Balkan ächzt unter Flüchtlingskrise uam.

Der 17-Punkte-Plan gegen das Chaos auf der Balkanroute, den die
betroffenen Staaten in Brüssel beschlossen haben, beschäftigt
die Kommentatoren weiterhin.

Sie warnen vor einer Destabilisierung Südosteuropas und einer
Zunahme des Menschenhandels in der Region. Manche weisen
darauf hin, dass der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise in
Syrien liegt.

+++ Südosteuropa ist der Situation nicht gewachsen

Der Standard – Österreich. Die Flüchtlingskrise droht das
ohnehin wenig stabile Südosteuropa heillos zu überfordern,
warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Die
Beziehungen in der Region haben sich seit der Flüchtlingskrise
verschlechtert. Slowenien hat einen Grenzzaun angedacht. Das
kann bald passieren. Es wäre jedoch sehr gefährlich, die
Grenzen von oben – also beginnend mit Slowenien oder Kroatien –
zu schließen. Damit würde man nämlich Serbien, Mazedonien und
Griechenland in eine völlig unkontrollierbare Lage
manövrieren. Denn dann würden die Flüchtlinge – die nichts
anderes wollen als schnell nach Deutschland – festsitzen. Das
geringste Übel wäre dabei noch ein Erstarken rechter
politischer Kräfte vor Ort. Die Gefahren sind viel größer.
Die Überforderung könnte zu politischem Missbrauch, Gewalt
und umgreifender Unsicherheit führen. Mazedonien und Serbien
sind nicht nur ärmer als Griechenland, sie sind auch labiler.
Die Sicherheitsstrukturen sind dort großen Krisen nicht
gewachsen.“ (28.10.2015) +++
http://derstandard.at/2000024617520/Nicht-noch-einmal-wegschauen

+++ Mafia wartet nur auf Geschäft mit Flüchtlingen

Trud – Bulgarien. Eine Rückkehr der Schmugglerbanden aus den
Zeiten der Jugoslawien-Kriege ist angesichts der Pläne der EU,
eine Pufferzone für Flüchtlinge auf dem Balkan aufzubauen, zu
befürchten, erklärt die Tageszeitung Trud: „Der Zerfall
Jugoslawiens und das darauffolgende achtjährige
Jugoslawien-Embargo (1991-1999) führten seinerzeit zur
schlimmsten Krise Bulgariens nach dem Ende des Kommunismus.
Damals nutzten kriminelle Banden die Lage zu ihrem Vorteil und
machten mit Waren- und Menschenschmuggel ein Riesengeschäft.
Dabei wurden sie kräftig vom Polizei- und Geheimdienstapparat
unterstützt. … Die aktuelle Lage schafft die Voraussetzungen
für eine ähnliche Entwicklung, zumal wir wieder in einem
Polizeistaat leben, in dem das Volk völlig verarmt ist. Im
Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise
kann man sich leicht ausmalen, wohin das führen kann.“
(27.10.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=5074444

+++ Außenansicht: Kroatiens schändliches Verhalten an der
Grenze

Kurir – Serbien. Nachdem kroatische Polizisten laut
Medienberichten Journalisten angegriffen haben sollen, die mit
einer Gruppe von Flüchtlingen illegal die Grenze von Serbien
aus überquert haben, stellt die serbische Boulevardzeitung
Kurir fest, dass Kroatien europäisches Benehmen noch lernen
muss: „Der [kroatische] Premier Zoran Milanović wusste nicht
mehr weiter und hat deshalb Serbien, welches den Flüchtlingen
gegenüber eine so humane Umgangsweise an den Tag legte wie
sonst kein anderer europäischer Staat, mit einer Fliege
verglichen [und Kroatien im Gegensatz dazu mit einem Adler].
Danach hat derselbe Milanović Serbien empfohlen, die
Flüchtlinge auch in andere Länder zu schicken, um am Ende die
Grenze zu unserem Land zu schließen. Jetzt, wo das Arsenal an
Beleidigungen und sinnlosen Unterfangen erschöpft scheint,
fängt das jüngste EU-Mitglied an, zu prügeln. … Dies zeigt
schlussendlich, dass sie lediglich die bürokratischen Normen
für einen EU-Beitritt erfüllt haben, aber dass sie
Menschlichkeit noch lernen müssen. Leider auf unsere Kosten.“
(21.10.2015) +++
http://www.kurir.rs/neizbrisive-mrlje-hrvata-clanak-1985257

+++ Sicherheitszone in Syrien würde Exodus bremsen

The Irish Times – Irland. Nur wenn es der EU gelingt,
Kriegsflüchtlinge innerhalb der syrischen Grenzen zu
beschützen und zu versorgen, wird der Zustrom an Migranten aus
dem Bürgerkriegsgebiet nachlassen, erklärt die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times: „Es ist offensichtlich Ziel der
EU, dass die nächste Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien
innerhalb der Grenzen der Türkei untergebracht wird und nicht
Europas Küsten erreicht. Wenn es keine Sicherheitszone
innerhalb Syriens gibt, könnte es sein, dass die Türkei nicht
imstande ist, einer entsprechend großen Zahl an Migranten den
Zugang und in der Folge ein Weiterziehen Richtung Europa zu
verwehren. Die große Herausforderung besteht also darin, diese
Millionen Zivilisten innerhalb Syriens zu beschützen oder einen
akzeptablen Zufluchtsort außerhalb Syriens zu finden.
Andernfalls könnte die Zahl der Bürgerkriegsopfer auf eine
Million steigen.“ (26.10.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/derek-o-rourke-us-enforced-no-fly-zone-needed-to-stem-flow-of-syrian-refugees-1.2405320

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Debatten verfolgen: EU-Plan für die Balkanroute
Mit Aufnahmezentren entlang der Balkanroute und einer neuen
Frontex-Mission an den Außengrenzen will die EU den Andrang
von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Werden die Vorhaben
das Chaos auf dem Balkan beenden?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2015-10-balkanroute/

+++ Europas Medien auf einen Blick
Welches politische Profil hat die Gazeta Wyborcza? Wer steckt
hinter Dennik N? Welches irische Medium erreicht am meisten
Leser? Unsere neue Mediendatenbank liefert die wichtigsten
Infos zu rund 500 europäischen Print- und Onlinemedien. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/medienindex/

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POLITIK

+++ EU muss sich auf Binnenmarkt beschränken

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Die EU steht angesichts großer
Krisen vor einer Zerreißprobe, die sie im jetzigen Zustand
nicht meistern kann, meint die wirtschaftsliberale Zeitung
Finanz und Wirtschaft und empfiehlt eine Reduzierung der Union
auf das Nötigste: „Der grenzzaunfreie Schengenraum ist akut in
Gefahr. Das völlige Fehlen an Solidarität im Tragen der
Flüchtlingslast führt alle Europa-Beschwörungen ad absurdum.
Der Euro, der vermeintliche Schlussstein im Gebäude der
Einigung, könnte in der nächsten Krise stürzen: Die einen
sind des Spendens überdrüssig, die anderen des Verzichtens.
Wer mag heute die alte Brüsseler Mär noch glauben, Krisen
würden in unzähligen Nachtsitzungen durchgestanden, die EU
gehe daraus stets gestärkt hervor? Das Patentrezept ‚mehr
Europa‘ ist wirklichkeitsferner denn je. Europa lässt sich
nicht gegen seine Völker erzwingen. Weniger wäre mehr:
Konzentration auf den unbedingt erhaltenswerten Kern – den
Binnenmarkt. Sonst aber mag jeder nach seiner Façon selig
werden.“ (28.10.2015) +++
http://www.fuw.ch/article/weniger-europa/

+++ Orbán gewinnt einen polnischen Verbündeten

Magyar Hírlap – Ungarn. Mit dem Wahlsieg der
nationalkonservativen Partei PiS unter Jaroslaw Kaczyński in
Polen hat der ungarische Premier Viktor Orbán einen wichtigen
Bündnispartner dazugewonnen, meint die konservative
Tageszeitung Magyar Hírlap: „Der ungarische Premier kann sich
die Hände reiben, schließlich werden in Polen
Gesinnungsgenossen am Ruder sein. … Die PiS will eindeutig
ein Orbánsches Programm umsetzen: Sie will den Banken- und
Handelssektor mit Sondersteuern schröpfen, sie will die
Familienbeihilfen ausweiten und sie will den Mindestlohn
erhöhen. Die PiS wird wohl auch entschieden für die
nationalen Interessen Polens gegenüber der EU eintreten – vor
allem in der Flüchtlingsfrage. Dies bedeutet auch, dass die
Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten neues Gewicht bekommen
wird, war doch die bisherige rechtsliberale Regierung in Polen
eher EU-freundlich.“ (27.10.2015) +++
http://magyarhirlap.hu/cikk/38886/Orban_baratai

+++ Polens Linke muss sich neu definieren

Gazeta Wyborcza – Polen. Die linken Parteien in Polen haben bei
der Parlamentswahl erstmalig seit 1989 den Einzug in den Sejm
verpasst. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza rät dem
Linksbündnis, das sich für diese Wahl geschlossen hatte, zu
einem kompletten Neuanfang: „Hochmut und der Mangel an einer
richtigen ideologischen Ausrichtung gepaart mit Zynismus haben
dazu geführt, dass die Polen die Linke für überflüssig
halten. … Deshalb hat sie in dieser Form keine Zukunft mehr.
Sie muss von neu beginnen – und zwar fast von Grund auf. …
Das bedeutet, dass die Vereinigte Linke und andere linke
Gruppierungen nur eine Möglichkeit haben: sie müssen schnell
diese Niederlage verdauen und sofort unter der Führung von
[Spitzenkandidatin] Nowacka gemeinsam eine neue Linke aufbauen.
… Diese hat dann eine Chance, wenn sie eine realistische
Sozialpolitik anbietet und für die Emanzipation der Frauen
eintritt, welche die neue PiS-Regierung nun überhaupt nicht
unterstützt.“ (28.10.2015) +++
http://www.wyborcza.pl

+++ Brexit: Norwegen kein Vorbild für Großbritannien

The Guardian – Großbritannien. Einige britische Euroskeptiker
fordern eine „norwegische Lösung“ für ihr Land, also einen
Zugang zum Binnenmarkt ohne EU-Mitgliedschaft. Das würde den
Briten nur Nachteile bringen, warnt der frühere norwegische
Außenminister Espen Barth Eide in der linksliberalen
Tageszeitung The Guardian: „Jene, die dafür eintreten, dass
Großbritannien aus der EU austritt und den Weg Norwegens geht,
können zu Recht darauf verweisen, dass ihr Land auch außerhalb
der EU seinen Zugang zum Binnenmarkt behalten könnte. Doch was
das impliziert, wird oft nicht erwähnt: Die Produktnormen der
EU, deren Regeln für Finanzmärkte sowie Beschäftigung und
die substanziellen Beiträge zum EU-Budget müssten ebenfalls
beibehalten werden. Anders gesagt, ein Großbritannien, das
diesen Weg einschlägt, würde weiter zahlen, von Brüssel
regiert werden, und müsste überdies an den vier
Grundfreiheiten der EU, darunter die Bewegungsfreiheit,
festhalten.“ (27.10.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/oct/27/norway-eu-reality-uk-voters-seduced-by-norwegian-model

+++ Separatisten führen Katalonien an den Abgrund

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die Separatisten im neu
konstituierten katalanischen Regionalparlament haben am
Dienstag einen Resolutionsentwurf zu einer einseitigen
Abspaltung von Spanien vorgelegt. Über den Antrag solle noch
vor der Wahl eines neuen katalanischen Ministerpräsidenten
abgestimmt werden, hieß es. Die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya ist besorgt: „Die absolute Mehrheit der
Separatisten im katalanischen Parlament, die sich aus Junts pel
Sí und CUP zusammensetzt, entschied sich gestern für einen
Schritt in Richtung Abgrund. … Nach den Regionalwahlen am 27.
September war zu hoffen, dass man zunächst die spanischen
Parlamentswahlen im Dezember abwarten und auf die
Dialogbereitschaft womöglich neuer Akteure in Madrid setzen
würde. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Die
radikaleren Verfechter der Unabhängigkeit konnten ihren Kurs
durchsetzen.“ (28.10.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ HDP ist vollkommen ehrlos

Sabah – Türkei. Der Co-Vorsitzende der kurdennahen linken HDP,
Selahattin Demirtaş, hat letzte Woche erklärt, seine Partei
sei nach der türkischen Wahl am Sonntag bereit für eine
Koalition mit der bisherigen Regierungspartei AKP oder der
kemalistischen CHP. Dabei hat Demirtaş nach dem Attentat von
Ankara die Regierungspartei AKP noch als Mörder beschimpft,
erinnert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Entweder ist
Demirtaş ein Lügner und die AKP sind keine Mörder und
[Präsident] Erdoğan kein Diktator, oder Demirtaş ist so
ehrlos, sich mit ‚Mördern, Halunken und Würdelosen‘ zu
versöhnen. Nichts anderes steckt hinter diesen zwei Aussagen
im Abstand von zehn Tagen. … Die AKP wird jetzt von euch [der
HDP] zum Terroristen erklärt, dabei hatte diese Partei den
Friedensprozess angestoßen und euch trotz der [Nähe zur
kurdischen Untergrundorganisation] PKK einen Platz auf dem
politischen Feld eingeräumt. … Und als die PKK wieder ihre
Morde begann, standet ihr auf, um mit einem ‚revolutionären
Volkskampf‘ Erdoğan zu stürzen.“ (28.10.2015) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/hilalkaplan/2015/10/28/hdp-diktatoru-devir-katille-koalisyon-kur

REFLEXIONEN

+++ Für Antonio Polito sollte der Westen sich nicht aus
Konflikten raushalten

Corriere della Sera – Italien. Die Einsicht des britischen
Ex-Premiers Tony Blair, der Irakkrieg habe den Aufstieg der
IS-Terrormilizen ermöglicht, ist nicht falsch, man kann es mit
der Reue aber auch übertreiben, wettert der stellvertretende
Chefredakteur der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere
della Sera, Antonio Polito: „Wie so oft, wenn der Westen die
‚Bürde des weißen Mannes‘ abzuschütteln versucht, lädt er
Schuld auf sich, die er nicht hat. Dabei zeigt uns die
Erfahrung, dass der Westen sich eher vorwerfen muss, nicht oder
zu zaghaft eingegriffen zu haben. Dies beweist die syrische
Tragödie. Hier hat der Westen über Jahre hinweg entschieden,
nicht einzugreifen. Haben wir deshalb etwa weniger Tote,
weniger Flüchtlinge, weniger Islam-Terror? … Der Westen ist
trotz aller Fehler, die er begangen hat, nicht die Ursache des
Konflikts. Ein Bürgerkrieg innerhalb des Islam hat ihn zu
verantworten. Doch kann er sich auch nicht desinteressiert
abwenden, nur weil der Konflikt an seinem Rand tobt. Die
Anmaßung, die Welt so zu belassen wie sie ist, indem man die
Geschichte auf Eis legt, nur weil dies unserem ruhigen
Lebenswandel zuträglich ist, ist nicht minder imperialistisch
als die Anmaßung, die Welt nach eigenem Gutdünken mit
Kriegsspielen ändern zu wollen.“ (28.10.2015) +++
http://www.corriere.it

WIRTSCHAFT

+++ Für Start-ups braucht Europa Netzneutralität

Handelsblatt – Deutschland. Das EU-Parlament hat am Dienstag die
Verordnung zur Netzneutralität beschlossen, nach der alle Daten
gleichberechtigt übertragen werden sollen. Kritiker bemängeln
allerdings die schwammigen Formulierungen der Ausnahmen von
diesem Prinzip. Auch das wirtschaftsliberale Handelsblatt zeigt
sich skeptisch: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind sich
einig, dass das nächste Google, Facebook oder Amazon aus
Europa kommen sollte. Die Frage ist: Wären diese Dienste so
groß geworden, wenn sie die volle Kraft des Internets nur
hätten nutzen können, wenn sie extra bezahlen, wie es nun die
Start-up-Szene befürchtet? … Was allerdings fast noch
schlimmer ist: Das Gesetz benachteiligt europäische Start-ups
gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA. Denn dort hat die
US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission
(FCC) erst im Frühjahr die Netzneutralität uneingeschränkt
gestärkt. … Für welchen Standort sich ein kleines,
aufstrebendes Unternehmen bei bloßer Betrachtung dieser
Gegenüberstellung entscheiden würde, dürfte klar sein.“
(28.10.2015) +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Franzosen ruinieren sich mit zu wenig Arbeit

Les Echos – Frankreich. Innerhalb der vergangenen 30 Jahre ist
die Arbeitszeit pro Einwohner in Frankreich um 20 Prozentpunkte
gesunken. In anderen Industrienationen ist sie indessen relativ
stabil geblieben. Die Reduzierung der Arbeitszeit hat genau das
Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen sollte, meint der
Ökonom Jean-Olivier Hairault in der liberalen
Wirtschaftszeitung Les Echos: „Der Mythos der
Arbeitsumverteilung als Lösung für das Problem der
Arbeitslosigkeit hat zu einer Reduktion der Arbeitszeit pro
Woche, pro Jahr und im gesamten Berufsleben geführt. … Die
Verkürzung der Arbeitszeit führt zu einem Produktions- und
Einkommensverlust. Zudem werden mehr Ressourcen für die
Freizeit und weniger für das Erwirtschaften verwendet. Man
darf diesbezüglich keine Wunder erwarten: Die
Arbeitsumverteilung führt dazu, dass das
Durchschnittseinkommen in einer Volkswirtschaft unter deren
Wachstumspotential sinkt. Man kann noch weitergehen und sagen,
dass sie die Arbeitslosigkeit steigen lässt.“ (27.10.2015) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/021419077724-la-preference-francaise-pour-linactivite-1169513.php?AWa4HkppD1Y

GESELLSCHAFT

+++ Dänemarks diskriminierende Einbürgerungspolitik

Politiken – Dänemark. Die dänische rechtsliberale
Minderheitsregierung hat die Regeln für die Erlangung der
Staatsbürgerschaft verschärft. Unter anderem wurde einem
Muslim, der sich für die Scharia ausgesprochen hat, die schon
zugesagte Staatsbürgerschaft verweigert. Für die
linksliberale Tageszeitung Politiken führt diese Entscheidung
zum Ausschluss Andersdenkender: „Wir haben gerade den 10.
Jahrestag der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen
begangen und die Meinungsfreiheit als wichtigsten Grundpfeiler
der Demokratie gefeiert. Solange die Menschen sich an das
Gesetz halten und nicht gewalttätig werden, verdienen ihre
verdrehten Meinungen nur Gegenmeinungen. … Die
Staatsbürgerschaft sollen wohl nur diejenigen bekommen, die
dieselbe Meinung haben wie wir. … Es ist ein Präzedenzfall
geschaffen worden, um andere mit unerwünschten Meinungen von
der Staatsbürgerschaftsliste zu entfernen. Wer wird der
nächste sein? Kommunisten, Nazis, Öko-Aktivisten?“
(28.10.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2903447/den-borgerlige-sang-om-ytringsfrihed-er-hykleri-paa-hoejt-plan/

+++ Bald darf man wohl gar nichts mehr essen

Jutarnji List – Kroatien. Dass die Weltgesundheitsorganisation
den Verzehr von rotem Fleisch und Fleischprodukten als
krebserregend einstuft, wundert die liberale Tageszeitung
Jutarnji list nicht: „Ja, Würstchen aus industrieller
Produktion enthalten Zusatzstoffe und Nitrite, die
gesundheitsgefährdend sind. Ja, wenn Sie pro Woche eine ganze
Hälfte Schweinespeck verputzen, werden Triglyzeride und
Cholesterol ihre Adern verstopfen. All dies sind Risiken, die
die Bewohner von [der ostkroatischen Region] Slawonien sehr
anfällig für Herz-Kreislauferkrankungen machen, doch haben in
der Zwischenzeit dieselben ‚Experten‘ herausgefunden, dass Speck
und Schweineschmalz lang nicht so gefährlich sind wie
industrielles Speiseöl. … Wer weiß, vielleicht werden wir
in Zukunft noch von einer Theorie über die Schädlichkeit des
Verzehrs von Fisch überrascht, der sich von Abfall aus dem
Meer ernährt. Über Pestizide in Obst und Gemüse und Hormone
in Milchprodukten wollen wir erst gar nicht reden.“
(28.10.2015) +++
http://www.jutarnji.hr/

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