzt und anti-europäische Positionen bezieht, ist
eine Politik, die nichts Gutes verheißt und die Republik Moldau
in Chaos und Instabilität und vielleicht auch in den
Staatsbankrott stürzt. Auf jeden Fall aber zeichnet sich ein
konfliktbeladener, emotionaler und rachsüchtiger Ansatz in den
Koalitionsdikussionen ab – und diese Situation lässt Schlimmes
ahnen.“ (30.10.2015) +++
http://www.evz.ro/caderea-guvernului-pro-european-de-la-chisinau-comportamentul-suicidar-al-clasei-politice-din-republica-moldova.html

WIRTSCHAFT

+++ EU macht Politik für deutsche Autoindustrie

L’Humanité – Frankreich. Der Technische Ausschuss
Kraftfahrzeuge, der die EU-Kommission unterstützt, hat am
Mittwoch die Grenzwerte für Dieselabgase bei Straßentests im
Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für 2017 gelockert.
Der Chefredakteur der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité
und linke Abgeordnete des EU-Parlaments, Patrick Le Hyaric, ist
empört: „Dieser berühmt-berüchtigte Technische Ausschuss
entscheidet im Alleingang über eine Erlaubnis für die
Automobilhersteller, die Abgasgrenzwerte zu überschreiten und
somit EU-Gesetz zu brechen. Das ist inakzeptabel. Schluss mit
diesen Lügen und diesem Zynismus! Letzterer dient allein der
deutschen Automobilindustrie. Wer unter diesen Bedingungen
glauben machen will, dass die Klimakonferenz etwas taugt, macht
sich über die Welt lustig.“ (29.10.2015) +++
http://www.humanite.fr/m-cynique-gouverne-leurope-588282

+++ Deutsche Bank muss Image des Landes retten

La Vanguardia – Spanien. Um auf den Rekordverlust von sechs
Milliarden Euro im dritten Quartal zu reagieren, will die
Deutsche Bank rund 9.000 Mitarbeiter entlassen, wie am
Donnerstag bekannt wurde. Die deutsche Wirtschaft bekommt
langsam ein Image-Problem, kommentiert die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Nach dem Volkswagen-Skandal sind
die Probleme der Deutschen Bank eine weitere Erschütterung
für die traditionelle Vorstellung von der deutschen Effizienz.
… Die Bemühungen, die Deutsche Bank zu einem
ernstzunehmenden, disziplinierten und rentablen Institut zu
machen, um das Prestige und das Vertrauen zurückzuerlangen,
sind nicht nur für eine der größten Banken Europas von
Bedeutung, sondern auch für das deutsche Image an sich. Der
Prozess wird lang, schwierig und kostspielig. Bis 2018 glaubt
man nicht, in die Gewinnzone zurückzukehren, zumal erst die
hohen Abfindungen der Entlassungen amortisiert werden müssen.
Vom Erfolg der Mission der neuen Chefs der Bank hängt viel
ab.“ (30.10.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

GESELLSCHAFT

+++ Chinas Ein-Kind-Politik gescheitert

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Zentralkomitee (ZK) der
Kommunistischen Partei in China hat am Donnerstag die vor 35
Jahren eingeführte Ein-Kind-Politik abgeschafft. Das Land
braucht auch deshalb Kinder, weil es keinen Sozialstaat hat,
konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Die Alterung der Gesellschaft und der Rückgang der
erwerbsfähigen Bevölkerung, gekoppelt mit dem zweistelligen
Anstieg der Lohnkosten, ist eine Bedrohung für das chinesische
Wachstum. Laut Hochrechnungen der Uno wird 2050 ein Viertel der
chinesischen Bevölkerung 65 oder älter sein. Die Sozialkosten
steigen unaufhörlich, während die Bevölkerung altert. China
hat aber keinen Sozialstaat aufgebaut, der dieses Namens
würdig wäre. … Die Kriterien für Sozialhilfeleistungen
müssten modernisiert und vor allem an das reale Einkommen
gekoppelt werden. Das Rentensystem gehört umfassend revidiert
und das erklärt auch das große Interesse Chinas am System der
Beitragspflicht.“ (30.10.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Bulgarien muss seine Gastarbeiter-Kinder fördern

24 Chasa – Bulgarien. Zehntausende Bulgaren arbeiten im Ausland,
um ihre Familien in der Heimat versorgen zu können. Die
Tageszeitung 24 Chasa macht sich Sorgen um die Kinder, die ohne
elterliche Fürsorge aufwachsen und fordert, dass der Staat sich
um sie kümmert: „Der Staat muss gezielt diese Kinder ausfindig
machen und prüfen, wo und unter welchen Umständen sie
aufwachsen, wer ihnen in der Schule und im Alltag hilft.
Immerhin handelt es sich um viele tausend bulgarische Kinder.
Wenn der Staat jetzt nicht mit konkreten Hilfsmaßnahmen
eingreift, werden sie morgen entweder in die Fußstapfen ihrer
Eltern treten und Gastarbeiter werden, oder, wenn sie in
Bulgarien bleiben, Probleme haben, weil sie wegen der fehlenden
Kontrolle der Eltern ihre Bildung vernachlässigt haben. Junge
Menschen ohne Ausbildung haben es heutzutage schwer. Auf sie
wartet harte körperliche Arbeit und fehlende Job-Sicherheit.
Wollen wir, dass die Zukunft der jungen Generation in Bulgarien
so aussieht?“ (29.10.2015) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=5078886

+++ Sacharow-Preis für Badawi ist nur erster Schritt

Newsweek Polska – Polen. Das EU-Parlament hat am Donnerstag dem
saudischen Blogger Raif Badawi den Sacharow-Preis zuerkannt.
Badawi wurde 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren
Haft und 1.000 Stockschlägen verurteilt. Das liberale
Nachrichtenmagazin Newsweek Polska begrüßt die Auszeichnung
des Bloggers: „Damit wird wenigstens für einen kurzen Moment
die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien gelenkt. Das
Königreich der Saudis ist seit 70 Jahren der Verbündete des
Westens im Nahen Osten. Deswegen verschließt die westliche
Welt ihre Augen vor den Grausamkeiten des Regimes und davor,
dass dort mittelalterliches Recht angewendet wird. … Jetzt
ist die Zeit für den nächsten Schritt gekommen. Die
EU-Regierungschefs, EU-Ratspräsident Tusk, US-Präsident Obama
und der neue kanadische Premier Justin Trudeau müssen auf den
saudischen König Druck ausüben, damit Badawi aus dem
Gefängnis entlassen wird und nach Kanada ausreisen darf, wohin
bereits seine Frau und seine drei Kinder emigriert sind.“
(30.10.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/raif-badawi-bloger-z-arabii-saudyjskiej-nagrodzony-nagroda-sacharowa,artykuly,373101,1.html

MEDIEN

+++ Anti-Terror-Kampf ist Angriff auf Pressefreiheit

The Independent – Großbritannien. Die britische Polizei hat den
Computer des BBC-Journalisten Secunder Kermani beschlagnahmt,
weil dieser mit britischen Anhängern der Terrormiliz IS in
Verbindung stand, wie am Mittwoch bekannt wurde. Ein solches
Vorgehen untergräbt den Kampf gegen den Terror, klagt die
linksliberale Tageszeitung The Independent: „Gemäß dem
Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 darf die Polizei das Recht
auf Vertraulichkeit zwischen einem Journalisten und dessen
Quelle brechen. … Ein derartiger Druck stellt einen Angriff
auf die grundlegenden Prinzipien des Journalismus, ja auf das
öffentliche Interesse selbst dar. Der Debatte darüber, wie
wir auf die Bedrohung durch die Terrorgruppe IS und mit
dschihadistischen Rückkehrern umgehen sollen, ist mit einem
derart strengen Vorgehen nicht geholfen. Auch der staatlichen
Politik wird damit geschadet. Kermani muss das Recht haben zu
berichten, ohne dass er oder seine Quellen bedroht sind. Und
wir haben das Recht, informiert zu werden.“ (28.10.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/terrorism-act-journalists-must-be-free-to-investigate-terror-without-facing-charges-a6712736.html

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